Freitag, 22. September 2017

Weitergabe von privaten Daten und Geb├╝hren f├╝r Blinde

Der neue Rundfunkbeitrag

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Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/ms) Innerhalb der n├Ąchsten zwei Jahre werden Melde├Ąmter von Kommunen und St├Ądten private Daten an die neue GEZ weitergeben. So will man ├╝berpr├╝fen, wer sich noch nicht freiwillig gemeldet hat. Au├čerdem m├╝ssen seit 2013 auch Taube und Blinde einen „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Auch f├╝r Unternehmen hat sich mit der Neuregelung Vieles ver├Ąndert.

Von Minh Schredle

Seit dem ersten Januar 2013 hei├čt die Geb├╝hreneinzugszentrale (GEZ) nicht mehr Geb├╝hreneinzugszentrale, sondern ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Neben dem besch├Ânigten Namen wurde auch das Konzept, Geb├╝hren zu erheben, grunds├Ątzlich ver├Ąndert.

Jetzt wird nicht mehr f├╝r jedes Radio, jeden Fernseher oder jedes internetf├Ąhige Ger├Ąt einzeln bezahlt, sondern pro Haushalt eine Pauschale von 17,98 Euro erhoben. Das soll gerechter sein.

 

17,98 Euro jeden Monat – egal ob ein, f├╝nfzehn oder gar kein Fernseher.

 

├ärgerlich ist das vor allem f├╝r diejenigen, die gar nicht auf das Programm von ARD und Co zugreifen wollen oder nicht einmal ein geb├╝hrenpflichtiges Ger├Ąt besitzen. Denn wo sonst zahlt man schon f├╝r etwas, das man nicht will und nicht benutzt?

Ich wohne seit etwa einem halben Jahr alleine, habe weder Fernsehen noch Radio. Ich will nicht l├╝gen und behaupten, ich w├╝rde auch bei Freunden und Familie wirklich nie Radio h├Âren oder mal ein bisschen fernsehen. Trotzdem w├Ąre es f├╝r einen achtzehnj├Ąhrigen Studenten etwas happig, knapp zwanzig Euro f├╝r fast nichts zu bezahlen.

Unverst├Ąndliches Gerechtigkeitsverst├Ąndnis

Weil mir Baf├Âg zusteht, kann ich mich aber von der Geb├╝hrenpflicht befreien lassen. F├╝r mich pers├Ânlich mag das erfreulich sein, dennoch hat es einen etwas bitteren Beigeschmack.

Als kerngesundem Jugendlichen geht es mir damit n├Ąmlich bedeutend besser als den meisten Schwerbehinderten: Wer in seinem Ausweis das Merkzeichen ÔÇ×RFÔÇť stehen hat, war nach der alten GEZ-Regelung nicht beitragspflichtig. Zu dieser Gruppe geh├Âren unter anderem Blinde und Geh├Ârlose. Sogar die werden jetzt zur Kasse gebeten! Zwar m├╝ssen sie ÔÇ×nurÔÇť ein Drittel zahlen, trotzdem bleibt das in meinen Augen absurd und geradezu zynisch.

Und nicht nur das: Selbst wenn man zu den wenigen Personen geh├Ârt, denen eine Erm├Ą├čigung oder eine Befreiung zusteht, reicht das alleine noch nicht aus.Erst muss ein Antrag auf Befreiung gestellt werden. Die genauen Bedingungen und das Formular daf├╝r finden Sie hier. Immerhin: Wenn man vorher zuviel gezahlt hat und die Erm├Ą├čigungen bewilligt werden, wird der ausstehende Betrag zur├╝ckerstattet.

Ein fragw├╝rdiges Vorgehen

Allgemein ist die Vorgehensweise, wie das Geld beschafft werden soll, etwas fragw├╝rdig: Damit keiner seiner Zahlungspflicht entgehen kann, werden in den n├Ąchsten beiden Jahren die Daten, die von B├╝rgern freiwillig ├╝bermittelt wurden, mit Angaben bei Deutschlands Melde├Ąmtern abgeglichen.

Dabei hat der Beitragsservice auf viele private Informationen Zugriff: Den vollst├Ąndigen Namen, das Geburtsdatum, akademische Titel, den Tag des Einzugs, fr├╝here Anschriften und den Familienstand.

Wird so festgestellt, dass ein Haushalt noch keine Geb├╝hren zahlt, wird ihm eine Aufforderung per Post zugeschickt. Offene Betr├Ąge m├╝ssen r├╝ckwirkend ab Januar 2013 gezahlt werden.

Insofern ist es f├╝r alle, die sich bis jetzt noch nicht gemeldet haben, eigentlich ziemlich egal, ob sie das noch schnell nachholen oder warten, bis sie gezwungen werden. Das wird sp├Ątestens Ende 2014 der Fall sein.

Neue Betriebsst├Ąttenregelung

Auch f├╝r Unternehmer hat sich Einiges ver├Ąndert. ┬áFreiberufliche und Selbstst├Ąndige, die ihren Arbeitsplatz bei sich zuhause haben, m├╝ssen die Geb├╝hr nicht doppelt zahlen. Bei Unternehmen ist die Anzahl der Besch├Ąftigten pro Betriebsst├Ątte entscheidend: Es gibt zehn Staffeln, je mehr Mitarbeiter, desto h├Âhere Geb├╝hren. Bei bis zu acht Mitarbeitern m├╝ssen monatlich 5,99 Euro gezahlt werden, bei neun bis neunzehn sind es 17,98 Euro.

Die Obergrenze wurde hier bei Unternehmen mit mehr als 19.999 Besch├Ąftigten angesetzt: 3.236,40 Euro. Au├čerdem kostet jedes betrieblich genutzte Fahrzeug weitere 5,99 Euro pro Monat.

 


Ein fiktives Beispiel, um die zehn Staffeln zu zeigen. Hier ein Link zum Beitragsrechner

 

 

 

 

 

 

 

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.