Mittwoch, 19. September 2018

Auch zuk├╝nftig kein Alkoholverbot auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

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Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gel├Ąrmt oder Unbeteiligte werden angep├Âbelt, Gegenst├Ąnde besch├Ądigt, M├╝ll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-W├╝rttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter ├ľffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rath├Ąusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im ├Âffentlichen Raum umgeht.

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Von Christina Sch├Ąfer-Kristof

Die Ergebnisse des Runden Tisch „Lebenswerter ├Âffentlicher Raum“ waren f├╝r viele Teilnehmer entt├Ąuschend. Zwar hat die gleichnamige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Landesinnenministeriums Alkoholverbote auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen empfohlen. Doch die Ergebnisse, die umgesetzt werden sollen sind andere: Flexiblere Sperrzeiten f├╝r Gastst├Ątten, konsequente Umsetzung des Verbots zum Alkoholverkauf an Jugendliche und das Festhalten am n├Ąchtlichen Verkaufsverbot von Alkohol. Die Ma├čnahmen seien „vollkommen┬áunbefriedigend“ wird Gerhard Mauch, Dezernent beim St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg, in der Presse zitiert.

Auf Druck der Kommunen hatte Winfried Kretschmann den Runden Tisch Anfang 2013 gebildet. Noch vor dessen erster Sitzung hatte der Ministerpr├Ąsident der Stuttgarter Zeitung gesagt:┬á„Es gibt keine politische Mehrheit f├╝r die Einf├╝hrung einer Rechtsgrundlage, die es den Kommunen erm├Âglichen w├╝rde, zeitlich und ├Ârtlich beschr├Ąnkt ein Alkoholverbot zu erlassen.“ F├╝r diese Aussagen sprechen auch die Ergebnisse: mehr Kontrollen, mehr Pr├Ąsenz, mehr Pr├Ąvention. Ein Alkoholverbot auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen ist keine Option. Zu gro├č ist der Widerstand von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und von der SPD.

Gerichtsurteil: Alkoholverbot ist Sache der Landesgesetzgebung

Doch ohne ein gesetzlich geregeltes Fundament f├╝r Alkoholverbote k├Ânnen die von den Kommunen erlassenen Verordnungen┬ávon den Gerichten gekippt werden. So erging es beispielsweise der Stadt Freiburg. Sie hatte ein n├Ąchtliches Alkoholverbot am Wochenende f├╝r das Kneipenviertel „Bermudadreieck“ erlassen. Ein Student klagte. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihm Recht. Begr├╝ndung: Die Stadt hat nicht die Befugnis ein solches Verbot zu erlassen. Dies sei Sache der Landesgesetzgebung.

In anderen Bundesl├Ąndern sind gesetzliche Regelungen zum Alkoholverbot bereits Alltag. In Brandenburg etwa nutzt die Stadt Werder/Havel das Verbot von Alkoholgenuss auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen. Und das schon seit 2008. Insgesamt sind es laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten 32 St├Ądte und Gemeinden, die von der M├Âglichkeit eines Alkoholverbots auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen Gebrauch machen. Die Erfahrungen sind positiv.

S’L├Ąndle zaudert

Auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Verbote m├Âglich. In Bayern ist seit dem 01. August 2013 der Artikel┬á30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Kraft. Dieser gibt den Gemeinden die M├Âglichkeit, auf bestimmten Pl├Ątzen zwischen 22 und 06 Uhr ein Alkoholverbot selbst zu verordnen. Voraussetzung: es m├╝ssen „Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund ├╝berm├Ą├čigen Alkoholkonsums regelm├Ą├čig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.“

Insgesamt gibt es also einige deutsche Bundesl├Ąnder, die strikter durchgreifen, um Unbeteiligte vor L├Ąrm, Dreck und P├Âbeleien derer, die nicht mit Alkohol umgehen k├Ânnen, zu sch├╝tzen. Und eventuelle Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholkonsum zu minimieren. Aber „’s L├Ąndle“ – es zaudert.

Verbot w├╝rde Umgang mit ├Âffentlichen Pl├Ątzen erleichtern

So sah die Heidelberger Innenstadt im vergangenen Jahr nach den Abiturfeierlichkeiten aus. Foto: Polizei Heidelberg

So sah die Heidelberger Innenstadt im vergangenen Jahr nach den Abiturfeierlichkeiten aus. Foto: Polizei Heidelberg

Nach Aussage einiger St├Ądte und Gemeinden in der Region w├Ąre ein Alkoholverbot aber hilfreich. So teilte uns Roland Kern, Pressesprecher┬áStadt Weinheim, auf Anfrage mit, dass man des ├Âfteren ├╝ber ein Alkoholverbot auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen nachgedacht h├Ątte. Weinheims Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ein solches Verbot den Kommunen den Umgang mit manchen ├Âffentlichen Pl├Ątzen erleichtern w├╝rde.

Auch Heidelberg h├Ątte die M├Âglichkeit eines Verbots gerne gehabt. Die Stadt hatte sich f├╝r die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Polizeigesetz stark gemacht. Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass Heidelberg den Runden Tisch sogar auf die Probleme in der Heidelberger Altstadt hingewiesen und erkl├Ąrt habe, dass es dringend erforderlich sei, die Rechtsgrundlage f├╝r ein Alkoholverbot im ├Âffentlichen Raum zu schaffen, damit die Stadt „auf Grund ihrer besonderen Problemlagen die Vorschriften bei Bedarf anwenden kann“. Das ist nun vom Tisch. Die Stadt Heidelberg setzt stattdessen auf ihr Handlungskonzept und auf den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

Keine Diskussion in Mannheim, kein Bedarf in Ladenburg

In der Stadtverwaltung Mannheim hingegen wird keine Diskussionen hinsichtlich etwaiger Alkoholverbote gef├╝hrt. „Nach aktueller Rechtslage besteht in Baden-W├╝rttemberg keine M├Âglichkeit, ein Alkohol-Konsumverbot auszusprechen“, teilte uns Dirk Schuhmann vom Medienteam der Stadt Mannheim mit.

Auch in Ladenburg wird seit dem Jahr 2009 in dieser Richtung nichts mehr unternommen. Damals habe man das Mitbringen von alkoholhaltigen Getr├Ąnken zum Altstadtfest untersagt. Dann kam das Urteil gegen die Stadt Freiburg. ├ťber ein generelles Alkoholverbot auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen habe man bisher nicht nachgedacht, aber „gl├╝cklicherweise kamen bei uns noch keine Exzesse vor“, teilte uns Michael Ehinger vom Ordnungsamt der Stadt Ladenburg mit.