Samstag, 18. November 2017

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils h├Âchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, l├╝gt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. W├Ąhrend eine Partei mit gerade mal etwas ├╝ber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal f├╝r┬áAufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterkl├Ąrung.

Von Hardy Prothmann

W├Ąhrend in der Weinheimer Stadthalle Neonazis ihren Bundesparteitag abhalten, echauffiert sich ein Erster B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner gegen die deutsche Gerichtsbarkeit (Video auf Facebook):

Es erfüllt mich mit Ärger und Wut, dass wir von einem Gericht dazu gezwungen werden, unsere Stadthalle der NPD zur Verfügung zu stellen. Es freut mich aber sehr, dass sich ein regionales und überregionales Bündnis heute zusammengefunden hat, um unserem Protest gegen rechts Ausdruck zu verleihen.

„├ärger und Wut“ gegen die Verfassung – gegen bl├Âde Medien?

Kann das sein? Steht hier ein demokratischer B├╝rgermeister und zweifelt mit „├ärger und Wut“ das Baden-W├╝rttembergische Verfassungsgericht an, w├Ąhrend hinter ihm eine Partei tagt, die die Bundesregierung ein Regime nennt und Deutschland „unsouver├Ąn“, weil ohne ordentliche Verfassung? Es kann sein und die „gute“ Menge gibt dem B├╝rgermeister Recht – sie johlt und buht gegen ein Verfassungsorgan. Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, der nur bei Streitigkeiten entscheidet, die die Landesverfassung betreffen.

Dieser B├╝rgermeister wirft uns in einem Facebook-Kommentar vor, wir seien „bl├Âd“, weil wir anl├Ąsslich unserer Berichterstattung nochmals ein Foto gezeigt haben, auf dem ein breit grinsender SPD-Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard den NPD-Kreisvorsitzendem im Arm hat. Dieses Foto haben wir erstmalig im Dezember 2013 ver├Âffentlicht und danach nicht mehr. Aber es dokumentiert, dass ein Weinheimer Oberb├╝rgermeister offensichtlich zu bl├Âd war, sich mit dem NPD-Kader ablichten zu lassen, weil er diesen nicht erkannt hat.

fetzner bloedheit

 

Dieser B├╝rgermeister ist auch Mitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Im Februar 2014 besuchte Jan Jaeschke den Neujahrsempfang der Gr├╝nen und sch├╝ttelte kr├Ąftig gr├╝ne H├Ąnde. Niemand erkannte ihn. Als wir den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit der Begebenheit konfrontieren, antwortet dieser, man m├╝ssen Herrn Jaeschke nicht kennen.

Arrogante Haltung: Der, den man nicht kennen muss

Ebenfalls im Februar meldet dieser Herr Jaeschke, „den man nicht kennen muss“, eine Veranstaltung in der Stadthalle f├╝r das erste Novemberwochenende, ersatzweise an den anderen Wochenenden an. Er bekommt eine negative Auskunft. Alles belegt, am ersten Wochenende ist die Halle geschlossen, so die Stadt. Jaeschke zieht vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe best├Ątigt die Haltung der Stadt. Jaeschke legt Widerspruch ein, am 17. Oktober entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe richtig entschieden habe. Gro├če Freude in Weinheim – man f├╝hlt sich vom VGH best├Ątigt und ist dankbar f├╝r diese Gerichtsbarkeit.┬áJaeschke gibt nicht auf und am 30. Oktober 2014 entscheidet der Staatsgerichtshof, ein Verfassungsorgan,┬ágleichrangig mit┬áLandtag und Landesregierung, dass die Stadt die Halle zur Verf├╝gung zu stellen habe, weil nicht ausreichend gepr├╝ft worden war, ob die Behauptungen der Stadt auf Nicht-Verf├╝gbarkeit tats├Ąchlich zutreffen.

 

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NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle – gleichzeitig das 50-j├Ąhrige Jubil├Ąum der rechtsextremen Partei.

 

Wahrheitswidrige Beschuldigungen

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) meinte gegen├╝ber uns: „Es kann nicht sein, dass der Staatsgerichtshof uns zwingt, den Nazis die Halle zu ├╝berlassen und sogar ausdr├╝cklich zul├Ąsst, dass dies am 9. November, dem Tag der Reichskristallnacht sein k├Ânnte. Dar├╝ber wird noch diskutiert werden m├╝ssen.“

Die Stadtverwaltung hat alles richtig gemacht und konnte zun├Ąchst die NPD erfolgreich abwehren. Ihr wurde vom Staatsgerichtshof jetzt aber jeglicher Rechtsschutz gegen das Urteil verwehrt. Es befremdet mich auch sehr, dass der Staatsgerichtshof selbst am Jahrestag der Reichsprogromnacht die Stadthalle der NPD ├╝berlassen wollte. Das ergibt sich aus seinem Beschluss, mit dem das Gericht die Stadt verpflichtet, an einem von vier November-Wochenenden zur Verf├╝gung zu stellen. Dazu geh├Ârt auch der 9. November. Das h├Ątte die Stadt beinahe gezwungen, einen geschlossenen Mietvertrag mit den christlichen Kirchen zu k├╝ndigen, die f├╝r den 9.11. eine gro├če Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht in der Stadthalle angek├╝ndigt haben. Auch von einem Staatsgerichtshof erwarte ich politisches Fingerspitzengef├╝hl.

Die Faktenlage ergibt folgendes Bild: Die NPD hatte nicht vor, am 09. November die Halle zu mieten, sondern wie geschehen am 01.-02. November. Der Zeitpunkt war fr├╝h gew├Ąhlt. Die Unterstellung, dass der Staatsgerichtshof sogar den Tag der Reichskristallnacht f├╝r den Bundesparteitag der Neonazis verf├╝gbar gemacht hat, ist schon fast eine b├Âsartige Unterstellung eines Mitglieds des Verfassungsorgans Landtag gegen die Entscheidung des Verfassungsorgans Staatsgerichtshof. In der Entscheidung hei├čt es w├Ârtlich:

Sowohl dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdef├╝hrerin als auch den Belangen der Stadt hat der Staatsgerichtshof dadurch Rechnung getragen, dass er der Stadt die M├Âglichkeit einger├Ąumt hat, aus den von der Beschwerdef├╝hrerin genannten Wochenenden eines auszuw├Ąhlen.

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Udo Past├Ârs, bis zum Wochenende NPD-Chef unterstellt der Stadt Weinheim Urkundenf├Ąlschung bei der Vergabe der Stadthalle.

Udo Past├Ârs, bis zum Wochenende NPD-Chef, wiederum beklagte eine „Manipulation bei der Hallenvergabe, die staatsanwaltlich ├╝berpr├╝ft werden solle“. Konkret: Er wirft der Stadt Weinheim vor, die Belegung gef├Ąlscht zu haben. Das wiederum ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nur entkr├Ąftet werden kann, wenn entweder die NPD die Stadt verklagt und der Staatsanwalt ermittelt oder die Stadt Herrn Past├Ârs wegen ├╝bler Nachrede verklagt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Am Ende wird das vor Gericht entschieden.

Versagen auf der ganzen Linie

Ganz unabh├Ąngig davon, wie solche Ermittlungen und ein Urteil ausfallen m├Âgen, kann man schon heute ein eindeutiges Urteil f├Ąllen. Die Stadt Weinheim und das angeblich existente „B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim“ haben eklatant versagt. Dass die NPD ihren 50. Geburtstag mit Neuwahlen des Vorstands mitten in der Stadt abhalten konnte, ist nicht die Schuld des Staatsgerichtshofs, sondern die des Oberb├╝rgermeisters, des Ersten B├╝rgermeisters, des Gemeinderats, der politischen Parteien und sonstigen demokratischen Gruppen in und um Weinheim.

Was viele aufgrund ihres provinziellen Denkens nicht beachten: Die Akten zu Gerichtsverfahren f├╝llen bei der NPD ganze Bibliotheken. Die Partei ist st├Ąndig im Rechtsstreit mit Kommunen und sie gewinnt immer ├Âfter, weil bei ihr zentral alle F├Ąlle zusammenlaufen, sie daraus lernt und genau wei├č, wie man was beantragt und vor Gericht Recht bekommt. Das sind juristische Profis. Sicher: Es ist unertr├Ąglich, wie diese Partei den Rechtsstaat, den sie abschaffen will, instrumentalisiert. Beispielsweise auch durch das Demonstrationsrecht. Aber es ist noch unertr├Ąglicher, wenn Demokraten, B├╝rgermeister, Parteimitglieder von demokratischen Parteien und Landtagsabgeordnete die B├╝rger/innen f├╝r dumm verkaufen und sich nicht sch├Ąmen, selbst Verfassungsorgane anzugreifen und „├ärger und Wut“ ├╝ber den Rechtsstaat zu ├Ąu├čern und damit verantwortlich sind, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter besch├Ądigt wird.

Besch├Ąmende Inszenierung

Es ist besch├Ąmend, wenn sich Vertreter des rechtsstaatlichen Systems gegen den Rechtsstaat wenden, nur weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und nicht ihren Willen bekommen. Und auch die Konsequenzen sind besch├Ąmend. Warum, so muss man fragen, wurde nicht ordentlich juristisch gepr├╝ft und erkannt, dass die NPD die Halle bekommen w├╝rde? Warum hat man nicht seit Februar 2014 mobil gemacht und daf├╝r gesorgt, dass in allen drei Zufahrtsstra├čen zur Stadthalle nicht mindestens 1.000 Demonstranten wie ein Bollwerk stehen und mit zivilem Widerstand diesen Parteitag verhindern?

Wer heute, insbesondere als Landtagsabgeordneter Sckerl mit Beruf Jurist oder als B├╝rgermeister mit allen M├Âglichkeiten der juristischen Beratung, behauptet, dass man zufrieden mit 400 Gegendemonstranten sei und aufgrund „der K├╝rze der Zeit“ keine M├Âglichkeit bestand, mehr Leute zu mobilisieren,┬ásagt nicht die Wahrheit und ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. Wer zudem behauptet, die NPD werde nie mehr in der Stadt auftreten k├Ânnen, l├╝gt.

Es sind immer die anderen verantwortlich

19 Monate lang haben die, die mit stolzer Brust nach dem Bundesparteitag der NPD 2013 in Sulzbach ein „breites B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim“ vor die Kameras und Mikrofone der Presse getreten sind, nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gestellt – au├čer sich als „die Guten“ zu inszenieren. So wie jetzt auch wieder. Im beschaulichen Vorort Sulzbach waren damals gut┬á250 B├╝rger – und zwar spontan. Damals wie heute nutzen Berufspolitiker und Berufsbedienstete der Stadt die Sorgen und die Bereitschaft von B├╝rgern als B├╝hne f├╝r die eigene Inszenierung.

Wenn ein Herr Sckerl mir auf die Frage antwortet, warum das B├╝ndnis nichts auf die Beine gestellt hat, „darum muss sich der Oberb├╝rgermeister k├╝mmern“, bleibt man fassungslos zur├╝ck. Selbstverst├Ąndlich hat er Recht – die Vorbildfunktion des Oberb├╝rgermeisters ist wichtig. Aber die eines Landtagsabgeordneten auch und die der Parteien.

Politik- und Medienverachtung

Tats├Ąchlich finden sich aber immer weniger B├╝rger/innen, die sich mobilisieren lassen, weil sie entt├Ąuscht sind von diesen Vorbildern. Der Kollege Stefan Niggemeier hat das aktuell in der FAZ hervorragend beschrieben: Es gibt aktuell keine Politik- und Medienverdrossenheit mehr – das ist l├Ąngst in Verachtung umgeschlagen. Weil die B├╝rger/innen sp├╝ren, dass sie viel zu oft mit halbwahren, falschen oder auch manipulierten Informationen zu tun haben. Von der Politik und leider auch von verschiedenen Medien.

Aktuelle Studien belegen, dass 25 Prozent der Bev├Âlkerung fremdenfeindliche Einstellungen haben. Quer durch alle Bev├Âlkerungsschichten, quer durch alle Berufe. Das hei├čt, dass das 11.000 Weinheimer sind. Zehn Stadtr├Ąte geh├Âren dazu, ein Viertel der Stadtverwaltung. Sehr bald kommen viele Ausl├Ąnder als Fl├╝chtlinge in die Stadt – das wird Ressentiments noch verst├Ąrken. Die, die sich auf Versammlungen, Demos und Neujahrsempf├Ąngen immer selbst auf die Schulter klopfen und sich als Demokraten feiern, wollen nicht erkennen, dass die Entwicklung enorm negativ ist. Die Demokratie wird l├Ąngst nicht nur durch die kleine NPD bedroht, sondern durch viele andere Extremisten – was schnell auch im eigenen Ort Thema werden kann.

Extremismus ist lokal nicht zu bew├Ąltigen

Auch in K├Âln leben nicht 4.000 Hooligans – die kamen von ├╝berall. Wenn sich in Weinheim rund 200 NPD-ler treffen, kommen die auch aus ganz Deutschland. Wenn die NPD ├╝ber die Gemeinden┬ázieht und Kundgebungen abh├Ąlt, ob in Sinsheim, wo der Oberb├╝rgermeister empfiehlt, die Rolll├Ąden runterzulassen oder in Ladenburg oder in┬áHemsbach – wo ist da der zivile Widerstand? Wo sind die klaren Zeichen aus der Bev├Âlkerung, dass man die Rechten nicht will?

Das baden-w├╝rttembergische Innenministerium, Teil der Gr├╝n-roten Landesregierung, hat┬áfestgestellt, dass Nordbaden im Vergleich zu anderen Regionen eine „gefestigte rechte Szene“ hat. Das war 2013 ┬áund wurde auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) bekannt gegeben – diese Politiker wissen also Bescheid und haben ordentlich mitdemonstriert. Nur seit ihrer Anfrage – was haben unternommen, um das B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim voranzubringen?

Es geht auch nicht um Weinheim, sondern um alle Gemeinden in der Metropolregion. Die NPD demonstriert in Nordbaden, in Ludwigshafen, in Worms und anderen St├Ądten und Gemeiden. Daf├╝r ziehen sie Leute aus der Westpfalz, aus dem Kraichgau, aus Nordbaden, aus Karlsruhe heran. Ins Sinsheim organisiert man „Nachtwachen“ – wann auch in Mannheim, Weinheim oder Schriesheim?

Wer glaubt, die anderen werden es schon richten oder das geht mich nichts an, hat nicht den Rechtsruck in Frankreich wahrgenommen. Sieht nicht, was in Ungarn oder in der Ukraine passiert. Interessiert sich nicht f├╝r die Vorg├Ąnge in der T├╝rkei.

Alarmstufe Rot

Beim Kampf gegen Rechts geht es nicht ausschlie├člich um einen Kampf gegen die NPD, sondern gegen vielf├Ąltige rechte Str├Âmungen und auch gegen S├Ąnger wie Xavier Naidoo, die krudes Zeugs unters Volk bringen und dem Rechtsstaat seine Verfasstheit absprechen. Fr├╝her nannte man so etwas Agitation und Propaganda.

Wenn selbst B├╝rgermeister und Landtagsabgeordnete die Souver├Ąnit├Ąt von Gerichtsentscheidungen massiv in Zweifel ziehen und sich sogar voller Wut dagegen stellen, dann ist Alarmstufe Rot angesagt. Denn dann haben alle Systemkritiker ihr Ziel erreicht – die Destabilisierung der demokratischen Verh├Ąltnisse hat begonnen.

Metropolregionales B├╝ndnis gegen Rechts notwendig

Dagegen hilft nur ein gemeinsames Vorgehen.┬áDie Metropolregion braucht eine von allen getragene Einrichtung, die mit Information und Aufkl├Ąrung den B├╝rger/innen hilft zu erkennen, was rechts ist und was nicht. ┬áZu erkennen, wo Gefahren drohen. Zu wissen, was man dagegen tun kann. Und die M├Âglichkeit, effektiven Widerstand zu organisieren und zu leisten. Die Schatten der Vergangenheit und die Schatten der Gegenwart zeigen, dass es irgendwann zu sp├Ąt ist, wenn man zu lange unt├Ątig bleibt.

In Mannheim sitzt seit der vergangenen Kommunalwahl ein vorbestrafter Verfassungsfeind der NPD im Gemeinderat. Im Osten ist die NPD eine „normale“ Partei. Nach Angaben der NPD sind die Mitgliederzuw├Ąchse in Westdeutschland am st├Ąrksten. Die AfD erlebt als rechtskonservative Partei einen kometenhaften Aufstieg. Die Hooligan-Szenen in deutschen St├Ądten politisiert sich. Worauf wird also noch gewartet?

 

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Polizei eskortiert NPD-Mitglieder durch die Demonstranten – h├Ątten hier 1.000 gestanden, w├Ąre das nicht m├Âglich gewesen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.