Freitag, 22. September 2017

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

Die Dokumentation der Stimmergebnisse

Stuttgart 21: So stimmten die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim ab

In Baden-W├╝rttemberg ist das Volk f├╝r die Umsetzung "Stuttgart 21". Im Wahlkreis Weinheim stellt sich ein anderes Abstimmungsergebnis dar.

In Baden-W├╝rttemberg ist das Volk f├╝r die Umsetzung "Stuttgart 21". Im Wahlkreis Weinheim stellt sich ein anderes Abstimmungsergebnis dar.

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-W├╝rttembergs hat gestern zur Zukunft „Stuttgart 21“ abgestimmt und sich f├╝r den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden.

Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen. [Weiterlesen…]

Die gro├če B├╝rgermeister-Umfrage im Wahlkreis

Was bedeutet Stuttgart 21 f├╝rs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man w├Ąhlt, wenn man mit „Ja“ oder „Nein“ stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die B├╝rgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian M├╝hlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 f├╝r die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Bef├╝rworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch f├╝r die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ├╝berraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Wahlanalyse: Gr├╝n-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ├╝berdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen hei├čt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitst├Ąrkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ├╝ber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen sch├Ân zu reden. Aber nur einer hat einen Grund daf├╝r: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Gr├╝nen haben die W├Ąhler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 W├Ąhlerinnen und W├Ąhler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen profitieren fast alleine mit 11.477 zus├Ątzlichen Stimmen von der deutlich h├Âheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis f├╝r Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber dar├╝ber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ├╝berdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekret├Ąr los. W├Ąhrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (au├čer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch ann├Ąhernd eine 4 vorne. St├Ąrkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-W├╝rttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ├╝berhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollst├Ąndig ausgesch├Âpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-W├Ąhler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten W├Ąhler haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegen├╝ber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinb├Âck beh├Ąlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinb├Âck gewinnt sein Mandat ├╝ber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen geh├Ârt er der k├╝nftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinb├Âck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ├╝ber zus├Ątzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der h├Âheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Gr├╝nen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Gr├╝nen nun statt der SPD die zweitst├Ąrkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist drau├čen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird k├╝nftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der k├╝nftigen Regierungskoalition.

Die Gr├╝nen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste f├╝r die CDU im Wahlkreis. Ebenso f├╝r die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es f├╝r die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Gr├╝nen d├╝rfen sich wie die FDP ├╝ber weitere Zuw├Ąchse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen ├ťberblick ├╝ber die vergangene Wahl und was man daraus f├╝r die Zukunft die Wahl am Sonntag schlie├čen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) st├Ąrkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittst├Ąrkste Partei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der ├ťberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ├╝ber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Dossenheim ist die Gr├╝nen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Gr├╝nen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schw├Ąchste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ├╝ber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie w├Ąhlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale f├╝r politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ├╝ber der 20 Prozentmarke liegt.

Die Gr├╝nen legten im Vergleich am meisten zu und k├Ânnen in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ├╝berwinden.

Die FDP hat zwar nach den Gr├╝nen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste f├╝rchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schw├Ąchsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Gr├╝nen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen f├╝r die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Gl├╝ck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu k├Ânnen.

Das „Gl├╝ck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die f├╝r die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgel├Âst.

Traditionell sind CDU-W├Ąhler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, k├Ânnte der CDU-Kandidat Georg Wacker f├╝nf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold k├Ânnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament w├Ąre damit gef├Ąhrdet.

Gerhard Kleinb├Âck w├╝rde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, d├╝rfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ d├╝rfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er w├╝rde gro├če Teile der Verluste der anderen einsammeln und k├Ânnte es nahe oder sogar ├╝ber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse w├Ąren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgez├Ąhlt. ­čśë

├ťber 500 Menschen bei Mahnwachen in Rhein-Neckar-Gemeinden

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22 . M├Ąrz 2011. In mehreren Gemeinden an Bergstra├če und Neckar im Wahlkreis 39 haben sich am Montag, den 21. M├Ąrz 20011, insgesamt ├╝ber 500 Menschen versammelt, um f├╝r die Opfer der Natur-und Atomkatastrophe in Japan und f├╝r den Atomausstieg in Deutschland eine Mahnwache zu halten. In Mannheim kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen zusammen.

Die Mahnwachen wurden von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Gr├╝nen Listen und der SPD veranstaltet. In Edingen-Neckarhausen riefen B├╝rgerinnen und B├╝rger dazu auf.

Nach Auskunft der Veranstalter versammelten sich jeweils so viele Menschen wie angegeben in den genannten Gemeinden: Edingen-Neckarhausen 38, Dossenheim 85, Heddesheim 30, Hirschberg 35, Ilvesheim 33, Ladenburg 60, Schriesheim 70, Weinheim 180.

Wir dokumentieren einige der Versammlungen im Bild:

Weinheim: 180 Teilnehmer. Bild: privat

 

Edingen-Neckarhausen: 38 Teilnehmer. Bild: privat

 

Heddesheim: 30 Teilnehmer. Bild. T. Eisele

 

Dossenheim: 85 Teilnehmer. Bild: privat

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das rheinneckarblog

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben nicht alle Mahnwachen dokumentieren k├Ânnen. Sofern Sie uns weitere Fotos zur Verf├╝gung stellen, werden wir den Artikel erg├Ąnzen.

Zahlreiche Mahnwachen f├╝r die Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan

├ťber 2.000 Atomkraftgegner "spazierten" am Sonntag zum Kernkraftwerk Biblis - zahlreiche "Mahnwachen" sollen die Atomkatastrophe in Japan und eine Abkehr von der Atomenergie thematisieren.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 21. M├Ąrz 2011. (red) In zahlreichen Gemeinden an Bergstra├če und Neckar im Wahlkreis 39 finden am Montag, 21. M├Ąrz 20011, von 18.00 bis 18.30 Uhr Mahnwachen f├╝r die Opfer der Natur-und Atomkatastrophe in Japan und f├╝r den Atomausstieg in Deutschland statt.

Die Mahnwachen werden von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Gr├╝nen Listen und der SPD veranstaltet. In Edingen rufen B├╝rgerinnen und B├╝rger dazu auf.

  • Dossenheim, Rathausplatz
  • Edingen, Rathausplatz
  • Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz
  • Hirschberg, Ehrenmal Leutershausen
  • Ilvesheim, Checyplatz
  • Ladenburg, Marktplatz
  • Schriesheim, Altes Rathaus
  • Weinheim, „Reiterin“/Fu├čg├Ąngerzone

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Das rheinneckarblog

Landtagskandidat Hartmut Sch├Ânherr: Was mir sonst wichtig ist-ÔéČ┬Ž

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 25. Februar 2011. Helmut Sch├Ânherrr ist Landtagskandidat der Piraten. In seinem Beitrag f├╝r das rheinneckarblog schreibt er ├╝ber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Hartmut Sch├Ânherr

Wissen ist Macht – wenn es allen geh├Ârt!

Neulich habe ich in der taz die Ausschreibung zum Medienkongress der Zeitung in Berlin am 8. und 9. M├Ąrz 2011 gefunden. Da ist auf einem Podium zum Thema „Lokaljournalismus“ auch Hardy Prothmann mit dabei, von dem ich gerade die Einladung erhalten habe, einen Text ├╝ber „Was mir sonst wichtig ist“ zu schreiben.

Selbstverst├Ąndlich ohne Honorar, denn es ist Wahlkampf, ich trete im Wahlkreis 39 f├╝r die Piratenpartei an und damit beginnt eine besondere Gesch├Ąftsbeziehung: Hardy Prothmann bekommt einen Beitrag f├╝r sein Blog, ich bekomme eine Plattform f├╝r Wahlkampfbotschaften. Und wenn es gutgeht, passiert noch mehr.

Auch ohne Wahlkampf sieht es mit Honoraren in Blogs bekanntlich nicht so gut aus. Oder, um es etwas spitz zu formulieren: „Mit dem Bloggen ist der Spitzweg-Poet im Journalismus angekommen“ (aus einem Beitrag von mir in der letzten Ausgabe von „Novo Argumente“ – „http://www.novo-argumente.com'“).

Der Spitzweg-Poet, das ist der arme Dichter ohne festes Dach ├╝ber dem Kopf, der nur aus Leidenschaft schreibt, „umsonst und drau├čen“ sozusagen, ein Idealist.

Kandidat der Piraten: Hartmut Sch├Ânherr. Bild: privat

Wie es aussieht, steckt inzwischen ein Gro├čteil der Arbeitswelt voll solcher „Idealisten“. Die neue Arbeitswelt aus Generation Praktikum, Ehrenamt, Selbstausbeutung, honorarfreier Selbstbest├Ątigung, unterbezahltem Freelance und 1-Euro-Jobs w├Ąchst in schlechter Symbiose an der „alten“, wo es noch solide Festanstellungen und – mit abnehmender Tendenz – ausreichende Rentenzahlungen gibt.

Und keine Partei hat ein Konzept daf├╝r, wie eine Arbeits- und Sozialpolitik im 21. Jahrhundert aussehen soll. Zwischen dem Bismarckschen Staatsdienerjob f├╝r alle und der Freiheit eines neuen Ellbogenkapitalismus zeigen sich nur zaghafte Ans├Ątze einer langfristig tragf├Ąhigen Arbeits- und Sozialpolitik, die der industriellen Produktivit├Ąt ebenso gerecht wird wie unterschiedlichen Lebensstilen und dem ganzheitlichen ├ťberleben des ├ľkosystems Erde.

Wie auch, will doch jede Partei zun├Ąchst einmal die eigene Klientel versorgt sehen und Wahlen gewinnen. Und so „sichern“ wir unser Rentensystem nach dem anr├╝chigen Systemspiel-Prinzip: Unten m├╝ssen einfach immer weiter Einzahler nachkommen.

Unsere Kultur und unsere Lebensstile haben sich als frisches Gehirn des weiterschreitenden „homo sapiens“ von unserer dinosaurierhaften Arbeitswelt l├Ąngst weit entfernt – dieses urpolitische Problem sehe ich „unter“ den „gro├čen Themen“.

„Unter“ im Sinne von tiefer liegend, grundlegend oder eben auch grundersch├╝tternd. Stuttgart 21 etwa ruht auf diesem Grund als ein gigantisches Subventionsprogramm, das daf├╝r sorgen soll, das Gegrummel im Untergrund zuzudecken, nochmal f├╝r ein paar Jahre, nochmal Aufschub zu leisten f├╝r das alte Politik- und Wirtschaftsmodell im „Musterl├Ąndle“ dieses Modells.

Einzig die Piratenpartei, die noch keine Klientel versorgen muss und die von ihrer Mitgliederzusammensetzung her am ehesten dem Arbeits- und Lebensstil des 21. Jahrhunderts existentiell nahe ist, bem├╝ht sich um neue Konzepte und wagt es zum Beispiel, den Abschied vom Berufsbeamtentum im Bildungsbereich in ihrem Wahlprogramm Baden-W├╝rttemberg zu fordern.

Aber nicht, um die Lehrenden ins Prekariat zu entlassen, sondern f├╝r ein lebendiges, flexibles Bildungssystem und gerechte Entlohnungen in diesem Bereich f├╝r alle Beteiligten (und nebenbei die St├Ąrkung der gesetzlichen Krankenkassen und die Entb├╝rokratisierung). Und f├╝r Leiharbeiter erwarten wir eine h├Âhere Entlohnung zur Honorierung von Risiko und Flexibilit├Ąt – wie sie f├╝r Leihmanager l├Ąngst Usus ist.

Ich muss bekennen, ich wei├č nicht, was Hardy Prothmann mit den politischen Themen, die „sonst gerne vergessen werden“ im Unterschied zu den „gro├čen Themen“ meint.

Alle „kleinen“ die mir einfallen haben mit den „gro├čen“ zu tun. Zum Beispiel erinnere ich mich an eine alte Dame in der Bahn von Dossenheim nach Heidelberg, die sich ├╝ber einen ausged├╝nnten Fahrplan beschwerte: „Die Verkehrspolitik machen Leute, die sowieso nur im Dienstwagen unterwegs sind.“

Mobilit├Ąt durch ├ľPNV betrifft auch Jugendliche ohne F├╝hrerschein oder mit der Vernunft, bei der Partytour auf das Auto zu verzichten. Betrifft eine Gesellschaft, die aus Gr├╝nden der Krisenstabilit├Ąt mehrere Verkehrssysteme funktionsf├Ąhig erhalten muss.

Als ich das erste Mal auf einer Reise in meinen Wahlkreis am Haltepunkt Hirschberg-Heddesheim ausstieg, f├╝hlte ich mich auf seltsame Weise zuhause. Zuhause in meiner zweiten Heimat, L├Ąndern des ehemaligen Ostblocks, in denen ich ├╝ber Jahre gearbeitet habe f├╝r den Deutschen Akademischen Austauschdienst und verschiedene Hochschulen.

Wie f├╝hlen sich Hirschberger, die dort aussteigen und dann vielleicht ├╝ber den Feldweg an der M├╝lldeponie vorbei nach Hause gehen? Wie angesichts der Milliarden, die nun in Stuttgart („gro├čes Thema“) verbuddelt werden?

Was ist das f├╝r ein Musterland, in welchem manche Bahnhaltepunkte an die exsowjetische Provinz erinnern und manche mit Villen besetzte Bergh├Ąnge an die Baupolitik in L├Ąndern, in denen Bebauungspl├Ąne von der Mafia gemacht werden?

Abmahnwahn im Internet, ACTA, Leistungsschutzrecht f├╝r Snippets, ungebremster Fl├Ąchenverbrauch in den Kommunen, vergiftete Bussarde im Rheintal, hoch subventionierter Artenschwund in der Landwirtschaft – alles „kleine Themen“ die auf eines angewiesen sind: Publizit├Ąt, differenzierte Informationen. Wahlkampf ist damit nicht zu machen. Das ist Sache z├Ąher politischer Arbeit. Antr├Ąge ausarbeiten, Ausschussarbeit, juristische Abgleichungen. Hier muss noch transparenter und b├╝rgern├Ąher informiert werden. Welche Partei hat welche Antr├Ąge gestellt, von wem wurden sie im Vorfeld verw├Ąssert, welche juristischen Probleme gab es, welche Lobbyarbeit? Kein auf die Schnelle interessantes Feld f├╝r die Berichterstattung. Abgeordnetenwatch und Lobbywatch sind erste Schritte dazu, hier zu informieren, es ist noch viel zu tun – auch von Seiten der Parlamente.

Als der Buchdruck mit beweglichen Lettern florierte, kam die Reformation. Und mit zahlreichen Zensurattacken versuchten Teile der Amtskirche, den neuen Geist in der Flasche zu halten bzw. die B├╝cher im Kloster und die Gl├Ąubigen bei der alleinseligmachenden Kirche. Als das Internet florierte ….

Und damit bin ich wieder bei diesem Blog. Hardy Prothmann und andere sind die Flugschriftendrucker des Internetzeitalters. Aber die Reformatoren sitzen auch woanders. In den neuen B├╝rgerbewegungen, in manchem Firmenmanagement und in den politischen Parteien. Aber nur in einer Partei haben sie die Mehrheit.

Was mir sonst wichtig ist?

Lebensstilgerechtigkeit als Erg├Ąnzung zur Generationengerechtigkeit. Eine arten- und strukturenreiche Kulturlandschaft, die nicht nur der Gemeindekasse, sondern auch der Seele gut tut.

Freie und b├╝rgernahe Informationen im Umwelt- und Verbraucherschutz und in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Bauplanung und Subventionen.

Bildung, die Erfahrungen zul├Ąsst und Wege er├Âffnet, nicht trichtert. Kinder wollen lernen, hindern wir sie nicht daran! Denn Wissen ist Macht – wenn es allen geh├Ârt.

http://ltw.piraten-bw.de/Person/Hartmut-Sch├Ânherr

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverst├Ąndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularit├Ąt“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die M├Âglichkeit sich und ihre Politik abseits der „gro├čen“ Wahlkampfthemen zu pr├Ąsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Der Text war f├╝r den 25. Februar 2011 zur Ver├Âffentlichung vorgesehen – aufgrund eines falschen Datumseintrags ist er aber erst am 26. Februar 2011 erschienen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Wir haben den Beitrag r├╝ckdatiert, weil er in der Reihe der Freitagsbeitr├Ąge der Kandidaten erscheint.

Kreiswahlausschuss l├Ąsst alle Wahlvorschl├Ąge zu

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. M├Ąrz 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank Gr├╝newald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 Wahlvorschl├Ąge wurden zugelassen, darunter ein „Einzelbewerber“. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. F├╝r unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Baden-W├╝rttemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zust├Ąndig f├╝r gleich vier Wahlkreise*, n├Ąmlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder f├╝r CDU und SPD, je einer f├╝r die Gr├╝nen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten Wahlvorschl├Ąge auf ihre Zul├Ąssigkeit pr├╝fen und stellten fest, dass alle Wahlvorschl├Ąge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 Wahlvorschl├Ąge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden f├╝nf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der W├Ąhler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zus├Ątzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
B├╝rgermeister, Landtagsabgeordneter, M├╝hlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

J├Ąckel, Hansj├Ârg
Diplombetriebswirt, Nu├čloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: Fr├╝hwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
B├╝rgermeister, St. Leon-Rot

6. B├ťNDNIS f├╝r Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, Nilg├╝n
Selbst├Ąndige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nu├čloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich gepr├╝fter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: Z├╝hlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
Ärztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
Staatssekret├Ąr, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: Eitenm├╝ller, Christina
Gesch├Ąftsf├╝hrende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinb├Âck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
Selbst├Ąndiger PR-Berater, Schriesheim

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: Kr├╝ger, Susanne-Beate
Rechtsanw├Ąltin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

H├Ârdt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: Gr├Ąser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Sch├Ânherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Br├╝hl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulu├čheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gr├╝nstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlu├čheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
Heilp├Ądagogin, Eppelheim

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: Gr├╝ning, Ulrike
Diplominformatikerin, Br├╝hl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: K├Âcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

St├╝rtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlu├čheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, Ren├â┬ę
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
Sch├╝ler, Hardheim

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Schl├Ârholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, Oberstudienr├Ątin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. Sch├╝tte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
B├╝rgermeister, Spechbach

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: L├Âb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: Fl├╝hr, Renate
B├╝rokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, Neckargem├╝nd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, K├Ânigsfeld

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Fellhauer, Michael Walter
Werbemittelh├Ąndler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endg├╝ltigen Wahlergebnisses f├╝r die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. M├Ąrz 2011, statt.

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* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, M├╝hlhausen, Nu├čloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstra├če, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlu├čheim, Br├╝hl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulu├čheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargem├╝nd, Neidenstein, Reichartshausen, Sch├Ânau, Sch├Ânbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen