Donnerstag, 19. April 2018

Gemeinderatssitzung Dossenheim

In Zukunft leuchtets mit Ökostrom

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Dossenheim, 29. März 2012. (red/cr) Ein parkähnliches Grabfeld, hundert Prozent Ökostrom und die EnBW erhält die Stromnetzkonzession. Dies sind die Kernpunkte der Gemeinderatssitzung vom 27. März.

Liegenschaften und Straßenbeleuchtung beziehen künftig Öko-Strom.

Von Christian Ruser

Die Gemeinderäte wirken gelöst und guter Laune. Und in der Tat sind keine großartigen Diskussionen zu erwarten. Die Themen des Abends sind seit Monaten schon in Ausschüssen besprochen und von bestellten Experten geprüft worden.

Doch alles muss seine Ordnung haben. Deshalb begrüßt Bürgermeister Hans Lorenz die Anwesenden und stellt ins Plenum die Frage, ob es von Bürgerseite Fragen oder Eingebungen an den Gemeinderat gibt. Da dies nicht der Fall ist, kann sofort der nächste Tagesordnungspunkt angegangen werden, das gärtnerbetreute Grabfeld auf dem neuen Friedhof.

Der Friedhof der Zukunft

Ellen Oswald, von der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner e.V. stellt das Projekt vor. Auf dem 1995 eröffneten neuen Friedhof soll ein Grabfeld für Sarg- und Urnengräber entstehen, dass dauerhaft von der Genossenschaft betreut wird. Zur Grabbetreuung kann mit der Genossenschaft ein Grabpflegevertrag abgeschlossen werden. Das Grabfeld wird als einheitliche Fläche im Stil eines Parks angelegt werden.

Die Gemeinderäte sind von diesem Vorschlag begeistert und erteilen der Genossenschaft einstimmig den Auftrag zur Umsetzung des Projekts. Die Umsetzung wird nach Verabschiedung der neuen Friedhofssatzung gegen Jahresende erfolgen.

Wasserversorgung bleibt unverändert

Da 2012 nicht mit Veränderungen des Wasserzinses gerechnet wird, kann sich der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung am Zählerstand des Vorjahres orientieren. Somit kann der Wirtschaftsplan, wie im Februar vorgelegt, beschlossen werden.

Hundert Prozent Ökostrom

Ein von vielen entgegengefieberter Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Ausschreibung des Strombezugs für Liegenschaften und Straßenbeleuchtung. Als einzige Gemeinde der Bergstraße hat sich Dossenheim zum Ziel gesetzt, Strom ausschließlich aus regenerativen Energiequellen zu beziehen.

Bei der öffentlichen Ausschreibung haben sich zwei Bewerber als Favoriten herauskristallisiert, die Stadtwerke Viernheim und die EnBW. Beide hatten bereits in der Vergangenheit die Liegenschaften und Straßenbeleuchtung mit Strom versorgt. Die aktuellen Angebote ergeben, dass es aber trotzdem zu einem Wechsel kommt. Die Stadtwerke Viernheim werden die Versorgung der Liegenschaften an die EnBW abtreten, dafür aber die Versorgung der Straßenbeleuchtung übernehmen.

Einschätzungen der KliBa hatten einen Aufpreis durch den Ökostrom 0,6 Cent pro kWh angenommen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten wollte die Gemeinde mit Energiesparmaßnahmen auffangen. So ist geplant innerhalb der kommenden zwei bis drei Jahre alle Quecksilberdampflampen in Straßenlaternen durch energieeffizientere LEDs zu ersetzen.

Das Ergebnis der neuen Verträge zeigt nun, dass die Umstellung auf Ökostrom der Gemeinde nicht nur keine Mehrkosten verursacht, sondern sogar um 0,8 Cent pro kWh billiger ist als der bisherige Strom (excl. Netzentgelte). Die Kosten für die Straßenbeleuchtung werden von ca. 108.000 Euro auf etwa 104.500 Euro sinken. Bei den Liegenschaften ist ein Kostenanstieg von 105.900 Euro auf 106.200 Euro angenommen. Zusammengenommen ergibt sich daraus eine Ersparnis von 3.200 Euro oder 1,5 Prozent.

Die Gemeinderäte sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Dr. Matthias Delbrück von grün-kommunal spricht sogar von einem Meilenstein und hofft, die Gemeinde habe mit diesem Schritt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende zu einem Umstieg inspiriert.

Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass man trotz des Ergebnisses das Einsparpotential in der Gemeinde nicht aus den Augen verlieren darf. Carlo Bonifer von der SPD sieht das Leitbild der Gemeinde mit diesem erfolgreichen Umstieg auf ökologisch vertretbare Energie bestätigt.

Die neuen Verträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren, also bis zum 31. März 2014 und können zweimal um ein Jahr verlängert werden.

EnBW erhält Stromnetzkonzession

Damit der Strom aber auch fließen kann, muss das Stromnetz betreut werden. Der Gemeinderat hatte die Konzession öffentlich ausgeschrieben. In die engere Wahl kamen die EnBW und die Stadtwerke Heidelberg. Da die Gemeinde einige Vertragsklauseln verlangte, wurden die Angebote anschließend auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Für eine bessere Vergleichsmöglichkeit der Angebote wurde eine Entscheidungsmatrix entwickelt. Nach den dort festgelegten Kriterien erstellte die Kobera Beratungsgesellschaft Gutachten. Anhand dieser Gutachten empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Stromnetzkonzession an die EnBW zu vergeben.

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Empfehlung aus. Für sie ist wichtig, dass Strom- und Gasnetz in einer Hand liegen. Da dieser Aspekt in der Entscheidungsmatrix nicht berücksichtigt wurde, gibt Bürgermeister Lorenz zu bedenken, dass eine Entscheidung außerhalb der Matrix rechtlich problematisch sein könnte.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmt die Mehrheit für die Vergabe der Konzession an die EnBW. Drei Gemeinderäte stimmen dagegen und einer enthält sich. Somit erhält die EnBW die Stromnetzkonzession.