Sonntag, 24. September 2017

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund Österreich

 

Rhein-Neckar, 01. MĂ€rz 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt – urplötzlich muss man Ersthelfer sein. Und dann? 73 Prozent der Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen an einem Unfallort nennen. Können Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt gehört? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte?

Jedem von uns kann frĂŒher oder spĂ€ter in eine Situation kommen, in der wir als Ersthelfer gefragt sind. Doch liegt bei rund 40 Prozent der Erste-Hilfe-Kurs schon ĂŒber zehn Jahre zurĂŒck. Das ergab eine Studie des Samariterbunds Österreich. Viele Rettungsorganisationen haben daher so genannte “Erste-Hilfe-Apps” rausgebracht, die den Laien zur Ersthilfe ermutigen sollen. [Weiterlesen…]

11. bis 17. Februar 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 11. bis 17. Februar 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Veranstaltungen vor Ort finden Sie ins unseren Kalendern auf allen Blogseiten im MenĂŒ Nachbarschaft im MenĂŒ “Termine”. [Weiterlesen…]

Auch bei uns verschreiben katholische KrankenhÀuser keine Pille danach

Beratung ja – Pille nein

Rhein-Neckar, 05. Februar 2013. (red/ld) Es muss keine Vergewaltigung sein. Das sind die seltensten FĂ€lle, in denen Frauen sich die „Pille danach“ verschreiben lassen. Eine wilde Nacht, ein gerissenes Kondom oder die Pille vergessen sind die hĂ€ufigsten GrĂŒnde fĂŒr Frauen, die gynĂ€kologische Notfallberatung der KrankenhĂ€user und FrauenĂ€rzte in Anspruch zu nehmen. Eile ist in jedem Fall geboten und auch in der Metropolregion verschreiben katholische KrankenhĂ€user die „Pille danach“ nicht.

Von Lydia Dartsch

Die „Pille danach“ ist keine Abtreibungspille,

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ZeitgemĂ€ĂŸes Design, "neue MaßstĂ€be" (bisher) Fehlanzeige

LÀndle mit neuer HomepÀdsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-WĂŒrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue MaßstĂ€be setzen, damit „sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue MaßstĂ€be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.
Von Ziad-Emanuel Farag [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon lĂ€nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe sollen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit fĂŒr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind sĂŒĂŸ, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „ĂŒbersehenes“ HĂ€kchen können tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere RealitĂ€t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es möglich, dass sich AnwĂ€lte und Rechteinhaber hierzulande ĂŒber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen können.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie groß beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „bösartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstmöglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese öffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach EinschÀtzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die öffentliche ZugĂ€nglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafĂŒr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lĂ€dt er das nach. Wer das so bestĂ€tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

FĂŒr ein einzelnes Foto können mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, AnwaltsgebĂŒhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten GeldbetrĂ€ge zulĂ€ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit großer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht bestĂ€tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spaß“ die Forderung sowie das Honorar und die GerichtsgebĂŒhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere GerichtsgebĂŒhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas GlĂŒck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ drĂŒcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklÀrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der KlĂ€ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die AnwaltsgebĂŒhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster mĂŒssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ĂŒberlegen, ob Sie nicht besser ein HĂ€kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch öffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug AnwĂ€lte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives AbmahngeschĂ€ft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: FĂŒr die AnwĂ€lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – außer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man beschĂ€ftigt ein paar billige KrĂ€fte, die die RechtsverstĂ¶ĂŸe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das können zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. Möglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ fĂŒr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die RealitĂ€t. Die Rechteinhaber werden natĂŒrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes GeschĂ€ftsmodell“ ins Feld fĂŒhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder fĂŒr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher weiß man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsverstoß begangen. Punkt.

Außer, dies wurde ausdrĂŒcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen das Teilen ausdrĂŒcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade große Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragwĂŒrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus mĂŒssen Sie nichts befĂŒrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – nĂ€mlich das Verbreiten unserer Informationen – höher als einen Rechtsverstoß (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das kĂŒnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier wĂŒrde ich die Gefahr eher als gering einschĂ€tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter wĂ€gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern wĂŒrde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hÀngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber tÀglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ĂŒberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hĂ€lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rÀt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

GeschĂŒtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und AnwĂ€lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestÀtigt unsere EinschÀtzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

NatĂŒrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dĂŒrfte manchmal fragwĂŒrdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große BildbestĂ€nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulĂ€ssig und kann ein lukratives GeschĂ€ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und natĂŒrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur Löschung wĂ€re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Veröffentlichung von Inhalten, die uns gehören, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abhĂ€ngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklĂ€rt:

Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefĂ€llt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Behörden, VerbĂ€nde und so weiter. Die Überlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man Öffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabhĂ€ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten gehört zwar zu unserer tĂ€glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir mĂŒssen wie alle immer wieder dazulernen.

FĂŒr unsere Leserinnen und Leser werden wir fĂŒr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das können. In den nĂ€chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdrĂŒcklich die Verwendung von Vorschaubildern fĂŒr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

TatsĂ€chlich können wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur ErlĂ€uterung: Wir verwenden hĂ€ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ĂŒber Pressestellen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, sei es ĂŒber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „öffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ĂŒber die Nutzungsrechte verfĂŒgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend bestĂ€tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erlĂ€utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, heißt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Veröffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum könnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tatsĂ€chlich fĂŒr jedes Foto prĂŒfen mĂŒssten. Der Verwaltungsaufwand wĂ€re gigantisch. Wir mĂŒssen uns also selbst verlassen und können die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir fĂŒhren mĂŒssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte fĂŒr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens öffentlich als „Presseinformation“ zur VerfĂŒgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind dafĂŒr abgemahnt worden. Streitwert fĂŒr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ĂŒberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ĂŒberwiegend zutreffend ist, dass von großen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr großen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur VerfĂŒgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zulĂ€ssig ist, mĂŒssen wir nun vor Gericht klĂ€ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in Höhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, Ă€ußern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ĂŒberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen fĂŒr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das geprĂŒft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? DĂŒrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsverstoß, der abmahnfĂ€hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie hĂ€tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Persönlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das fĂŒr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, könnte das Persönlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsverstoß vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen wĂ€re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden dafĂŒr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen wĂŒrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, mĂŒssen ihre Inhalte schĂŒtzen und können durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lĂ€sst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tatsĂ€chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abhĂ€ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ĂŒberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview fĂŒr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. FĂŒr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, GesprĂ€ch und Produktion rund fĂŒnf Stunden Arbeit aufgewendet. FĂŒr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterstĂŒtzen wollen, weil Sie diese unterstĂŒtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir dafĂŒr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten fĂŒr den Rechtsstreit unterstĂŒtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen.

Schutz vor Einbrechern

Ungebetene GĂ€ste

Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Foto: Polizei

Rhein-Neckar, 24. Dezember 2012. (red/ae) In den Wintermonaten steigt die Zahl der WohnungseinbrĂŒche. Oder doch nicht? Allein dadurch, dass es in den Wintermonaten frĂŒher dunkel wird, sind die Menschen verunsichert. Wir haben Martin Boll und Norbert SchĂ€tzle, Pressesprecher der Polizei in Mannheim und Heidelberg zum Thema befragt.

Von Alina Eisenhardt

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wird alle vier Minuten in Deutschland eingebrochen. Die aktuellste Statistik zĂ€hlt 132.595 EinbrĂŒche im Jahr.

Entgegen des gĂ€ngigen Vorurteils, die Wintermonate seien die „bevorzugte“ Einbruchszeit, gibt es nur einen leichten Schwerpunkt der EinbrĂŒche in den Wintermonaten. “Denn nicht nur in der dunklen Jahreszeit wird vermehrt eingebrochen. Auch in der Ferienzeit ist ein Anstieg zu verzeichnen”, sagt der Pressesprecher der Polizei Heidelberg, Norbert SchĂ€tzle. In den Wintermonaten können sich Einbrecher zwar im Schutz der Dunkelheit verstecken, doch in der Ferienzeit ist es oft ebenso leicht festzustellen, ob Bewohner verreist sind. Deshalb sind besonders im Oktober vermehrt EinbrĂŒche festzustellen: FrĂŒhe DĂ€mmerung und Ferienzeit treffen aufeinander, ideal fĂŒr Einbrecher.

Überall kann eingebrochen werden

Es lĂ€sst sich nicht pauschal beantworten, in welche Immobilien bevorzugt eingebrochen wird. Ob EinfamilienhĂ€user oder HĂ€user mit vielen Wohneinheiten, ĂŒberall wird eingebrochen. “Besonders gefĂ€hrdet sind aber HĂ€user mit Garten und TerassentĂŒr”, sagt Martin Boll, Pressesprecher der Polizei Mannheim. Das hat mehrere GrĂŒnde: Erstens ist der Garten oft nicht einsehbar und zweitens kann der Einbrecher sich durch die TerassentĂŒr einen „idealen“ Fluchtweg schaffen.

“Auch anonyme HĂ€user mit vielen Wohneinheiten sind betroffen”, so Norbert SchĂ€tzle. Dort fielen Fremde nicht auf. “Bevorzugt wird hier in das Erd- oder Dachgeschoss eingebrochen”, sagt Martin Boll. Im Erdgeschoss könne der Einbrecher besonders schnell flĂŒchten, sollte er entdeckt werden. Im Dachgeschoss habe er dafĂŒr eine bessere Fluchtchance, da er eher hören könne, wenn jemand sich im Treppenhaus befĂ€nde.

Selten nur ein TĂ€ter

“Alles, was sich schnell mitnehmen und weitergeben lĂ€sst, wird bevorzugt gestohlen. Also Bargeld, Kreditkarten, Schmuck, Handys, Tablets, Notebooks und Gold”, zĂ€hlt Norbert SchĂ€tzle auf. “Oft arbeiten Einbrecher mit mindestens einem Komplizen”, ergĂ€nzt der Pressesprecher der Polizei Mannheim Martin Boll.

Das hat den Vorteil, dass man das Diebesgut innerhalb von ein paar Sekunden weitergeben kann. Sollte die Polizei einen Einbrecher erwischen, der das Beweismaterial bereits weitergegeben hat, ist ein Nachweis schwierig. Deshalb wird in Mannheim nur jeder vierte Einbrecher erwischt. In Heidelberg liegt die AufklÀrungsquote sogar nur bei 10 Prozent.

Obwohl die Einbruchszahlen in Deutschland steigen, sinken sie wider Erwarten im Rhein-Neckar-Kreis. Im Jahr 2011 gab es beispielsweise in Mannheim 667 EinbrĂŒche, in diesem Jahr sind es nur um die 400. HĂ€ufig wurde dabei in der Neckarstadt eingebrochen. Dort gibt es Immobilien des gehobenen Mittelstands und viele eng bebaute StraßenzĂŒge.

DNA-Analyse ĂĄ la Krimi

Immer wieder hinterlassen TĂ€ter DNA-Spuren, die zum Beispiel durch eine achtlos weggeworfene Zigarette gesichert werden können. “Allerdings spielt die Suche nach DNA eher eine untergeordnete Rolle, da die meisten Einbrecher sehr professionell und vorsichtig arbeiten. In den seltesten FĂ€llen gehört ein Zigarettenstummel wirklich dem Einbrecher”, erklĂ€rt Martin Boll.

“Die Untersuchung der Spuren geht aber ĂŒber die DNA-Analyse hinaus. Nach was genau wir suchen, verraten wir aber nicht, sonst achten die Einbrecher drauf”, so Norbert SchĂ€tzle.

Schutz vor Einbruch

Die Auswirkungen, die ein Einbruch auf das Opfer hat, sind verheerend: “Das eigene Zuhause ist fĂŒr Menschen ihr Privatbereich, ihre sichere Burg. Dringt jemand in ihren intimsten Privatbereich ein, ist das oft sehr verstörend”, erklĂ€rt Martin Boll. Oft fĂŒhlen sich die betroffenen Menschen so sehr in ihrem SicherheitsgefĂŒhl beeintrĂ€chtigt, dass sie umziehen mĂŒssen. Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen bieten kostenlose Hilfe an – sie beraten vor Ort.

Man kann sich schon mit einfachen Mitteln effektiv vor Einbruch schĂŒtzen. Die TĂŒr abschließen, die RollĂ€den richtig runterlassen und im Sommer weder Fenster noch TĂŒren offen stehen lassen, sind die gĂŒnstigsten Alternativen.

FĂ€hrt man in den Urlaub, sollte man Zeitschaltuhren einsetzen und gute Sicherungssysteme an TĂŒren und Fenstern anbringen. Wer sich ein teures Sicherungssystem nicht leisten kann, der kann auch eine Schraube diagonal im TĂŒrrahmen eindrehen. So kann ein Einbrecher die TĂŒr nicht eintreten. Bemerkt der Einbrecher, dass er auf Hindernisse stĂ¶ĂŸt, bricht er in der Regel den Einbruch ab.

Was die Sicherheit angeht, ist eine Beratung sehr sinnvoll, denn oft wissen die Menschen nicht, wo die Schwachpunkte sind. Die kostenlose Beratung der Polizei bietet auch eine Schwachpunktanalyse an.

Richtig auf Einbrecher reagieren

Stellt man sich vor, dass man auf einen Einbrecher trifft, stellt sich die Frage: Wie reagiert man richtig, wenn man einem Einbrecher gegenĂŒber steht? Martin Boll und Norbert SchĂ€tzle kennen die Antwort: Auf keinen Fall den Helden spielen, sondern dem TĂ€ter eine Fluchtmöglichkeit lassen.

In aller Regel sind Einbrecher scheu und werden zu fliehen versuchen – wenn sich aber jemand in die Ecke gedrĂ€ngt fĂŒhlt, kann das schlimme Folgen haben. Einrecher haben Werkzeuge wie Schraubendreher dabei, die auch Waffen sein können. Wer denkt oder weiß, dass ein Einbrecher in der Wohnung ist, sollte sofort die Polizei unter 110 anrufen.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

BW-Stiftung korrigiert nach Hinweis problematische AGB bei Fotowettbewerb

Machen Sie mit… aber immer zuerst das Kleingedruckte lesen!

 

 

Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/aw) Die Baden-WĂŒrttemberg Stiftung ist derzeit auf der Suche nach Fotomotiven, die zeigen, was Baden-WĂŒrttemberg lebenswert macht. Verpackt in einem Fotowettbewerb soll fĂŒr Hobbyfotografen aus dem LĂ€ndle ein Anreiz geschaffen werden mitzumachen. Es winken tolle Preise – leider bis vor kurzem auch die Abgabe wesentlicher Urheberrechte. Aufgrund unseres Hinweises hat die Stiftung reagiert und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedinungen geĂ€ndert.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Stiftung Baden-WĂŒrttemberg hat den Leitsatz: „Wir stiften Zukunft“. Mit der Ausschreibung zu einem Fotowettbewerb allerdings hat sich die BW-Stiftung aktuell nicht sehr fortschrittlich gezeigt. Die Idee des Wettbewerbs ist an und fĂŒr sich eine Gute: Die schönsten Perspektiven des Landes auf einem Bild festzuhalten und damit die LebensqualitĂ€t in Baden-WĂŒrttemberg darzustellen.

Doch bei der genauerem Hinschauen zu den Bedingungen dieses Fotowettbewerbs fiel uns ein erheblicher Negativ-Aspekt dieser Aktion auf: In den Teilnahmebedingungen wurde darauf verwiesen, dass die Urheber auf ihre Nennung verzichten sollten:

So formulierte die BW-Stiftung zunÀchst die Teilnahmedingungen des Fotowettbewerbs. Besonders der letzte Satz bietet Anlass zur Kritik.

 

Das Hobbyfotografen wesentliche Urheberrechte an ihren Bildern verlieren könnten, hielten wir fĂŒr nicht tragbar. Schon gar nicht als „Allgemeine GeschĂ€ftsbedingung“ einer Landesstiftung. Wir wollten daher von der Staatskanzlei Baden-WĂŒrttemberg wissen, wie sie zu der doch recht fragwĂŒrdigen Formulierung steht und riefen den stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun an. Herr Braun allerdings hatte wenig Interesse an einem konstruktiven GesprĂ€ch und legte kurzerhand den Hörer auf, nachdem er uns deutlich machte, dass er sich dafĂŒr nicht zustĂ€ndig fĂŒhle.

Ein wahrlich negatives Beispiel fĂŒr einen professionellen Umgang mit der Presse. Bei der Baden-WĂŒrttemberg Stiftung arbeitet man da gewissenhafter. Die Reaktion der Pressesprecherin Christine Potnar kam schnell und ĂŒberraschend einsichtig. Im Telefonat erkundigte sie sich nach unserer Kritik und sagte:

Der Vorwurf ist uns neu und so nicht bewusst. Wir prĂŒfen das sofort. Es kann gar nicht darum gehen, dass einer der Teilnehmer rechtlich benachteiligt wird.

Kurze Zeit spÀter erhalten wir die schriftliche Antwort per email:

Die Einsender der Bilder haben und behalten das Recht, ĂŒber ihre Bilder völlig frei zu verfĂŒgen.

Im Interesse der Stiftung sei es, die Gewinner des Wettbewerbs und ihre Bilder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen. Das könne man aber nur, wenn die Teilnehmer die Rechte hierzu einrĂ€umen.

Wir verpflichten uns und sagen den PreistrĂ€gern auch in den Teilnahmebedingungen zu, die Fotos ausschließlich im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und der Berichterstattung ĂŒber den Wettbewerb zu verwenden.

Der Satz mit dem Verzicht auf das Urhebernennungs-Recht sei ĂŒberwiegend fĂŒr die Produktion von Collagen, Übersichtsseiten oder andere kleinteilige Darstellungformen hinzugefĂŒgt worden. Hier könne die Stiftung – etwa aus PlatzgrĂŒnden – nicht immer die Urhebernennung garantieren. Frau Potnar erkannte das Problem aber an und sicherte zu, die kritisierten Passagen noch einmal ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Und Frau Potnar hielt Wort. Bereits wenige Tage nach unserem Hinweis sind die Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs angepasst. Die BW-Stiftung verpflichtet sich zu einer grundsÀtzlichen Nennung des Urhebers.

Aktueller Auszug aus den Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs der Baden-WĂŒrttembergstiftung.

 

Solch eine postitive und konstruktive Reaktion erleben wir im redaktionellen Alltag eher selten. Liebe Hobbyfotografen im Land: Nun also ran an die Kamera!

Wer schöne Fotos aus Nordbaden fĂŒr uns hat, achtet bitte auf einen Wettbewerb, den wir Anfang des Jahres ausschreiben. NatĂŒrlich nennen wir die Urheber immer. 🙂

Pflichten fĂŒr GĂŒterhĂ€ndler gesetzlich verschĂ€rft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ĂŒber das GeldwĂ€schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der GeldwĂ€scheprĂ€vention” verschĂ€rft. Davon betroffen sind „GĂŒterhandler“ wie Steuerberater, AnwĂ€lte, TreuhĂ€nder und auch Immobilienmakler. Mit fragwĂŒrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und GeldwĂ€sche unterstĂŒtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des GeldwĂ€schegesetzes (GWG) zu kĂ€mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschĂ€fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und SachverstĂ€ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frĂŒhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-WĂŒrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht fĂŒr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-BĂŒros verstĂ€rkt ĂŒberprĂŒft, um zu gewĂ€hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollstÀndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Die Strompreise steigen, aber kaum ein Haushalt wechselt den Anbieter

Stromwechsel per Postkarte

Rhein-Neckar, 12. Dezember 2012. (red/ld) Die EEG-Umlage vermiest die Weihnachtsstimmung. Zum Jahreswechsel steigt sie auf 5,28 Cent pro Kilowattstunnde. Damit bezahlen die Verbraucher ihren Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Stromproduzenten geben diese Erhöhung gerne an ihre Kunden weiter, im Gegensatz zu den derzeitigen Preisentwicklungen am Strommarkt. Die bleiben ihnen aber auch treu. Trotz der Liberalisierung des Energiemarkts 1999 und vielen Konkurrenten am Strommarkt haben nur wenige Haushalte den Anbieter gewechselt. Dadurch lĂ€sst sich bares Geld sparen. Worauf man dabei achten muss, verrĂ€t Eckhart Benner von der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg.

Strom wird teurer, aber nur wenige wechseln ihren Anbieter. Foto: Wikipedia, MdE, CC-BY-SA 3.0

Interview Lydia Dartsch:

Die Strompreise steigen jedes Jahr. Jetzt haben 614 Stromanbieter angekĂŒndigt, ihre Preise erneut anzuheben. Gibt es einen Unterschied zwischen kleinen Anbietern oder großen Konzernen?

Eckhard Benner: Ein Unterschied ist nicht zu erkennen. Sowohl kleine als auch große Stromversorger erhöhen die Strompreise.

In den Medien wird berichtet, der Strompreis steige auf ĂŒber 30 Cent pro Kilowattstunde. Ist das so?  

Benner: Ob die Preise irgendwann auf 30 Cent pro Kilowattstunde steigen werden ist im Moment reine Spekulation. Mit solchen Zahlen sollen wohl eher die Verbraucher fĂŒr weitere Preissteigerungen weichgekocht werden.

Wie hoch sind die Strompreise im Moment? 

Benner: im Durchschnitt etwa zwischen 24 und 25 Cent pro Kilowattstunde. Ab 2013 liegt er etwa bei 26-27 Cent.

„Man kann der Preiserhöhung kaum entgehen.“

Kann man der Preiserhöhung mit einem Wechsel entgehen? 

Benner: Richtig entgehen kann man ihr derzeit kaum. Mit dem Wechsel wird man zu einem Energieversorger wechseln, dessen Preiserhöhung noch nicht so hoch ausfÀllt, wie bei anderen.

Worauf sollte man beim Wechseln achten? 

Benner: Man sollte keine Vorkasse leisten und keine Strompakete kaufen. VertrĂ€ge mit Vorkasse bergen die Gefahr, dass bei einer Insolvenz des Stromversorgers der schon bezahlte Betrag verloren ist und man fĂŒr den noch benötigten Strom ein zweites Mal bezahlen muss. Strompakete lohnen nur dann, wenn der Verbrauch exakt der gekauften Strommenge entspricht. Andernfalls zahlt man fĂŒr nicht benötigten Strom oder muss noch benötigten Strom teuer zukaufen.

Wie lang sollte denn der neue Vertrag laufen?

Benner: Je kĂŒrzer die Vertragsbindung, umso flexibler ist der Stromkunde. Empfehlenswert sind Vertrags­laufzeiten von nicht mehr als einem Jahr, damit man relativ schnell auf aktuelle Preisentwicklungen reagieren und eventuell zu einem neuen Anbieter oder in einen anderen Tarif wechseln kann. Die KĂŒndigungsfrist sollte nicht mehr als einen Monat betragen.

Und was ist mit der Preisgarantie, die manche anbieten?

Benner: Die Preisgarantie sollte ĂŒber die gesamte Laufzeit, ein Jahr, gelten. Nicht immer gewĂ€hren Stromanbieter eine Preisgarantie ĂŒber die gesamte Laufzeit des Vertrages, auch wenn sie diese anpreisen.

Man sitzt nicht im Dunkeln

Wie funktioniert der Wechsel? 

Benner: In der Regel dadurch, dass man den neuen Versorger mit dem Wechsel zum gewĂŒnschten Termin beauftragt. Dies geht auch per Postkarte. Dem neuen Versorger sind dabei ZĂ€hlerstĂ€nde und ZĂ€hlernummer mitzuteilen. GrundsĂ€tzlich sind dabei KĂŒndigungsfristen und Vertragslaufzeiten zu beachten . Bei Preiserhöhungen haben Verbraucher in der Regel ein SonderkĂŒndigungsrecht zum Termin der Preiserhöhung. Stromkosten kann man aber oftmals schon senken, wenn man bei seinem derzeitigen Energieversorger in einen gĂŒnstigeren Tarif wechselt – insbesondere wenn man noch einen so genannten Grundversorgungstarif besitzt.

Eckhard Benner ist Referent fĂŒr Verbraucherpolitik in der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg, Foto: Verbraucherzentrale

Eckhard Benner ist Referent fĂŒr Verbraucherpolitik in der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg, Foto: Verbraucherzentrale

Was könnte zu Problemen fĂŒhren? 

Benner: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass nicht jeder Stromversorger die KapazitĂ€t hat, den Anbieterwechsel auch termingerecht auszufĂŒhren. Auch kommt es vor, dass der alte Versorger die zuviel gezahlten AbschlagsbetrĂ€ge einbehĂ€lt. Bei solchen Problemen kann man sich an die Verbraucherzentrale wenden.

Was passiert, wenn der neue Stromversorger den Wechsel nicht rechtzeitig ausfĂŒhren kann? Sitzt man dann im Dunkeln?

Benner: Nein, man sitzt nicht im Dunkeln. Der Stromversorger vor Ort, meist das Stadtwerk, hat die gesetzliche Pflicht, die Stromversorgung zu gewĂ€hrleisten – als so genannte Ersatzversorgung. Man zahlt aber dann einen höheren Strompreis.

Ökostrom ist nicht unbedingt öko.

Ist Ökostrom automatisch teurer als konventioneller? 

Benner: Nein. Insbesondere Grundversorgungstarife können teurer sein als „Ökostrom-Tarife“

Sie scheinen da so skeptisch. Bekommt man denn tatsĂ€chlich Ökostrom, wenn man den beziehen möchte? 

Benner: Es gibt keine gesetzliche Festlegung, was genau unter „Ökostrom“ zu verstehen ist. Daher werden die unterschiedlichsten Angebote als „Ökostrom“ verkauft. Dies kann soweit gehen, dass „Ökostrom“ nur auf dem Papier, auf den RECS-Zertifikaten, steht.

Wie kann man bei der Auswahl des neuen Anbieters erkennen, ob der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde? Worauf sollte man da achten?

Benner: Das ist fĂŒr den Verbraucher sehr schwierig. Echter Umweltnutzen ensteht erst, wenn durch den „Ökotarif“ konventioneller Strom vom Markt verdrĂ€ngt wird und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Die Stiftung Warentest hat dazu in Testheft 2 aus diesem Jahr eine Untersuchung durchgefĂŒhrt.

Stromfresser abschalten

Abgesehen von einem Wechsel: Wie kann man im Haushalt oder beim Kauf von GerÀten Strom sparen? Wie erkennt man Stromfresser? 

Benner: Standby ausschalten, eine alte Heizungspumpe durch eine neue effiziente ersetzen. Alte ElektrogerĂ€te wie KĂŒhlschank und Waschmaschine verbrauchenviel Strom, im Vergleich zu neuen GerĂ€ten der höchsten Effizienzklasse (A++). Die gibt bei neuen GerĂ€ten den Stromverbrauch an und mĂŒssen bei HaushaltsgerĂ€ten angegeben werden. Um Stromfresser im eigenen Haushalt zu kennen, ist es ratsam den Stromverbrauch einzelner GerĂ€te zu messen.

Wie misst man den Stromverbrauch von GerÀten im Haushalt?

Benner: Dazu kann man sich ein StrommessgerĂ€t ausleihen, etwa bei der Verbraucherzentrale oder einer regionalen Energieagentur. Diese MessgerĂ€t schließt man an das ElektorgerĂ€t an, dessen Verbrauch man erheben möchte.

Lebensmittel-Reste-Verwertung einmal anders

“Beste Reste”-App gegen Verschwendung

Die Smartphone-App „Beste Reste“ soll dabei helfen, Lebensmittel nicht einfach wegzuwerfen.

 

Rhein-Neckar, 06. Dezember 2012. (red/aw) Deutschland geht zu verschwenderisch mit Lebensmitteln um. Im Rahmen der Initiative “Zu gut fĂŒr die Tonne” des Verbraucherschutzministeriums soll mit Hilfe einer kostenlosen Smartphone-App die Wegwerf-MentalitĂ€t nachhaltig beeinflusst werden.

Von Alexandra Weichbrodt

Was bei einem einzelnen Haushalt noch nicht auffallen mag, summiert sich in der Masse: Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jĂ€hrlich auf dem MĂŒll. Das sind im Durchschnitt etwa 82 Kilogramm pro BundesbĂŒrger. Besonders schlimm ist dabei die Tatsache, dass eine Vielzahl der weggeworfenen Lebensmittel eigentlich noch genießbar wĂ€re und nur seinen Weg in den BiomĂŒll antritt, weil der Konsument schlecht gehaushaltet hat.

50 Spitzenköche und Verbraucherministerin Ilse Aigner wollen das Ă€ndern – mittels einer App fĂŒr das Smartphone. Die Einkaufs-App “Beste Reste” soll der Verschwendung ein Ende bereiten.

Lebensmittelreste lassen sich in der KĂŒche nicht immer vermeiden. Mit etwas Phantasie und Freude am Kochen kann aber aus Resten etwas Leckeres gezaubert werden,

gibt Ilse Aigner, Bundesministerin fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bei der Vorstellung der neuen App zu bedenken.

Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, werfen wir weg.

Die neue App bietet u.a. eine Art interaktiven Einkaufszettel, der dabei helfen soll die passenden Einkaufsmengen zu bestimmen. Denn gĂŒnstige Großpackungen oder Sonderangebote im Supermarkt verleiten uns immer wieder zu ĂŒbertriebenen EinkĂ€ufen. Nicht selten jedoch, entpuppt sich das vermeintliche SchnĂ€ppchen als „Fall fĂŒr die Tonne“.

Die App wird zudem durch ein Lexikon mit nĂŒtzlichen Tipps zur richtigen Lagerung und Haltbarkeit der verschiedenen Lebensmittel ergĂ€nzt. Als Extra erhĂ€lt der Smartphone-Besitzer außerdem ĂŒber 50 “Beste Reste-Rezepte“ von Deutschlands Spitzenköchen, wie Sarah Wiener und Johan Lafer.

Die „Beste Reste“-App bietet neben leckeren Rezepten auch viele Informationen und Hinweise zur richtigen Lagerung von Lebensmitteln.

 

Reste-Verwertung per Smartphone.

Es ist Sonntag und im KĂŒhlschrank herrscht gĂ€hnende Leere. Im Magen leider auch. Die wenigen Reste, die noch zu finden sind, ergeben auf den ersten Blick kein sehr ausgewogenes MenĂŒ. Hier ist KreativitĂ€t gefragt. Oder aber die neue App.

Bevor es also an den Herd geht, lohnt sich der Blick auf das Smartphone. Die “Beste Reste” App fragt zunĂ€chst nach den ĂŒbrig gebliebenen Lebensmitteln. Von A wie Auberginen bis Z wie Zucchini können die vorhandenen Zutaten ausgewĂ€hlt werden.

Danach schlÀgt die App (im Optimalfall) gleich mehrere passende Rezepte vor. Das ausgewÀhlte Rezept kann der Nutzer jetzt noch an die benötigte Menge bzw. die Anzahl der hungrigen Personen anpassen.

Von Klassikern bis hin zur kreativen GourmetkĂŒche ist alles dabei. RegelmĂ€ĂŸig kommen neue Rezepte hinzu. Die App lĂ€sst sich einfach aktualisieren. Die Nutzer haben außerdem die Möglichkeit ihre eigenen Reste-Rezepte vorzuschlagen.

Die Idee ist gut, aber ausbaufÀhig.

Leider zeigt der Praxis-Test, dass viele der vorgeschlagenen Rezeptideen nicht immer deckungsgleich mit den eingegebenen Zutaten sind. Viele VorschlĂ€ge wĂŒrden sich nur durch Zukauf weiterer Lebensmittel zubereiten lassen. Es mĂŒssen also schon einige Reste anfallen, um ausschließlich davon eine schmackhafte Mahlzeit zaubern zu können.

Viel eher, kann sich der Nutzer vor dem Einkauf ĂŒber mögliche Verwendungsmöglichkeiten noch vorhandener Lebensmittelreste informieren und seinen Einkaufszettel darauf abstimmen. So lĂ€sst sich das Wegwerfen zumindest einschrĂ€nken. Ganz ohne Bio-MĂŒll kommt man aber auch nicht mit der „Beste Reste“-App aus.

Info:
Die kostenlose App ist fĂŒr iOS ab der Version 4.1 fĂŒr iPhone, iPad und iPod touch im App Store sowie fĂŒr Android-GerĂ€te im Google Play Store erhĂ€ltlich. Allerdings verwirrt die Namensgebung: Im AppStore heißt die App „Zu gut fĂŒr die Tonne“, auf dem iPad „Beste Reste“.

Anwender ohne Smartphone können auf die Tipps sowie die wachsende Datenbank mit derzeit 242 Rezepten ĂŒber www.zugutfuerdietonne.de zugreifen.

Interview: Am 30. November ist Stichtag

Wann lohnt sich der KFZ-Versicherungswechsel?

Rhein-Neckar, 22. November 2012. (ld/red) Noch gut eine Woche, dann ist die letzte Chance für den Wechsel der KFZ-Versicherung in diesem Jahr vorbei. Vergleichen lohnt sich, aber man muss auch wissen, was man will. Worauf Autofahrer besonders achten sollten, haben das Rheinneckarblog Michael Sittig gefragt. Er ist Redakteur bei der Zeitschrift Finanztest.

Interview: Lydia Dartsch

Herr Sittig, am 30. November ist Stichtag. Wer seine Kfz-Versicherung wechseln will, muss bis dahin gekündigt haben. Für wen lohnt sich ein Wechsel?

Michael Sittig: Ein Wechsel kommt vor allem für diejenigen in Betracht, die etwas sparen können, oder bei einem anderen Anbieter mehr Leistungen bekommen. Das muss man immer am Einzelfall prüfen. Übrigens gilt der Stichtag 30. November nicht, wenn es eine Beitragserhöhung gibt. Dann hat man ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat.

Wechseln ist problemlos möglich.

Sind die Versicherten eher träge oder rege was das Wechseln angeht?

Sittig: In der Regel werden Autoversicherungen recht häufig gewechselt. Darauf sind die Anbieter auch eingestellt, so dass der Wechsel auch problemlos geht.

Welche Leistungen sind denn besonders wichtig? Worauf sollte man beim Vergleich achten?

Sittig: In der Haftpflicht gibt es ja keine Leistungsunterschiede. Die gibt es vor allem bei Teil- und Vollkasko. Da muss man sich überlegen, was man will. Beispielsweise decken manche Teilkaskoversicherungen nur Tierunfälle mit „Haarwild“ ab. Die greifen dann zwar bei Unfällen mit Rehen, aber nicht mit Wildschweinen. Andere kommen für Fahrzeugschäden auf, unabhängig von dem Tier, mit dem der Unfall passiert ist.

Und wie ist es mit der Vollkasko?

Sittig: Die Vollkasko sichert auch selbst verursachte Schäden am Wagen ab. Manche beziehen dabei auch grob fahrlässiges Verhalten mit ein, wenn der Unfall beispielsweise passiert ist, weil man über eine rote Ampel gefahren ist. Andere kommen für solche Schäden nur zum Teil oder gar nicht auf.

Was würden Sie raten?

Sittig: Wir raten dazu, auch den grob fahrlässigen Unfall abzusichern.

Wer seinem „Schrauber“ vertraut, lässt die Finger von der Werkstattbindung.

Viele Versicherungen bieten auch eine “Werkstattbindung” an, durch die die Tarife günstiger werden. Ist das ärgerlich oder sinnvoll?

Sittig: Wenn man nur sparen will, ist es sinnvoll. Meist gibts dafür 20 Prozent Rabatt. Es kommt auch darauf an, wie verfügbar die Werkstatt ist. Wenn man zum Beispiel in einem ländlichen Gebiet wohnt und seinen festen Schrauber hat, dem man vertraut, lässt man besser die Finger von der Werkstattbindung.

Welche Leistungen sind weniger wichtig?

Sittig: Es gibt diese Mallorca-Police, die dann greift, wenn der Schaden, den man im Ausland mit einem Mietwagen verursacht hat, den Versicherungsschutz übersteigt. Das kann zwar eine Rolle spielen. In den europäischen Ländern reicht der Schutz der Mietwagenversicherung aber in der Regel aus.

Was ist denn der „Rabattretter“, von dem gerade so viel die Rede ist?

Sittig: Der wird in den neuen Verträgen gerade abgeschafft. Der sorgte dafür, dass Autofahrer, die lange ohne Unfall unterwegs waren, also mit Schadensfreiheitsklasse 25 Prozent, nicht im Beitrag hochgestuft werden, wenn sie einen Unfall bauen. Im neuen Vertrag würde man dann den hochgestuften Beitrag zahlen. Da muss man dann prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt.

Vollkasko für neue Autos – bei anderen individuell prüfen.

Nach welchen Maßstäben sollte mein eine Teil- und/oder Vollkasko wählen?

Sittig: Da gibt es leider keine eindeutige Antwort. Bei einem neuen Auto würde ich immer eine Vollkasko empfehlen. Ansonsten sollte man sich die Frage stellen, ob man es finanziell verkraften kann, wenn das Auto durch eigenes Verschulden zerstört würde. Wenn nicht, dann lieber Vollkasko. Eine Teilkasko sichert auch Diebstähle ab. Das sollte man unabhängig vom Alter des Autos machen. Denn auch alte Autos werden gestohlen.

Über die Höhe der Selbstbeteiligung kann man die Tarife auch beeinflussen. Wie wählt man diese sinnvoll aus?

Sittig: Wir empfehlen einen Selbstbehalt von 150 Euro bei Teilkasko und 300 Euro bei Vollkasko. Ohne Selbstbehalt werden die Beiträge zu teuer.

Gibt es Gründe, warum man nicht in einen auf den ersten Blick billigeren Tarif wechseln sollte?

Sittig: Das eine wäre, dass es sich mit dem Rabattschutz nicht lohnt, weil der ja wegfällt. Der andere Grund, der oft genannt wird, ist der erwartete Aufwand, wobei der Versicherungswechsel in der Regel ganz problemlos läuft.

Unabhängiger Check für 16 Euro kann sich lohnen.

Finanztest bietet die Versicherungstests im Internet gegen Gebühr an. Wie viele Interessenten rufen das ab?

Sittig: Das machen schon ein paar Tausend Nutzer. Bei uns kostet das 16 Euro.

Aber es gibt ja auch kostenlose Vergleichsportale.

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift "Finanztest".

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift „Finanztest“.

Sittig: Die kostenlosen Vergleichsportale werden mit den Provisionen der Versicherungsanbieter bezahlt, wenn der Kunde einen neuen Vertrag unterschreibt. Wir sind unabhängig.

Wie viel Zeit benötigt man etwa, um sich zu den Tarifen kundig zu machen?

Sittig: Wenn man nur eine Haftpflicht braucht, schaut man einfach auf den Preis. Bei Voll- und Teilkasko muss man sich vorher Gedanken machen, was man will und prüfen, ob die Tarife das auch bieten. Da sollte man sich schon eine Stunde dafür Zeit nehmen.

Muss die Kündigung der alten Versicherung per Brief oder Fax erfolgen oder reicht auch eine Email?

Sittig: In der Regel reicht dafür ein Fax oder ein Brief aus. Direktversicherer akzeptieren meistens auch email. Am besten kann man das testen, indem man die Kündigung per email probiert und in der email um eine Bestätigung bittet.

Facebook-Hoax: „Hiermit widerspreche ich…“

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red) Nutzen Sie Facebook? Gut! Glauben Sie alles, was dort veröffentlicht wird? Nicht gut! Aktuell geht wieder ein Gerücht, ein sogenannter „Hoax“ um. Nutzer widersprechen in einer Erklärung darin der Nutzung ihrer Daten. Schön, wenn’s so einfach wäre – ist es aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Wir haben auf Facebook über unsere Blogseiten gut 3.000 Facebook-Fans und insgesamt weitere rund 1.000 Freunde. In den vergangenen Tagen sind uns vermehr „Disclaimer“ aufgefallen, in denen manche der Nutzung der in Facebook eingestellten Daten und den zugrunde liegenden AGBs widersprechen.

Um es deutlich zu sagen: Das ist sinnlos und rechtlich nicht haltbar. Man kann sich die Mühe sparen. Und noch mehr die Peinlichkeit, sich nicht auszukennen.

Wer sich bei Facebook anmeldet, willigt in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Wer das nicht will, muss sich nicht bei Facebook anmelden. Wer individuelle Regelungen will, wird diese nicht erhalten.

Verstand nutzen

Wie immer gilt – nutze Deinen Verstand! Und zwar kritisch. Haben Sie schon mal irgendwo ein Geschäft oder eine Anmeldung machen können, ohne die AGBs zu aktzeptieren? Klar, die könnten sittenwidrig sein – aber das muss man erstmal vor Gericht nach Vertragsabschluss erstreiten und kann nicht sicher sein, ob man Recht bekommt. Ohne diese zunächst anzuerkennen, gibt es keinen Vertrag oder wie bei Facebook – keinen Zugang.

Dass einem die weitgehende Rechteeinräumung an Facebook nicht gefällt, ist das eine. Aber nicht jeden Quatsch im Freundes- und Bekanntenkreis zu verbreiten, ist das andere.

Es gibt zu allen möglichen Themenfeldern solche „Hoax“-Meldungen. Ein Beispiel ist immer wieder der „weiße Bus“, der auch mal grün oder andersfarbig sein kann. Gewarnt wird vor Kinderschändern. Die Meldung ist falsch. Frei erfunden. Ebenso gibt es viele Suchmeldungen, die auch einfach nur falsch sind. Gefolgt von Tierquälerei-Szenen.

Merke: Folge nicht blind und ohne nachzudenken jeder „Information“. Man kann zu den Themen googlen, man kann seine Freude bei Facebook fragen oder erstmal beobachten, bevor man gleich alles teilt.

Immer dann, wenn man sich selbst sehr betroffen fühlt, sollte man besonders kritisch sein – Hoax-Meldungen haben oft einen „alarmistischen“ Charakter oder appellieren an Reflexe: Kinder, Tiere, Skandale, Sex-Themen, Rekord-Meldungen. Immer dann, wenn es besonders außergewöhnlich ist, sollte der Verstand-Filter besonders aktiv werden. Das schützt vor Falschmeldungen und „bösartiger Software“.

Mist vs. sinnvolle Information

Sozialen Medien und dem Internet wird immer vorgeworfen, dass es dort „jede Menge Mist“ gibt. Das stimmt. Den gibt es – neben unglaublich viel mehr nützlichen Informationen. Die zu verbreiten ist sinnvoll. Zum Beispiel unsere Blogs und Facebook-Seiten mit ihren sinnvollen Inhalten weiter zu empfehlen.

Wer uns liest, erfährt immer wieder Neuigkeiten – recherchiert, geprüft, eingeordnet und kommentiert.

GEZ: GebĂŒhrenĂ€nderungen zum 01.01.2013

Haushaltspauschale fĂŒr alle

Rhein-Neckar, 05. November 2012. (red/aw) Ab dem 01. Januar 2013 sind alle gleich: Jeder Haushalt muss dann eine GebĂŒhrenpauschale fĂŒr den theoretischen oder praktischen Empfang öffentlich-rechtlicher Sendungen zahlen. Egal, ob man will oder nicht. Egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Was sich die Politik von dieser „RundfunkgebĂŒhren-Reform“ verspricht und was sich fĂŒr uns GebĂŒhrenzahler Ă€ndert, wem sie nĂŒtzt? Wir erklĂ€ren es.

Von Alexandra Weichbrodt

Viele Menschen in Deutschland Ă€rgern sich ĂŒber GEZ-GebĂŒhren:

Ich schaue kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und höre nie Radio. Warum soll ich also fĂŒr etwas bezahlen, dass ich nicht nutze?

Gute Frage. Aber keine, auf die man eine andere Antwort bekommt als:

Du zahlst trotzdem – ob Du willst oder nicht.

Und ab Januar gilt das fĂŒr alle.

Eine Wohnung, ein Beitrag

Mit der Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (PDF) wird ab dem 01. Januar 2013 eine Haushaltspauschale fĂŒr die Nutzung von EmpfangsgerĂ€ten eingefĂŒhrt. Diese soll vieles vereinfachen, verspricht weniger bĂŒrokratischen Aufwand und schert aber letztlich nur alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber einen Kamm. Denn ab 2013 wird nicht mehr pro GerĂ€t mit dessen Besitzer abgerechnet, sondern pauschal pro Wohnung. UnabhĂ€ngig davon, ob im jeweiligen Haushalt ein EmpfangsgerĂ€t vorhanden ist und dieses genutzt wird.

FĂŒr Haushalte mit mehreren Mitgliedern verspricht diese neue Regelung auf den ersten Blick Entlastung. Erwachsene Kinder oder Oma und Opa, die mit in der Familie leben, werden nicht mehr zusĂ€tzlich zur Kasse gebeten. Pro Haushalt wird dann der Betrag von 17,98 Euro fĂ€llig. Die Anzahl der GerĂ€te spielt keine Rolle mehr.

Mehr Transparenz, weniger Kontrolle?

Kurt Beck (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Als einer der großen Pluspunkte der Reform wurde nach ihrem Beschluss im Jahr 2010 der Fakt genannt, dass mit dem neuen Modell ja nicht mehr kontrolliert werden mĂŒsse, wie viele GerĂ€te und Personen sich tatsĂ€chlich in einem Haushalt befinden.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pfÀlzische MinisterprÀsident Kurt Beck formulierte es, nach dem Beschluss der MinisterprÀsidenten 2010, so:

Ziel der LĂ€nder ist es, die Finanzierung fĂŒr den Rundfunk auf eine zeitgemĂ€ĂŸe Grundlage zu stellen, die KontrollbedĂŒrftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die PrivatsphĂ€re der Rundfunkteilnehmer zu schonen.

Auch GEZ-Verwaltungsrat-Vorsitzender Hans FĂ€rber sieht darin eine “Chance fĂŒr das  öffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger”.

Die GEZ-SchnĂŒffler wĂ€ren also zukĂŒnftig ĂŒberflĂŒssig. Der bĂŒrokratische Aufwand wĂŒrde sinken, da keine GerĂ€teauflistungen und ihre An- und Abmeldungen mehr vorgenommen werden mĂŒssten. Auch die “Kontaktpersonen” zur GEZ, die Beitragszahler werden insgesamt weniger, da nur noch jeder Haushalt und nicht jeder Besitzer erfasst werden muss.

“Alter Wein in neuen SchlĂ€uchen”

Doch wer glaubt, dass damit die Besuche der GEZ-Kontrolleure aufhören, könnte sich tÀuschen, denn die Datenschutzbeauftragten von Bund und LÀndern sehen das anders. Bereits 2010, nach dem Beschluss der Reform, teilten sie in einer Stellungnahme ihre Bedenken mit:

Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert.

Der baden-wĂŒrttembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil hĂ€lt das neue Finanzierungsmodell gar fĂŒr “alten Wein in neuen SchlĂ€uchen”.

Die GebĂŒhrenreform soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland neu regeln. Hinter dem Begriff â€œĂ¶ffentlich-rechtliche Sender” verbergen sich elf Rundfunkanstalten mit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen und gut 70 Radiowellen.

Besonders in Zeiten des Internets will der Gesetzgeber durch die neue Reform die öffentlich-rechtlichen Sender absichern. Die technische Entwicklung habe dazu gefĂŒhrt, dass die Erhebung der RundfunkgebĂŒhr nicht mehr plausibel sei.

Aus GEZ wird AZDBS

ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust (Quelle: SWR/Rafael Krötz)

Ab 2013 wird aus der GEZ der AZDBS – ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Klingt das charmanter als „GebĂŒhreneinzugszentrale“? Hört sich vielleicht im ersten Moment weniger bedrohlich an, die kontinuierliche „Beitreibung“ wird es weiterhin geben – und das viel einfacher als frĂŒher, denn per Definition geht es nicht mehr darum, ob man ein EmpfangsgerĂ€t hat. Das wird einfach unterstellt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender begrĂŒĂŸen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. ARD-Intendant Peter Boudgoust findet die neue GebĂŒhrenreform “einfach gerecht” und auch der frĂŒhere ZDF-Intendant Markus SchĂ€chter betonte, dass der neue Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so fĂŒr mehr Beitragsgerechtigkeit sorge.

Allerdings verbirgt diese neue Finanzierungsform fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch eine nicht zu unterschĂ€tzende Mehrverantwortung. Denn sie werden mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit Kultur- und BildungsgĂŒtern, wie Schulen, UniversitĂ€ten und Theatern, gleichgestellt. Und fĂŒr die kommt nach gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit auf.

ARD und ZDF ab 2013 Kultur- und Bildungsgut

Damit hĂ€tte Deutschland ab 2013 so etwas wie eine Rundfunksteuer. Kritiker mahnen, dass öffentlich-rechtliche Sender zum Staatsfunk avancieren und trotzdem, weil es ja in der Verfassung vorgeschrieben ist, das Etikett der Staatsferne behalten dĂŒrfen.

Kritiker bemĂ€ngeln außerdem die StĂ€rkung der Öffentlich-Rechtlichen und eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. VerschĂ€rft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die Öffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Eine zusĂ€tzliche Einnahmequelle, die die WettbewerbsfĂ€higkeit langfristig deutlich beeinflussen kann.

Anlass zur Kritik gibt auch die neue Regelung der GebĂŒhrenbefreiung. Der wohl grĂ¶ĂŸte Nachteil der GEZ-Reform fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, KĂŒchenradio und Laptop.

ZukĂŒnftig werden nur noch die „finanziell Schwachen“ vom Rundfunkbeitrag befreit. EmpfĂ€nger von Sozialleistungen sowie Studierende und Auszubildende, können sich mit einem Nachweis wie bisher von der GebĂŒhr befreien lassen.

Was muss ich jetzt tun?

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradio erfolgt die Umstellung fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den neuen Beitrag grĂ¶ĂŸtenteils automatisch. FĂŒr ĂŒber 90 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bedeute dies, dass sie ab 2013 genauso viel oder weniger zahlen als zuvor. Von Unternehmen und Institutionen seien zukĂŒnftig einige zusĂ€tzlichen Angaben erforderlich, heißt es.

Der neue Rundfunkbeitrag mache allerdings auch vieles einfacher fĂŒr Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder VerbĂ€nde, so die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der neue GebĂŒhrensatz ergibt sich dann aus der Zahl der BetriebsstĂ€tten, der BeschĂ€ftigten und der Kraftfahrzeuge. Wer welche RundfunkgerĂ€te bereithĂ€lt, spielt zukĂŒnftig keine Rolle mehr.

FĂŒr „Einrichtungen des Gemeinwohls“ wie Schulen oder gemeinnĂŒtzige Vereine und Stiftungen sowie Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz gelten ab 2013 gesonderte Regelungen. Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro BetriebsstĂ€tte zu zahlen. Es spielt also keine Rolle mehr, ĂŒber wie viele Radios, Fernseher und Computer eine Einrichtung verfĂŒgt.

Finanzcheck bei der GEZ

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) schĂ€tzt – mit Hinweis auf die Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells –, dass die GebĂŒhreneinzugszentrale (dann: AZDBS) zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird.

GEZ-GebĂ€ude in Köln (Quelle: GebĂŒhreneinzugszentrale)

Pro Jahr wĂ€ren das etwas 7,4 Milliarden Euro fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden fĂŒr Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen.

Laut dem GEZ GeschĂ€ftsbericht 2011 beliefen sich die GesamtertrĂ€ge im Jahr 2011 von ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne Anteile der Landesmedienanstalten auf rund 7,39 Milliarden Euro. Insgesamt summierten sich die GebĂŒhrenerlöse der ARD auf 5,373 Milliarden Euro, das ZDF konnte 2011 1,824 Milliarden Euro verbuchen, das Deutschlandradio etwa 193,4 Millionen Euro.

Treffen die Berechnungen der KEF ab 2013 zu, werden sich die Mehreinnahme der AZDBS gegenĂŒber den GEZ-Zahlen von 2011 in Grenzen halten. Wenn es ĂŒberhaupt zu welchen kommt. Derzeit fĂŒhrt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die fĂŒr 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp ĂŒber 40 Millionen. Die KEF erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen.

Das neue Modell scheint also keines zum Geld scheffeln zu sein. Trotzdem wird der ein oder andere GebĂŒhrenzahler nicht das GefĂŒhl loswerden ĂŒber den Tisch gezogen zu werden.

Zwischen Oktober und Ostern Winterreifen

Fahren Sie bei GlÀtte langsamer, bleiben Sie ruhig

Rhein-Neckar, 30.Oktober 2012. Nach dem ersten Glatteisunfall in diesem Jahr auf der Mannheimer JungbuschbrĂŒcke, haben wir die Polizei befragt, was Autofahrer bei KĂ€lteinbruchen beachten mĂŒssen. Winterreifen und angepasste Geschwindigkeit verringern die Gefahr von UnfĂ€llen und auf BrĂŒcken heißt es aufpassen.

Von Timo Tamm

Am Montagmorgen war ein Fiat mit Sommerreifen bei ĂŒberfrierendem Nebel auf der glatten Fahrbahn der JungbuschbrĂŒcke in den Gegenverkehr geraten und gegen einen Nissan geprallt. Insgesamt wurden fĂŒnf Personen bei dem Unfall verletzt, zwei davon schwer. Die BrĂŒcke musste fĂŒr zwei Stunden gesperrt werden, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen fĂŒhrt. Markus Pape, stellvertretender Leiter der VerkehrsĂŒberwachung der Mannheimer Polizei, gibt wesentliche Tipps fĂŒr unsere Leser.

Von Oktober bis Ostern Winterreifen

Erst einmal ist es bei ĂŒberfrierender NĂ€sse, Glatteis, Schnee und entsprechender Witterung von der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben, dass Sie bei Ihrem Fahrzeug mindestens sogenannte M+S-Reifen (M+S steht dabei fĂŒr „Matsch & Schnee“) aufziehen. Sonst drohen 40 Euro Bußgeld und die Unfallgefahr ist erhöht. Dieses Jahr kam der KĂ€lteeinbruch Ende Oktober schnell, frĂŒh und heftig. Als Faustregel gilt es, von Oktober bis Ostern (von O bis O) entsprechende Reifen aufziehen. Damit senken Sie das Risiko, mit Ihrem Fahrzeug ins Rutschen zu kommen.

Wo mĂŒssen Sie besonders auf GlĂ€tte aufpassen

Dieser heftige Crash mit fĂŒnf Verletzten wĂ€re vielleicht mit Winterreifen nicht passiert – doch auch bei korrekter Bereifung gilt: Besondere Vorsicht vor, auf unter unter BrĂŒcken und beschatteten Straßen.

Besondere Gefahrenstellen fĂŒr Sie sind BrĂŒcken, die Standorte von NebelbĂ€nken und Bereiche mit Schatten (beispielweise Alleen). Auf BrĂŒcken kĂŒhlt die freie Luft unter der BrĂŒcke die Fahrbahn zusĂ€tzlich ab: Schon bei plus vier Grad Celsius kann es zu GlĂ€tte kommen. Kommen dazu noch NebelbĂ€nke, kann Bodenfrost zu GlĂ€tte fĂŒhren. Denn in NebelbĂ€nken ist viel Feuchtigkeit in der Luft, die leicht auf der kalten Fahrbahn ĂŒberfriert. Außerdem sind Straßen unter BrĂŒcken eventuell empfindlich glatte Gefahrenbereiche, wo der Schatten verhindert, dass glatte FlĂ€chen auftauen. Auch in höheren Lagen kann es selbstverstĂ€ndlich glatt sein.

Was können Sie tun, wenn Sie ins Rutschen kommen

Wenn Sie mit dem Auto langsamer fahren, senken Sie damit das Risiko, dass sich Ihr Wagen unerwartet verhĂ€lt. Wenn er dann doch ausbricht, haben Sie bei langsameren Tempo mehr Zeit, darauf zu reagieren. Ausbrechen kann Ihr Auto leider sehr unterschiedlich. Es bedeutet zunĂ€chst einmal, dass Ihr Wagen hat nicht mehr genĂŒgend Halt auf der Fahrbahn hat. Befinden Sie sich nun in einer Kurve oder in einer Steigung, bewegt sich die Masse Ihres Autos unkontrolliert weiter. Bleiben Sie ruhig und bremsen Sie sehr dosiert und lenken Sie nicht hektisch. Mit vorsichtigen Gegenbewegungen können Sie Ihr Fahrzeug aber unter UmstĂ€nden wieder unter Kontrolle bringen.

Sichern Sie im Falle eines Unfalls erst die Unfallstelle

Es hat trotzdem gekracht, Sie sind mit einem anderen Fahrzeug, der Leitplanke oder anderem kollidiert. ÜberprĂŒfen Sie sich kurz selbst, ob Sie verletzt sind. Sichern Sie nun sofort die Unfallstelle, indem sie mit Warnweste ein Warndreieck innerorts zĂŒgig in mindestens fĂŒnzig Meter Entfernung zum Fahrzeug aufstellen. Auf der Autobahn mĂŒssen es dagegen 150 Meter sein. Befinden sich andere Personen auf der Fahrbahn, bringen Sie diese in Sicherheit. Rufen Sie die Polizei. Sprechen Sie andere Personen und Fahrer direkt an, dass Sie Ihnen helfen. Wichtig: Sie sollten Decken im Auto haben, Warnweste- und dreieck und Ihr Handy sollte vor Fahrtbeginn aufgeladen sein.

Eine Studienbeginnerin testet das "Themenpaket Studienbeginn"

Viele gute Tipps fĂŒr „nicht Gepuderte“

Viele nĂŒtzliche Tipps bietet das „Themenpaket Studienbeginn“ aus dem Haus Finanztest.
Quelle: Finanztest

Rhein-Neckar, 09. August 2012. (red/ei) Viele Abiturienten wissen nicht, ob sie sofort studieren können. Der Andrang an den UniversitĂ€ten ist durch die doppelten JahrgĂ€nge und dem Ausfall von Wehr- und Zivildienst extrem hoch. Als SchulabgĂ€ngerin kann ich ein Lied davon singen. Es gibt so viele offene Fragen. Bei den finanziellen hilft das aktuelle Finanztest-Sonderheft „Themenpaket Studienbeginn“.

Von Alina Eisenhardt

Mein erster Eindruck: Wow! Ganz schön viele gute Tipps, an was man alles denken kann oder muss. SpĂ€testens jetzt ist mir klar: Die Schule war ein anderes Leben. Mit dem Studium beginnt der Ernst des Lebens und dabei geht es natĂŒrlich oft um Geld.

Von „Jobben nach dem Schulabschluss“ bis zu „Wartezeit ĂŒberbrĂŒcken“ beschreibt das Heft alle Themen, die relevant fĂŒr jene StudienanfĂ€nger sind, die sich selbst kĂŒmmern mĂŒssen und nicht von „Papi“ gepudert werden.

Studieren kostet Geld

Ich bin frisch immatrikuliert, muss mich selbst finanzieren und bin froh ĂŒber diesen Ratgeber. „Themenpaket Studienbeginn“ geht auf viele Alternativen ein, die es ermöglichen, das Studium zu bezahlen. Ich dachte bislang immer, dass Stipendien nur an die Spitzenreiter in der Notenskala vergeben werden. Falsch gedacht. Auch soziales und politisches Engagement kann von Kirchen, Stiftungen und anderen Institutionen mit Stipendien belohnt werden.

Eine Alternative zu „Papa wird das schon zahlen“ sind Studienkredite. NatĂŒrlich will Schulden machen wohl ĂŒberlegt sein. Ich werde mich mit der Frage beschĂ€ftigen, was mehr Sinn ergibt: Geld aufnehmen, zĂŒgig studieren und dann zurĂŒckzahlen oder neben dem Studium jobben und daher wahrscheinlich lĂ€nger studieren. Die Lösung wird schwer zu finden sein.

Das Bafög-Amt ist eine der wichtigsten und ersten Anlaufstellen fĂŒr den finanziell klammen Studenten. Nur blöd, dass man einen Antrag erst dann stellen kann, wenn man die Immatrikulationsbescheinigung besitzt. Das erschwert die Organisation.

Trotzdem ist das Bafög das natĂŒrlich ein Fördertopf, den man genau prĂŒfen sollte. Das Amt vergibt immerhin bis zu 670 Euro pro Monat. Die eine HĂ€lfte gibt es als Zuschss, die andere HĂ€lfte ist ein zinsloses Darlehen, dass ab dem fĂŒnften Jahr nach Ende der Förderungshöchstdauer zurĂŒckgezahlt werden muss.

Geld sparen leicht gemacht

Als Studentin bekomme ich viele VergĂŒnstigungen. Wie Reinhard Lask in seinem Text schon hervorgehoben hat, ist der Tipp mit der Bank echt Geld wert – ich hĂ€tte da nicht dran gedacht. Was, wenn die gĂŒnstige Online-Bank keinen Automat in meiner NĂ€he hat? Dann mĂŒsste ich an denen anderer Banken mit teuren GebĂŒhren abheben. Also: Vorher  erstmal checken, an welchen Bankautomaten man zu welchen GebĂŒhren (oder sogar kostenlos) abheben kann.

Versicherungen? Gar nicht so kompliziert!

Eine der verwirrendsten Angelegenheiten nach dem Abitur ist wohl die Versicherung, denn das war frĂŒher schließlich immer komplizierter Elternkram, mit dem man nichts zu tun hatte.

Wenn plötzlich ein Brief von der Krankenkasse kommt, denken sich viele: „Papa/Mama regelt das schon.“

Doch auch die sind oft ĂŒberfordert, weil sich die Bedingungen Ă€ndern, wenn „das Kind“ selbst arbeitet. Kann das Kind noch familienversichert sein? Mein Anruf bei der Krankenkasse ergibt: Bis ungefĂ€hr 600 Euro darf ich dazuverdienen. Die Mitarbeiterin sagt aber auch: „So genau weiß ich das nicht.“

Im Themenpaket erfahre ich, dass ich monatlich beispielsweise 375 Euro verdienen darf (als Minijobber sogar 400 Euro), darĂŒber muss ich mich selbst gesetzlich versichern.

Die Freiheit der Wahl fÀngt bei der Krankenkasse an

Alina Eisenhardt, 19, (hat sich nach dem Abitur immatrikuliert und arbeitet seit kurzem in unserer Redaktion mit)

Dann darf man sich aber die Krankenkasse aussuchen, die individuell zu einem passt. Denn nicht jede Krankenkasse bietet die gleichen Leistungen an. So ĂŒbernehmen einige Krankenkassen bis 500 Euro fĂŒr Gesundheitskurse, andere nicht. FĂŒr mich sind das alles neue und gute Infos – jetzt, wo ich mich ohne Eltern selbst um mein Leben kĂŒmmere.

Das Kapitel Haftpflichtversicherung habe ich auch aufmerksam gelesen und bin enttĂ€uscht: Diese Versicherung muss zwar jeder haben – aber ich bin bis zum Ende meiner Ausbildung ĂŒber meine Eltern mitversichert. Also – so what? Diese Infos habe ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht gebraucht. Bis auf die Frage: Haben meine Eltern eine Haftpflichtversicherung? Muss ich checken. Lustig, jetzt muss ich mich um die Eltern kĂŒmmern und nicht umgekehrt.

Die Sache mit der Auslandsreise-Krankenversicherung habe ich nur ĂŒberflogen – die Frage stellt sich fĂŒr mich gerade nicht. Sollte ich aber ein Auslandssemester planen, weiß ich, wo ich die nötigen Infos finde.

Sehr mager fallen die Infos zur Hausratsversicherung aus – ist die wirklich unnötig, wie Finanztest schreibt?

Die Sache mit der BerufsunfĂ€higkeitsversicherung ist interessant und kommt auf meine To-Do-Liste. Jetzt muss erstmal alles zu jobben und Versicherung geklĂ€rt werden – das hat zur Zeit oberste PrioritĂ€t. Dann checke ich, welche Bank ich nehme, schaue nach einem gĂŒnstigen Telefonvertrag und prĂŒfe, wie ich beim ÖPNV am besten wegkomme.

Und die vielen Sachen muss ich jetzt flott angehen – in zwei Monaten beginnt das Studium und ich will gut vorbereitet sein.

Demografie-Woche vom 11.-18. Oktober 2012

Der demografische Wandel geht uns alle an

 

Rhein-Neckar, 02. April 2012. (red/pm) Die Bevölkerungszahl in der Metropolregion geht zurĂŒck, das durchschnittliche Alter steigt an. Die demgrafische Entschwicklung geht uns alle an – denn sie betrifft uns alle. Es wird Herausforderungen geben, aber auch viele neue Chancen. Kommunen, Unternehmen, soziale Einrichtungen, Parteien, Bildungseinrichtungen, Vereine und Kirchen haben die Möglichkeit, die Demografie-Woche aktiv zu gestalten.

Ein FĂŒlle von Informationen sind bereits heute auf der Website der Demografiewoche zu funden. Jeweils am ersten Mittwoch im Monat finden RegionalgesprĂ€che statt, so am kommenden Mittwoch von 15:00-17:00 Uhr in der Handwerkskammer Rhein-Neckar-Odenwald statt. Aktuell zu „Pflegezusatzversicherung und Sicherung der Altersvorsorge, „Das Gesetz zur Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegefall von Angehörigen“ und „Betriebliche Netzwerke zur Gestaltung des demografischen Wandels“.

Information des Verbands Region Rhein-Neckar:

„Das Netzwerk Regionalstrategie Demografischer Wandel (RDW) veranstaltet vom 11. – 18. Oktober 2012 in der Metropolregion Rhein-Neckar eine Demografie-Woche. Diese ist gedacht als regionsweite, dezentral organisierte Kampagne, um fĂŒr die Chancen und Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels in der Metropolregion zu sensibilisieren. In der Aktionswoche sollen möglichst viele Veranstaltungen zu Themen stattfinden, die Wege zur erfolgreichen Gestaltung der Gesellschaft im voranschreitenden demografischen Wandel aufzeigen.

Die Demografie-Woche ist eingebunden in das „EuropĂ€ische Jahr fĂŒr aktives Altern und SolidaritĂ€t zwischen den Generationen 2012″. Das Aktionsjahr soll die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns in Europa erleichtern, deren Grundlage eine Gesellschaft fĂŒr alle Altersgruppen ist. Wohl wissend, dass der Begriff des demografischen Wandels noch weiter gefasst ist, glauben die Verantwortlichen der Regionalstrategie Demografischer Wandel, dass die konkreten Anregungen der EuropĂ€ischen Union zum aktiven Altern, die Ziele der Demografie-Woche unterstĂŒtzen.

Die Verantwortlichen wĂŒnschen sich, dass möglichst alle gesellschaftlichen Akteure als Veranstalter an der Demografie-Woche teilnehmen. Eine besonders gute Gelegenheit zur Darstellung haben nach EinschĂ€tzung der Organisatoren insbesondere Kommunen, Unternehmen, Die Netzwerke der Region, Freiberufler, soziale Einrichtungen (wie z.B. Seniorenheime, MehrgenerationenhĂ€user, Behindertenorganisationen, Integrationsprojekte), Politische Parteien, Schulen, Hochschulen, Vereine und Kirchen.

Organisatorisch ĂŒbernimmt die Regionalstrategie die Erstellung eines Gesamtprogramms der Veranstaltungen und bewirbt die Demografie-Woche im Allgemeinen. Auf diese Weise sollen alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Region, Kenntnis vom Gesamtangebot erhalten. FĂŒr die Veranstalter ergeben sich dadurch ausgesprochen gute Darstellungsmöglichkeiten. Potenzielle Teilnehmer sollen aus einem möglichst großen Angebot wĂ€hlen und bei ĂŒberschaubaren Reisezeiten an sehenswerten Veranstaltungen teilnehmen können.“

EU-Vorgabe schreibt Kinder-Reisepass vor

Ausweis schon fĂŒr Babies!

Der neue Kinder-Reisepass.

 

Mannheim, 27. MĂ€rz 2012. (red/cr) Seit 2009 gilt in der EU „eine Person – ein Pass“. Da diese Regelung EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umgesetzt werden muss, benötigen dann auch Kinder ab ihrer Geburt fĂŒr Auslandsreisen einen eigenen Reisepass. Der Kinderreisepass kann bei allem BĂŒrgerdiensten beantragt werden. 

Von Christian Ruser

Ab 26. Juni benötigen Kinder fĂŒr Auslandsreisen ein eigenes Reisedokument. Diese Regelung gilt auch fĂŒr die Schengenstaaten der EuropĂ€ischen Union. Das bedeutet, dass alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland einen eigenen Ausweis haben mĂŒssen. Es genĂŒgt also nicht mehr die Kinder im Reisepass der Eltern eingetragen zu haben.

FĂŒr Eltern bieten sich drei Möglichkeiten der neuen Regelung nachzukommen: Kinder-Reisepass, Personalausweis und Reisepass.

Welcher Pass ist der Richtige?

Die Frage, welcher Ausweis der passende ist, hĂ€ngt von der Verwendung ab. Es können ein Kinder-Reisepass, ein Personalausweis oder ein Reisepass beantragt werden. Alle Ausweise haben eine GĂŒltigkeitsdauer von sechs Jahren.

Der Kinder-Reisepass ist mit 13,00 Euro die gĂŒnstigste Variante und kann bei Bedarf mit einem neuen Foto aktualisiert werden. Dies empfiehlt sich vor allem fĂŒr Kleinkinder, da in dieser Zeit die Kinder die grĂ¶ĂŸten VerĂ€nderungen durchlaufen.

Das Bild im Personalausweis und im Reisepass kann nicht nachtrĂ€glich aktualisiert werden. Trotzdem kann es notwendig sein, einen Reisepass fĂŒr ein Kind zu beantragen. So ist in einigen nichteuropĂ€ischen LĂ€ndern der Kinder-Reisepass nicht ausreichend. Es ist daher sinnvoll vor einem geplanten Auslandsaufenthalt die Reisehinweise des AuswĂ€rtigen Amts anzusehen.

Warum die Neuregelung?

In der EU gilt seit 2009 die Passverordnung, in der aus SicherheitsgrĂŒnden das Prinzip „eine Person – ein Pass“ verankert wurde. Diese Verordnung muss bis 26. Juni 2012 EU-weit umgesetzt werden. An diesem Tag werden nach einer EU-Vorgabe die KindereintrĂ€ge im Reisepass der Eltern ungĂŒltig. Die Dokumente behalten fĂŒr die Eltern aber ihre GĂŒltigkeit.

Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. MĂ€rz in Ladenburg

LandespolizeiprÀsident Hammann erklÀrt VerÀnderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. MĂ€rz 2012. (red/pm) Auf Einladung der GrĂŒnen kommen LandespolizeiprĂ€sident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und frĂŒherer Mannheimer PolizeiprĂ€sident nach Ladenburg, um den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die geplante Polizeireform zu erlĂ€utern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit großem Interesse zu rechnen – so dĂŒrften sich alle BĂŒrgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die OberbĂŒrgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre VerĂ€nderungsplĂ€ne nicht.“). In Weinheim hat sich eine BĂŒrgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Außenstellen gegrĂŒndet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Es bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der BĂŒrger ĂŒber befĂŒrchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem GesprĂ€ch“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst ĂŒblichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. „Deswegen muss man beachten, dass die ReformvorschlĂ€ge von Fachleuten der baden-wĂŒrttembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer BĂŒrger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu prĂŒfen.

LandespolizeiprÀsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um ĂŒber die HintergrĂŒnde und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten BĂŒrgerschaft Gelegenheit zum GesprĂ€ch zu geben, lĂ€dt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und – kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. MĂ€rz 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist LandespolizeiprĂ€sident in Baden-WĂŒrttemberg seit 2009, vorher war er VizeregierungsprĂ€sident in TĂŒbingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-wĂŒrttembergischen Polizei PolizeiprĂ€sident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-WĂŒrttemberg berufen.

Beide werden die VorschlÀge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten VorschlÀge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die GrĂŒnen wollen damit allen EntscheidungstrĂ€gern in der Region und den besorgten BĂŒrgern Gelegenheit zum GesprĂ€ch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, „Informationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisen“, so Sckerl abschließend.

Info: Informationsabend der GrĂŒnen zu den HintergrĂŒnden und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, LandespolizeiprÀsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. MĂ€rz 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal

BĂŒrgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Außenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen fĂŒr den Erhalt der KAst kĂ€mpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine BĂŒrgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die fĂŒr den Erhalt der kriminalpolizeilichen Außenstellen (KAst) kĂ€mpfen will. In verschiedenen Weinheimer GeschĂ€ften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu BĂŒrgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu können.

FĂŒr Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schließung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse ĂŒber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum PflĂ€nzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schließungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke Ă€ußert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der GrĂŒnen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht möglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und dĂŒrfen sich nicht Ă€ußern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schließung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind nicht grundsĂ€tzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anmaßen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir Ă€ußern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterstĂŒtzen das Anliegen. Bis zum 26. MĂ€rz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit drĂ€ngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verkĂŒndet werden. Und ist das der Fall, dĂŒrften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, ĂŒber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend BĂŒrger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der BĂŒrgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-wĂŒrttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und WirtschaftskriminalitĂ€t) bei gleichbleibendem PersonalschlĂŒssel fĂŒhren. Durch den Wegfall von FĂŒhrungsebenen im unteren Bereich sollen zusĂ€tzliche KrĂ€fte fĂŒr den “Dienst auf der Strasse” frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die fĂŒr eine erhöhte Sicherheit der Bevölkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Außenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengekĂŒrzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der KrĂ€fte nach Mannheim oder Heidelberg (PolizeiprĂ€sidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe AufklĂ€rungsrate im Bereich der Drogendelikten, SerieneinbrĂŒche und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht BĂ€nde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Außenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch lösten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und ArbeitsqualitĂ€t der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verstÀrkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerstört werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der rÀumlichen NÀhe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr möglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen GesprÀch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen StraftÀter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein großer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit örtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die nötigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchfĂŒhren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und DrogenkriminalitĂ€t eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch fĂŒr die Strafvereitlung benötigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von ĂŒber 50% von ĂŒber 50jĂ€hrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. Über 50jĂ€hrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den GroßstĂ€dten anfallen, die mit zentralen PolizeiprĂ€sdien besser bekĂ€mpft werden können. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die FlĂ€che wird unter den Tisch fallen.“