Samstag, 31. MĂ€rz 2018

Viele WĂŒnsche - nur teilweise Entscheidungskompetenz

Grabsteine ohne Kinderarbeit

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Dossenheim, 07. Februar 2014. (red/ms) Schon im Dezember standen mehrere AntrĂ€ge verschiedener Fraktionen im Gemeinderat zur Abstimmung – sie wurden allerdings vertagt. Am Dienstag wurden sie ein weiteres Mal behandelt und erhielten generell Zustimmung. Allerdings ist noch unklar, ob das, was man sich wĂŒnscht, auch tatsĂ€chlich umgesetzt werden kann. Denn viele Vorhaben ĂŒberschreiten den Gestaltungsspielraum des Gemeinderats.

Von Minh Schredle

Man ist sich im Gemeinderat einig, dass die Überquerung der Bahngleise beim BSC-GebĂ€ude zu gefĂ€hrlich ist. Trotzdem wird es schwierig, das zu verĂ€ndern: Der Antrag der SPD-Fraktion, den Übergang zu verbessern, erhielt große Zustimmung.

Allerdings ist fraglich, ob die Umsetzung so erfolgen kann, wie man es sich wĂŒnscht. Erstens wĂ€re es mit einer immensen finanziellen Belastung verbunden. Zweitens tut man sich schwer, zu beurteilen, ob das Vorhaben straßenbaurechtlich ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist und will hier ein GesprĂ€ch suchen.

Wird das Überqueren sicherer?

Auch ein anderes Vorhaben der SPD-Fraktion wird durch die rechtlichen Vorgaben erschwert: Die Überquerung der Kreuzung zwischen Bochstraße und Autobahnzubringer soll zukĂŒnftig freundlicher fĂŒr FußgĂ€nger und Radfahrer werden. Auch hier gab es fraktionsĂŒbergreifende Zustimmung.

Der Gestaltungsspielraum der Gemeinde ist jedoch gering: Die Gemarkung befindet sich nicht im Besitz der Gemeinde, somit können Änderungen nicht eigenstĂ€ndig vorgenommen werden, sondern nur nach Abstimmung mit den zustĂ€ndigen Behörden in Heidelberg erfolgen. Jetzt wird das GesprĂ€ch gesucht.

Bald „freundliche“ Toiletten?

Im gesamten Bereich des Bahnhofplatzes existieren keine öffentlichen Toiletten. Die Freien WĂ€hler wollen sich am Vorbild anderer Gemeinden und Kommunen im Umkreis orientieren: Einige bieten ein Konzept namens „Freundliche Toiletten“. Gewerbebetreiber in NĂ€he des Bahnhofs stellen ihre Toiletten zur VerfĂŒgung – und zwar kostenlos.

Das kann vom Gemeiderat nicht vorgeschrieben werden, sondern muss freiwillig erfolgen. Ein Aufkleber kann dann signalisieren, in welchen GebĂ€uden „Freundliche Toiletten“ zu finden sind. Laut Cornelia Wesch sei diese Aktion auch im Interesse der Unternehmer und Gewerbebetreibenden: So wĂŒrden die Beziehungen zu den Kunden deutlich verbessert und langfristige Bindungen könnten entstehen.

Kinderfreundliche Grabsteine

Nach SchĂ€tzungen von Experten stammen etwa die HĂ€lfte der Grabsteine, die derzeit neu gekauft werden, aus Indien. Dort werden sie vielfach in Kinderarbeit unter menschenverachtenden UmstĂ€nden hergestellt. 40 Gemeinden in Baden-WĂŒrttemberg haben mittlerweile per Satzung beschlossen, nur noch fair gehandelte Grabsteine auf ihren Friedhöfen zu akzeptieren. Unter anderem gehören auch Leimen und Salem. Gestern ist Dossenheim nachgezogen.

Der Antrag stammte von grĂŒn-kommunal. Im Gegensatz zu den zuvor genannten Vorhaben, hat hier die Gemeinde eine volle Weisungsbefugnis. Da der Antrag akzeptiert wurde, wird die Sitzung verbindlich verĂ€ndert. Zur Zeit ist aber noch fraglich, wie fair gehandelte Grabsteine zertifiziert werden und wie zuverlĂ€ssige Kontrollen durchgefĂŒhrt werden sollen.

 

 

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.