Freitag, 22. September 2017

Rede zum Haushalt 2014 von Gemeinderat Hans-Peter Stöhr (CDU)

„Bahnhofsplatz ist größte Herausforderung“

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Siegerentwurf "Willkommen in Dossenheim". Bild: Gemeinde Dossenheim

Der Siegerentwurf zum Bahnhofsplatz „Willkommen in Dossenheim“. Bild: Gemeinde Dossenheim

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Die CDU-Gemeinderatsfraktion zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und der Gemeinde. Sie stimmte dem Haushaltsplan für das kommende Jahr geschlossen zu. Als Herausforderung für das kommende Jahr sah Hans-Peter Stöhr in seiner Rede die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes. Wir dokumentieren die Reden der Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt 2014.

Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Bund und Länder, vor allem aber die Kommunen – so auch wir in Dossenheim – sind mehr als erfreut, dass sich die im vergangenen Jahr von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Entwicklung der deutschen Wirtschaft noch positiver entwickelt hat als vorhergesagt.
Die Auftragslage hat sich bei den deutschen Unternehmen im zurückliegenden Jahr weiter spürbar verbessert und die jüngsten Prognosen für das Jahr 2014 sehen eine weiterhin positive Entwicklung vorher.
Es waren inbesondere die exportorientierten Unternehmen, die ihre Produkte mit dem „Made in Germany“ auf dem Weltmarkt hervorragend platzieren konnten und somit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.

Auch die Bauwirtschaft – ebenfalls eine der Schlüsselindustrien in Deutschland – konnte im zu Ende gehenden Jahr bei weiterhin vollen Auftragsbüchern zum Anstieg der Wirtschaftsleistung beitragen.

Flankierend zu dem allgemein positiven Aufschwung tragen zweifelsfrei die weiterhin äußerst günstigen Kapitalmarktzinsen bei, die – so günstig und auch über einen so langen Zeitraum wie noch nie in Deutschland – den Zugriff auf Darlehen, sei es für Investitionen oder Neubaumaßnahmen, spürbar erleichtern.

Dies zeigt sich verstärkt in der zu beobachtenden Investitionsbereitschaft speziell der mittelständischen und kleineren Unternehmen, wodurch der Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgebaut hatte, wieder nahezu ausgeglichen ist.

All diese positiven Entwicklungen in den deutschen Unternehmen, dem Mittelstand, im Dienstleistungsbereich und den Handwerksbetrieben, dem maßvollen Verhalten der Tarifparteien und der Einsatzbereitschaft der gesamten Arbeitnehmerschaft führten zu einer weiteren Zunahme der Mitarbeiterzahlen und dadurch zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem – und dies ist ein ganz erfreulicher Aspekt – der Jugendarbeitlosigkeit. Inzwischen sind wir schon so weit, dass viele Betriebe oder Branchen händeringend auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern oder Auszubildenden sind.

Es wäre wünschenswert, wenn die neue Bundesregierung die entsprechenden Beschlüsse so gestaltet, dass sich unsere deutsche Wirtschaft weiter entwickeln kann und zu keinen Entlassungen von Mitarbeitern führen wird.

Gemeindeentwicklung

All die eingangs aufgezählten positiven Entwicklungen schlagen sich erfreulicherweise auch auf der Einnahmeseite unseres Haushalts für das Jahr 2014 nieder. Die Mittelzuweisungen des Landes haben sich deutlich verbessert und auch bei der Gewerbesteuer schlägt sich die gute Ertragslage der Unternehmen und Gewerbetreibenden mit einem deutlichen Einnahmeplus nieder.

Diese Tatsachen erleichtern nicht nur das Handeln der Verwaltung und des Gemeinderates, auch die Bürger unserer Gemeinde werden dies früher oder später erkennen. So können z. B. auf längere Sicht geplante Maßnahmen früher umgesetzt oder neue Maßnahmen ins Auge gefasst werden.

Beispiel hierfür sind die Ausbauarbeiten des Hauptwegs zum Weißen Stein oder der letzte Bauabschnitt des Lorscher Weges im Bereich der Punkthäuser, die zunächst für 2014 vorgesehen waren, doch aufgrund der guten Haushaltslage bereits in diesem Jahr fertig gestellt werden konnten.

Auch die ursprünglich für das Jahr 2014 vorgesehene Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung bzw. zum Ausgleich des Haushalts konnte frühzeitig wieder ad acta gelegt werden. Im Gegenteil: Durch höhere bzw. ursprünglich nicht eingeplante Einnahmen z. B. bei der Gewerbesteuer war es möglich, ein Darlehen der Gemeinde in Höhe von ca.70.000,– € außerplanmäßig zu tilgen.

Diese positiven Grundlagen versetzt die Gemeinde und somit auch unseren Kämmerer, Herrn Niederhöfer, dem ich an dieser Stelle ein großes Lob für seine geleistete Arbeit bei der Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2014 aussprechen darf, in die glückliche Lage, dass alle für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen erneut ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden können.

Bei all diesen erfreulichen Ausführungen bzw. dem positiven Zahlenwerk möchte die CDU-Fraktion dennoch zur Vorsicht mahnen, nicht durch weitere ins uferlose gehende Wünsche oder unüberlegte Versprechungen den Blick für das Machbare zu verlieren. Das bekannte Sprichwort: „Geben ist seliger denn nehmen“ mag zwar richtig sein, ist aber bei anderen Gelegenheiten sicherlich angebrachter. Die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich das Blatt sehr schnell wenden kann. Und für solche Fälle ist es immer gut, den Haushalt mit einer entsprechenden Rücklage bestückt zu haben. Dies sollten wir heute, aber auch in Zukunft immer bedenken.

Einer der größten Posten auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt stellen auch im kommenden Haushaltsjahr die Personalausgaben dar, die sich bei gleichbleibender Personalstärke um ca. 6% auf 4,1 Mio. € erhöhen.

An dieser Stelle möchte ich aus gutem Grund darauf hinweisen, dass das Unternehmen „Gemeinde Dossenheim“ mit insgesamt nur 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, angefangen in der Verwaltung über die Bücherei und den Bauhof bis hin zu den Schulen und den Einrichtungen für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, hervorragende Arbeit leistet.

Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft mit etwa gleicher Einwohnerzahl haben einen erheblich größeren Personalbestand und somit auch deutlich höhere Personal-kosten, was den Spielraum im Verwaltungshaushalt oftmals stark einengt.

An dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren in energetische Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden, der Austausch von alten Heizungsanlagen durch neue energiesparende Anlagen, sowie der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird es uns nicht gelingen, die Bewirtschaftungskosten aller Gebäude konstant zu halten. Einsparungen durch eben solche Maßnahmen werden zum Großteil wieder durch steigende Energiekosten aufgebraucht.

Dennoch sind Verwaltung und Gemeinderat weiterhin bereit, durch gezielte Maßnahmen die Energiekosten in den gemeindlichen Einrichtungen zu senken, um damit – wenn auch nur in kleinem Umfang – einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt zu leisten. Gleichwohl will die Gemeinde damit auch die Bürgerinnen und Bürger zur Nachahmung für umweltschonende Maßnahmen anregen. Ein Einstieg könnte, die von der Metropolregion Rhein-Neckar ins Leben gerufene Initiative „Energiekarawane“ sein, über deren Einführung bzw. Umsetzung in unserer Gemeinde der Gemeinderat in Kürze entscheiden wird,um speziell Eigentümern älterer Häuser die Möglichkeiten und Wege einer energetischen Sanierung aufzuzeigen. Eine frühzeitige Information der Bürger wäre daher von großem Vorteil und Nutzen für das geplante Vorhaben.

Eine weitere für das kommende Jahr bereits beschlossene Maßnahme zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. der Energiekosten ist die Umrüstung der Beleuchtung auf moderne energiesparende LED-Technik in der Schauenburghalle und der Mühlbachhalle, was immerhin Investitionskosten in Höhe von 250.000,– € erfordert.

Ortskernsanierung

Ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Umgestaltung unseres Innerorts war die Fertigstellung der Hauptstraße zwischen Rathaus und Drehscheibe. Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass die schon im Frühstadium der Planungen geforderte Vorgabe in der doch relativ schmalen Hauptstraße den Fußgängern mehr Raum zur Verfügung zu stellen, den fließenden Verkehr in angemessener Weise zu gewährleisten sowie ausreichend und angemessen Parkraum vorzuhalten, hervorragend gelungen ist.

Wir sind weiter der Meinung, dass über eine vernünftige und dem Umfeld angepasste Nutzung oder Verwertung des Adlerareals zielstrebig und zwar schon Anfang des kommenden Jahres entschieden werden muss.

Die durch den Abriss des ehemaligen Cafe-Blaas-Gebäudes entstandene kleine Freifläche ist unseres Erachtens weder Fisch noch Fleisch und sollte zum Hauptgebäude hin vergrößert werden, was bedeutet, dass auch der derzeit noch stehende Anbau abgerissen werden müsste. Es muss in unser aller Interesse sein, über diesen Bereich schnellstens zu entscheiden, damit das jetzt mit der Umgestaltung der Hauptstraße entstandene positive Bild vervollständigt werden kann und unser Ortszentrum dadurch weiter an Qualität gewinnt.

Über die Zukunft des im Eigentum der Gemeinde stehenden, neben dem Heimatmuseum gelegenen Anwesens Schauenburgstr. 2 gibt es durch einen Antrag einer GR-Fraktion zum Haushalt 2014 nun neue grundlegende Überlegungen und Pläne (Sanierung der bestehenden Gebäude, Teil- oder Gesamtabriss, Teil- oder Gesamtneubebauung u.ä.).
Die Thematik ist für unsere Gemeinde bzw. den dortigen Bereich von wichtiger Bedeutung, dass wir dieses Thema in aller Ruhe nochmals angehen und hierzu möglichst eine städteplanerische Gesamtkonzeption abwarten sollten.

Noch ist unklar, ob hier ein Wohnkomplex oder ein Generationenhaus entsteht.

Das Mehrgenerationenhaus ist gescheitert. Letztlich waren die Vorstellungen von Gemeinderat und Investor zu stark voneinander abgewichen.

Eine der größten Herausforderungen im kommenden Jahr wird die Um- bzw. Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sein.

Die vom Planungsbüro Faktorgrün zwischenzeitlich weiterentwickelten einzelnen Bausteine hinsichtlich der Platzgestaltung – wie die Treillage, der Brunnen, die Verkehrsführung an der Kreuzung B3/Bahnhofstraße, der Belag des Platzes sowie die Neuordnung der Parkplätze – sind beschlossen und mit den Bauarbeiten soll ab dem kommenden Frühjahr begonnen werden.
Der vom Planer projektierten Mobilitätsstation, die gleichzeitig als Raumkante den Platz nach Süden hin abschließen sollte, konnte aus vielerlei Gründen so nicht zugestimmt werden. Hier haben sich die Bürger erfreulicherweise intensiv und größtenteils kritisch eingebracht, was letztendlich auch zu der Ablehnung durch den Gemeinderat beitrug.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist – so die Meinung der CDU-Fraktion – dass unverzüglich die Planung für die Herstellung von weiteren Parkplätzen im südlich an den Bahnhofsplatz angrenzenden Bereich weiterentwickelt wird. Der Wegfall der jetzigen Parkplätze in der Beethovenstraße entlang des Bahnhofsplatzes muss nahezu zeitgleich mit der Platzgestaltung in Angriff genommen werden, da erkennbar schon heute die Parksituation angespannt ist. Vorstellbar wäre, dass die vom Planer mit der Mobilitätsstation gewünschte „Raumkante“ im südlichen Bereich geschaffen werden könnte. In diese weiterentwickelte Planung gehört auch eine maßvolle Umgestaltung des Raiffeisenplatzes (Anordnung der Stellplätze, Gestaltung mit etwas Grün usw.) wie in den bisherigen Planungsvorschlägen bereits angedacht.

Ein großes Anliegen unserer Fraktion neben den bereits angesprochenen, geplanten oder neu vorgesehenen Projekten ist, durch kontinuierliche Instandsetzungen und
Erneuerungen den Zustand unserer Innerortsstraßen zu verbessern.

Auf Antrag der CDU Fraktion wurden 11 der wichtigsten Straßen von der Verwaltung aufgelistet, die grundlegend instandgesetzt werden müssen. Hierzu gehören u.a. die Bachstraße, deren Kosten einschließlich der Erneuerung der Verdohlung auf ca. 700.000 Euro veranschlagt sind.
Damit diese Liste nach und nach abgearbeitet werden kann, hat die CDU-Fraktion neben der bereits eingeplanten Teilsanierung der Heidelberger Straße mit ca. 100.000,– Euro, die Aufnahme zusätzlicher 200.000,– Euro in den Haushalt beantragt, um weitere Ortsstraßen zu sanieren.

Was die innerörtliche Verkehrsführung betrifft, sind wir der Meinung, dass an einigen Stellen eine Optimierung dringend notwendig wäre.
So ist z. B. der nördliche Ortsteil nur sehr umständlich – zum Teil nur über die B 3 – an den Bahnhofsplatz bzw. den Innenort angebunden. Hier könnte u. E. z. B. durch Umdrehen der Fahrtrichtung spürbar Abhilfe geschaffen werden.

Kleinkinderbetreuung, Kindergärten, Schulen

Nachdem im vergangenen Jahr bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst und die hierzu notwendigen Entscheidungen getroffen wurden, können nun zeitnah die noch fehlenden Kleinkindbetreuungs- und Kiga-Plätze geschaffen werden.

Mit der privaten Kleinkindbetreuungseinrichtung „ Dreikäsehoch“ in der Anne-Frank-Straße, die vor einigen Tagen eingeweiht und eröffnet werden konnte, sind wir unserem Ziel, den Bedarf an U-3-Plätzen so gut wie möglich zu erfüllen, ein großes Stück weitergekommen.

Der Teilumbau in der Kurpfalzschule für ebenfalls unter Dreijährige ist voll im Zeitplan und wird im Frühjahr in Betrieb gehen. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass allein für diese Maßnahme Finanzmittel in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro aufgebracht werden müssen.

Die dritte Baustelle befindet sich auf dem Schwabenheimer-Hof wo durch Umbau und Erweiterung des dortigen Kindergartens zusätzlich noch Plätze für U-3 Kinder entstehen werden.
Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass sich die vielfältigen Einrichtungen für unsere Kleinen über den ganzen Ort verteilen.

Auch bei unseren Schulen kamen wir im abgelaufenen Jahr gut voran. So konnte nach vielen Gesprächen zwischen Schule, Eltern und der Gemeinde der Antrag auf die Einrichtung einer Ganztagsschule am Standort der Kurpfalzschule gestellt werden Wir hoffen, dass es der Schulleitung gelingt, die vielen Bausteine einer solchen Ganztagsschule richtig zusammenzufügen, um am Ende eine pädagogisch gute Betreuung für unsere Grundschüler zu erreichen.

Zur Umsetzung der Forderung zur Inklusion wurden von der Gemeinde zwischenzeitlich an beiden Schulen die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die entsprechenden Schüler in den Klassenverband aufzunehmen.

Zum Thema Schulen sei abschließend noch erwähnt, dass nunmehr auch an der Neubergschule die neue Mensa im ehemaligen Hanna u. Simeon-Heim ihren Betrieb aufnehmen konnte, wodurch eine optimale und geordnete Esseneinnahme und Betreuungsmöglichkeit für die Schüler gewährleistet ist. Für unsere Fraktion war die Anmietung der Räumlichkeiten im ehemaligen Hanna u. Simeon-Heim eine richtige und wegweisende Entscheidung.

Die Maßnahmen in diesem Bereich, aber auch die hierfür aufzuwendenden Kosten verdeutlichen einmal mehr, dass Gemeinderat und Verwaltung bisher stets bemüht waren und auch künftig bemüht sein werden, unsere Gemeinde als weiterhin liebens- und lebenswert zu erhalten und zu gestalten.

Ältere Mitbürger

Mit großer Genugtuung stellt die CDU-Fraktion fest, dass die Bemühungen über mehrere Jahre im Gemeinderat ein Alten- und Pflegeheim mit 49 Betten zu bauen, im abgelaufenen Jahr erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die Vollbelegung, die eigentlich erst bis zum Jahresende eingeplant war, konnte erfreulicherweise einige Monate früher erreicht werden. Mit dem neuen Hanna u. Simeon-Haus haben wir in unserer Gemeinde ein wirklich schönes und vorzeigefähiges Alten- und Pflegeheim realisieren können. Wichtig bei der Entscheidung war und ist, dass unsere älteren und pflegebedürftigen Bürger weiterhin in Dossenheim ihren Lebensabend verbringen können. Dafür sind sie und auch die Angehörigen – das erfuhren wir in vielen Gesprächen – dankbar und wissen dies auch zu schätzen.

Der Bewegungsparcours speziell für Senioren in der Grünanlage hinter dem Haus Stephanus kann im Frühjahr in Betrieb genommen werden.

Allerdings sind die wassergebundenen Fußwege entlang dieser Strecke in einem schlechten Zustand und sollten dauerhaft mit einer Pflasterung versehen werden. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt.

Bedanken dürfen wir uns an dieser Stelle bei Frau Dürr und den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern für die hervorragende Arbeit und das umfangreiche und sehr interessante Programmangebot in der Seniorenbegegnungsstätte.

Das erst vor wenigen Monaten gegründete Netzwerk „Bürger für Bürger“ zeigte sehr schnell, wie wichtig es doch ist, älteren Mitmenschen Hilfen und Leistungen ehrenamtlich und unentgeltlich anzubieten und bei den nicht mehr selbständig zu bewältigenden Aufgaben mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Vielen Dank an die große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses
Netzwerkes.

Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen

Da in unserer Gemeinde nach wie vor große Nachfrage für Gewerbeflächen besteht – nach neuesten Aussagen hat sich diese sogar noch verstärkt – ist es dringend von Nöten, einen Einstieg für die Erschließungsplanung des ausgewiesenen Gewerbe-Erweiterungsgebietes „Süd“ anzugehen. Es wäre schade und auch nicht zu vertreten, wenn weitere in Dossenheim angesiedelte Firmen mangels verfügbarer Gewerbeflächen sich anderswo einen neuen Standort suchen müssten. Wir müssen auch für die Zukunft an die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze vor Ort denken.

Um jedoch ein sinnvolles und vernünftiges Gesamtkonzept zu erreichen, muss aus unserer Sicht eine Überplanung der gesamten im Flächennutzungsplan für diesen Bereich ausgewiesenen Fläche vorgenommen werden, damit jederzeit die Möglichkeit gegeben ist, in 2 oder 3 Abschnitten die Gewerbefläche dann umzulegen.

In jedem Fall muss die Bevölkerung frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.

Fazit

Aus all den angesprochenen Vorhaben können wir ersehen, dass es weder der Verwaltung noch dem Gemeinderat in den kommenden Monaten langweilig werden wird. Wir können nur hoffen, dass nach den Gemeinderatswahlen im Mai des kommenden Jahres durch den neuen Gemeinderat nicht alle Planungen und Vorhaben auf die lange Bank geschoben oder gar gestoppt werden. Dies wäre ein herber Rückschlag für die Entwicklung unserer Gemeinde und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Dank an die Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz,

die CDU Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die jederzeit gute und konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute, offene und größtenteils faire Zusammenarbeit.

Beim Jugendgemeinderat, der die Interessen der Jugendlichen vertritt und der sich darüber hinaus sehrengagiert in unserer Gemeinde einbringt.

Ebenso bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gleichsam in vielfältiger Weise in Vereinen, Organisationen und vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ehrenamtlich einbringen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 in der vorliegenden Fassung zu.“

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.