Dossenheim, 02. Oktober 2013. (red/zef) Die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat Dossenheim einer umfänglichen Prüfung der Finanzen der Jahre 2006-2010 unterzogen. Der Bericht der GPA ging bereits am 16. November 2012 bei der Gemeinde ein. Bisher hatte sich die Verwaltung zu sogenannten Rechtsfehlern in ihrem Vorgehen, zu denen sie gegenüber der GPA Stellung nehmen muss, noch nicht geäußert. Der Grund: In der Kämmerei musste sich der neue Fachbereichsleiter Martin Niederhöfer erst einarbeiten. Gestern hat die Gemeinde ihre Stellungnahme verabschiedet und auch schon konkrete Maßnahmen beschlossen.
Von Ziad-Emanuel Farag
Die Gemeinde Dossenheim ist insbesondere irritiert, weil es bei einigen Vermerken zu Rechtsfehlern nur um Empfehlungen gehe und daher die Kritik nicht verstanden werde. Unter anderem verweist die Verwaltung auf die Empfehlung, sie solle künftig einen Hausmeisterpool bilden.
Das Ergebnis der Prüfung in Dossenheim ist kein Skandal. Es gibt aber eine Bandbreite, in der bei manchen Gemeinden mehr anfällt. Vorbildlich ist die Gemeinde Dossenheim allerdings nicht,
sagte Günther Markus, der Vizepräsident der GPA auf unsere Nachfrage zum Verfahren.
Der Beregnungsverband Dossenheim wird künftig stärker unterstützt.
Neben einer 41-seitigen Stellungnahme hat der Gemeinderat aber auch schon konkrete Maßnahmen beschlossen. Der Beregnungsverband Dossenheim sammelt zum Beispiel Regenwasser, damit die Landwirte Dossenheims ihre Äcker nicht mit Trinkwasser bewässern müssen. Dadurch wird in der Gemeinde sehr viel Geld gespart: Ansonsten müssten die 5000 bis 8000 Kubikmeter Trinkwasser eingesetzt werden, was mindestens 9.000 Euro kosten würde. Seit dem 20. Mai 1986 beträgt der Verwaltungskostenbeitrag, mit dem die Gemeinde den Beregnungsverband unterstützt, 1500 DM beziehungsweise 766,94 Euro. Damit unterstützt die Gemeinde die laufenden Geschäfte. Auf Hinweis der GPA wird dieser Betrag nun auf 1286,86 Euro erhöht, da seit 1986 die Kosten gestiegen sind:
Es geht bei dieser Maßnahme zum Beipiel um den Inflationsausgleich,
sagte Bürgermeister Hans Lorenz. Der neue Betrag wird zudem jährlich angepasst werden. Die tatsächliche Förderung für den Beregnungsverband liegt jedoch höher: Der Geschäftsführer des Beregnungsverbandes erhält eine Zulage von 1.850 Euro pro Jahr. Die Software für die Finanzen, die laufende Pflege der Daten, die Buchhaltung und die jährliche Verbrauchsabrechnung übernimmt die Gemeinde zudem ebenfalls unentgeltlich.
Der Trinkwasserspreis soll weiterhin ungleich bleiben
Die Gemeinde Dossenheim versorgt sich in einem Eigenbetrieb mit Trinkwasser aus den Stadtwerken Heidelberg. Die einzige Ausnahme ist der Wassernutzer am „Weißen Stein“: Das Wasser wird hier aus Wilhelmsfeld geliefert. Die Folge: Der Kubikmeter Wasser kostet für den Nutzer am „Weißen Stein“ 3,48 Euro, für allen anderen Nutzer Dossenheims aber nur 1,85 Euro. Die GPA hat die Gemeinde nun darauf hingewiesen, dass in der Gemeinde der Preis nach dem Kommunalenabgabengesetz einheitlich zu regeln sei.
Dann würde der Preis vielleicht auf 1,86 Euro steigen. Es ist aber die Frage, ob wir diese Querfinanzierung von allen nicht doch umgehen können, indem wir unsere Gebührensatzung entsprechend ändern. Wir holen uns nun eine Auskunft beim Gemeindetag ein, ob das geht,
sagte dazu Bürgermeister Hans Lorenz. Ute Zedler (Bündnis90/Die Grünen) und Carlo Bonifer (SPD) plädierten hingegen für einheitliche Preise im gesamten Ort. Bernhard Willwert (CDU) entgegnete darauf:
Dem jeweiligen Lieferanten zahlt der jeweilige Nutzer einfach nur das, was er zu kriegen hat. Das könnte ja auch niedriger sein. Der Nutzer hat sich ja auch nicht beschwert, von daher sehe ich da kein Probleme.
Dieser Auffassung war mit Ausnahme von Frau Zedler letztlich der gesamte Gemeinderat und stimmte für die Satzungsänderung.
Einstimmigkeit bei der Abwasserentsorgung und tariflichen Anpassungen
Im Jahr 1997 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlosssen, dass außertarifliche Zulagen an tarifliche Erhöhungen gekoppelt werden sollen. Das Problem war nur: Der Ausschuss war hierfür nicht zuständig, in diesen Angelegenheiten muss der Gemeinderat beschließen. Zudem wurde diese Regelung nicht bei allen Beschäftigten angewandt. In der gestrigen Sitzung wurde dies einstimmig geändert.
Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder des Gemeinderats den Beschluss, die Abwassergebühren neu kalkulieren zu lassen. Der Grund: Der Gemeindeanteil an den Abwasserkosten beträgt nicht wie aktuell berechnet 25 Prozent, sondern laut der GPA nur fünf Prozent. Damit hat die Gemeinde von 2006 bis 2012 nicht 227.221,71 Euro Überschuss, sondern ein Minus von 284,493,93 Euro. Die Neukalkulation soll diese Mehrbelastung für den Haushalt der Gemeinde über mehrere Jahre abtragen. Dabei kommt auch eine leichte Gebührenerhöhung in Betracht.
Die Stellungnahme der Gemeinde wird mit einer Enthaltung verabschiedet
Streitpunkt bei der Stellungnahme waren die Anmerkungen der GPA zu den Gesellschaftsverträgen, die vor allem die gemeinnützige Hanna und Simeon gemeinnützige GmbH betrifft, in der die Gemeinde und die evangelische Kirche ein gemeinsames Seniorenheim betreiben.
Das war für alle Neuland, es ging zum Teil turbulent zu. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir gar keine Informationen bekommen haben, weil wir kein Stimmrecht hatten und auch keine Protokolle bekommen haben. Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass wir einen Antrag auf Information hätten stellen sollen. Jetzt sagt man uns mit Brief und Siegel, dass das so nicht richtig war. Wir sind hier alle keine Fachjuristen, daher sollte man Dinge genauer prüfen, wenn dies Gemeinderäte so sehen,
sagte Carlo Bonifer (SPD). Dies soll künftig nach der gesetzlichen Vorschrift geändert werden.
Das ist mir zu wenig. Da sollte mindestens drin stehen, dass wesentliche Gesellschaftsangelegenheiten mit dem Gemeinderat beraten werden,
sagte Ute Zedler (Bündnis90/Die Grünen). Ihren Änderungsantrag lehnte der Gemeinderat jedoch mehrheitlich ab, nur die Mandatsträger der SPD folgten dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen. Die Gesamtstellungnahme wurde bei einer Enhaltung von Ute Zedler angenommen.
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