Montag, 25. September 2017

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

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Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B├╝rger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst├Ąnde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m├╝ssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F├╝r Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr├Ąnkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Ma├č messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds├Ątzlich f├╝r alle. Wer f├╝r sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w├Ąre die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma├čnahme die Versammlungsfreiheit nicht m├Âglich w├Ąre.

Selbstverst├Ąndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf├╝hren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats├Ąchlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw├╝rdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich ├Ąu├čerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp├Âbelt und provoziert, ist ein St├Ârer der ├Âffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f├╝hrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch├Ądigung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h├Ątte die Polizei eingreifen m├╝ssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl├Ąrt worden war, hat sich die Polizei auch hier „ma├čvoll“ entschieden und f├╝r einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h├Ątte? Dann w├Ąre ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw├╝rfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w├Ąre immens. Und ein Wort w├╝rde sicher die Runde machen: unverh├Ąltnism├Ą├čig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „B├╝ndnis f├╝r Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp├Âbeln und mit Eiern bewerfen. Was w├╝rden die Versammelten fordern? Selbstverst├Ąndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma├č misst, f├╝r sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m├Âchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch├╝tzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z├Ąhlen, der f├╝r die ├Âffentliche Ordnung sorgt. Wer die ├Âffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st├Ârt und verh├Âhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ├╝berwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr├Ąsenz gezeigt und L├Ąrm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B├╝ndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen├╝ber den Rechten, sondern gegen├╝ber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen├╝ber verhalten.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.