Sonntag, 19. November 2017

Ist die immobiliengesellschaft ein "Verschiebebahnhof" f√ľr Verluste?

Das neue Altenpflegeheim schreibt immer noch rote Zahlen

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Dossenheim, 11. November 2013. (red/zef) Die Hanna und Simeon Gesellschaft zur F√∂rderung und Altenpflege mbH (HSGFA) geh√∂ren die R√§umlichkeiten des ¬†neuen Altenheims, das seit April 2013 in Betrieb ist und das vorherige Hanna-und-Simeon-Altenheim in Dossenheim ersetzt hat. ¬†Dabei macht die Immobiliengesellschaft einen Verlust im Jahr 2013 in H√∂he von 76.600 Euro.¬† Der Grund liegt darin, dass sie zur Anschubfinanzierung der ¬†Hanna und Simeon Heim Betriebs-gGmbH (im Folgenden „Betriebsgesellschaft“ genannt)¬†zwei¬†Monatsmieten seit April ganz und die weiteren sieben um 4.000 Euro erm√§√üigt hat. Die Betriebsgesellschaft hingegen erzielte f√ľr das Jahr 2013 einen Gewinn in H√∂he 10.600 Euro. Aufgrund dieses Vorganges √ľbten die Fraktionen von B√ľndnis90/Die Gr√ľnen und der SPD im Gemeinderat am 15. Oktober heftige Kritik. Die HSGFA sei ein „Verschiebebahnhof“.¬†

Von Ziad-Emanuel Farag

Um den Kredit f√ľr den Bau in H√∂he von 5,2 Millionen Euro nach 331 Monaten abzutragen, braucht sie zusammen mit allen weiteren Ausgaben Mieteinnahmen in H√∂he von 29.000 Euro monatlich. Dossenheim geh√∂ren 40 Prozent an dieser Gesellschaft, den Rest besitzt die evangelische Kirche. Die Immobiliengesellschaft vermietet die Immobilien an die Betriebsgesellschaft des Altenheims, an der die Gemeinde mit 20 Prozent beteiligt ist. Aufgrund der Beteiligung der Gemeinde an den Gesellschaften muss der Gemeinderat den Wirtschaftspl√§nen beider Gesellschaften zustimmen.

Ute Zedler (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) sprach sich zun√§chst daf√ľr aus, dass der Gemeinderat nun auch √ľberlegen soll, wie er mit den Verlust der Immobilien-GmbH nun umgeht und √§u√üerte Skepsis an den Wirtschaftspl√§nen. Dem widersprach jedoch B√ľrgermeister Hans Lorenz umgehend: Man sei sich im Vorfeld dar√ľber im Klaren gewesen, dass die Anfangsphase f√ľr das Altenheim nicht einfach sei. Nun sei diese aber viel besser verlaufen, als es selbst die Optimisten erwartet h√§tten. Die Prognosen seien durch die demographische Entwicklung √ľbertroffen worden. Eine Auslastung zwischen 93 Prozent und 95 Prozent h√§tten viele als zu hoch eingesch√§tzt:

Nach dieser w√§re das Haus jetzt l√§ngt nicht voll belegt. Jetzt sind wir in der gl√ľcklichen Situation, dass wir schon im n√§chsten Jahr eine Auslastung haben werden, die deutlich dar√ľber liegt. ¬†Momentan ist schon lediglich ein Zimmer unbelegt. Wir haben diskutiert, ob die Gemeinde in den ersten drei Jahren jeweils 80.000 Euro Zuschuss zahlt. Stattdessen entschieden wir jedoch, die Entwicklung abzuwarten. Die Immobiliengesellschaft muss im ersten Jahr keine Tilgung vornehmen. Diesen Vorteil hat sie an die Betriebsgesellchaft als Anschubfinanzierung weitergegeben. Man ging eben davon aus, dass das Altenheim in den ersten zwei Monaten nur halb belegt worden w√§ren. Nat√ľrlich h√§tte man genauso sagen k√∂nnen, dass wir einen Zuschuss direkt zahlen. Der Mieterlass ist ein Zuschuss und ob man den als Mieterlass oder als Zuschuss zahlt, kann diskutiert werden. Ich glaube aber, dass es in Zukunft keinen Zuschuss mehr geben wird. Den Mieterlass hat die Gesellschafterversammlung als Vorschlag besprochen. Der Gemeinderat kann dies anders beschlie√üen. Dieses Vorgehen ist vor allen Dingen sinnvoll, da die beiden Gesellschaften jetzt ohne Zusch√ľsse von der Gemeinde gearbeitet haben.

Optimistische Finanzplanung

Aktuell sieht die Finanzplanung der HSGFA vor, dass dies so bleibt. Es soll zwar weitere Verluste f√ľr das Jahr 2014 in H√∂he von 35.600 Euro geben. Bis zum Jahr 2018 sollen diese Verluste aber √ľberkompensiert werden, sodass am Ende ein Gewinn von 15.500 Euro stehen soll. So steigen die Mieten bis 2015 auf 400.000 Euro pro Jahr und danach j√§hrlich um vier Prozent.

Nat√ľrlich freuen wir uns, wenn das neue Altenheim so gut anl√§uft und¬†haben nichts gegen die Zusch√ľsse. ¬†Wenn wir aber von der Annahme ausgegangen w√§ren, es w√§re nicht so gut belegt wie jetzt, wie viel Anschubfinanzierung w√§re denn dann notwendig gewesen? ¬†Ich kann diesen Vorgang nicht ganz nachvollziehen, allein schon weil mir der Mietvertrag fehlt. Daher h√§tte ich gerne den Mietvertrag, in dem genau steht, wie hoch die Miete ist. Wenn es hei√üt, dass die Mieteinnahmen j√§hrlich steigen, dann ist mir das nicht ersichtlich au√üer aus diesem Wirtschaftsplan. Das alte Altenheim haben wir zum Gl√ľck gut verkauft, aber dieses Haus werden wir nicht mehr verkaufen. Daher sind Transparenz und Kontrolle von Anfang an wichtig. Dazu geh√∂rt, dass wir den Mietvertrag sowie die Gesellschafterbesch√ľsse erhalten. Ich wei√ü nicht, wann genau der Gesellschafterbeschluss in der Immobiliengesellschaft gefallen ist, wie der Beschluss gefallen ist und ¬†wer wie votiert hat,

sagte Ute Zedlers Fraktionskollege Dr. Thomas Katlun. B√ľrgermeister Hans Lorenz entgegnete darauf, dass man keine Geheimnisse dort hineininterpretieren d√ľrfe. Wenn der Gemeinderat den Mietvertrag sehen wolle, k√∂nne er das tun. Carlo¬†Bonifer (SPD) √§u√üerte Verst√§ndnis f√ľr beide Seiten und betonte die Wichtigkeit von aufschlussreichen Zahlen der Betriebsgesellschaft:

Also f√ľr mich sollen die Zahlen die Entwicklung der Gesellschaft widerspiegeln. Und ich m√∂chte nicht, dass wie bei gro√üen internationalen Konzernen ¬†Verschiebebebahnh√∂fe entstehen mit schlechter Entwicklung, man also die eine Gesellschaft entlastet und die Verluste in die andere verlagert. Dann hat man Schattengesellschaften und ¬†manche Gesellschaften dienen dann nur dazu, Verluste anzuh√§ufen. Es ist √ľberhaupt nicht b√∂se gemeint. Ich w√ľnschte mir, das ich einfach einer ¬†Anschubfinanzierung in H√∂he von 50.000 Euro aus dem Haushalt zustimmen kann. Denn damit w√ľrden diese Zahlen auch die Entwicklung der Gesellschaften widerspiegeln. ¬†Das ist f√ľr mich erst Transparenz.¬†

B√ľrgermeister Hans Lorenz betonte, dass daran nichts geheim, sondern alles √∂ffentlich dokumentiert sei, dass man eben zwei Monate auf diese Miete verzichte. Das sei so alles klar beschlossen. Dem schloss sich Hans-Peter St√∂hr (CDU) an:

Das System, die Zahlen und das Konzept wurden von der Gesellschaft in der nicht-√∂ffentlichen Sitzung vorgestellt. Und damals war ja schon diese Anschubfinanzierung in Form des Mieterlasses angedacht. Das ist die eine Variante, die andere w√§re ein direkter Zuschuss √ľber die Gemeinde. Das ist in Ordnung, wir haben uns eben in der Gemeinde f√ľr das jetzige System entschieden. Fertig. Blo√ü von Verschiebebahnh√∂fen zu sprechen oder von mangelnder Transparenz, das kann ich so nicht stehen lassen.

Daraufhin entgegnete Ute Zedler, dass die Zahlen die Entwicklungen dokumentieren sollen. Man habe bei den Gesellschaften des neuen Altenheims ganz enge Kontrollen gefordert. Bei der alten Einrichtung habe man gesehen, wie das ende, wenn der Gemeinderat zu wenig Informationen h√§tte. Kontrolle hei√üe f√ľr sie, dass man bei Abweichungen Steuerungen vornehme. Deswegen sei es wichtig, das Ergebnis der Betriebsgesellschaft zu erhalten. Wenn sie jetzt die Gewinne der Betriebsgesellschaft durch den Mieterlass bef√ľrworten w√ľrde, w√ľrde das das Ergebnis verf√§lschen. Dann wisse der n√§chste Gemeinderat in ein paar Jahren nicht mehr, wieso das Ergebnis der Betriebsgesellschaft im ersten Jahr so positiv gewesen sei. Das werde mit Verschiebebahnh√∂fen bezeichnet. Daher w√ľrde ihre Fraktion fordern, das darzustellen und zu bezuschussen. Zudem gebe es f√ľr sie Widerspr√ľche im Investitionsplan:

Mit Erstaunen habe ich gesehen, dass hier ein zus√§tzlicher Kredit in H√∂he von 200.000 Euro f√ľr Bauzeitzinsen aufgenommen worden sind. Meiner Erkenntnis nach werden die in den Projektgesamtkosten eingeplant. Warum wurde hier ein zus√§tzlicher Kredit aufgenommen und wer hat sich daf√ľr verb√ľrgt?¬†Ich habe mir die Frage gestellt, inwiefern die Vorlagen der Gesch√§ftsf√ľhrung auf Schl√ľssigkeit √ľberpr√ľft werden und wer in der Verwaltung dies √ľberpr√ľft? Im Verm√∂gensplan ist erfreulich zu sehen, wie sich die Immobilien-GmbH in den Anfangsjahren mit sechsstelligen Ergebnissen positiv entwickeln wird. Wenn man da genauer reinguckt, dann kann man erkennen, dass diese positiven Ergebnisse aufgrund der erwarteten Einnahmesteigerungen kommen. Mit Ausnahme des ersten Jahres wird hier eine Einnnahmesteigerung von vier Prozent pro Jahr einkalkuliert, ohne dass man entsprechende Ausgaben dem Ganzen gegen√ľber stellt. Was bewegt die Gesch√§ftssf√ľhrung dazu, das so optimistisch zu formulieren? Die Fragen und die Antworten darauf h√§tte ich gerne im Protokoll dokumentiert.

„√úberhaupt keine Antworten“ von B√ľrgermeister Hans Lorenz

B√ľrgermeister Hans Lorenz entgegnete darauf, dass er diese Fragen √ľberhaupt nicht beantworten werde. Man habe den Gesch√§ftsf√ľhrer in den Gemeinderat eingeladen, damit sie diese Fragen beantworten. Damals seien jedoch keine Fragen gestellt worden. Wenn der Gemeinderat wolle, dass der Gesch√§ftsf√ľhrer noch einmal komme, dann lade man ihn erneut ein. Er gebe nur die Vorlage, die er von der Gesellschaft bekommen habe, weiter. Er setze sich jetzt nicht ins Boot, diese ganzen Fragen zu beantworten. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion den Antrab abzustimmen. Dem folgte der Gemeinderat. Die Wirtschaftspl√§ne der beiden Gesellschaften wurden bei zwei Gegenstimmen von Dr. ¬†Thomas Katlun und Ute Zedler vom Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen bef√ľrwortet.

  • U.Zedler

    In der vorberatenden Sitzung des Haupt- und
    Finanzausschusses im April waren die erforderlichen Unterlagen zur Beratung
    nicht vorhanden. Erst auf meine Anfrage hin wurden dem GR in der Oktobersitzung !
    Er√∂ffnungsbilanzen, Jahresabschl√ľsse, Verm√∂genspl√§ne die f√ľr eine Beurteilung der
    Wirtschaftspläne notwendig sind, sowie die Gesellschaftsverträge erstmalig
    vorgelegt. Somit konnten die Fragen erst in der öffentlichen Sitzung gestellt
    werden. Zudem kann die Anwesenheit des
    Gesch√§ftsf√ľhrers in einer nicht√∂ffentlichen Sitzung keine schriftlichen und rechtlich notwendigen Informationen (die f√ľr
    die Kontrollfunktion des Gemeinderates notwendig sind), ersetzen.