Donnerstag, 21. Juni 2018

Die Gemeinde verstößt gegen geltendes Recht, um abzuschrecken

Der Alkoholkonsum während der Kerwe wird eingeschränkt

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Damit auch dieses Jahr alle friedlich zusammen feiern, hat die Gemeinde eine Polizeiverordnung erlassen.

 

Dossenheim, 18. Juli 2013. (red/zef) Dieses Jahr ist es während der Kerwe vom 14. September bis 16. September zwischen 15:00 Uhr und und 02:00 Uhr auf dem Veranstaltungsgelände verboten, Alkohol zu konsumieren. Dies hat der Gemeinderat gestern entschieden – und verstößt zur Abschreckung gegen geltendes Recht.

Von Ziad-Emanuel Farag

Laut Vorlage der Verwaltung gab es für die Kerwe seit 2008 immer eine eigene Polizeiverordnung. Sie verbot, auf dem gesamten Veranstaltungsgelände zwischen Rathaus und Kronenburger Hof außer auf den entsprechend ausgewiesenen Sitzflächen alkoholische Getränke mit sich zu führen. Damit möchte die Gemeinde verhindern, dass sich Menschen, vornehmlich Jugendliche, während der Kerwe mit alkoholischen Getränken so exessiv betrinken, dass es vermehrt zu körperlichen Auseinandersetzungen und herumliegenden Glasscherben kommt.

Als es 2011 keine entsprechende Verordnung gab, kam es laut der Polizei Heidelberg prompt auch vermehrt zu solchen Zwischenfällen. Das Problem an der Verordnung ist nur: Ein Urteil des Verwaltungsgerichthofs Mannheim (VGH) vom 28. Juli 2009 erachtet solche Bestimmungen als rechtswidrig. Die Gemeinde konnte die Satzung zwar formal erlassen, doch mittels einer Normenkontrollklage könnten Kläger dafür sorgen, dass sie außer Kraft gesetzt wird. Daher diene laut der Verwaltung die Verordnung hauptsächlich der Abschreckung.

Carlo Bonifer (SPD) machte darauf aufmerksam, dass in den amtlichen Veröffentlichungen vor der Kerwe im letzten Jahr ausdrücklich alkoholische Mischgetränke wie Wodka Red Bull beworben wurden. Dies solle man, wenn man eine solche Verordnung erlässt, doch bitte auch unterlassen. Bürgermeister Hans Lorenz erklärte, man habe die Texte übernommen, mit denen die jeweiligen Vereine ihre Stände bewerben. Jedoch werde jetzt darauf achten, dass sich das nicht wiederholt.

Bei zwei Enthaltungen von den Freien Wählern wurde die Polizeiverordnung vom Gemeinderat verabschiedet.