Donnerstag, 21. September 2017

Was hier passiert, betrifft die Region

Wie in der EU Gesetze gemacht werden

Print Friendly, PDF & Email
Das Europäische Parlament in Straßburg. Hier werden

Das Europ√§ische Parlament in Stra√üburg. Hier werden die europ√§ischen Gesetze verabschiedet, die die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen haben. Umsetzen m√ľssen es die Mitgliedsstaaten. So kommt die Gesetzgebung der EU bei den B√ľrgern an.

 

Br√ľssel/Stra√üburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten geh√∂ren mittlerweile der Europ√§ischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die L√∂sung der Finanzkrise st√∂rt manche Menschen, dass vor allem Deutschland f√ľr die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in Br√ľssel und Stra√üburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die Menschen in der Region mehr an, als viele denken. Stra√üburg und Br√ľssel sind n√§her als Berlin.
Von Lydia Dartsch
Ist das nicht herrlich? Urlaub, ohne den Reisepass verl√§ngern oder Geld wechseln zu m√ľssen. Das Schengen-Abkommen und die W√§hrungsunion der EU-Staaten machen’s m√∂glich. Es reicht der Personalausweis. Das macht das Reisen angenehm. Doch es gibt auch umstrittene Ma√ünahmen, die in Br√ľssel und Stra√üburg verabschiedet werden, wie die Privatisierung der Wasserversorgung.

Seit der Gr√ľndung der EU, am 01. November 1993, beeinflussen die EU-Institutionen – Kommission, Rat der EU und das Europ√§ische Parlament – zunehmend das Leben. Denn was in Br√ľssel und Stra√üburg beschlossen wird, muss in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Wie diese Gesetze zu Stande kommen, welche Rolle die EU-Institutionen dabei spielen und wie sie aufgebaut sind, ist im Vertrag √ľber die Europ√§ische Union festgelegt. Die aktuell g√ľltige Fassung ist der Vertrag von Lissabon.

Die Europäische Kommission

José Manuel Barroso aus Portugal ist Präsident der Europäischen Kommission. Er wurde vom Parlament gewählt.

Jos√© Manuel Barroso ¬†war bis 2004 Ministerpr√§sident Portugals. Seit 2004 und 2009 wurde er vom Parlament zum Pr√§sidenten der Europ√§ischen Kommission gew√§hlt. Bild:¬†CC BY 3.0 BR Ant√īnio Milena/Br

Die Europ√§ische Kommission oder auch EU-Kommission sitzt in Br√ľssel und entspricht der Regierung der EU. Ihr Pr√§sident ist der ehemalige portugiesische Ministerpr√§sident Jos√© Manuel Baroso. Er f√ľhrt die Kommission bereits in seiner zweiten Amtszeit. Zu diesem Amt wurde er gemeinsam von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und vom Parlament best√§tigt. Anschlie√üend bestimmt der Kommissionspr√§sident die Kommissare. Die Kommission hat so viele Mitglieder wie die EU Mitgliedsstaaten hat: Also derzeit 27.¬†Die Regierungen der Mitgliedsstaaten entsenden je einen Kommissar¬†f√ľr eine Amtszeit von f√ľnf Jahren, der vom Kommissionspr√§sidenten mit einem speziellen Thema betraut wird. Der deutsche Kommissar ist der ehemalige baden-w√ľrttembergische Ministerpr√§sident G√ľnther Oettinger. Sein Thema ist die Energiepolitik.

Um ihre Unabh√§ngigkeit zu gew√§hrleisten, d√ľrfen die Kommissare keine weitere Anstellung annehmen und kein weiteres Amt innehaben. Daf√ľr geh√∂ren sie zu den Spitzenverdienern der EU-Beamten: Neben einem Grundgehalt von monatlich¬†20.278,23 Euro haben sie einen Anspruch auf eine Residenzzulage in H√∂he von 15 Prozent ihres Grundgehalts sowie eine Aufwandsentsch√§digung von 607 Euro pro Monat. Ihr Grundgehalt wird¬†zugunsten der Gemeinschaften versteuert. Dabei gibt¬†es 14 Grenzsteuers√§tze, die von 8 bis zu 45 % reichen.¬†Die Steuern flie√üen zur√ľck in den EU-Haushalt. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt steht ihnen zudem ein √úbergangsgeld zu sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten. Ab ihrem 65. Geburtstag erhalten ehemalige Kommissare ein zu versteuerndes Ruhegehalt, das sich anhand ihrer Amtsdauer berechnet. Im Februar kam die Diskussion auf, ob das Gehalt f√ľr die EU-Kommissare und ihre Beamten ausreichend sei und l√∂ste damit gro√üe Emp√∂rung bei der Bev√∂lkerung aus.

In der Kommission befassen sich 33 Generaldirektionen, 11 Dienststellen sowie die dort abgestellten Beamten mit der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen. Zudem √ľberwachen sie, ob die Mitgliedsstaaten die EU-Gesetze einhalten. Dabei f√ľhrt jeder Kommissar eine Generaldirektion, au√üer in eher administrativen Bereichen wie Dolmetschen, Datenverarbeitung oder Kommunikation, die gemeinsame Forschungsstelle, das Generalsekretariat, Humanressourcen und Sicherheit sowie Kommunikation. Die Vorsitzenden dieser Abteilungen sind die Generaldirektoren.

Die Initiativen arbeiten die Generaldirektionen entsprechend dem Arbeitsprogramm der Kommission aus. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden Gesetze wird vorgenommen und es wird gepr√ľft, welche Folgen ein Gesetz haben k√∂nnte. Anschlie√üend werden sogenannte Konsultationen mit B√ľrgern, Experten und Interessengruppen der Mitgliedsstaaten durchgef√ľhrt und ein Gesetzestext verfasst, der im Europ√§ische Parlament und im Rat eingebracht wird.

Formal kann die Kommission von Mitgliedsstaaten und Interessenvertretungen sowie vom Rat mit der Ausarbeitung von Initiativen beauftragt werden. In der Regel behandelt die Kommission auch Anregungen aus dem Parlament. Dieses hat formal allerdings kein Initiativrecht, wie es der heutige Parlamentspräsident, Martin Schulz, im Jahr 2010 forderte.

Seit April 2012 k√∂nnen auch die B√ľrger mit der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative¬†ihr Initiativrecht wahrnehmen. Die derzeit wohl bekannteste ist die Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Knapp 1,5 Millionen EU-B√ľrger sind ihr bisher beigetreten.

Mit diesem Instrument und der Tatsache, dass das Parlament die Mitglieder der Kommission ablehnen kann, wurde die EU ein St√ľck weit demokratischer. Die Kontrollm√∂glichkeit durch das Europ√§ische Parlament sorgte 1999 daf√ľr, dass die Kommission geschlossen zur√ľcktrat, als bekannt wurde, dass die franz√∂sische Kommissarin √Čdith Cresson in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Die damalige Kommissarin f√ľr Forschung, Entwicklung und Wissenschaft hatte Freunde in ihrer Direktion angestellt. Beispielsweise hatte ihr Zahnarzt Ren√© Berthelot eine Anstellung als „Gastwissenschaftler“ bei ihr erhalten.

In der darauf folgenden √úbergangs-Kommission wurde Manuel Marin zum neuen Kommissionspr√§sidenten gew√§hlt – der damalige Vizepr√§sidenten der Kommission. Als Mitglieder der Kommission der √úbergangs-Kommission ernannte Manuel Marin aber wieder die gleichen Personen, wie unter der Kommission Santer. Sie amtierte nur sechs Monate bis zur vorgesehenen Neubesetzung der Kommission im September 1999. Es war die k√ľrzeste Amtszeit f√ľr eine Kommission.

Um Korruption in den EU-Institutionen besser zu verhindern und aufzudecken, wurde im gleichen Jahr das Europ√§ische Amt f√ľr Betrugsbek√§mpfung (OLAF) gegr√ľndet. Nach eigenen Angaben hat es seit seiner Gr√ľndung in 3.500 F√§llen ermittelt. Dadurch seien 1,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt zur√ľckgeflossen. Au√üerdem habe es Haftstrafen von insgesamt 900 Jahren gegen 335 T√§ter erwirkt.

Die Kommission kontrolliert auch, ob die Mitgliedsstaaten die Gesetze auf nationaler Ebene umsetzen. Werden sie nicht umgesetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dabei pr√ľft es, ob Mitgliedsstaaten die EU-Gesetze in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt haben oder gegen das EU-Recht versto√üen. Dann beginnt ein mehrstufiges Verfahren, in dem zuerst der betreffende Mitgliedsstaat darauf hingewiesen wird. Dieser hat dann die M√∂glichkeit, freiwillig zu handeln. Andernfalls setzt ihm die Kommission eine Frist und ruft im letzten Schritt den Europ√§ischen Gerichtshof an.

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der EU in Br√ľssel ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat oder dem Europ√§ischen Rat. Im Europ√§ischen Rat kommen¬†die Staats- und Regierungschefs der EU-L√§nder vier Mal im Jahr zusammen. Er spielt in der Gesetzgebung der EU aber formal keine Rolle. Der Europarat ist trotz seines Namens keine Institution der EU.

Im Rat sitzen die Minister der EU-Mitgliedsstaaten und entscheiden √ľber die Gesetzesvorschl√§ge der Kommission. Die Initiativen werden zuvor vom Ausschuss der st√§ndigen Vertreter¬†und den Ratsarbeitsgruppen vorbereitet.

Wenn der Rat alle drei Monate in Br√ľssel zusammen kommt, reisen nur diejenigen Minister zu den Sitzungen, die mit den dort behandelten Themen befasst sind: Also entweder alle Au√üenminister, alle Umweltminister oder alle Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten.¬†Das k√∂nnen in Deutschland je nach Fachgebiet die Bundesminister, als auch Landesminister sein. Wer zu den Ratstreffen geschickt wird, entscheiden die Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Den Vorsitz der Sitzungen f√ľhrt in der Regel der Minister, dessen Land die EU-Ratspr√§sidentschaft inne hat. Dieses Amt wechselt im Turnus alle sechs Monate. Bis Ende Juni hat Irland die Ratspr√§sidentschaft inne. Danach kommt Litauen an die Reihe. Deutschland hatte von Januar bis Juni 2007 den Vorsitz im Rat.

Geht es um die Au√üenpolitik der EU, √ľbernimmt die Hohe Vertreterin der Union f√ľr Au√üen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aus Gro√übritannien den Ratsvorsitz. Sie wurde 2009 von den Au√üenministern der Mitgliedsstaaten einstimmig dazu bestimmt. Bei ihrer Bestellung wurde kritisiert, dass sie nur wenig Erfahrung in der Au√üenpolitik habe. Da sie von den Au√üenministern der Mitgliedsstaaten bestimmt wird, ist anzunehmen, dass die Wahl genau deswegen auf sie gefallen ist, um die eigene Bedeutung in der Au√üenpolitik nicht durch eine starke „EU-Au√üenministerin“ zu schm√§lern.

Die Ratsmitglieder entscheiden √ľber Gesetzesinitiativen der Kommission mit Mehrheitsbeschl√ľssen. Um in der Stimmgewichtung die Unterschiede in der Bev√∂lkerungsanzahl zu ber√ľcksichtigen, werden 345 Stimmen entsprechend auf die L√§nder aufgeteilt: Den gr√∂√üten Anteil, mit 29, haben Deutschland,¬†Frankreich, Italien und Gro√übritannien. Malta hat mit drei Stimmen das geringste Gewicht. Wie viele Stimmen ein Staat erh√§lt, ist anh√§ngig von dessen Bev√∂lkerungszahl. Dabei werden kleine Staaten in der Stimmverteilung bevorzugt.

Ein Gesetz ist mehrheitlich beschlossen, wenn 255 Stimmen oder mindestens 14 EU-L√§nder f√ľr ein Gesetz votieren. Im kommenden Jahr wird das Verfahren der „doppelten Mehrheit“ eingef√ľhrt. Dann sind Beschl√ľsse angenommen,¬†wenn ihr mindestens 15 der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen und die zustimmenden L√§nder mindestens 65 Prozent der EU-Bev√∂lkerung vertreten.

Europäisches Parlament

Die 754 direkt gew√§hlten Europaabgeordneten arbeiten im Europ√§ischen Parlament¬†in Br√ľssel, Luxemburg und Stra√üburg. Der Deutsche SPD-Politiker und gelernte Buchh√§ndler¬†Martin Schulz ist derzeit Pr√§sident des Parlaments. Bekannt wurde er, als er im Juli 2003 den damaligen italienischen Ministerpr√§sidenten Silvio Berlusconi im Parlament kritisierte da er sowohl Regierungschef Italiens als auch Medienunternehmer war. Er sah in dieser Doppelrolle einen Interessenkonflikt. Herr Belusconi schlug ihm vor, als „Kapo“ in einem Film √ľber ein Nazi-Konzentrationslager mitzuspielen.

Die Abgeordneten werden alle f√ľnf Jahre direkt von den B√ľrgern der EU-Mitgliedsstaaten gew√§hlt. Dabei ist f√ľr jedes Land eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten vorgesehen, abh√§ngig davon, wie gro√ü der Bev√∂lkerungsanteil an der EU-Bev√∂lkerung ist.¬†Deutschland hat 99 Mitglieder. Die n√§chste Wahl findet im Mai des kommenden Jahres statt.

Dabei sind die Abgeordneten f√ľr verschiedene Regionen zust√§ndig. F√ľr¬†Baden-W√ľrttemberg sind 13 Abgeordnete zust√§ndig. Je nach Gr√∂√üe der Partei variiert die Gr√∂√üe des Wahlkreises. Daher gibt es¬†Abgeordnete, die f√ľr mehrere Bundesl√§nder zust√§ndig sind. Wer f√ľr welche Region zust√§ndig ist, entscheiden die Parteien intern.

Die Abgeordneten organisieren sich nach ihrer politischen Ausrichtung, und nicht nach ihrer Nationalit√§t. Sie sind, wie in den Landtagen oder dem Bundestag in Fraktionen organisiert und arbeiten in den Aussch√ľssen an den Gesetzesinitiativen. Die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden vor allem in Br√ľssel statt.

Ein Parlament zieht um

Der Sitz des Parlaments ist Stra√üburg. Dort kommt das Parlament jedoch nur zw√∂lf Mal im Jahr an den Plenartagen¬†zusammen. Wann genau das ist, beschlie√üen die Abgeordneten jeweils am Jahresanfang. Die Arbeitsorte sind Br√ľssel und Luxemburg. F√ľr die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und den gesamten Verwaltungsapparat des Parlaments bedeutet das jeden Monat einen Umzug¬†von Personal, Dokumenten und f√ľr den Haushalt der EU damit immense Kosten.

Die Verteilung des Parlaments auf drei Orte ist das Ergebnis der Konferenz von Edinburgh von 1992 und seit 1997 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben. Damit sollte der Konflikt zwischen Belgien und Frankreich beigelegt werden, die sich jahrelang um den Sitz gestritten hatten. Den meisten Abgeordneten w√§re ein einziger Arbeitsort in Br√ľssel lieber. Doch Vertrag ist Vertrag: Deshalb bestand Frankreich im vergangenen Jahr darauf, dass das Parlament zw√∂lf Mal in Stra√üburg tagt und gewann am Europ√§ischen Gerichtshof mit seiner Klage.

Das Europ√§ische Parlament nimmt mehrere Funktionen in Anspruch: Es beschlie√üt Gesetze, bestimmt gemeinsam mit dem Rat der Europ√§ischen Union √ľber den Haushalt, w√§hlt den Pr√§sidenten der Kommission¬†und kontrolliert die Kommission und den Rat¬†der Europ√§ischen Union. Das Parlament kann die Komission per Mehrheitsvotum ablehnen. Beim Rat wird die Kontrollfunktion dadurch wahrgenommen, dass der Ratspr√§sident zu Beginn und am Ende seiner Amtszeit das Programm im Plenum bespricht.

Europaparlament EP Mai 2013 (20)_620

Im Europäischen Parlament sitzen die direkt gewählten Vertreter der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten. Hier werden die Vorschläge der Kommission diskutiert, verhandelt und gemeinsam mit dem Rat beschlossen.

 

Wie europäische Gesetze entstehen

Die meisten EU-Gesetze entstehen seit dem Vertrag von Lissabon, der im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, im sogenannten „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren„. Dabei arbeitet das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat an den Gesetzesvorschl√§gen der Kommission. In zwei Lesungen k√∂nnen Rat und Parlament √Ąnderungsw√ľnsche der vorgeschlagenen Gesetzestexte an die Kommission schicken. Herrscht danach weiter Uneinigkeit, m√ľssen sich beide Organe in einer dritten Lesung – √§hnlich dem deutschen Vermittlungsausschuss – einigen. Dieses Zusammenspiel zwischen den drei Institutionen hei√üt „Trilog„.¬†Kommt keine Einigung zustande, ist das Gesetz gescheitert. Selbst kann das Parlament keine Gesetzesvorschl√§ge einbringen. Es kann aber die Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und einzubringen.

Alle Dokumente zur Gesetzgebung, der Tagesordnung der EU-Insititutionen findet man auch online in allen Sprachen der 27 Mitgliedsstaaten.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist seit dem Vertrag von Lissabon die Regel. Mit dem Recht des Parlaments, Gesetzesinitiativen zu ver√§ndern, ist dessen Einfluss in diesem Verfahren sehr gro√ü. Im sogenannten „Konsultationsverfahren„, das im Vertrag von Nizza festgelegt ist, sind die Einflussm√∂glichkeiten allerdings deutlich beschr√§nkt. Das Parlament muss hier nur angeh√∂rt werden. Es kann diese Gesetze weder ablehnen noch √§ndern. Gesetze im Bereich der Wettbewerbspolitik und Teile der Handelspolitik werden von Kommission und Rat beschlossen.¬†Nach Art. 36 des EU-Vertrags muss der Hohe Vertreter f√ľr Au√üen- und Sicherheitspolitik¬†das Parlament regelm√§√üig informieren und daf√ľr sorgen, dass die Auffassungen des Parlaments ‚Äěgeb√ľhrend ber√ľcksichtigt werden.‚Äú

Um diese Aufgaben wahrnehmen zu k√∂nnen, ben√∂tigt die EU Geld. Im laufenden Haushalt 2007-2013 belaufen sich die Ausgaben auf √ľber 976 Milliarden Euro. Anders als bei den Nationalstaaten, ist die EU nicht befugt, Steuern zu erheben. Diese Einnahmen ergeben sich aus einem Anteil an der Mehrwertsteuer, die die Mitgliedsstaaten einnehmen sowie aus den Z√∂llen, die sie f√ľr die EU an ihren Au√üengrenzen einnehmen. Der Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich aus der H√∂he des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland √ľberwies¬†2011 gut 21 Milliarden Euro¬†und bezahlt damit den h√∂chsten Beitrag. Der R√ľckfluss an Mitteln nach Deutschland bel√§uft sich auf gut 13 Milliarden Euro. Der gr√∂√üte Teil der EU-Ausgaben flie√üt nach Polen – gut 14 Milliarden Euro erhielt das Land 2011 aus EU-Mitteln.

Zugang zu Informationen

Jeder B√ľrger hat Zugang zu den Dokumenten des Europ√§ischen Parlaments. Die Europ√§ische Kommission hat zudem Informationsb√ľros in jedem seiner Mitgliedsstaaten eingerichtet, in denen man sich aktuelle EU-Politik und Themen erkl√§ren lassen kann. Das B√ľro „EUROPA DIREKT Informationszentrum“¬†in Mannheim befindet sich im Stadthaus N1. ¬†Weitere Ausk√ľnfte und Ansprechpartner liefert auch die Homepage der Europ√§ischen Union europa.eu.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.