Montag, 28. Mai 2018

Was hier passiert, betrifft die Region

Wie in der EU Gesetze gemacht werden

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Das EuropĂ€ische Parlament in Straßburg. Hier werden

Das EuropĂ€ische Parlament in Straßburg. Hier werden die europĂ€ischen Gesetze verabschiedet, die die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen haben. Umsetzen mĂŒssen es die Mitgliedsstaaten. So kommt die Gesetzgebung der EU bei den BĂŒrgern an.

 

BrĂŒssel/Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten gehören mittlerweile der EuropĂ€ischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die Lösung der Finanzkrise stört manche Menschen, dass vor allem Deutschland fĂŒr die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in BrĂŒssel und Straßburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die Menschen in der Region mehr an, als viele denken. Straßburg und BrĂŒssel sind nĂ€her als Berlin.
Von Lydia Dartsch
Ist das nicht herrlich? Urlaub, ohne den Reisepass verlĂ€ngern oder Geld wechseln zu mĂŒssen. Das Schengen-Abkommen und die WĂ€hrungsunion der EU-Staaten machen’s möglich. Es reicht der Personalausweis. Das macht das Reisen angenehm. Doch es gibt auch umstrittene Maßnahmen, die in BrĂŒssel und Straßburg verabschiedet werden, wie die Privatisierung der Wasserversorgung.

Seit der GrĂŒndung der EU, am 01. November 1993, beeinflussen die EU-Institutionen – Kommission, Rat der EU und das EuropĂ€ische Parlament – zunehmend das Leben. Denn was in BrĂŒssel und Straßburg beschlossen wird, muss in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Wie diese Gesetze zu Stande kommen, welche Rolle die EU-Institutionen dabei spielen und wie sie aufgebaut sind, ist im Vertrag ĂŒber die EuropĂ€ische Union festgelegt. Die aktuell gĂŒltige Fassung ist der Vertrag von Lissabon.

Die EuropÀische Kommission

José Manuel Barroso aus Portugal ist PrÀsident der EuropÀischen Kommission. Er wurde vom Parlament gewÀhlt.

José Manuel Barroso  war bis 2004 MinisterprÀsident Portugals. Seit 2004 und 2009 wurde er vom Parlament zum PrÀsidenten der EuropÀischen Kommission gewÀhlt. Bild: CC BY 3.0 BR AntÎnio Milena/Br

Die EuropĂ€ische Kommission oder auch EU-Kommission sitzt in BrĂŒssel und entspricht der Regierung der EU. Ihr PrĂ€sident ist der ehemalige portugiesische MinisterprĂ€sident JosĂ© Manuel Baroso. Er fĂŒhrt die Kommission bereits in seiner zweiten Amtszeit. Zu diesem Amt wurde er gemeinsam von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und vom Parlament bestĂ€tigt. Anschließend bestimmt der KommissionsprĂ€sident die Kommissare. Die Kommission hat so viele Mitglieder wie die EU Mitgliedsstaaten hat: Also derzeit 27. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten entsenden je einen Kommissar fĂŒr eine Amtszeit von fĂŒnf Jahren, der vom KommissionsprĂ€sidenten mit einem speziellen Thema betraut wird. Der deutsche Kommissar ist der ehemalige baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident GĂŒnther Oettinger. Sein Thema ist die Energiepolitik.

Um ihre UnabhĂ€ngigkeit zu gewĂ€hrleisten, dĂŒrfen die Kommissare keine weitere Anstellung annehmen und kein weiteres Amt innehaben. DafĂŒr gehören sie zu den Spitzenverdienern der EU-Beamten: Neben einem Grundgehalt von monatlich 20.278,23 Euro haben sie einen Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 Prozent ihres Grundgehalts sowie eine AufwandsentschĂ€digung von 607 Euro pro Monat. Ihr Grundgehalt wird zugunsten der Gemeinschaften versteuert. Dabei gibt es 14 GrenzsteuersĂ€tze, die von 8 bis zu 45 % reichen. Die Steuern fließen zurĂŒck in den EU-Haushalt. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt steht ihnen zudem ein Übergangsgeld zu sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten. Ab ihrem 65. Geburtstag erhalten ehemalige Kommissare ein zu versteuerndes Ruhegehalt, das sich anhand ihrer Amtsdauer berechnet. Im Februar kam die Diskussion auf, ob das Gehalt fĂŒr die EU-Kommissare und ihre Beamten ausreichend sei und löste damit große Empörung bei der Bevölkerung aus.

In der Kommission befassen sich 33 Generaldirektionen, 11 Dienststellen sowie die dort abgestellten Beamten mit der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen. Zudem ĂŒberwachen sie, ob die Mitgliedsstaaten die EU-Gesetze einhalten. Dabei fĂŒhrt jeder Kommissar eine Generaldirektion, außer in eher administrativen Bereichen wie Dolmetschen, Datenverarbeitung oder Kommunikation, die gemeinsame Forschungsstelle, das Generalsekretariat, Humanressourcen und Sicherheit sowie Kommunikation. Die Vorsitzenden dieser Abteilungen sind die Generaldirektoren.

Die Initiativen arbeiten die Generaldirektionen entsprechend dem Arbeitsprogramm der Kommission aus. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden Gesetze wird vorgenommen und es wird geprĂŒft, welche Folgen ein Gesetz haben könnte. Anschließend werden sogenannte Konsultationen mit BĂŒrgern, Experten und Interessengruppen der Mitgliedsstaaten durchgefĂŒhrt und ein Gesetzestext verfasst, der im EuropĂ€ische Parlament und im Rat eingebracht wird.

Formal kann die Kommission von Mitgliedsstaaten und Interessenvertretungen sowie vom Rat mit der Ausarbeitung von Initiativen beauftragt werden. In der Regel behandelt die Kommission auch Anregungen aus dem Parlament. Dieses hat formal allerdings kein Initiativrecht, wie es der heutige ParlamentsprÀsident, Martin Schulz, im Jahr 2010 forderte.

Seit April 2012 können auch die BĂŒrger mit der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative ihr Initiativrecht wahrnehmen. Die derzeit wohl bekannteste ist die Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Knapp 1,5 Millionen EU-BĂŒrger sind ihr bisher beigetreten.

Mit diesem Instrument und der Tatsache, dass das Parlament die Mitglieder der Kommission ablehnen kann, wurde die EU ein StĂŒck weit demokratischer. Die Kontrollmöglichkeit durch das EuropĂ€ische Parlament sorgte 1999 dafĂŒr, dass die Kommission geschlossen zurĂŒcktrat, als bekannt wurde, dass die französische Kommissarin Édith Cresson in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Die damalige Kommissarin fĂŒr Forschung, Entwicklung und Wissenschaft hatte Freunde in ihrer Direktion angestellt. Beispielsweise hatte ihr Zahnarzt RenĂ© Berthelot eine Anstellung als „Gastwissenschaftler“ bei ihr erhalten.

In der darauf folgenden Übergangs-Kommission wurde Manuel Marin zum neuen KommissionsprĂ€sidenten gewĂ€hlt – der damalige VizeprĂ€sidenten der Kommission. Als Mitglieder der Kommission der Übergangs-Kommission ernannte Manuel Marin aber wieder die gleichen Personen, wie unter der Kommission Santer. Sie amtierte nur sechs Monate bis zur vorgesehenen Neubesetzung der Kommission im September 1999. Es war die kĂŒrzeste Amtszeit fĂŒr eine Kommission.

Um Korruption in den EU-Institutionen besser zu verhindern und aufzudecken, wurde im gleichen Jahr das EuropĂ€ische Amt fĂŒr BetrugsbekĂ€mpfung (OLAF) gegrĂŒndet. Nach eigenen Angaben hat es seit seiner GrĂŒndung in 3.500 FĂ€llen ermittelt. Dadurch seien 1,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt zurĂŒckgeflossen. Außerdem habe es Haftstrafen von insgesamt 900 Jahren gegen 335 TĂ€ter erwirkt.

Die Kommission kontrolliert auch, ob die Mitgliedsstaaten die Gesetze auf nationaler Ebene umsetzen. Werden sie nicht umgesetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dabei prĂŒft es, ob Mitgliedsstaaten die EU-Gesetze in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt haben oder gegen das EU-Recht verstoßen. Dann beginnt ein mehrstufiges Verfahren, in dem zuerst der betreffende Mitgliedsstaat darauf hingewiesen wird. Dieser hat dann die Möglichkeit, freiwillig zu handeln. Andernfalls setzt ihm die Kommission eine Frist und ruft im letzten Schritt den EuropĂ€ischen Gerichtshof an.

Der Rat der EuropÀischen Union

Der Rat der EU in BrĂŒssel ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat oder dem EuropĂ€ischen Rat. Im EuropĂ€ischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-LĂ€nder vier Mal im Jahr zusammen. Er spielt in der Gesetzgebung der EU aber formal keine Rolle. Der Europarat ist trotz seines Namens keine Institution der EU.

Im Rat sitzen die Minister der EU-Mitgliedsstaaten und entscheiden ĂŒber die GesetzesvorschlĂ€ge der Kommission. Die Initiativen werden zuvor vom Ausschuss der stĂ€ndigen Vertreter und den Ratsarbeitsgruppen vorbereitet.

Wenn der Rat alle drei Monate in BrĂŒssel zusammen kommt, reisen nur diejenigen Minister zu den Sitzungen, die mit den dort behandelten Themen befasst sind: Also entweder alle Außenminister, alle Umweltminister oder alle Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten. Das können in Deutschland je nach Fachgebiet die Bundesminister, als auch Landesminister sein. Wer zu den Ratstreffen geschickt wird, entscheiden die Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Den Vorsitz der Sitzungen fĂŒhrt in der Regel der Minister, dessen Land die EU-RatsprĂ€sidentschaft inne hat. Dieses Amt wechselt im Turnus alle sechs Monate. Bis Ende Juni hat Irland die RatsprĂ€sidentschaft inne. Danach kommt Litauen an die Reihe. Deutschland hatte von Januar bis Juni 2007 den Vorsitz im Rat.

Geht es um die Außenpolitik der EU, ĂŒbernimmt die Hohe Vertreterin der Union fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aus Großbritannien den Ratsvorsitz. Sie wurde 2009 von den Außenministern der Mitgliedsstaaten einstimmig dazu bestimmt. Bei ihrer Bestellung wurde kritisiert, dass sie nur wenig Erfahrung in der Außenpolitik habe. Da sie von den Außenministern der Mitgliedsstaaten bestimmt wird, ist anzunehmen, dass die Wahl genau deswegen auf sie gefallen ist, um die eigene Bedeutung in der Außenpolitik nicht durch eine starke „EU-Außenministerin“ zu schmĂ€lern.

Die Ratsmitglieder entscheiden ĂŒber Gesetzesinitiativen der Kommission mit MehrheitsbeschlĂŒssen. Um in der Stimmgewichtung die Unterschiede in der Bevölkerungsanzahl zu berĂŒcksichtigen, werden 345 Stimmen entsprechend auf die LĂ€nder aufgeteilt: Den grĂ¶ĂŸten Anteil, mit 29, haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Malta hat mit drei Stimmen das geringste Gewicht. Wie viele Stimmen ein Staat erhĂ€lt, ist anhĂ€ngig von dessen Bevölkerungszahl. Dabei werden kleine Staaten in der Stimmverteilung bevorzugt.

Ein Gesetz ist mehrheitlich beschlossen, wenn 255 Stimmen oder mindestens 14 EU-LĂ€nder fĂŒr ein Gesetz votieren. Im kommenden Jahr wird das Verfahren der „doppelten Mehrheit“ eingefĂŒhrt. Dann sind BeschlĂŒsse angenommen, wenn ihr mindestens 15 der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen und die zustimmenden LĂ€nder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

EuropÀisches Parlament

Die 754 direkt gewĂ€hlten Europaabgeordneten arbeiten im EuropĂ€ischen Parlament in BrĂŒssel, Luxemburg und Straßburg. Der Deutsche SPD-Politiker und gelernte BuchhĂ€ndler Martin Schulz ist derzeit PrĂ€sident des Parlaments. Bekannt wurde er, als er im Juli 2003 den damaligen italienischen MinisterprĂ€sidenten Silvio Berlusconi im Parlament kritisierte da er sowohl Regierungschef Italiens als auch Medienunternehmer war. Er sah in dieser Doppelrolle einen Interessenkonflikt. Herr Belusconi schlug ihm vor, als „Kapo“ in einem Film ĂŒber ein Nazi-Konzentrationslager mitzuspielen.

Die Abgeordneten werden alle fĂŒnf Jahre direkt von den BĂŒrgern der EU-Mitgliedsstaaten gewĂ€hlt. Dabei ist fĂŒr jedes Land eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten vorgesehen, abhĂ€ngig davon, wie groß der Bevölkerungsanteil an der EU-Bevölkerung ist. Deutschland hat 99 Mitglieder. Die nĂ€chste Wahl findet im Mai des kommenden Jahres statt.

Dabei sind die Abgeordneten fĂŒr verschiedene Regionen zustĂ€ndig. FĂŒr Baden-WĂŒrttemberg sind 13 Abgeordnete zustĂ€ndig. Je nach GrĂ¶ĂŸe der Partei variiert die GrĂ¶ĂŸe des Wahlkreises. Daher gibt es Abgeordnete, die fĂŒr mehrere BundeslĂ€nder zustĂ€ndig sind. Wer fĂŒr welche Region zustĂ€ndig ist, entscheiden die Parteien intern.

Die Abgeordneten organisieren sich nach ihrer politischen Ausrichtung, und nicht nach ihrer NationalitĂ€t. Sie sind, wie in den Landtagen oder dem Bundestag in Fraktionen organisiert und arbeiten in den AusschĂŒssen an den Gesetzesinitiativen. Die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden vor allem in BrĂŒssel statt.

Ein Parlament zieht um

Der Sitz des Parlaments ist Straßburg. Dort kommt das Parlament jedoch nur zwölf Mal im Jahr an den Plenartagen zusammen. Wann genau das ist, beschließen die Abgeordneten jeweils am Jahresanfang. Die Arbeitsorte sind BrĂŒssel und Luxemburg. FĂŒr die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und den gesamten Verwaltungsapparat des Parlaments bedeutet das jeden Monat einen Umzug von Personal, Dokumenten und fĂŒr den Haushalt der EU damit immense Kosten.

Die Verteilung des Parlaments auf drei Orte ist das Ergebnis der Konferenz von Edinburgh von 1992 und seit 1997 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben. Damit sollte der Konflikt zwischen Belgien und Frankreich beigelegt werden, die sich jahrelang um den Sitz gestritten hatten. Den meisten Abgeordneten wĂ€re ein einziger Arbeitsort in BrĂŒssel lieber. Doch Vertrag ist Vertrag: Deshalb bestand Frankreich im vergangenen Jahr darauf, dass das Parlament zwölf Mal in Straßburg tagt und gewann am EuropĂ€ischen Gerichtshof mit seiner Klage.

Das EuropĂ€ische Parlament nimmt mehrere Funktionen in Anspruch: Es beschließt Gesetze, bestimmt gemeinsam mit dem Rat der EuropĂ€ischen Union ĂŒber den Haushalt, wĂ€hlt den PrĂ€sidenten der Kommission und kontrolliert die Kommission und den Rat der EuropĂ€ischen Union. Das Parlament kann die Komission per Mehrheitsvotum ablehnen. Beim Rat wird die Kontrollfunktion dadurch wahrgenommen, dass der RatsprĂ€sident zu Beginn und am Ende seiner Amtszeit das Programm im Plenum bespricht.

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Im EuropÀischen Parlament sitzen die direkt gewÀhlten Vertreter der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten. Hier werden die VorschlÀge der Kommission diskutiert, verhandelt und gemeinsam mit dem Rat beschlossen.

 

Wie europÀische Gesetze entstehen

Die meisten EU-Gesetze entstehen seit dem Vertrag von Lissabon, der im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, im sogenannten „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren„. Dabei arbeitet das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat an den GesetzesvorschlĂ€gen der Kommission. In zwei Lesungen können Rat und Parlament ÄnderungswĂŒnsche der vorgeschlagenen Gesetzestexte an die Kommission schicken. Herrscht danach weiter Uneinigkeit, mĂŒssen sich beide Organe in einer dritten Lesung – Ă€hnlich dem deutschen Vermittlungsausschuss – einigen. Dieses Zusammenspiel zwischen den drei Institutionen heißt „Trilog„. Kommt keine Einigung zustande, ist das Gesetz gescheitert. Selbst kann das Parlament keine GesetzesvorschlĂ€ge einbringen. Es kann aber die Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und einzubringen.

Alle Dokumente zur Gesetzgebung, der Tagesordnung der EU-Insititutionen findet man auch online in allen Sprachen der 27 Mitgliedsstaaten.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist seit dem Vertrag von Lissabon die Regel. Mit dem Recht des Parlaments, Gesetzesinitiativen zu verĂ€ndern, ist dessen Einfluss in diesem Verfahren sehr groß. Im sogenannten „Konsultationsverfahren„, das im Vertrag von Nizza festgelegt ist, sind die Einflussmöglichkeiten allerdings deutlich beschrĂ€nkt. Das Parlament muss hier nur angehört werden. Es kann diese Gesetze weder ablehnen noch Ă€ndern. Gesetze im Bereich der Wettbewerbspolitik und Teile der Handelspolitik werden von Kommission und Rat beschlossen. Nach Art. 36 des EU-Vertrags muss der Hohe Vertreter fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik das Parlament regelmĂ€ĂŸig informieren und dafĂŒr sorgen, dass die Auffassungen des Parlaments „gebĂŒhrend berĂŒcksichtigt werden.“

Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, benötigt die EU Geld. Im laufenden Haushalt 2007-2013 belaufen sich die Ausgaben auf ĂŒber 976 Milliarden Euro. Anders als bei den Nationalstaaten, ist die EU nicht befugt, Steuern zu erheben. Diese Einnahmen ergeben sich aus einem Anteil an der Mehrwertsteuer, die die Mitgliedsstaaten einnehmen sowie aus den Zöllen, die sie fĂŒr die EU an ihren Außengrenzen einnehmen. Der Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich aus der Höhe des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland ĂŒberwies 2011 gut 21 Milliarden Euro und bezahlt damit den höchsten Beitrag. Der RĂŒckfluss an Mitteln nach Deutschland belĂ€uft sich auf gut 13 Milliarden Euro. Der grĂ¶ĂŸte Teil der EU-Ausgaben fließt nach Polen – gut 14 Milliarden Euro erhielt das Land 2011 aus EU-Mitteln.

Zugang zu Informationen

Jeder BĂŒrger hat Zugang zu den Dokumenten des EuropĂ€ischen Parlaments. Die EuropĂ€ische Kommission hat zudem InformationsbĂŒros in jedem seiner Mitgliedsstaaten eingerichtet, in denen man sich aktuelle EU-Politik und Themen erklĂ€ren lassen kann. Das BĂŒro „EUROPA DIREKT Informationszentrum“ in Mannheim befindet sich im Stadthaus N1.  Weitere AuskĂŒnfte und Ansprechpartner liefert auch die Homepage der EuropĂ€ischen Union europa.eu.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.