Samstag, 31. MĂ€rz 2018

Ist die immobiliengesellschaft ein "Verschiebebahnhof" fĂŒr Verluste?

Das neue Altenpflegeheim schreibt immer noch rote Zahlen

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Dossenheim, 11. November 2013. (red/zef) Die Hanna und Simeon Gesellschaft zur Förderung und Altenpflege mbH (HSGFA) gehören die RĂ€umlichkeiten des  neuen Altenheims, das seit April 2013 in Betrieb ist und das vorherige Hanna-und-Simeon-Altenheim in Dossenheim ersetzt hat.  Dabei macht die Immobiliengesellschaft einen Verlust im Jahr 2013 in Höhe von 76.600 Euro.  Der Grund liegt darin, dass sie zur Anschubfinanzierung der  Hanna und Simeon Heim Betriebs-gGmbH (im Folgenden „Betriebsgesellschaft“ genannt) zwei Monatsmieten seit April ganz und die weiteren sieben um 4.000 Euro ermĂ€ĂŸigt hat. Die Betriebsgesellschaft hingegen erzielte fĂŒr das Jahr 2013 einen Gewinn in Höhe 10.600 Euro. Aufgrund dieses Vorganges ĂŒbten die Fraktionen von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und der SPD im Gemeinderat am 15. Oktober heftige Kritik. Die HSGFA sei ein „Verschiebebahnhof“. 

Von Ziad-Emanuel Farag

Um den Kredit fĂŒr den Bau in Höhe von 5,2 Millionen Euro nach 331 Monaten abzutragen, braucht sie zusammen mit allen weiteren Ausgaben Mieteinnahmen in Höhe von 29.000 Euro monatlich. Dossenheim gehören 40 Prozent an dieser Gesellschaft, den Rest besitzt die evangelische Kirche. Die Immobiliengesellschaft vermietet die Immobilien an die Betriebsgesellschaft des Altenheims, an der die Gemeinde mit 20 Prozent beteiligt ist. Aufgrund der Beteiligung der Gemeinde an den Gesellschaften muss der Gemeinderat den WirtschaftsplĂ€nen beider Gesellschaften zustimmen.

Ute Zedler (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) sprach sich zunĂ€chst dafĂŒr aus, dass der Gemeinderat nun auch ĂŒberlegen soll, wie er mit den Verlust der Immobilien-GmbH nun umgeht und Ă€ußerte Skepsis an den WirtschaftsplĂ€nen. Dem widersprach jedoch BĂŒrgermeister Hans Lorenz umgehend: Man sei sich im Vorfeld darĂŒber im Klaren gewesen, dass die Anfangsphase fĂŒr das Altenheim nicht einfach sei. Nun sei diese aber viel besser verlaufen, als es selbst die Optimisten erwartet hĂ€tten. Die Prognosen seien durch die demographische Entwicklung ĂŒbertroffen worden. Eine Auslastung zwischen 93 Prozent und 95 Prozent hĂ€tten viele als zu hoch eingeschĂ€tzt:

Nach dieser wĂ€re das Haus jetzt lĂ€ngt nicht voll belegt. Jetzt sind wir in der glĂŒcklichen Situation, dass wir schon im nĂ€chsten Jahr eine Auslastung haben werden, die deutlich darĂŒber liegt.  Momentan ist schon lediglich ein Zimmer unbelegt. Wir haben diskutiert, ob die Gemeinde in den ersten drei Jahren jeweils 80.000 Euro Zuschuss zahlt. Stattdessen entschieden wir jedoch, die Entwicklung abzuwarten. Die Immobiliengesellschaft muss im ersten Jahr keine Tilgung vornehmen. Diesen Vorteil hat sie an die Betriebsgesellchaft als Anschubfinanzierung weitergegeben. Man ging eben davon aus, dass das Altenheim in den ersten zwei Monaten nur halb belegt worden wĂ€ren. NatĂŒrlich hĂ€tte man genauso sagen können, dass wir einen Zuschuss direkt zahlen. Der Mieterlass ist ein Zuschuss und ob man den als Mieterlass oder als Zuschuss zahlt, kann diskutiert werden. Ich glaube aber, dass es in Zukunft keinen Zuschuss mehr geben wird. Den Mieterlass hat die Gesellschafterversammlung als Vorschlag besprochen. Der Gemeinderat kann dies anders beschließen. Dieses Vorgehen ist vor allen Dingen sinnvoll, da die beiden Gesellschaften jetzt ohne ZuschĂŒsse von der Gemeinde gearbeitet haben.

Optimistische Finanzplanung

Aktuell sieht die Finanzplanung der HSGFA vor, dass dies so bleibt. Es soll zwar weitere Verluste fĂŒr das Jahr 2014 in Höhe von 35.600 Euro geben. Bis zum Jahr 2018 sollen diese Verluste aber ĂŒberkompensiert werden, sodass am Ende ein Gewinn von 15.500 Euro stehen soll. So steigen die Mieten bis 2015 auf 400.000 Euro pro Jahr und danach jĂ€hrlich um vier Prozent.

NatĂŒrlich freuen wir uns, wenn das neue Altenheim so gut anlĂ€uft und haben nichts gegen die ZuschĂŒsse.  Wenn wir aber von der Annahme ausgegangen wĂ€ren, es wĂ€re nicht so gut belegt wie jetzt, wie viel Anschubfinanzierung wĂ€re denn dann notwendig gewesen?  Ich kann diesen Vorgang nicht ganz nachvollziehen, allein schon weil mir der Mietvertrag fehlt. Daher hĂ€tte ich gerne den Mietvertrag, in dem genau steht, wie hoch die Miete ist. Wenn es heißt, dass die Mieteinnahmen jĂ€hrlich steigen, dann ist mir das nicht ersichtlich außer aus diesem Wirtschaftsplan. Das alte Altenheim haben wir zum GlĂŒck gut verkauft, aber dieses Haus werden wir nicht mehr verkaufen. Daher sind Transparenz und Kontrolle von Anfang an wichtig. Dazu gehört, dass wir den Mietvertrag sowie die GesellschafterbeschĂŒsse erhalten. Ich weiß nicht, wann genau der Gesellschafterbeschluss in der Immobiliengesellschaft gefallen ist, wie der Beschluss gefallen ist und  wer wie votiert hat,

sagte Ute Zedlers Fraktionskollege Dr. Thomas Katlun. BĂŒrgermeister Hans Lorenz entgegnete darauf, dass man keine Geheimnisse dort hineininterpretieren dĂŒrfe. Wenn der Gemeinderat den Mietvertrag sehen wolle, könne er das tun. Carlo Bonifer (SPD) Ă€ußerte VerstĂ€ndnis fĂŒr beide Seiten und betonte die Wichtigkeit von aufschlussreichen Zahlen der Betriebsgesellschaft:

Also fĂŒr mich sollen die Zahlen die Entwicklung der Gesellschaft widerspiegeln. Und ich möchte nicht, dass wie bei großen internationalen Konzernen  Verschiebebebahnhöfe entstehen mit schlechter Entwicklung, man also die eine Gesellschaft entlastet und die Verluste in die andere verlagert. Dann hat man Schattengesellschaften und  manche Gesellschaften dienen dann nur dazu, Verluste anzuhĂ€ufen. Es ist ĂŒberhaupt nicht böse gemeint. Ich wĂŒnschte mir, das ich einfach einer  Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro aus dem Haushalt zustimmen kann. Denn damit wĂŒrden diese Zahlen auch die Entwicklung der Gesellschaften widerspiegeln.  Das ist fĂŒr mich erst Transparenz. 

BĂŒrgermeister Hans Lorenz betonte, dass daran nichts geheim, sondern alles öffentlich dokumentiert sei, dass man eben zwei Monate auf diese Miete verzichte. Das sei so alles klar beschlossen. Dem schloss sich Hans-Peter Stöhr (CDU) an:

Das System, die Zahlen und das Konzept wurden von der Gesellschaft in der nicht-öffentlichen Sitzung vorgestellt. Und damals war ja schon diese Anschubfinanzierung in Form des Mieterlasses angedacht. Das ist die eine Variante, die andere wĂ€re ein direkter Zuschuss ĂŒber die Gemeinde. Das ist in Ordnung, wir haben uns eben in der Gemeinde fĂŒr das jetzige System entschieden. Fertig. Bloß von Verschiebebahnhöfen zu sprechen oder von mangelnder Transparenz, das kann ich so nicht stehen lassen.

Daraufhin entgegnete Ute Zedler, dass die Zahlen die Entwicklungen dokumentieren sollen. Man habe bei den Gesellschaften des neuen Altenheims ganz enge Kontrollen gefordert. Bei der alten Einrichtung habe man gesehen, wie das ende, wenn der Gemeinderat zu wenig Informationen hĂ€tte. Kontrolle heiße fĂŒr sie, dass man bei Abweichungen Steuerungen vornehme. Deswegen sei es wichtig, das Ergebnis der Betriebsgesellschaft zu erhalten. Wenn sie jetzt die Gewinne der Betriebsgesellschaft durch den Mieterlass befĂŒrworten wĂŒrde, wĂŒrde das das Ergebnis verfĂ€lschen. Dann wisse der nĂ€chste Gemeinderat in ein paar Jahren nicht mehr, wieso das Ergebnis der Betriebsgesellschaft im ersten Jahr so positiv gewesen sei. Das werde mit Verschiebebahnhöfen bezeichnet. Daher wĂŒrde ihre Fraktion fordern, das darzustellen und zu bezuschussen. Zudem gebe es fĂŒr sie WidersprĂŒche im Investitionsplan:

Mit Erstaunen habe ich gesehen, dass hier ein zusĂ€tzlicher Kredit in Höhe von 200.000 Euro fĂŒr Bauzeitzinsen aufgenommen worden sind. Meiner Erkenntnis nach werden die in den Projektgesamtkosten eingeplant. Warum wurde hier ein zusĂ€tzlicher Kredit aufgenommen und wer hat sich dafĂŒr verbĂŒrgt? Ich habe mir die Frage gestellt, inwiefern die Vorlagen der GeschĂ€ftsfĂŒhrung auf SchlĂŒssigkeit ĂŒberprĂŒft werden und wer in der Verwaltung dies ĂŒberprĂŒft? Im Vermögensplan ist erfreulich zu sehen, wie sich die Immobilien-GmbH in den Anfangsjahren mit sechsstelligen Ergebnissen positiv entwickeln wird. Wenn man da genauer reinguckt, dann kann man erkennen, dass diese positiven Ergebnisse aufgrund der erwarteten Einnahmesteigerungen kommen. Mit Ausnahme des ersten Jahres wird hier eine Einnnahmesteigerung von vier Prozent pro Jahr einkalkuliert, ohne dass man entsprechende Ausgaben dem Ganzen gegenĂŒber stellt. Was bewegt die GeschĂ€ftssfĂŒhrung dazu, das so optimistisch zu formulieren? Die Fragen und die Antworten darauf hĂ€tte ich gerne im Protokoll dokumentiert.

„Überhaupt keine Antworten“ von BĂŒrgermeister Hans Lorenz

BĂŒrgermeister Hans Lorenz entgegnete darauf, dass er diese Fragen ĂŒberhaupt nicht beantworten werde. Man habe den GeschĂ€ftsfĂŒhrer in den Gemeinderat eingeladen, damit sie diese Fragen beantworten. Damals seien jedoch keine Fragen gestellt worden. Wenn der Gemeinderat wolle, dass der GeschĂ€ftsfĂŒhrer noch einmal komme, dann lade man ihn erneut ein. Er gebe nur die Vorlage, die er von der Gesellschaft bekommen habe, weiter. Er setze sich jetzt nicht ins Boot, diese ganzen Fragen zu beantworten. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion den Antrab abzustimmen. Dem folgte der Gemeinderat. Die WirtschaftsplĂ€ne der beiden Gesellschaften wurden bei zwei Gegenstimmen von Dr.  Thomas Katlun und Ute Zedler vom Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen befĂŒrwortet.