Montag, 19. November 2018

Gemeinderat beschließt juristisch problematische Polizeiverordnung

Alkoholverbote während der Kerwe

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Dossenheim, 02. August 2014. (red/ms) Bei der Dossenheimer Kerwe kam es in der Vergangenheit zu unschönen Szenen: Volltrunkene verschmutzten die Straßen mit Glasscherben, es kam sogar zu Schlägereien. Daher wurde im Jahr 2008 erstmals eine Polizeiverordnung erlassen, die das Mitführen von alkoholischen Getränken und das Trinken außerhalb gewisser Zonen untersagt. Das Problem daran: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte derartgige Verbotsbestimmungen für rechtswidrig. Im Jahr 2011 gab es keine Verordnung – was sich laut der Heidelberger Polizei „negativ auf ihren Einsatz“ auswirkte. Daher beschließt der Gemeinderat seit 2012 wieder Verordnungen und hofft, dass niemand dagegen klagt. Auch in diesem Jahr wurde einstimmig für das eigentlich rechtswidrige Verbot gestimmt. 

Von Minh Schredle

In der Polizeiverdordnung zur Kerwe heißt es:  „Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Freisitzflächen verboten alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren“ und „alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn auf Grund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich der Verordnung konumieren zu wollen“.

Mit einem Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juli 2009 wurden derartige Verbotsbestimmungen für rechtswidrig erklärt. Das ist dem Gemeinderat jedoch scheinbar egal: Für die Jahre 2012 und 2013 wurden wieder inhaltlich gleiche Polizeiverordnungen erlassen. Auch 2014 stimmte der Gemeinderat wieder für das Verbot – wohlwissend, dass man sich damit über geltendes Recht hinwegsetzt.

„Fehlende Verordnung führte zu Problemen“

Nach Angaben der Polizei Heidelberg habe sich das Fehlen einer Verordnung im Jahr 2011 negativ ausgewirkt. Durch diesen Umstand wollen Verwaltung und Gemeinderat ihre rechtswidrigen Verbote legitimieren. Sogenannte „Rucksacktrinker“, also Menschen, die ihre alkoholischen Getränke mit sich führen, würden die Straßen mit Glasscherben zumüllen und Schlägereien anzetteln.

In der Öffentlichen Vorlage zur Gemeinderatsitzung hieß es:

Die Verwaltung schlägt somit trotz der geltenden Rechtslage vor, für die Dossenheimer Kerwe 2014 eine Polizeiverordnung zu erlassen. Polizei und Ordnungsamt hätten es somit einfacher, gegen das sogenannte „Rucksacktrinken“ vorzugehen. Allerdings muss nochmals deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Polizeiverordnung zwar nicht rechtswidrig zustandegekommen, aber rechtlich jederzeit angreifbar wäre. Die Gemeinde hätte somit wissentlich Regelungen erlassen, die gegen geltendes Recht (Verwaltungsgerichtshof-Urteil) verstoßen.

Von der Kreispolizeibehörde wurde darauf verwiesen, dass bei Störungen auf die üblichen Instrumentarien wie Platzverweise und Aufenthaltsverbote zurückgegriffen werden könnte. Verwaltung und Gemeinderat halten dies jedoch nicht für ausreichend. Ohne Diskussionen wurde der Vorschlag der Verwaltung einstimmig angenommen. Bürgermeister Hans Lorenz erwähnte, dass eine Normenkontrollklage gegen die Verordnung „wohl Aussicht auf Erfolg“ haben würde.

Das Verbot gilt während der Kerwezeit, also vom 20. September bis zum 22. September zwischen 15:00 Uhr und 02:00 Uhr. Der Geltungsbereich reicht vom Rathausplatz bis zum Kronenberger Hof. In dieser Zone darf nicht im Freien getrunken werden und kein Alkohol mitgeführt werden. Verstöße werden mit Bußgeldern bestraft.

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.