Samstag, 19. Dezember 2020

Onlineinformationen zu den Wahlprogrammen

Viele Gemeinsamkeiten in den Agenden der Parteien

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Dossenheim, 20. Mai 2014. (red/csk) Die zu den Kommunalwahlen antretenden Parteien und ihre Wahlprogramme im Internet – in Dossenheim prĂ€sentiert sich das sehr unterschiedlich. Wir haben einen genaueren Blick auf die Informationen geworfen und darauf, wer was fĂŒr Dossenheim will.

Am Sonntag bestimmen Sie, wer in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren auf diesen StĂŒhlen sitzen wird.

Am Sonntag bestimmen Sie, wer in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren auf diesen StĂŒhlen sitzen wird.

Von Christina SchÀfer-Kristof

Die Freien WĂ€hler prĂ€sentieren zwar ihre Kandidaten, aber kein Wahlprogramm. Bei der FDP finden sich einzelne Rubriken, wobei nicht klar wird, ob es sich um grundlegende Ziele der Liberalen fĂŒr Dossenheim handelt – oder um ein Wahlprogramm, das als solches aber nicht gekennzeichnet ist. Die großen Parteien CDU und SPD und auch die GrĂŒnen dagegen prĂ€sentieren strukturiert und auf einen Blick ihre Wahlprogramme fĂŒr die Kommunalwahl 2014. Und das sind die Kernthemen:

Wirtschaftsförderung und Gemeindefinanzen

Die CDU will darauf achten, „dass Dossenheim seine finanziell gesunde Basis behĂ€lt“. Zudem will die Partei fĂŒr eine aktive Wirtschaftsförderung eintreten, sprich: Eine Stelle in der Gemeinde besetzen, die Gewerbetreibende berĂ€t und unterstĂŒtzt. Außerdem sieht die CDU die Notwendigkeit, ReserveflĂ€chen fĂŒr  Gewerbe bereitzuhalten.

Das Thema Wirtschaftsförderung geht bei der SPD in Richtung Tourismus, den es aus Sicht der Partei auszubauen gilt. Außerdem spricht sieht auch die SPD die Notwendigkeit weiterer Gewerbeansiedlungen. Allerdings strebt sie die Verkleinerung der im Regionalplan vorgesehenen GewerbeflĂ€che um die HĂ€lfte an, um einen Kompromiss zwischen ökologischen und sozialen Interessen zu erreichen. Bei den GrĂŒnen ist das Thema Wirtschaft und Finanzen gar nicht vertreten.

Mehr Spielstraßen und mehr Straßenbahnen

Entwurf fĂŒr den Bahnhofsvorplatz. Die Parteien wĂŒnschen sich Barrierefreiheit und engere ÖPNV-Taktung. Bild: Gemeinde Dossenheim

Entwurf fĂŒr den Bahnhofsvorplatz. Die Parteien wĂŒnschen sich Barrierefreiheit und engere ÖPNV-Taktung. Bild: Gemeinde Dossenheim

Die Dossenheimer GrĂŒnen sprechen sich fĂŒr eine Verkehrsberuhigung an kritischen Stellen im Ort aus und plĂ€dieren fĂŒr eine bessere Anbindung an das Straßenbahnnetz Heidelbergs. Auch die SPD will eine Verkehrsberuhigung erreichen, insebsondere die Einrichtung von Spielstraßen in Wohnegebieten, deren Straßen keinen Gehweg aufweisen. Auch die Verbesserung des ÖPNV mit optimierter Taktung  ist der SPD ein Anliegen. Zudem wirbt sie fĂŒr den Ausbau von Radwegen.

Auch die CDU will eine Verbesserung des ÖPNV insbesondere fĂŒr Berufspendler erreichen. Zudem setzt die Partei auf Barrierefreiheit bei verschiedenen Querungen, weitere Sanierung der innerörtlichen Straßen und weitere Carsharing-PlĂ€tze sowie die Schaffung von FahrradstellplĂ€tzen an den Haltestellen des ÖPNV ein.

Kinderbetreuung und Schulentwicklung am Ort

Die SPD will fĂŒr beide Grundschulen eine Schulsozialarbeiterstelle schaffen. Zudem will sie fĂŒr beide Schulen das Ganztagsangebot. Auch die CDU hat sich das Ganztagsangebot fĂŒr beide Schulen auf die Fahne geschrieben.

Bei Krippen und KindergĂ€rten sehen alle Parteien eine gute Versorgung. Eine bedarfsgerechte Anpassung ist fĂŒr alle wichtig. Die GrĂŒnen sind etwas schmal aufgestellt. Man wolle ein Ganztageskonzept, so die Aussage.

Seniorenpflege und -freizeiteinrichtungen

Hier schwĂ€chelt die CDU etwas. Man werde den Pflegeangebote und weitere PlĂ€tze fĂŒr Kurzzeit- und Tagespflege dem Bedarf anpassen, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei werde auch weiterhin das Seniorenforum bei VorschlĂ€gen zu alternativen Wohnformen und Freizeitangeboten unterstĂŒtzen. Auch die GrĂŒnen plĂ€dieren fĂŒr mehr PlĂ€tze in Kurzzeit- und Tagespflege.

Die SPD macht sich in ihrem Programm fĂŒr ein Mehrgenerationenhaus stark. Zudem will sie die bessere Vernetzung der Einrichtungen der Seniorenhilfe.

Wenig Ziele fĂŒr Energiepolitik und Umweltschutz

Die SPD ĂŒberrascht bei diesem Punkt etwas. Man findet nĂ€mlich nichts zu diesem Thema. Auch die CDU prĂ€sentiert hier wenig: naturnahe FlĂ€chen erhalten, Innenverdichtung der Antastung von AußenflĂ€chen vorziehen und die ProduktionsflĂ€chen fĂŒr Landwirte sichern. Zudem will man das ILEK Thema „BlĂŒhene Bergstraße“ vorantreiben. Hinsichtlich des Energiethemas will die CDU ein Energiemanagement sowie eine weiterhin gute Energieberatung durch die KliBA.

Selbst die GrĂŒnen punkten hier nicht mit KreativitĂ€t. Zumindest nicht bei dem, was die Partei inhaltlich kurz unter diesem Punkt zusammenfasst: Man will den GrĂŒngĂŒrtel erhalten, daher spricht sich die Partei gegen die Neuausweisung von Gewerbe- und SiedlungsflĂ€chen aus. Zudem wolle man die „grĂŒne“ Landwirtschaft vor Ort fördern.

Das sind die Kernthemen, die wir fĂŒr Sie unter die Lupe genommen haben. Weitere Themen und tiefergehende  Informationen sind auf den Internetseiten der jeweiligen Partei zu finden.