Dossenheim, 21. Oktober 2014. (red/ld) Das Hanna und Simeon Heim macht weiter Defizite und die Gemeindekasse soll das beheben. Beide Gesellschaften legten nun negative Jahresergebnisse für 2013 vor. Der Gemeinderat forderte die Hanna und Simeon Heim gGmbH auf, ein Konzept zur Konsolidierung vorzulegen.
Von Lydia Dartsch
Die HS-Gesellschaft zur Förderung der Altenpflege mbH – ehemals HS Heim Immobilien GmbH schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Fehlbetrag von 67.251,54 Euro ab. Den Einnahmen in Höhe von insgesamt 269.740,31 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 336.991,93 Euro gegenüber.
Den Fehlbetrag, der nicht durch das Eigenkapital von 25.000 Euro gedeckt wird, teilen sich die Gemeinde und die evangelische Kirchengemeinde als Gesellschafter gemäß der der Gesellschaftsanteile von 40:60 auf. Auf die Gemeinde Dossenheim fallen damit 19.610,32 Euro. Auf die Kirchengemeinde 29.415,47 Euro.
Wirtschaftliche Lage ist mehr als angespannt
Der Großteil des Verlusts sei laut Vorlage durch Notargebühren in Höhe von 13.097,15 Euro gezahlt werden mussten, um die Erbpacht eintragen zu lassen. Außerdem hätten Bauzeitzinsen nicht aktiviert werden können und seien als Ausgaben von rund 36.000 Euro direkt in das Jahresendergebnis eingeflossen.
Die Verwaltung bewertet, laut Vorlage, die Lage der HS Gesellschaft zur Förderung der Altenpflege als „mehr als angespannt“. Konnte im Vorjahr ein Großteil der Fehlbeträge noch durch ein hohes Spendenaufkommen gedeckt werden, wird dies für die kommenden Jahre nicht mehr erwartet. Allerdings seien die Spenden für Anschaffungen verwendet worden, die in den kommenden Jahren nicht mehr anfallen. Zudem geht man von höheren Ausgaben aus, weil seit Juli die Zins- und Tilgunsleistungen für den Baukredit gezahlt werden müssen.
Gemeinde soll gesamten Fehlbetrag bei Betriebs gGmbH ausgleichen
Positiver sieht die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft im ersten Halbjahr aus. Daher schlug die Verwaltung vor, den Fehlbetrag aufzuteilen. Nach dem einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 07. Oktober, war am Dienstag auch der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig gefolgt.
Kritischer waren die Gemeinderäte beim Jahresabschluss der Hanna und Simeon Heim-Betriebs gGmbH. Dort ist ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 152.570,15 Euro verzeichnet. Der Wirtschaftsplan hatte dagegen ein positives Jahresergebnis von 10.600 Euro vorgesehen. Die Hanna und Simeon Heim gGmbH hatte beantragt, dass die Gemeinde diesen Jahresfehlbetrag ausgleicht.
Allerdings ist die Gemeinde Dossenheim lediglich mit 20 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Weitere 60 Prozent liegen bei der Evangelischen Kirchengemeinde und die restlichen 20 Prozent bei der Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission gGmbH. Schon aus gesellschaftsvertraglicher Sicht sei der Antrag nicht zulässig heißt es in der Vorlage. Nun soll die Gemeindeverwaltung nach dem EU-Beihilferecht beantragen, dass die Bezuschussung des Jahresdefizits über den Anteil von 20 Prozent genehmigt wird. Allerdings kann seitens der Verwaltung nicht abgeschätzt werden, wie ein solches Verfahren durchzuführen ist und wie lange dies dauert.
Geschäftsführung soll Konsolidierungskonzept vorlegen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Jahresabschluss für 2013 zu genehmigen und dem Antrag der Hanna und Simeon Heim gGmbH nicht zu entsprechen, sondern sich die Bezuschussung nach EU-Beihilferecht genehmigen zu lassen. Bei 15 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen wurde zudem der Nachsatz beschlossen, dass die Rechtslage und die Obergrenze beim Ausgleich von Fehlbeträgen durch die Gemeinde für die Jahre 2013 und 2014 geklärt werden soll.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Geschäftsführung umgehend ein Konzept zur Konsolidierung der Gesellschaft vorlegt. Sie soll ihre mittelfristige Finanzplanung aktualisieren und dem Gemeinderat vorlegen. Außerdem verlangte der Gemeinderat zeitnah die Quartalsberichte an.
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