Dienstag, 19. September 2017

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenĂŒgend

Hallo? Ist da jemand?

gemeinderat uebersicht

Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die GemeinderĂ€te wollen nicht wirklich fĂŒr die BĂŒrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) WĂ€re das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder StadtrĂ€te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es BĂŒrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.  [Weiterlesen…]

JahresrĂŒckblicke sind beliebt, aber immer lĂŒckenhaft

Blick zurĂŒck nach vorn 2013-2014

Rhein-Neckar, 31. Dezember 2013. (red) JahresrĂŒckblicke sind beliebt. Warum eigentlich? Ganz klar, weil die Zeit hinter uns Geschichte ist. Vorbei. Vergangen. Manches möchte man gerne noch einmal erleben. Anderes nie mehr. Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an unseren BĂŒrgersinn. Das ist ein guter, gesellschaftlicher Vorsatz fĂŒr das neue Jahr 2014. Persönlich wĂŒnscht sie sich mehr frische Luft. Auch das ein guter Vorsatz. [Weiterlesen…]

Rede zum Haushalt 2014 von Gemeinderat Hans-Peter Stöhr (CDU)

„Bahnhofsplatz ist grĂ¶ĂŸte Herausforderung“

Siegerentwurf "Willkommen in Dossenheim". Bild: Gemeinde Dossenheim

Der Siegerentwurf zum Bahnhofsplatz „Willkommen in Dossenheim“. Bild: Gemeinde Dossenheim

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Die CDU-Gemeinderatsfraktion zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und der Gemeinde. Sie stimmte dem Haushaltsplan fĂŒr das kommende Jahr geschlossen zu. Als Herausforderung fĂŒr das kommende Jahr sah Hans-Peter Stöhr in seiner Rede die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes. Wir dokumentieren die Reden der Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt 2014. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede von Gemeinderat Carlo Bonifer (SPD)

„Solide finanzielle Grundlage“

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Auf eine positive Bilanz blickte die SPD-Fraktion am Dienstag. Carlo Bonifer lobte unter anderem die Gestaltung des Ortsmittelpunktes. Die Ausweisung neuer GewerbeflĂ€chen werde von der SPD-Fraktion nicht getragen, sagte er. Landwirtschaftliche FlĂ€chen hĂ€tten Vorrang. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der Fraktion. [Weiterlesen…]

Rede zum Haushalt 2014 von Ute Zedler (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen)

„Nur durch GrundstĂŒcksverkĂ€ufe auszugleichen“

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Eine zunehmend positive wirtschaftliche Entwicklung sieht Ute Zedler voraus. Diese solle man fĂŒr die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur nutzen. Die Fraktion stimmte dem Haushalt zwar zu, bemerkte aber, dass man in den kommenden Jahren weniger auf GrundstĂŒcksverkĂ€ufe setzen solle. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede von Gemeinderat Matthias DelbrĂŒck (GrĂŒn Kommunal)

„Der Krisenboom hat uns geholfen“

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) Die energetische Sanierung des Rathauses, die Umstellung der Beleuchtung auf stromsparende LED-Technik und eine Neuberechnung der NutzungsgebĂŒhren von SportstĂ€tten. Darauf hatte die Fraktion GrĂŒn-Kommunal bereits seit lĂ€ngerem gedrĂ€ngt. Im kommenden Jahr könnten diese Maßnahmen umgesetzt werden. Darauf freue er sich, sagte Gemeinderat Dr. Matthias DelbrĂŒck in der gestrigen Haushaltsdebatte. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede von Cornelia Wesch (Fraktionsvorsitzende Freie WĂ€hler)

„Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) „Warum ist es in unserer Gemeinde nicht möglich, grĂ¶ĂŸere Gewinne zu erwirtschaften?“ fragte Cornelia Wesch (Freie WĂ€hler) und gab gleich die Antwort: Die Einnahmen seien nur bedingt beeinflussbar. FĂŒr das Ergebnis des Haushalts 2014 sah sie den maßgeblichen Grund in der „allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung“, die im Moment sehr gut sei. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Freiwillige Selbstkontrolle

Unsere Blogs werden Mitglied im Deutschen Presserat

presseratRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Bis 2009 nur fĂŒr die Printpresse, seitdem öffnet sich der Verein auch fĂŒr sogenannte „Telemedien“ unter die unsere Angebote fallen. Aktuell wurden wir eingeladen, dem Deutschen Presserat als Mitglied beizutreten, was wir fĂŒr ein Probejahr machen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

Über 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir ĂŒber 6.700 „GefĂ€llt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern fĂŒr die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gefĂ€llt uns natĂŒrlich auch sehr und wir sagen: Danke fĂŒr die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Dossenheim stÀrkste Partei

Dossenheim, 23. September 2013. (red/sw) 83,2 Prozent der Dossenheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Damit liegen sie deutlich ĂŒber dem Durchschnitt: Denn bundesweit wĂ€hlten nur 71,5 Prozent der Stimmberechtigten. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 42,4 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder NavigationsgerĂ€t die gĂŒnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle fĂŒr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher können ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisgĂŒnstigsten Anbieter auswĂ€hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim großen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt fĂŒr sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers ĂŒbernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto „Leben in Bewegung“ und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten StĂ€dten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

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Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ĂŒberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darĂŒber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurĂŒck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der GrĂŒnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im GesprĂ€ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. FĂŒr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die HĂ€lfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-BĂ€nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der MinisterprĂ€sident zu sagen hatte, willfĂ€hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrĂŒhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen VorgĂ€nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von GrĂŒn-Rot, die ihm etwas „anhĂ€ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-RĂŒckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles GeschĂ€ft“, das jeder „schwĂ€bischen Hausfrau gefĂ€llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes GeschĂ€ft fĂŒr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die GrĂŒnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ĂŒberhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hĂ€tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer „ĂŒppig“. Die GrĂŒnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurĂŒck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi StĂ€chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche BĂŒro- und Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt hat.

Die CDU steht mit dem RĂŒcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive EinschĂ€tzung ĂŒbermitteln. Aktuell fĂŒrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

FĂŒr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschrĂ€nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler mĂŒssen in schwindelerregender Höhe fĂŒr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertrĂ€glich und muss geĂ€ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen MinisterprÀsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, GrĂŒnder des BĂŒrgerportals, sowie die KameramĂ€nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ĂŒbernommen – eigentlich wollte man live ĂŒber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur VerfĂŒgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, GesprĂ€chsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat MinisterprĂ€sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Polizeireform: Das "PrÀsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt PrÀsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. MĂ€rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukĂŒnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue PolizeiprĂ€sidium fĂŒr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste PersonalstĂ€rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei fĂŒr die Zukunft stĂ€rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beschĂ€ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 PolizeiprĂ€sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt PrĂ€sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den FĂŒhrungskrĂ€ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden KrĂ€fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am grĂ¶ĂŸten

Das PolizeiprÀsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue PrÀsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im PrÀsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von außen betrachtet, Ă€ndert sich fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunĂ€chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber rĂŒcklĂ€ufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am stĂ€rksten zu – auch bei den Kindern

Nicht nur den Kommunen, auch den Vereinen gehen die Kinder aus.

 

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. MĂ€rz 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen fĂŒr die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach fĂŒhrt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen – Schlusslicht ist Weinheim.

Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg.

Die Einwohnerzahl des Wahlkreises Weinheim ist, nach Unterlagen des Statistischen Landesamts Baden-WĂŒrttemberg in den Jahren 2007 bis 2010 um 1.737 Einwohner gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren hingegen ist um 105 Personen zurĂŒckgegangen.

Von den zehn Gemeinden im Wahlkreis können lediglich vier einen Zuwachs verbuchen – sowohl bei der Gesamteinwohnerzahl, als auch bei Kindern und Jugendlichen. Vier Gemeinden haben eine wachsende Einwohnerzahl, aber immer weniger Kinder. In sechs Gemeinden leben weniger Kinder als noch vor ein paar Jahren. In Laudenbach und Weinheim ist sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Kinder rĂŒcklĂ€ufig.

Entwicklung der Gemeinden von 2007 bis 2010 im Überblick:

Gemeinde Kinder Gesamt
01. Ilvesheim 236 703
02. Dossenheim 107 499
03. Hirschberg 52 134
04. Edingen-Neckarhausen 19 252
05. Heddesheim -64 65
06. Hemsbach -54 60
07. Schriesheim -34 53
08. Ladenburg -24 40
09. Laudenbach -72 -59
10. Weinheim -271 -10

Alle Gemeinden befinden sich im Wettbewerb um junge Familien – so sind in den vergangenen Jahren einige Neubaugebiete entstanden, die neue Einwohner anlocken sollen. Allerdings sind Kinder fĂŒr die Gemeinden durch ZuschĂŒsse zu Betreuungskosten auch ein Kostenfaktor. Insgesamt geht man aber bei den Gemeinden davon aus, dass man ZuzĂŒge braucht, um durch Steuereinahmen die Gemeindekasse aufzubessern.

Auch die Vereine brauchen Nachwuchs und haben durch die Entwicklung teils große Probleme, ausreichend Nachwuchs zu finden.

Ein Überblick

Themenpaket Gemeinschaftsschule

Baden-WĂŒrttemberg, 15. MĂ€rz 2012. (red/jh) Die EinfĂŒhrung der Gemeinschaftsschule steht in Baden-WĂŒrttemberg kurz bevor. AnlĂ€sslich einer Diskussiosveranstaltung der CDU Ladenburg haben wir Ihnen ein Themenpaket zusammengestellt, um Sie umfassend darĂŒber zu informieren.

Wie soll die Gemeinschaftsschule aussehen? Wer will sie ĂŒberhaupt und welche Vor- und Nachteile hat sie? All diese Fragen beantworten wir in einem vierteiligen Themenpaket.

Hintergrundinformationen zur Gemeinschaftsschule und der aktuellen Debatte finden Sie hier.

Wenn Sie interessiert, wie der Stand um Gemeinschaftsschulen in den NachbarlÀndern Rheinland-Pfalz und Hessen ist, dann werfen Sie einen Blick auf den Vergleich der LÀnder.

Ebenfalls finden Sie bei uns einen Bericht ĂŒber die Diskussionsrunde der CDU Ladenburg mit verschiedenen Experten zum Thema.

Wie die in vielen Bereichen vorbildliche Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) zur EinfĂŒhrung der Gemeinschaftsschule steht, können Sie in dem Interview mit deren Schulleitung nachlesen.

Polizeireform: BĂŒrgerinitiative macht Druck

Offener Brief des AktionsbĂŒndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“