Samstag, 31. M├Ąrz 2018

Gemeinde soll Defizite ausgleichen

Hohe Verluste bei Hanna und Simeon-Heim

Print Friendly, PDF & Email

Dossenheim, 21. Oktober 2014. (red/ld) Das Hanna und Simeon Heim macht weiter Defizite und die Gemeindekasse soll das beheben. Beide Gesellschaften legten nun negative Jahresergebnisse f├╝r 2013 vor. Der Gemeinderat forderte die Hanna und Simeon Heim gGmbH auf, ein Konzept zur Konsolidierung vorzulegen.

Wappen DossenheimVon Lydia Dartsch

Die HS-Gesellschaft zur F├Ârderung der Altenpflege mbH – ehemals HS Heim Immobilien GmbH schlie├čt das Gesch├Ąftsjahr 2013 mit einem Fehlbetrag von 67.251,54 Euro ab. Den Einnahmen in H├Âhe von insgesamt 269.740,31 Euro stehen Ausgaben in H├Âhe von 336.991,93 Euro gegen├╝ber.

Den Fehlbetrag, der nicht durch das Eigenkapital von 25.000 Euro gedeckt wird, teilen sich die Gemeinde und die evangelische Kirchengemeinde als Gesellschafter gem├Ą├č der der Gesellschaftsanteile von 40:60 auf. Auf die Gemeinde Dossenheim fallen damit 19.610,32 Euro. Auf die Kirchengemeinde 29.415,47 Euro.

Wirtschaftliche Lage ist mehr als angespannt

Der Gro├čteil des Verlusts sei laut Vorlage durch Notargeb├╝hren in H├Âhe von 13.097,15 Euro gezahlt werden mussten, um die Erbpacht eintragen zu lassen. Au├čerdem h├Ątten Bauzeitzinsen nicht aktiviert werden k├Ânnen und seien als Ausgaben von rund 36.000 Euro direkt in das Jahresendergebnis eingeflossen.

Die Verwaltung bewertet, laut Vorlage, die Lage der HS Gesellschaft zur F├Ârderung der Altenpflege als „mehr als angespannt“. Konnte im Vorjahr ein Gro├čteil der Fehlbetr├Ąge noch durch ein hohes Spendenaufkommen gedeckt werden, wird dies f├╝r die kommenden Jahre nicht mehr erwartet. Allerdings seien die Spenden f├╝r Anschaffungen verwendet worden, die in den kommenden Jahren nicht mehr anfallen. Zudem geht man von h├Âheren Ausgaben aus, weil seit Juli die Zins- und Tilgunsleistungen f├╝r den Baukredit gezahlt werden m├╝ssen.

Gemeinde soll gesamten Fehlbetrag bei Betriebs gGmbH ausgleichen

Positiver sieht die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft im ersten Halbjahr aus. Daher schlug die Verwaltung vor, den Fehlbetrag aufzuteilen. Nach dem einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 07. Oktober, war am Dienstag auch der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig gefolgt.

Kritischer waren die Gemeinder├Ąte beim Jahresabschluss der Hanna und Simeon Heim-Betriebs gGmbH. Dort ist ein Jahresfehlbetrag in H├Âhe von 152.570,15 Euro verzeichnet. Der Wirtschaftsplan hatte dagegen ein positives Jahresergebnis von 10.600 Euro vorgesehen. Die Hanna und Simeon Heim gGmbH hatte beantragt, dass die Gemeinde diesen Jahresfehlbetrag ausgleicht.

Allerdings ist die Gemeinde Dossenheim lediglich mit 20 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Weitere 60 Prozent liegen bei der Evangelischen Kirchengemeinde und die restlichen 20 Prozent bei der Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission gGmbH. Schon aus gesellschaftsvertraglicher Sicht sei der Antrag nicht zul├Ąssig hei├čt es in der Vorlage. Nun soll die Gemeindeverwaltung nach dem EU-Beihilferecht beantragen, dass die Bezuschussung des Jahresdefizits ├╝ber den Anteil von 20 Prozent genehmigt wird. Allerdings kann seitens der Verwaltung nicht abgesch├Ątzt werden, wie ein solches Verfahren durchzuf├╝hren ist und wie lange dies dauert.

Gesch├Ąftsf├╝hrung soll Konsolidierungskonzept vorlegen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Jahresabschluss f├╝r 2013 zu genehmigen und dem Antrag der Hanna und Simeon Heim gGmbH nicht zu entsprechen, sondern sich die Bezuschussung nach EU-Beihilferecht genehmigen zu lassen. Bei 15 Stimmen daf├╝r und 5 Enthaltungen wurde zudem der Nachsatz beschlossen, dass die Rechtslage und die Obergrenze beim Ausgleich von Fehlbetr├Ągen durch die Gemeinde f├╝r die Jahre 2013 und 2014 gekl├Ąrt werden soll.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Gesch├Ąftsf├╝hrung umgehend ein Konzept zur Konsolidierung der Gesellschaft vorlegt. Sie soll ihre mittelfristige Finanzplanung aktualisieren und dem Gemeinderat vorlegen. Au├čerdem verlangte der Gemeinderat zeitnah die Quartalsberichte an.

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.