Montag, 20. November 2017

Mehr Lärmschutz bedeutet der Plan jedoch nicht

Hirschberg, Dossenheim und Schriesheim kooperieren beim Lärmaktionsplan

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Auch wegen der OEG muss ein Lärmaktionsplan in Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim erstellt werden.

 

Dossenheim/Schriesheim/Hirschberg, 08. August 2013. (red/zef) Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg liegen gemeinsam an der B3, damit fahren pro Jahr mehr als drei Millionen Autos und 8.200 pro Tag durch die Gemeinden. Zudem verläuft die Trasse Straßenbahnlinie 5 durch diese Orte. Die Gemeinden hätten bis zum 18. Juli einen Lärmaktionsplan erarbeiten müssen – stattdessen wurde in Juli-Sitzungen beschlossen, einen erarbeiten zu lassen.

 Von Ziad-Emanuel Farag

Seit 2002 gibt es einen Beschluss der Europäischen Union, dass der Umgebungslärm an stark befahrenen Straßen in einem Lärmaktionsplan ermittelt wird. Bis 2007 mussten große Ballungsräume wie Mannheim diesen Beschluss umsetzen, jetzt sind auch kleinere Kommunen an Hauptverkehrsstraßen an der Reihe. Der Ausdruck Lärmaktionsplan ist aber irreführend: Er verpflichtet nicht, irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Die Gemeinden können zum Beispiel für die B3 nur ermitteln, wie hoch die Kosten sind. Bauliche Maßnahmen können Sie ohne Weiteres nicht durchführen, da sie in die Zuständigkeit übergeordneter Behörden fallen. Für die Kosten der Lärmaktionspläne müssen sie dennoch aufkommen.

Demnach ist der Lärmaktionsplan lediglich eine Problemdarstellung mit Analyse der Lärm- und Konfliktsituation und Zahl der betroffenen Einwohner. Zudem wird von eventuellen Maßnahmen eine Kosten-Nutzen-Analyse angefertigt. Die Daten der betroffenen Gebäude wie Gebäudehöhen oder Steigungen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Ob diese umgesetzt werden, ist damit nicht gesagt.

Cornelia Wesch (Freie Wähler Dossenheim) hatte jedoch in der Gemeinderatssitzung am 17. Juli einen kostenneutralen Vorschlag, um den Lärm an der B3 zu vermindern:

 Wir könnten eventuell auf dieser Grundlage die Geschwindigkeitsbeschränkung an der B3 senken.

In Dossenheim müssen außerdem die Strecken der Deutschen Bundesbahn einbezogen werden. Zudem werde der Lärmaktionsplan laut Bürgermeister Hansjörg Höfer beim Ausbau der A5 eine Rolle spielen. Trotz des Branichtunnels, durch den die Lärmbelastung in Altenbach steigen wird, ist Altenbach nicht im Lärmaktionsplan enthalten:

 Es geht hier nur um die aktuelle Lärmbelastung. Die Talstraße wird in einer Fortschreibung aufgenommen werden, vielleicht kann man dann auch darin Altenbach berücksichtigen.

Damit die Kosten nicht zu hoch werden, lassen nun die Gemeinden Hirschberg, Dossenheim und Schriesheim gemeinsam einen Lärmaktionsplan von einem Planungsbüro erarbeiten. Aufgrund ihrer Lage bietet sich eine Zusammenarbeit an. Die Gemeinderäte in Schriesheim und Dossenheim folgten einstimmig dem Votum des Gemeinderates in Hirschberg. In Dossenheim und Schriesheim lobten alle Gemeinderatsfraktionen die interkommunale Zusammenarbeit. Der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer erklärte, dass man auch entsprechende Maßnahmen im Anschluss gemeinsam durchführen möchte.

Dem Dossenheimer Bürgermeister Hans Lorenz waren jedoch die hohen Kosten ein Dorn im Auge:

 Ein solcher Plan ist ja nicht schlecht. Aber für soviel Geld? Wir müssen das aber jetzt machen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.