Dossenheim, 07. Februar 2014. (red/ms) Schon im Dezember standen mehrere Anträge verschiedener Fraktionen im Gemeinderat zur Abstimmung – sie wurden allerdings vertagt. Am Dienstag wurden sie ein weiteres Mal behandelt und erhielten generell Zustimmung. Allerdings ist noch unklar, ob das, was man sich wünscht, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Denn viele Vorhaben überschreiten den Gestaltungsspielraum des Gemeinderats.
Von Minh Schredle
Man ist sich im Gemeinderat einig, dass die Überquerung der Bahngleise beim BSC-Gebäude zu gefährlich ist. Trotzdem wird es schwierig, das zu verändern: Der Antrag der SPD-Fraktion, den Übergang zu verbessern, erhielt große Zustimmung.
Allerdings ist fraglich, ob die Umsetzung so erfolgen kann, wie man es sich wünscht. Erstens wäre es mit einer immensen finanziellen Belastung verbunden. Zweitens tut man sich schwer, zu beurteilen, ob das Vorhaben straßenbaurechtlich überhaupt zulässig ist und will hier ein Gespräch suchen.
Wird das Ãœberqueren sicherer?
Auch ein anderes Vorhaben der SPD-Fraktion wird durch die rechtlichen Vorgaben erschwert: Die Überquerung der Kreuzung zwischen Bochstraße und Autobahnzubringer soll zukünftig freundlicher für Fußgänger und Radfahrer werden. Auch hier gab es fraktionsübergreifende Zustimmung.
Der Gestaltungsspielraum der Gemeinde ist jedoch gering: Die Gemarkung befindet sich nicht im Besitz der Gemeinde, somit können Änderungen nicht eigenständig vorgenommen werden, sondern nur nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden in Heidelberg erfolgen. Jetzt wird das Gespräch gesucht.
Bald „freundliche“ Toiletten?
Im gesamten Bereich des Bahnhofplatzes existieren keine öffentlichen Toiletten. Die Freien Wähler wollen sich am Vorbild anderer Gemeinden und Kommunen im Umkreis orientieren: Einige bieten ein Konzept namens „Freundliche Toiletten“. Gewerbebetreiber in Nähe des Bahnhofs stellen ihre Toiletten zur Verfügung – und zwar kostenlos.
Das kann vom Gemeiderat nicht vorgeschrieben werden, sondern muss freiwillig erfolgen. Ein Aufkleber kann dann signalisieren, in welchen Gebäuden „Freundliche Toiletten“ zu finden sind. Laut Cornelia Wesch sei diese Aktion auch im Interesse der Unternehmer und Gewerbebetreibenden: So würden die Beziehungen zu den Kunden deutlich verbessert und langfristige Bindungen könnten entstehen.
Kinderfreundliche Grabsteine
Nach Schätzungen von Experten stammen etwa die Hälfte der Grabsteine, die derzeit neu gekauft werden, aus Indien. Dort werden sie vielfach in Kinderarbeit unter menschenverachtenden Umständen hergestellt. 40 Gemeinden in Baden-Württemberg haben mittlerweile per Satzung beschlossen, nur noch fair gehandelte Grabsteine auf ihren Friedhöfen zu akzeptieren. Unter anderem gehören auch Leimen und Salem. Gestern ist Dossenheim nachgezogen.
Der Antrag stammte von grün-kommunal. Im Gegensatz zu den zuvor genannten Vorhaben, hat hier die Gemeinde eine volle Weisungsbefugnis. Da der Antrag akzeptiert wurde, wird die Sitzung verbindlich verändert. Zur Zeit ist aber noch fraglich, wie fair gehandelte Grabsteine zertifiziert werden und wie zuverlässige Kontrollen durchgeführt werden sollen.
Ãœber Minh Schredle
