Dienstag, 21. November 2017

Entgültige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Rhein-Neckar

Gemeinderat beschließt konkreten Bauantrag für Objekt im „Iltis“

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Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Die Verwaltung der Gemeinde prüft seit mehreren Monaten die Möglichkeiten einer Nachverdichtung für das Gewann „Iltis“ in Dossenheim. Ein Fragebogen für die Eigentümer sollte abschließend wichtige Hinweise auf mögliche Bebaungsvarianten geben. In Bezug auf eine Einzelfalllösung für die Neubergstraße 17 entwickelte der Technische Ausschuss vier Vorschläge, die nun im Gemeinderat besprochen wurden. Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante überschreitet die faktische Baugrenze um drei Meter in Richtung Osten und erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter.

Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter. (Quelle: Auszug aus der öffentlichen Vorlage der Gemeinde Dossenheim)

 

Von Alexandra Weichbrodt

Einem Antrag der Freien Wähler-Fraktionssprecherin Cornelia Wesch zu Beginn der Gemeinderat-Sitzung am 09. April 2013, den Tagesordnungspunkt auszuschließen, da die vorliegendenen Varianten „rechtlich nicht abgesichert“ wären, wies das Gremium mehrheitlich zurück. Neben dem Aspekt, dass man schon sehr lange an einer Lösung arbeite, komme hinzu, „dass jetzt die Gemeinde am Zug ist“, so Bürgermeister Hans Lorenz. Die vom Technischen Ausschuss vorgeschlagenen Baumöglichkeiten seien nicht „unmöglich“, blieben aber natürlich noch auf ihre „Zulässigkeit zu prüfen“. Diese Aufgabe allerdings liege dann beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Wir hatten den klaren Beschluss gefasst, die möglichen Bauvorhaben zu konkretisieren,

sagte der Bürgermeister noch einmal. Auch Fachbereichsleiter Jörg Ullrich, der sich seit mehreren Monaten mit dem Fall beschäftigt, fand: „Die Eigentümer brauchen Klarheit“.

Die Mehrheit im Gemeinderat sah das ähnlich. Von den vier ausgearbeiteten Varianten befürworteten fast alle die Variante „3“. Sie beinhaltet einen Drei-Meter-Erweiterungsbeschluss gen Osten, der 24 Quadratmeter bebaubaren Bestand hinzufügt. Davon würden zwölf Qadratmeter außerhalb der faktischen Baugrenze liegen.

Spätere Erweiterung nicht gewünscht

Eine spätere Erweiterung dieser Baugrenze wurde allerdings ausgeschlossen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Nur Ute Zedler und Dr. Thomas Katlun (B’90 / Die Grünen) enthielten sich bei der Abstimmung. Sie empfanden die Entscheidung als „zu früh“, hätten sich noch weitere Details zur Bebauung gewünscht. Ob diese, vom Gemeinderat favorisierte und nun beschlossene, Variante rechtlich zulässig ist, prüft jetzt das Landratsamt.

Bereits vor der Sommerpause 2012 hatte die Verwaltung einen mit dem Gemeinderat abgestimmten Fragebogen entwickelt, der einem klar umrissenen Kreis von Eigentümern zugesendet wurde. Diese hatten bis lange nach den Sommerferien Zeit, den Fragebogen zu beantworten. Bis auf einen Eigentümer hatten sich alle an der Umfrage beteiligt. Über die Ergebnisse hatte der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2012 informiert.