Mittwoch, 20. September 2017

Die Gemeindepr├╝fanstalt moniert einiges f├╝r die Finanzen von 2006-2010

„Kein Skandal, aber auch kein Vorbild“

Print Friendly, PDF & Email

Dossenheim, 02. Oktober 2013. (red/zef) Die Gemeindepr├╝fanstalt Baden-W├╝rttemberg (GPA) hat Dossenheim einer umf├Ąnglichen Pr├╝fung der Finanzen der Jahre 2006-2010 unterzogen. Der Bericht der GPA ging bereits am 16. November 2012 bei der Gemeinde ein. Bisher hatte sich die Verwaltung zu sogenannten Rechtsfehlern in ihrem Vorgehen, zu denen sie gegen├╝ber der GPA Stellung nehmen muss, noch nicht ge├Ąu├čert. Der Grund: In der K├Ąmmerei musste sich der neue Fachbereichsleiter Martin Niederh├Âfer erst einarbeiten. Gestern hat die Gemeinde ihre Stellungnahme verabschiedet und auch schon konkrete Ma├čnahmen beschlossen.

Von Ziad-Emanuel Farag

Die Gemeinde Dossenheim ist insbesondere irritiert, weil es bei einigen Vermerken zu Rechtsfehlern nur um Empfehlungen gehe und daher die Kritik nicht verstanden werde. Unter anderem verweist die Verwaltung auf die Empfehlung, sie solle k├╝nftig einen Hausmeisterpool bilden.

Das Ergebnis der Pr├╝fung in Dossenheim ist kein Skandal. Es gibt aber eine Bandbreite, in der bei manchen Gemeinden mehr anf├Ąllt. Vorbildlich ist die Gemeinde Dossenheim allerdings nicht,

sagte G├╝nther Markus, der Vizepr├Ąsident der GPA auf unsere Nachfrage zum Verfahren.

Der Beregnungsverband Dossenheim wird k├╝nftig st├Ąrker unterst├╝tzt.

Neben einer 41-seitigen Stellungnahme hat der Gemeinderat aber auch schon konkrete Ma├čnahmen beschlossen. Der Beregnungsverband Dossenheim sammelt zum Beispiel Regenwasser, damit die Landwirte Dossenheims ihre ├äcker nicht mit Trinkwasser bew├Ąssern m├╝ssen. Dadurch wird in der Gemeinde sehr viel Geld gespart: Ansonsten m├╝ssten die 5000 bis 8000 Kubikmeter Trinkwasser eingesetzt werden, was mindestens 9.000 Euro kosten w├╝rde.┬á Seit dem 20. Mai 1986 betr├Ągt der Verwaltungskostenbeitrag, mit dem die Gemeinde den Beregnungsverband unterst├╝tzt, 1500 DM beziehungsweise 766,94 Euro. Damit unterst├╝tzt die Gemeinde die laufenden Gesch├Ąfte. Auf Hinweis der GPA wird dieser Betrag nun auf 1286,86 Euro erh├Âht, da seit 1986 die Kosten gestiegen sind:

Es geht bei dieser Ma├čnahme zum Beipiel um den Inflationsausgleich,

sagte B├╝rgermeister Hans Lorenz. Der neue Betrag wird zudem j├Ąhrlich angepasst werden. Die tats├Ąchliche F├Ârderung f├╝r den Beregnungsverband liegt jedoch h├Âher: Der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Beregnungsverbandes erh├Ąlt eine Zulage von 1.850 Euro pro Jahr. Die Software f├╝r die Finanzen, die laufende Pflege der Daten, die Buchhaltung und die j├Ąhrliche Verbrauchsabrechnung ├╝bernimmt die Gemeinde zudem ebenfalls unentgeltlich.

Der Trinkwasserspreis soll weiterhin ungleich bleiben

Die Gemeinde Dossenheim versorgt sich in einem Eigenbetrieb mit Trinkwasser aus den Stadtwerken Heidelberg. Die einzige Ausnahme ist der Wassernutzer am „Wei├čen Stein“: Das Wasser wird hier aus Wilhelmsfeld geliefert. Die Folge: Der Kubikmeter Wasser kostet f├╝r den Nutzer am „Wei├čen Stein“ 3,48 Euro, f├╝r allen anderen Nutzer Dossenheims aber nur 1,85 Euro. Die GPA hat die Gemeinde nun darauf hingewiesen, dass in der Gemeinde der Preis nach dem Kommunalenabgabengesetz einheitlich zu regeln sei.

Dann w├╝rde der Preis vielleicht auf 1,86 Euro steigen. Es ist aber die Frage, ob wir diese Querfinanzierung von allen nicht doch umgehen k├Ânnen, indem wir unsere Geb├╝hrensatzung entsprechend ├Ąndern. Wir holen uns nun eine Auskunft beim Gemeindetag ein, ob das geht,

sagte dazu B├╝rgermeister Hans Lorenz. Ute Zedler (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Carlo Bonifer (SPD) pl├Ądierten hingegen f├╝r einheitliche Preise im gesamten Ort. Bernhard Willwert (CDU) entgegnete darauf:

Dem jeweiligen Lieferanten zahlt der jeweilige Nutzer einfach nur das, was er zu kriegen hat. Das k├Ânnte ja auch niedriger sein. Der Nutzer hat sich ja auch nicht beschwert, von daher sehe ich da kein Probleme.

Dieser Auffassung war mit Ausnahme von Frau Zedler letztlich der gesamte Gemeinderat und stimmte f├╝r die Satzungs├Ąnderung.

Einstimmigkeit bei der Abwasserentsorgung und tariflichen Anpassungen

Im Jahr 1997 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlosssen, dass au├čertarifliche Zulagen an tarifliche Erh├Âhungen gekoppelt werden sollen. Das Problem war nur: Der Ausschuss war hierf├╝r nicht zust├Ąndig, in diesen Angelegenheiten muss der Gemeinderat beschlie├čen. Zudem wurde diese Regelung nicht bei allen Besch├Ąftigten angewandt. In der gestrigen Sitzung wurde dies einstimmig ge├Ąndert.

Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder des Gemeinderats den Beschluss, die Abwassergeb├╝hren neu kalkulieren zu lassen. Der Grund: Der Gemeindeanteil an den Abwasserkosten betr├Ągt nicht wie aktuell berechnet 25 Prozent, sondern laut der GPA nur f├╝nf Prozent. Damit hat die Gemeinde von 2006 bis 2012 nicht 227.221,71 Euro ├ťberschuss, sondern ein Minus von 284,493,93 Euro. Die Neukalkulation soll diese Mehrbelastung f├╝r den Haushalt der Gemeinde ├╝ber mehrere Jahre abtragen. Dabei kommt auch eine leichte Geb├╝hrenerh├Âhung in Betracht.

Die Stellungnahme der Gemeinde wird mit einer Enthaltung verabschiedet

Streitpunkt bei der Stellungnahme waren die Anmerkungen der GPA zu den Gesellschaftsvertr├Ągen, die vor allem die gemeinn├╝tzige Hanna und Simeon gemeinn├╝tzige GmbH betrifft, in der die Gemeinde und die evangelische Kirche ein gemeinsames Seniorenheim betreiben.

Das war f├╝r alle Neuland, es ging zum Teil turbulent zu. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir gar keine Informationen bekommen haben, weil wir kein Stimmrecht hatten und auch keine Protokolle bekommen haben. Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass wir einen Antrag auf Information h├Ątten stellen sollen. Jetzt sagt man uns mit Brief und Siegel, dass das so nicht richtig war. Wir sind hier alle keine Fachjuristen, daher sollte man Dinge genauer pr├╝fen, wenn dies Gemeinder├Ąte so sehen,

sagte Carlo Bonifer (SPD). Dies soll k├╝nftig nach der gesetzlichen Vorschrift ge├Ąndert werden.

Das ist mir zu wenig. Da sollte mindestens drin stehen, dass wesentliche Gesellschaftsangelegenheiten mit dem Gemeinderat beraten werden,

sagte Ute Zedler (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen). Ihren ├änderungsantrag lehnte der Gemeinderat jedoch mehrheitlich ab, nur die Mandatstr├Ąger der SPD folgten dem Antrag von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Die Gesamtstellungnahme wurde bei einer Enhaltung von Ute Zedler angenommen.