Mittwoch, 20. September 2017

Rede zum Haushalt 2014 von Ute Zedler (Bündnis 90/Die Grünen)

„Nur durch Grundstücksverkäufe auszugleichen“

Print Friendly, PDF & Email

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Eine zunehmend positive wirtschaftliche Entwicklung sieht Ute Zedler voraus. Diese solle man für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur nutzen. Die Fraktion stimmte dem Haushalt zwar zu, bemerkte aber, dass man in den kommenden Jahren weniger auf Grundstücksverkäufe setzen solle. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen.

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland gestaltet sich positiv. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft wird sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft nicht nur weiter fortsetzten sondern sogar an Tempo zulegen.

Diese unverhofft gute Konjunktur ist ein Glücksfall für unsere Gemeinde und die zusätzlichen Steuereinnahmen benötigen wir dringend für den Erhalt unserer guten Infrastruktur mit den vielfältigen Angeboten für Kinder, Jugend und Senioren und im Bereich von Bildung und Kultur und Umwelt- und Naturschutz. Diese Leistungen wollen wir Bündnisgrünen erhalten.

Verwaltungshaushalt

In Dossenheim haben wir nicht nur eine überdurchschnittlich hohe Geburtenquote, sondern wir haben auch unser gemeinsames Ziel erreicht, die Kindergartenplätze und Kleinkindbetreuung so auszubauen, dass alle Kinder und 80% der Kleinkinder in Dossenheim einen Platz finden können. Hier wurden nicht nur gesetzliche Vorgaben eingehalten sondern sie wurden weit übertroffen.

Der Gesellschaftliche Wandel macht auch vor unseren Schulen nicht halt. Ab dem Schuljahr 2014/2015 wird in der Kurpfalzschule eine offene Ganztagsschule angeboten und in der Neubergschule werden für die Hortbetreuung Räumlichkeiten im angrenzenden ehem. Hannah und Simeon Heim angemietet.

Unsere Bücherei und die Volkshochschule sind nicht nur unverzichtbarer Bestandteil für Bildung sondern haben darüber hinaus auch ihre Bedeutung als Ort der Begegnung.

Neben dem Pflegeheim Haus Stephanus stehen mit der Eröffnung des Hannah- und Simeon Heims weitere 48 Pflegeplätze wohnortnah zur Verfügung. Eine unverzichtbare Einrichtung! Ergänzt wird dieses Angebot von einem Privatinvestor, der 15 pflegenahe Wohnungen im Dachgeschoss des HS-Heims sowie die angrenzenden seniorengerechten „Dreipunkthäuser“ realisiert hat.

Die Begegnungsstätte ist dank der engagierten Leitung zu einer gut frequentierten Anlaufstelle für unsere älteren Mitbürger geworden und entwickelt sich immer weiter. So wird von dort aus das Netzwerk „Bürger für Bürger“ organisiert.

Nicht zu vergessen sind unsere vielfältigen und großzügigen Sporteinrichtungen mit ihren Sportvereinen, sowie die vorbildliche Unterstützung der kulturtreibenden Vereine und die gute Anbindung an ein leistungsfähiges ÖPNV-System.
Alle diese Aufgaben sind für uns zukunftsweisend und sozial nachhaltig- aber – alles was seinen Wert hat, kann auf der anderen Seite auch eine finanzielle Belastung bedeuten.

So sind alleine in diesem Haushalt die Ausgaben für „Zuweisungen und Zuschüsse“ an Einrichtungen wie Kindergärten/ Vereine / ÖPNV um 9,3% auf 4,6 Mio.€ angestiegen, denen lediglich 2,055 Mio € Einnahmen gegenüberstehen.
Das Gesamthaushaltsvolumen wird im Haushaltsjahr 2014 lt. Plan auf 28,5 Mio.€ steigen. Mit zunehmendem Haushaltsvolumen steigen i.d.R. auch die Aufgaben der Verwaltung.

Die Personalkosten erhöhen sich um 6,3% aufgrund von 1,2 neuen Stellen und Tarifsteigerungen. Mit der Personalausstattung im Kernhaushalt liegen wir im Durchschnitt vgl. Gemeinden.

Wichtigste Einnahmequellen der Gemeinde sind die Einkommenssteuer mit einer Steigerung um 2%, die Gewerbesteuer um 5,4% und den allgemeinen Finanzzuweisungen um 4,4%. Mit dem Zensus 2011 wurde die Einwohnerzahl nach unten korrigiert und diese neue Bemessungsgrundlage führt im Planjahr zu 240T € weniger Steuereinnahmen.

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt, mit einem gesamten Investitionsvolumen von 3 Mio€, sind 2014 im investiven Bereich für das Hallenbad Aufwendungen von 350T für Heizungs- und Elektroarbeiten erforderlich. Der Teilumbau der Kurpfalzschule für Kleinkindbetreuung ist mit 480T, der Umbau des Schwabenheimer Hof- Kindergartens mit 100T € angesetzt und für Straßen- und Kanalsanierungen sind knapp 400T€ vorgesehen.

Die Ortskernsanierung, die überwiegend die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes beinhaltet, kostet die Gemeinde ohne Mobilitätsstation 1,1 Mio- . Der ursprüngliche Planungsansatz betrug 3,5 Mio. Die Reduktion der Ausgaben sind auf Änderungen des Wettbewerbsentwurfs zurückzuführen. Zudem sind in den Kosten die angrenzenden Übergänge, der Eingangsbereich am Bangert, sowie die Bahnhofstraße nicht enthalten. Wir haben uns bekanntermaßen für einen pragmatischeren und kostengünstigeren Entwurf ausgesprochen.

In der Zukunft offen ist die Verwendung des Beyrer Hauses- sowie des Adlers und des Steigerhauses. Wir sind dafür, eine zeitnahe Lösung zu finden, um die Aufenthaltsqualität an diesen Plätzen zu verbessern.

Eine Umrüstung der Lampen auf LED Technik ist für die Mühlbachhalle und die Schauenburghalle vorgesehen. Die Umrüstung bringt nicht nur eine CO2-Einsparung sondern auch eine Stromersparnis.

Fazit

Wenn wir die wichtigen Haushaltskennzahlen in der Entwicklung sehen, stellt sich die Frage, ob unsere Kinder in die Pflicht genommen werden, unseren heutigen Lebensstandard zu finanzieren?

Unser Haushalt kann die Kreditverbindlichkeiten planmäßig bedienen. Mit knapp 4 Mio.€ Schulden im Kernhaushalt haben wir, im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Größenordnung, einen moderaten Schuldendienst in der Höhe von 325T€.
In der Bilanz im Eigenbetrieb Wasserversorgung steht eine weitere Kreditverpflichtung in Höhe von 2 Mio€, die über die Wassergebühren verrechnet wird.

Von dem Ziel des Gemeinderates, einen Bestand der Rücklage in Höhe der Schulden aufzubauen, sind wir weit entfernt. Unser Sparbuch (die Rücklage), wird nach den Entnahmen für die geplanten Investitionen auf unter 700T € abschmelzen und liegt damit nicht großartig über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand. Positiv dagegen ist anzumerken, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden.

In unserem Verwaltungshaushalt haben wir durch die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen hohe Einnahmen zu verzeichnen, die jedoch fast gleich hohen Ausgaben gegenüber stehen. So bleiben als geplanter Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt 480T€ übrig, die für notwendige und wünschenswerte Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen – hier liegen wir deutlich unter den Vergleichswerten im Landesdurchschnitt!

So ist an dieser Stelle anzumerken, dass in den letzten Jahren der Gemeindehaushalt nur durch Grundstücksverkäufe auszugleichen war. Im Zeitraum von 2011 bis zu den eingeplanten Verkäufen in 2014 sind hier insgesamt 5,8 Mio.€ an „Quersubventionen“ anzusetzen.

Ab dem Jahr 2015 müssen wir den Haushalt ohne diese liebgewonnen Grundstücksverkäufe finanzieren, wenn wir nicht auch noch die Erbpachtgrundstücke verkaufen wollen.

Was benötigen wir in der Zukunft? Die Gemeinde hat einen fortlaufender Finanz- und Investitionsbedarf. Die Anforderungen an die Kommune und ihre Verwaltung entwickeln sich immer weiter: wir haben eine wachsende Lebenserwartung, einen höheren Lebensstandard und hohe Anforderungen aus dem Natur- und Umweltschutz, die zu ständig wachsenden Aufgaben und Ausgaben führen. Zu nennen sind hier energetische Sanierungen, eine seniorenfreundliche Kommune z.B. mit Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Weiterentwicklung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und Projekte im Straßenverkehrsraum, die eine neue Mobilität unterstützen.

Der uns vorgelegte mittelfristige Finanzplan hat bereits wichtige Projekte erfasst. Will der Gemeinderat die noch nicht enthaltenen, aber angedachten Maßnahmen – wie energetische Sanierungen gemeindeeigener Einrichtungen, die gesamte geplante Wettbewerbskonzeption des Bahnhofplatzes, sowie die Ortsmitte in Schwabenheim mit 900T € realisieren, werden die Mittel knapp.

Für die kommenden Haushalte heißt dies: Einnahmen verbessern, indem wir Steuern und Gebühren regelmäßig anpassen und Ausgaben verringern, Synergieeffekte nutzen sowie Rücklagen bilden für wirtschaftlich schwächere Zeiten, um möglichst wenig Schulden in die Zukunft zu verlagern.

Bei den guten Steuereinnahmen stellt sich abschließend die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Zum Schluss bedanken wir uns für die geleistete Arbeit bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Lorenz, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde – insbesondere bei dem Team von Herrn Niederhöfer für die Ausarbeitung der Haushaltsunterlagen. Des Weiteren bedanken wir uns bei allen Fraktionen im Gemeinderat und den aktiven Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement, ohne das vieles in der Gemeinde nicht möglich wäre.
Die Fraktion B90/Die Grünen stimmen dem Haushalt 2014 zu.“

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.