Dienstag, 21. November 2017

Immer mehr Menschen nutzen die klassischen Medien online

79 Prozent der Deutschen ĂŒber 14 Jahre online

Frankfurt am Main/Rhein-Neckar, 10. September 2014. (red/ld) Je mobiler internetfĂ€hige GerĂ€te werden, desto hĂ€ufiger sind die Menschen online. Rund 79 Prozent der BĂŒrger/innen ĂŒber 14 Jahre in Deutschland greifen mittlerweile im Internet auf Daten zu oder kommunizieren darĂŒber miteinander – sei es mit dem fest installierten PCs zuhause oder handlichen Smartphones unterwegs. Dabei wird das Internet vor allem fĂŒr Dinge genutzt, die man frĂŒher offline erledigt hat. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Über Blabla, TV-Duell und andere Blasen

Manche sagen so, manche so

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Das TV-Duell hat Chefredakteur Hardy Prothmann nicht geguckt – trotzdem weil er viel darĂŒber, denn manche sagen so, manche so.

Rhein-Neckar/Berlin, 2. September 2013. (red) Gehören Sie zu den rund 12 Millionen Fernsehzuschauern, die sich gestern Abend 90 Minuten Blabla reingezogen haben? Oder zum mehrheitlichen Rest? Vollkommen egal. Die Deutsche Presseagentur (dpa), Hauptlieferant fĂŒr ĂŒberall gleiche Inhalte in deutschen Tageszeitungen stellte die Sensation fest: Das TV-Duell war das meistgetwitterte Thema weltweit. Gesten. Keine Ahnung, was Twitter ist? Dann lesen Sie weiter. [Weiterlesen…]

Hessische Polizei warnt vor falschen GebĂŒhrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gießen, 28. MĂ€rz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gefĂ€lschten Schreiben im Namen der ehemaligen GebĂŒhreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die EmpfĂ€nger aufgefordert, den quartalsmĂ€ĂŸig fĂ€lligen Beitrag zu ĂŒberweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen Sie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

GEZ: GebĂŒhrenĂ€nderungen zum 01.01.2013

Haushaltspauschale fĂŒr alle

Rhein-Neckar, 05. November 2012. (red/aw) Ab dem 01. Januar 2013 sind alle gleich: Jeder Haushalt muss dann eine GebĂŒhrenpauschale fĂŒr den theoretischen oder praktischen Empfang öffentlich-rechtlicher Sendungen zahlen. Egal, ob man will oder nicht. Egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Was sich die Politik von dieser „RundfunkgebĂŒhren-Reform“ verspricht und was sich fĂŒr uns GebĂŒhrenzahler Ă€ndert, wem sie nĂŒtzt? Wir erklĂ€ren es.

Von Alexandra Weichbrodt

Viele Menschen in Deutschland Ă€rgern sich ĂŒber GEZ-GebĂŒhren:

Ich schaue kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und höre nie Radio. Warum soll ich also fĂŒr etwas bezahlen, dass ich nicht nutze?

Gute Frage. Aber keine, auf die man eine andere Antwort bekommt als:

Du zahlst trotzdem – ob Du willst oder nicht.

Und ab Januar gilt das fĂŒr alle.

Eine Wohnung, ein Beitrag

Mit der Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (PDF) wird ab dem 01. Januar 2013 eine Haushaltspauschale fĂŒr die Nutzung von EmpfangsgerĂ€ten eingefĂŒhrt. Diese soll vieles vereinfachen, verspricht weniger bĂŒrokratischen Aufwand und schert aber letztlich nur alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber einen Kamm. Denn ab 2013 wird nicht mehr pro GerĂ€t mit dessen Besitzer abgerechnet, sondern pauschal pro Wohnung. UnabhĂ€ngig davon, ob im jeweiligen Haushalt ein EmpfangsgerĂ€t vorhanden ist und dieses genutzt wird.

FĂŒr Haushalte mit mehreren Mitgliedern verspricht diese neue Regelung auf den ersten Blick Entlastung. Erwachsene Kinder oder Oma und Opa, die mit in der Familie leben, werden nicht mehr zusĂ€tzlich zur Kasse gebeten. Pro Haushalt wird dann der Betrag von 17,98 Euro fĂ€llig. Die Anzahl der GerĂ€te spielt keine Rolle mehr.

Mehr Transparenz, weniger Kontrolle?

Kurt Beck (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Als einer der großen Pluspunkte der Reform wurde nach ihrem Beschluss im Jahr 2010 der Fakt genannt, dass mit dem neuen Modell ja nicht mehr kontrolliert werden mĂŒsse, wie viele GerĂ€te und Personen sich tatsĂ€chlich in einem Haushalt befinden.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pfÀlzische MinisterprÀsident Kurt Beck formulierte es, nach dem Beschluss der MinisterprÀsidenten 2010, so:

Ziel der LĂ€nder ist es, die Finanzierung fĂŒr den Rundfunk auf eine zeitgemĂ€ĂŸe Grundlage zu stellen, die KontrollbedĂŒrftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die PrivatsphĂ€re der Rundfunkteilnehmer zu schonen.

Auch GEZ-Verwaltungsrat-Vorsitzender Hans FĂ€rber sieht darin eine “Chance fĂŒr das  öffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger”.

Die GEZ-SchnĂŒffler wĂ€ren also zukĂŒnftig ĂŒberflĂŒssig. Der bĂŒrokratische Aufwand wĂŒrde sinken, da keine GerĂ€teauflistungen und ihre An- und Abmeldungen mehr vorgenommen werden mĂŒssten. Auch die “Kontaktpersonen” zur GEZ, die Beitragszahler werden insgesamt weniger, da nur noch jeder Haushalt und nicht jeder Besitzer erfasst werden muss.

“Alter Wein in neuen SchlĂ€uchen”

Doch wer glaubt, dass damit die Besuche der GEZ-Kontrolleure aufhören, könnte sich tÀuschen, denn die Datenschutzbeauftragten von Bund und LÀndern sehen das anders. Bereits 2010, nach dem Beschluss der Reform, teilten sie in einer Stellungnahme ihre Bedenken mit:

Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert.

Der baden-wĂŒrttembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil hĂ€lt das neue Finanzierungsmodell gar fĂŒr “alten Wein in neuen SchlĂ€uchen”.

Die GebĂŒhrenreform soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland neu regeln. Hinter dem Begriff â€œĂ¶ffentlich-rechtliche Sender” verbergen sich elf Rundfunkanstalten mit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen und gut 70 Radiowellen.

Besonders in Zeiten des Internets will der Gesetzgeber durch die neue Reform die öffentlich-rechtlichen Sender absichern. Die technische Entwicklung habe dazu gefĂŒhrt, dass die Erhebung der RundfunkgebĂŒhr nicht mehr plausibel sei.

Aus GEZ wird AZDBS

ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust (Quelle: SWR/Rafael Krötz)

Ab 2013 wird aus der GEZ der AZDBS – ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Klingt das charmanter als „GebĂŒhreneinzugszentrale“? Hört sich vielleicht im ersten Moment weniger bedrohlich an, die kontinuierliche „Beitreibung“ wird es weiterhin geben – und das viel einfacher als frĂŒher, denn per Definition geht es nicht mehr darum, ob man ein EmpfangsgerĂ€t hat. Das wird einfach unterstellt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender begrĂŒĂŸen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. ARD-Intendant Peter Boudgoust findet die neue GebĂŒhrenreform “einfach gerecht” und auch der frĂŒhere ZDF-Intendant Markus SchĂ€chter betonte, dass der neue Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so fĂŒr mehr Beitragsgerechtigkeit sorge.

Allerdings verbirgt diese neue Finanzierungsform fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch eine nicht zu unterschĂ€tzende Mehrverantwortung. Denn sie werden mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit Kultur- und BildungsgĂŒtern, wie Schulen, UniversitĂ€ten und Theatern, gleichgestellt. Und fĂŒr die kommt nach gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit auf.

ARD und ZDF ab 2013 Kultur- und Bildungsgut

Damit hĂ€tte Deutschland ab 2013 so etwas wie eine Rundfunksteuer. Kritiker mahnen, dass öffentlich-rechtliche Sender zum Staatsfunk avancieren und trotzdem, weil es ja in der Verfassung vorgeschrieben ist, das Etikett der Staatsferne behalten dĂŒrfen.

Kritiker bemĂ€ngeln außerdem die StĂ€rkung der Öffentlich-Rechtlichen und eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. VerschĂ€rft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die Öffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Eine zusĂ€tzliche Einnahmequelle, die die WettbewerbsfĂ€higkeit langfristig deutlich beeinflussen kann.

Anlass zur Kritik gibt auch die neue Regelung der GebĂŒhrenbefreiung. Der wohl grĂ¶ĂŸte Nachteil der GEZ-Reform fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, KĂŒchenradio und Laptop.

ZukĂŒnftig werden nur noch die „finanziell Schwachen“ vom Rundfunkbeitrag befreit. EmpfĂ€nger von Sozialleistungen sowie Studierende und Auszubildende, können sich mit einem Nachweis wie bisher von der GebĂŒhr befreien lassen.

Was muss ich jetzt tun?

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradio erfolgt die Umstellung fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den neuen Beitrag grĂ¶ĂŸtenteils automatisch. FĂŒr ĂŒber 90 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bedeute dies, dass sie ab 2013 genauso viel oder weniger zahlen als zuvor. Von Unternehmen und Institutionen seien zukĂŒnftig einige zusĂ€tzlichen Angaben erforderlich, heißt es.

Der neue Rundfunkbeitrag mache allerdings auch vieles einfacher fĂŒr Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder VerbĂ€nde, so die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der neue GebĂŒhrensatz ergibt sich dann aus der Zahl der BetriebsstĂ€tten, der BeschĂ€ftigten und der Kraftfahrzeuge. Wer welche RundfunkgerĂ€te bereithĂ€lt, spielt zukĂŒnftig keine Rolle mehr.

FĂŒr „Einrichtungen des Gemeinwohls“ wie Schulen oder gemeinnĂŒtzige Vereine und Stiftungen sowie Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz gelten ab 2013 gesonderte Regelungen. Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro BetriebsstĂ€tte zu zahlen. Es spielt also keine Rolle mehr, ĂŒber wie viele Radios, Fernseher und Computer eine Einrichtung verfĂŒgt.

Finanzcheck bei der GEZ

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) schĂ€tzt – mit Hinweis auf die Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells –, dass die GebĂŒhreneinzugszentrale (dann: AZDBS) zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird.

GEZ-GebĂ€ude in Köln (Quelle: GebĂŒhreneinzugszentrale)

Pro Jahr wĂ€ren das etwas 7,4 Milliarden Euro fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden fĂŒr Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen.

Laut dem GEZ GeschĂ€ftsbericht 2011 beliefen sich die GesamtertrĂ€ge im Jahr 2011 von ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne Anteile der Landesmedienanstalten auf rund 7,39 Milliarden Euro. Insgesamt summierten sich die GebĂŒhrenerlöse der ARD auf 5,373 Milliarden Euro, das ZDF konnte 2011 1,824 Milliarden Euro verbuchen, das Deutschlandradio etwa 193,4 Millionen Euro.

Treffen die Berechnungen der KEF ab 2013 zu, werden sich die Mehreinnahme der AZDBS gegenĂŒber den GEZ-Zahlen von 2011 in Grenzen halten. Wenn es ĂŒberhaupt zu welchen kommt. Derzeit fĂŒhrt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die fĂŒr 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp ĂŒber 40 Millionen. Die KEF erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen.

Das neue Modell scheint also keines zum Geld scheffeln zu sein. Trotzdem wird der ein oder andere GebĂŒhrenzahler nicht das GefĂŒhl loswerden ĂŒber den Tisch gezogen zu werden.

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch fĂŒr einen wie vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident