Sonntag, 19. November 2017

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

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Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Aff├Ąre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht ├╝berall: W├Ąhrend sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Fast ├╝berall h├Âhere Stimmanteile f├╝r die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie sch├╝rten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Dossenheim st├Ąrkste Partei

Dossenheim, 23. September 2013. (red/sw) 83,2 Prozent der Dossenheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Damit liegen sie deutlich ├╝ber dem Durchschnitt: Denn bundesweit w├Ąhlten nur 71,5 Prozent der Stimmberechtigten. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 42,4 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zur├╝ckbekommen.

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserh├Âhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger├Ąt die g├╝nstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f├╝r Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k├Ânnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg├╝nstigsten Anbieter ausw├Ąhlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Entg├╝ltige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Rhein-Neckar

Gemeinderat beschlie├čt konkreten Bauantrag f├╝r Objekt im „Iltis“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Die Verwaltung der Gemeinde pr├╝ft seit mehreren Monaten die M├Âglichkeiten einer Nachverdichtung f├╝r das Gewann „Iltis“ in Dossenheim. Ein Fragebogen f├╝r die Eigent├╝mer sollte abschlie├čend wichtige Hinweise auf m├Âgliche Bebaungsvarianten geben. In Bezug auf eine Einzelfalll├Âsung f├╝r die Neubergstra├če 17 entwickelte der Technische Ausschuss vier Vorschl├Ąge, die nun im Gemeinderat besprochen wurden. Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante ├╝berschreitet die faktische Baugrenze um drei Meter in Richtung Osten und erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter. [Weiterlesen…]

Zus├Ątzliche Ausgaben im Jahr 2013: 3.875,50 Euro

Herrenlose Tiere kosten die Gemeinde ab sofort deutlich mehr

Dossenheim/Heidelberg, 10. April 2013. (red/aw) Die Gemeinde Dossenheim muss r├╝ckwirkend zum 01. Januar 2013 nun deutlich mehr Mittel f├╝r die Unterbringung und Pflege von herrenlosen Tieren aufbringen als bisher. Nach Pr├╝fung der Forderung des Heidelberger Tierheims, wo Fundtiere aus der Gemeinde seit mehreren Jahren untergebracht werden, stimmte der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung dem erh├Âhten Kostenaufwand zu. Das Tierheim hatte, statt einer bisherigen Pauschale pro Tier, nun einen Pauschalbetrag pro Einwohner der Gemeinde von 0,50 Euro verlangt. In vielen Nachbargemeinden wird diese Form der einwohnerbezogenen Abrechnung bereits durchgef├╝hrt. In den anderen soll die Umstellung zeitnah erfolgen. Denn das Tierheim k├Ąmpft mit einem Defizit in der Kostendeckung. Und das bereits seit Jahren. [Weiterlesen…]

Leserbefragung f├╝r die Fachhochschule Ansbach

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Rhein-Neckar, 10. April 2013. (red/cm) Was w├Ąre Deutschland ohne Forschung, was Baden-W├╝rttemberg? Forschung und Entwicklung, Innovation und Experimentierfreude machen das „Made in Germany“ aus. Das gilt nicht nur f├╝r Industrieg├╝ter, sondern auch f├╝r intellektuelle Leistungen. Unser Mitarbeiter Christian M├╝hlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach „Ressortjournalismus“. F├╝r seine Bachelorarbeit bietet er unsere Leserinnen und Leser um Mithilfe. Mit einem Fragebogen untersucht er verschiedene Aspekte der Nutzung von so genannten „hyperlokalen Angeboten“, als journalistische Angebote, die kleinteilig im Lokalen vor Ort gemacht werden. [Weiterlesen…]

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb├╝hrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gie├čen, 28. M├Ąrz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gef├Ąlschten Schreiben im Namen der ehemaligen┬áGeb├╝hreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empf├Ąnger aufgefordert, den quartalsm├Ą├čig f├Ąlligen Beitrag zu ├╝berweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen┬áSie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bev├Âlkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B├╝rger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef├╝llte Kriegskasse

Die B├╝rgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften. Der Lohn: Der B├╝rgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr├╝cke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver├Ąnderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B├╝rger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund ├ľsterreich

 

Rhein-Neckar, 01. M├Ąrz 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt – urpl├Âtzlich muss man Ersthelfer sein. Und dann? 73 Prozent der Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Ma├čnahmen an einem Unfallort nennen. K├Ânnen Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt geh├Ârt? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte?

Jedem von uns kann fr├╝her oder sp├Ąter in eine Situation kommen, in der wir als Ersthelfer gefragt sind. Doch liegt bei rund 40 Prozent der Erste-Hilfe-Kurs schon ├╝ber zehn Jahre zur├╝ck. Das ergab eine Studie des Samariterbunds ├ľsterreich. Viele Rettungsorganisationen haben daher so genannte ÔÇťErste-Hilfe-AppsÔÇŁ rausgebracht, die den Laien zur Ersthilfe ermutigen sollen. [Weiterlesen…]

Nur wenigen Kommunen bleiben Erh├Âhungen erspart

Rundfunkgeb├╝hren-Wucher f├╝r St├Ądte und Gemeinden in der Metropolregion

 

Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Geb├╝hren einer Gemeinde oder Stadt nicht l├Ąnger anhand der Ger├Ąteanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst├Ątten, unter Ber├╝cksichtigung der dort Besch├Ąftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die f├╝r viele Kommunen zu Kostensteigerungen f├╝hrt. Die Stadt Mannheim rechnet mit einem zus├Ątzlichen Mehraufwand von 3.000 Euro pro Monat. St├Ądte- und Gemeinde-Verb├Ąnde haben sich eingeschaltet.

Von Alexandra Weichbrodt

Aufreger Rundfunkbeitrag: Neben der ÔÇťnormalenÔÇŁ Bev├Âlkerung, kritisieren jetzt auch die Gemeinden und St├Ądte des Landes die neue Rundfunkgeb├╝hr der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Seit der Reform muss jeder zahlen, ob er die Sender nutzt oder nicht. W├Ąhrend aber in Privathaushalten pro Wohnung ein Beitrag anf├Ąllt, m├╝ssen die Kommunen ihre Beitr├Ąge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst├Ątten unter Ber├╝cksichtigung der dort Besch├Ąftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge berechnen und bezahlen.

Eine Gemeinde oder Stadt, die viele Betriebst├Ątten wie B├╝rgerb├╝ros und Standes├Ąmter oder einen gro├čen Fuhrpark unterh├Ąlt, muss also ab diesem Jahr mit Mehrausgaben rechnen. Das bef├╝rchten auch der Deutschen St├Ądte- und Gemeindebund (DSTGB) sowie der Deutsche St├Ądtetag: Die Reform der bisherigen Rundfunkgeb├╝hr f├╝hre zu einer ÔÇ×deutlichen MehrbelastungÔÇť, hei├čt es in einer gemeinsamen Mitteilung. F├╝r die Mehrausgaben muss der B├╝rger als Steuerzahler erneut herhalten.

Gegenwehr garantiert

Da bleibt es nicht aus, dass die Kommunen sich wehren. Daf├╝r einsetzen werden sich auch der DSTGB und der Deutsche St├Ądtetag. Angesichts eines m├Âglichen Kostenanstiegs von bis zu 400 Prozent, fordern die Verb├Ąnde, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz zu behandeln, um eine gerechtere L├Âsung zu finden.

Ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die b├╝rgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsst├Ątten und Dienststellen habe sie. Und daran bemesse sich ja nun die neue Geb├╝hr. Die Folgen: Drastische Kostensteigerungen.

Eine Bewertungsgrundlage, die auch viele Gemeinde- und Stadtkassen in der Metropolregion zuk├╝nftig mehr belasten wird. So best├Ątigt uns der Ladenburger B├╝rgermeister Rainer Ziegler, dass die Rundfunkgeb├╝hr f├╝r die Gemeinde Ladenburg bisher bei etwa 2.000 Euro im Monat lag, in Zukunft aber deutlich teurer erwartet wird.

Man habe derzeit hinsichtlich der H├Âhe jedoch noch Kl├Ąrungsbedarf mit der Geb├╝hreneinzugsbeh├Ârde und warte auf Antwort auf die gestellten Anfragen. Die Gemeinde stehe au├čerdem mit den kommunalen Landesverb├Ąnden DSTGB und dem Deutschen St├Ądtetag in Verbindung.

├ťber Ma├čnahmen werden wir gegebenenfalls nach Beendigung der noch laufenden Verhandlungen und nach Abstimmung mit den Verb├Ąnden nachdenken,

so B├╝rgermeister Ziegler.

├ähnlich die Erwartungen in der Gemeinde Hirschberg. Hier erwartet die Gemeindeverwaltung eine Erh├Âhung von 1.655 Euro auf 1.940 Euro monatlich. Eine Steigerung von 17 Prozent mehr f├╝r den Rundfunkbeitrag.

Beitrag der Stadt Mannheim verdoppelt sich

Hart trifft es auch die Stadt Mannheim. Der bisherige Betrag von 2.700 Euro monatlicher Geb├╝hr, wird nach Sch├Ątzungen der Stadtverwaltung um 3.000 Euro zus├Ątzlich ansteigen, also 5.700 Euro im Monat, was einer Steigerung von rund 210 Prozent entspricht. Sicher sei man noch nicht, der erste Geb├╝hrenbescheid noch auf sich warten lasse. Einsparungsm├Âglichkeiten sieht die Stadt allerdings keine:

Organisationseinheiten, welche dem gleichen Zweck dienen, k├Ânnen sofern diese sich in einen Geb├Ąude befinden, zu einer Betriebsst├Ątte zusammengefasst werden. So k├Ânnten z.B. Geb├╝hren gespart werden. Diese und viele andere Einsparm├Âglichkeiten hat die Stadt Mannheim ausgesch├Âpft.

Auch die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit dem St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg, der in der Angelegenheit bereits aktiv geworden ist.

Besser weg kommt da die Stadtkasse im hessischen Viernheim. Mit einer bisherigen viertelj├Ąhrlichen Rundfunkgeb├╝hr von 315,24 Euro ist die Stadt relativ g├╝nstig dabei. In Zukunft werden es aber wohl trotzdem ├╝ber 400 Euro Mehrkosten im Jahr, dank einer neu berechneten Rundfunkgeb├╝hr von gesch├Ątzten 419,45 Euro pro Quartal.

Weniger Geb├╝hren bleiben die Ausnahme

In Heddesheim hat man schon Gewissheit. Die Gemeinde hat bereits die erste Rundfunkbeitragsrechnung erhalten und kommt g├╝nstiger weg als vor der Reform:

In der Abrechnung wurde deutlich, dass der monatliche Beitrag f├╝r die Gemeinde im Vergleich zum alten Modell leicht gesunken ist.

Da wird Heddesheim aber wohl eine Ausnahme sein. Obwohl die Gemeinde mit rund 11.5000 Einwohner so gro├č ist wie die benachbarte Stadt Ladenburg, unterscheiden sich die Rundfunkgeb├╝hren erheblich. Grund daf├╝r ist die Anzahl der Betriebsst├Ątten. Dazu geh├Âren auch Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kinderg├Ąrten.

So muss Heddesheim mit insgesamt nur drei Schulen einen deutlich kleineren Beitrag leisten, als Ladenburg mit neun Schulen. Antr├Ąge auf einer Befreiung solcher Bildungs- und Jugendeinrichtungen werden derzeit vielerorts noch gepr├╝ft und lassen ein endg├╝ltiges Ergebniss offen.

Definition „Betriebsst├Ątte“ gibt Anlass zur Diskussion

In Sachen Betriebsst├Ątten-Definition gibt es ohnhin noch erheblichen Kl├Ąrungsbedarf. Viele der Gemeinden, befinden sich auch deshalb noch in Verhandlungen mit der Geb├╝hreneinzugszentrale. Nach Auffassung dieser ist beispielsweise die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsst├Ątte, viele Kommunen sehen das allerdings anders, insbesondere wenn diese im Rathaus untergebracht ist.

Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem:

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zul├Ąssiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag f├╝r alle B├╝rger zu schaffen.

Wie sich dieses Finanzierungssystem aber f├╝r Kommunen oder auch Unternehmen auswirkt, wurde wohl nicht ausreichend ausgewertet. Denn neben den St├Ądten und Gemeinden nutzen auch die Unternehmer in Deutschland den Stimmungsschwung.

Grund daf├╝r sind ebenfalls horrende Neuberechnungen des Rundfunkbeitrags. So soll die Drogeriekette dm etwa 270 Prozent mehr Geb├╝hren zahlen als noch 2012. Der Einzehlh├Ąndler Rewe f├╝rchtet gar eine Steigerung um 500 Prozent. Die Drogeriekette Rossmann droht aufgrund der Kostenexplosion sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwetzingen und Heidelberg haben noch keinen ├ťberblick

Es wird sich zeigen, ob die Rundfunkkommission gemeinsam mit der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz noch einmal eine Nachjustierung der Geb├╝hrenberechnung f├╝r St├Ądte und Gemeinden vornehmen. Fest steht, es wird einige Kommunen geben, die mit einem deutlichen Loch in ihrer Haushaltskasse aus der Geb├╝hrenreform herausgehen.

Einige St├Ądte in der Metropolregion lassen die wom├Âglich „teure ├ťberraschung“ der Rundfunkgeb├╝hrenreform aber auch einfach auf sich zu kommen. Manche haben sich noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, so auch die Stadt Schwetzingen. Hier warte man mit Prognosen bis der erste Geb├╝hrenbescheid eintrifft. Die Berechnungsgrundlage sei derzeit einfach noch zu unklar, um Zahlen zu nennen. In Ludwigshafen wei├č man nichts genaues, weil die fr├╝here GEZ-Geb├╝hr dezentral aus den Budgets der Verwaltungsbereiche gezahlt worden ist.

├ähnlich ist es in Heidelberg. Das Problem hier: Es fehlt der ├ťberblick. Die Betriebsst├Ąttten hatten bisher eigenst├Ąndig mit der Geb├╝hrenzentrale abgerechnet.

Derzeit hat aber noch niemand bei der Stadtverwaltung alle Einzelposten zusammengestellt, um zu errechnen wie hoch der neue Gesamtbetrag ausfallen k├Ânnte,

erkl├Ąrte Dr. Bert-Olaf Rieck vom Amt f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit der Stadt Heidelberg.

 

"Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l├Ąnger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f├╝r Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s├╝├č, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „├╝bersehenes“ H├Ąkchen k├Ânnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit├Ąt. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m├Âglich, dass sich Anw├Ąlte und Rechteinhaber hierzulande ├╝ber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k├Ânnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro├č beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b├Âsartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm├Âglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h├Ąngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese ├Âffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einsch├Ątzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die ├Âffentliche Zug├Ąnglichmachung ist immer ein Versto├č, wenn einem daf├╝r die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew├Âhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ÔÇ×TeilenÔÇť-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l├Ądt er das nach. Wer das so best├Ątigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F├╝r ein einzelnes Foto k├Ânnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb├╝hren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr├Ąge zul├Ąssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro├čer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best├Ątigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Versto├č behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa├č“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb├╝hr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb├╝hren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl├╝ck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr├╝cken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erkl├Ąrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl├Ąger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb├╝hren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m├╝ssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ├╝berlegen, ob Sie nicht besser ein H├Ąkchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch ├Âffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug Anw├Ąlte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngesch├Ąft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F├╝r die Anw├Ąlte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au├čer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch├Ąftigt ein paar billige Kr├Ąfte, die die Rechtsverst├Â├če dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k├Ânnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M├Âglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f├╝r eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit├Ąt. Die Rechteinhaber werden nat├╝rlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch├Ąftsmodell“ ins Feld f├╝hren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f├╝r die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei├č man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto├č begangen. Punkt.

Au├čer, dies wurde ausdr├╝cklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen das Teilen ausdr├╝cklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro├če Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw├╝rdig.

Keine Klage hei├čt nicht kein Rechtsversto├č

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m├╝ssen Sie nichts bef├╝rchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n├Ąmlich das Verbreiten unserer Informationen – h├Âher als einen Rechtsversto├č (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k├╝nftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w├╝rde ich die Gefahr eher als gering einsch├Ątzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w├Ągen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h├Âher bewertet, insofern w├╝rde ich bei professionellen und gro├čen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es h├Ąngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber t├Ąglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ├╝berwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-├Âffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au├čer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h├Ąlt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke r├Ąt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald ├Âffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erh├Âht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, pl├Âtzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch├╝tzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto├č, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw├Ąlte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke best├Ątigt unsere Einsch├Ątzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat├╝rlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d├╝rfte manchmal fragw├╝rdig sein. Man h├Ârt, dass es Agenturen gibt, die gro├če Bildbest├Ąnde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ÔÇô rechtlich ist es einwandfrei zul├Ąssig und kann ein lukratives Gesch├Ąft bedeuten.

Es k├Ânnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und nat├╝rlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L├Âschung w├Ąre ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver├Âffentlichung von Inhalten, die uns geh├Âren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abh├Ąngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erkl├Ąrt:

Bei youtube und anderen gro├čen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ÔÇô er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au├čer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ÔÇô dadurch fertigt man ÔÇ×FotoÔÇť-Kopien an. Sofern man die ├Âffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und flei├čig alles teilen, was ihnen gef├Ąllt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh├Ârden, Verb├Ąnde und so weiter. Die ├ťberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man ├ľffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh├Ąngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh├Ârt zwar zu unserer t├Ąglichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m├╝ssen wie alle immer wieder dazulernen.

F├╝r unsere Leserinnen und Leser werden wir f├╝r das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k├Ânnen. In den n├Ąchsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr├╝cklich die Verwendung von Vorschaubildern f├╝r den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats├Ąchlich k├Ânnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl├Ąuterung: Wir verwenden h├Ąufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ├╝ber Pressestellen zur Verf├╝gung gestellt bekommen, sei es ├╝ber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „├Âffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ├╝ber die Nutzungsrechte verf├╝gt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best├Ątigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl├Ąutert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei├čt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver├Âffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k├Ânnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats├Ąchlich f├╝r jedes Foto pr├╝fen m├╝ssten. Der Verwaltungsaufwand w├Ąre gigantisch. Wir m├╝ssen uns also selbst verlassen und k├Ânnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f├╝hren m├╝ssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f├╝r Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens ├Âffentlich als „Presseinformation“ zur Verf├╝gung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf├╝r abgemahnt worden. Streitwert f├╝r jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ├╝berall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ├╝berwiegend zutreffend ist, dass von gro├čen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro├čen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf├╝gung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul├Ąssig ist, m├╝ssen wir nun vor Gericht kl├Ąren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H├Âhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, ├Ąu├čern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ├╝berall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f├╝r die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr├╝ft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D├╝rfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto├č, der abmahnf├Ąhig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h├Ątten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers├Ânlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f├╝r ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k├Ânnte das Pers├Ânlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto├č vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w├Ąre das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf├╝r eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w├╝rde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m├╝ssen ihre Inhalte sch├╝tzen und k├Ânnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen.

Au├čer, man l├Ąsst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats├Ąchlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh├Ąngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ├╝berziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f├╝r das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F├╝r dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr├Ąch und Produktion rund f├╝nf Stunden Arbeit aufgewendet. F├╝r diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst├╝tzen wollen, weil Sie diese unterst├╝tzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf├╝r sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f├╝r den Rechtsstreit unterst├╝tzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k├Ânnen wir nicht ausstellen.

Pflichten f├╝r G├╝terh├Ąndler gesetzlich versch├Ąrft - Strafen bis 100.000 Euro m├Âglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ├╝ber das Geldw├Ąschegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das Geldw├Ąschebek├Ąmpfungsrecht mit einem ÔÇťGesetz zur Optimierung der Geldw├Ąschepr├ĄventionÔÇŁ versch├Ąrft. Davon betroffen sind „G├╝terhandler“ wie Steuerberater, Anw├Ąlte, Treuh├Ąnder und auch Immobilienmakler. Mit fragw├╝rdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldw├Ąsche unterst├╝tzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des Geldw├Ąschegesetzes (GWG) zu k├Ąmpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet ÔÇťangemessene gesch├Ąfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisierenÔÇŁ. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bu├čgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverst├Ąndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den fr├╝hen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an pers├Ânlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Beh├Ârden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-W├╝rttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht f├╝r Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-B├╝ros verst├Ąrkt ├╝berpr├╝ft, um zu gew├Ąhrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollst├Ąndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Noch weitere zwei Wochen warten

Spielplatz im Fuchsloch

Seit Wochen ist der Spielplatz geschlossen.

Dossenheim, 01. Juni 2012. (red/cr) Seit Wochen sehen die Kinder im Fuchsloch und der Heidelberger Stra├če, wie f├╝r sie ein neuer Spielplatz entsteht. Die Arbeiter des Bauhofs haben die Jahrzehnte alten Spielger├Ąte abgebaut und stattdessen viele neue Spielger├Ąte aufgestellt.

Seit drei Wochen sind die Arbeiter weg. Der Spielplatz ist fast fertig und f├╝r die ├Âffentliche Nutzung gesperrt. Die Kinder haben also einen Spielplatz vor der Nase, auf dem sie nicht spielen d├╝rfen.

Am 10. Mai 2012 wurde in der Bauausschusssitzung ├╝ber die Wiederer├Âffnung des Spielplatzes entschieden. Im Bauamt wurde mit einer schnellen Wiederer├Âffnung gerechnet. Warum ist denn drei Wochen sp├Ąter der Spielplatz noch immer geschlossen?

Bauamtsleiter J├Ârg Ullrich erkl├Ąrt gegen├╝ber dem Dossenheimblog.de, dass der Bauhof momentan mit anderen Aufgaben, wie beispielsweise dem Pflanzenr├╝ckschnitt, ausgelastet sei. Er rechne aber mit einer Fertigstellung und ├ľffnung des Spielplatzes in den n├Ąchsten zwei Wochen.

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber r├╝ckl├Ąufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am st├Ąrksten zu – auch bei den Kindern

Nicht nur den Kommunen, auch den Vereinen gehen die Kinder aus.

 

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. M├Ąrz 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen f├╝r die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach f├╝hrt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen – Schlusslicht ist Weinheim.

Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg.

Die Einwohnerzahl des Wahlkreises Weinheim ist, nach Unterlagen des Statistischen Landesamts Baden-W├╝rttemberg in den Jahren 2007 bis 2010 um 1.737 Einwohner gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren hingegen ist um 105 Personen zur├╝ckgegangen.

Von den zehn Gemeinden im Wahlkreis k├Ânnen lediglich vier einen Zuwachs verbuchen – sowohl bei der Gesamteinwohnerzahl, als auch bei Kindern und Jugendlichen. Vier Gemeinden haben eine wachsende Einwohnerzahl, aber immer weniger Kinder. In sechs Gemeinden leben weniger Kinder als noch vor ein paar Jahren. In Laudenbach und Weinheim ist sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Kinder r├╝ckl├Ąufig.

Entwicklung der Gemeinden von 2007 bis 2010 im ├ťberblick:

Gemeinde Kinder Gesamt
01. Ilvesheim 236 703
02. Dossenheim 107 499
03. Hirschberg 52 134
04. Edingen-Neckarhausen 19 252
05. Heddesheim -64 65
06. Hemsbach -54 60
07. Schriesheim -34 53
08. Ladenburg -24 40
09. Laudenbach -72 -59
10. Weinheim -271 -10

Alle Gemeinden befinden sich im Wettbewerb um junge Familien – so sind in den vergangenen Jahren einige Neubaugebiete entstanden, die neue Einwohner anlocken sollen. Allerdings sind Kinder f├╝r die Gemeinden durch Zusch├╝sse zu Betreuungskosten auch ein Kostenfaktor. Insgesamt geht man aber bei den Gemeinden davon aus, dass man Zuz├╝ge braucht, um durch Steuereinahmen die Gemeindekasse aufzubessern.

Auch die Vereine brauchen Nachwuchs und haben durch die Entwicklung teils gro├če Probleme, ausreichend Nachwuchs zu finden.

Wahlanalyse: Gr├╝n-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ├╝berdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen hei├čt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitst├Ąrkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ├╝ber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen sch├Ân zu reden. Aber nur einer hat einen Grund daf├╝r: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Gr├╝nen haben die W├Ąhler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 W├Ąhlerinnen und W├Ąhler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen profitieren fast alleine mit 11.477 zus├Ątzlichen Stimmen von der deutlich h├Âheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis f├╝r Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber dar├╝ber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ├╝berdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekret├Ąr los. W├Ąhrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (au├čer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch ann├Ąhernd eine 4 vorne. St├Ąrkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-W├╝rttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ├╝berhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollst├Ąndig ausgesch├Âpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-W├Ąhler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten W├Ąhler haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegen├╝ber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinb├Âck beh├Ąlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinb├Âck gewinnt sein Mandat ├╝ber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen geh├Ârt er der k├╝nftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinb├Âck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ├╝ber zus├Ątzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der h├Âheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Gr├╝nen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Gr├╝nen nun statt der SPD die zweitst├Ąrkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist drau├čen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird k├╝nftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der k├╝nftigen Regierungskoalition.

Die Gr├╝nen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste f├╝r die CDU im Wahlkreis. Ebenso f├╝r die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es f├╝r die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Gr├╝nen d├╝rfen sich wie die FDP ├╝ber weitere Zuw├Ąchse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen ├ťberblick ├╝ber die vergangene Wahl und was man daraus f├╝r die Zukunft die Wahl am Sonntag schlie├čen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) st├Ąrkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittst├Ąrkste Partei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der ├ťberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ├╝ber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Dossenheim ist die Gr├╝nen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Gr├╝nen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schw├Ąchste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ├╝ber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie w├Ąhlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale f├╝r politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ├╝ber der 20 Prozentmarke liegt.

Die Gr├╝nen legten im Vergleich am meisten zu und k├Ânnen in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ├╝berwinden.

Die FDP hat zwar nach den Gr├╝nen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste f├╝rchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schw├Ąchsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Gr├╝nen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen f├╝r die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Gl├╝ck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu k├Ânnen.

Das „Gl├╝ck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die f├╝r die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgel├Âst.

Traditionell sind CDU-W├Ąhler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, k├Ânnte der CDU-Kandidat Georg Wacker f├╝nf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold k├Ânnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament w├Ąre damit gef├Ąhrdet.

Gerhard Kleinb├Âck w├╝rde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, d├╝rfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ d├╝rfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er w├╝rde gro├če Teile der Verluste der anderen einsammeln und k├Ânnte es nahe oder sogar ├╝ber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse w├Ąren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgez├Ąhlt. ­čśë