Samstag, 18. November 2017

Haushaltsrede von Gemeinderat Carlo Bonifer (SPD)

„Solide finanzielle Grundlage“

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Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Auf eine positive Bilanz blickte die SPD-Fraktion am Dienstag. Carlo Bonifer lobte unter anderem die Gestaltung des Ortsmittelpunktes. Die Ausweisung neuer Gewerbefl├Ąchen werde von der SPD-Fraktion nicht getragen, sagte er. Landwirtschaftliche Fl├Ąchen h├Ątten Vorrang. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der Fraktion.

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

erlauben Sie uns zun├Ąchst einen kurzen R├╝ckblick auf das nun zu Ende gehende Jahr 2013. Die deutschen Sozialdemokraten feiern ihr 150-j├Ąhriges Bestehen und morgen den 18. Dezember 2013 w├╝rde Willy Brandt, einer der einflussreichsten und bekanntesten deutschen Politiker 100 Jahre alt. Am 20. M├Ąrz 1980 schrieb Willy Brand als Gru├čwort zum 75-j├Ąhrigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Dossenheim:
ÔÇ×Die SPD war und ist immer dann erfolgreich, wenn sie es schafft, Vertrauen beim B├╝rger zu gewinnen. Vertrauensarbeit ist f├╝r Sozialdemokraten mehr als nur wortgewandtes Zureden oder geschickte ├ťberredenskunst. Wir verstehen Vertrauensarbeit als stetes Engagement auf allen Ebenen des politischen Lebens und der immerw├Ąhrenden Bereitschaft zum Dialog und zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem B├╝rger.ÔÇť

Dies ist auch das Selbstverst├Ąndnis f├╝r uns Sozialdemokraten in Dossenheim.

Zur├╝ck zum Haushaltsentwurf 2014, dessen Zahlenwerk auf solider finanzieller Grundlage steht und uns kleine Freir├Ąume in der kommunalen Selbstverwaltung er├Âffnet.

Soziale Einrichtungen – Senioren

Neben Kinder- und Jugendaufgaben sind die Belange ├Ąlterer Mitb├╝rger f├╝r die SPD-Dossenheim von besonderer Bedeutung. In Zukunft wird neben der Betreuung pflegebed├╝rftiger ├Ąlterer Menschen auch die Teilhabe von Senioren an kulturellen und sportlichen Aktivit├Ąten eine gr├Â├čere Rolle spielen. Zuk├╝nftig soll eine besserer Vernetzung und Kommunikation der Seniorenangebote gew├Ąhrleistet werden. Kommunale Angebote im Seniorenpark und ein breites Programmspektrum der Sport- und Kulturvereine bieten schon jetzt eine Vielfalt verschiedener Aktivit├Ąten f├╝r unsere Senioren.

Eine Brosch├╝re mit dem Inhalt aller Angebote und Dienstleistungen in Dossenheim ist daher f├╝r eine ├╝bersichtliche Darstellung notwendig. Ein Bewegungsparcours im Gr├╝ng├╝rtel von West I ist dieses Jahr eingerichtet worden und rundet das bisherige Angebot ab. Die wohnortnahe Pflege ist mit zwei Pflegeheimen bestens ausgestattet und wir freuen uns ├╝ber deren nachhaltige Auslastung.

Kita – Schulen

Im Bereich der Kinderbetreuung waren die letzten Jahre gepr├Ągt vom fortschreitenden Ausbau der Angebote im Krippenbereich und der Kinderg├Ąrten. Daf├╝r haben wir schon fr├╝h erhebliche Mittel in Dossenheim eingesetzt und erf├╝llen unsere gesetzlichen Auflagen zum Platzangebot in vorbildlicher Weise. Wir sehen es als Verpflichtung des Gemeinderates, auch f├╝r die nachfolgende Altersgruppe, der Grundsch├╝ler ein solides Betreuungsangebot zu schaffen und haben daher in diesem Herbst einen Antrag auf Einrichtung einer ÔÇťoffenen GanztagsschuleÔÇť an das zust├Ąndige Regierungspr├Ąsidium gestellt. Die Entscheidung der schulischen Gremien, die Kurpfalzschule zur offenen Ganztagsschule zu entwickeln, k├Ânnen wir aus Gr├╝nden der schon bestehenden Infrastruktur an diesen Standort nur begr├╝├čen.

Wie die Elternnachfrage sich entwickelt, die Fragen der Raumkapazit├Ąt, die Kosten und viele andere Details sind noch zu ermitteln und rechtzeitig zu entscheiden. Wir sehen f├╝r die nahe Zukunft gute Chancen, auch die Neubergschule qualitativ weiterzuentwickeln, gesetzgeberische Voraussetzungen sind von der Landesregierung in Arbeit und sollen im n├Ąchsten Jahr beschlossen werden. Ein ÔÇ×runder TischÔÇť unter Teilnahme aller zuk├╝nftigen Kooperationspartner, der Schulen und der Gemeindeverwaltung ist dringend erforderlich und Voraussetzung f├╝r einen guten Start der Ganztagsschule.

Ortskernsanierung – Bahnhofsplatz

Die Gestaltung des Ortsmittelpunktes mit dem Ziel hoher Begegnungs- und Aufenthaltsqualit├Ąt ist in der Hauptstra├če bis zum Rathausplatz zu unserer Zufriedenheit abgeschlossen worden. Das n├Ąchste Gro├čprojekt, der Bahnhofsplatz kommt leider nur sehr schleppend in Fahrt. Nach der Wettbewerbsentscheidung im Fr├╝hjahr 2012 zugunsten der Fa. Faktorgr├╝n ist diese mit der Planung des Platzes vom Gemeinderat im gleichen Jahr beauftragt worden. In einer Sondersitzung des Gemeinderates am 20.04.2013 sind richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden, die den Bauabschnitt um das BSC-Geb├Ąude und der OEG-Station klar umrei├čen. Einzig die Mobilit├Ątsstation ist nach Errichtungen eines Modelles 1:1 von der Bev├Âlkerung und Gemeinderat schlussendlich abgelehnt worden. Auch wenn wir die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates f├╝r einen Bodenbelag mit Porphyrplatten nicht bef├╝rwortet haben, muss jetzt endlich die Platzgestaltung umgesetzt werden.

Die Gemeinde Dossenheim ist auch bei den Investoren und Gesch├Ąftsinhabern im Wort, die sich unseren Anspr├╝chen in Fragen der Baugestaltung sehr kooperativ gezeigt haben und jetzt f├╝r die zeitliche Verz├Âgerung mit einem unertr├Ąglichen Platzprovisorium leben m├╝ssen. Die Gestaltung und die Auswahl der Fahrradst├Ąnder mit Teil├╝berdachung sollte so schnell wie m├Âglich mit einem Modell des gesamten Platzes dargestellt und entschieden werden. Die Sicherheit der ├ťberg├Ąnge f├╝r Fu├čg├Ąnger ├╝ber Gleise und der B3 muss jetzt in die Platzgestaltung einbezogen werden, sonst ist die Chance des Umbaus f├╝r lange Zeit vertan. Die Planung f├╝r ein neues ├ärztehaus an diesem Standort muss unbedingt durch ein schl├╝ssiges Verkehrs- und Stellplatzkonzept erg├Ąnzt werden.

├ľPNV – Fahrrad

Ein besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs. Wir begr├╝├čen die Taktverdichtung am Abend und in der Nacht, doch sehen wir Kapazit├Ątsprobleme bei der Hauptbef├Ârderungszeit am Morgen und am Nachmittag nach wie vor nicht befriedigend gel├Âst. Im Verbund mit Schriesheim ist die Weiterf├╝hrung der Linie 24 nach Dossenheim und Schriesheim zu diesen Zeiten von gro├čem Vorteil und soll zum Regelbetrieb entwickelt werden.
Das Fahrrad als Verkehrsmittel fristet bisher in Dossenheim ein eher stiefm├╝tterliches Dasein. Der Zustand der Radwege, eine intelligente Verkehrsf├╝hrung und Fahrradstellpl├Ątze an den OEG-Haltestellen Dossenheim- Nord und S├╝d m├╝ssen den Nutzererfordernissen entsprechend ausgebaut werden. Vereinbarungen mit den Nachbarkommunen Schriesheim und besonders Heidelberg ├╝ber sinnvolle Anschl├╝sse der Radwege sind auszuhandeln damit Radfahren ein attraktives Angebot f├╝r Dossenheimer B├╝rger bleibt.

Gewerbegebiet S├╝d

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Fl├Ąchenplanung ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass wir bis auf eine Arrondierung des bestehenden Gewerbegebietes S├╝d, also eine sinnvolle kleinr├Ąumige Erweiterung f├╝r bestehende Betriebe und neuer Interessenten keine weiteren Fl├Ąchen zur Disposition stellen. Der Bestand landwirtschaftlicher Fl├Ąchen hat Vorrang und darf nicht f├╝r eine weitere Wohn- oder Gewerbenutzung geopfert werden.

Schwabenheim

Die Erschlie├čung von Schwabenheim mit Breitbandkabel f├╝r schnelles Internet ist noch nicht geschehen und soll mit allem Nachdruck schnellstm├Âglich umgesetzt werden. Leider ist der Antrag des Entwicklungsprojekts f├╝r den l├Ąndlichen Raum mangels Finanzmasse zur├╝ckgestellt worden und soll bei n├Ąchst bietender Gelegenheit wiederholt beantragt werden.

B├╝rgerengagement

Wir freuen uns ├╝ber jede Form b├╝rgerschaftlichen Engagements, das auf vielf├Ąltige Weise getragen wird in Vereinen, Organisationen und Initiativen, die uneigenn├╝tzig einen erheblichen Beitrag zum Wohl der B├╝rger leisten und ihre Kraft und Zeit investieren. Viele Vereine in Dossenheim ├╝bernehmen Gemeinschaftsaufgaben f├╝r Kinder und Senioren. Heimat- und Kulturpflege, musische und k├╝nstlerische Aktivit├Ąten in der Freizeit. Dieses Angebot steht und f├Ąllt mit ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern. Ihnen geb├╝hrt unser Dank und unsere Unterst├╝tzung.

Schluss

Zum Schluss unserer Ausf├╝hrung gilt unser Dank besonders den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der K├Ąmmerei f├╝r die Arbeit am Haushaltsentwurf. Auch bei Ihnen Herr B├╝rgermeister Lorenz bedanken wir uns f├╝r die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und bitten Sie unseren Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs weiterzuleiten.
Abschlie├čend noch einmal ein Zitat von Willy Brandt:

Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer H├Âhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Die SPD ÔÇôFraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2014 zu.“

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.