Dienstag, 12. Dezember 2017

Bewerbungen für Landesnaturschutzpreis 2014 bis 01. August möglich

„Vielfalt in Streuobstwiesen – Wir machen mit!“

Rhein-Neckar, 01. Juli 2014. (red/pm) Aktuell hat das Land Baden-Württemberg den Landesnaturschutzpreis ausgeschrieben. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Kindergärten oder Schulen, die sich für den Erhalt der Streuobstwiesen einsetzen. Bewerbungen sind noch bis zum 01. August möglich. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene Ansätze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende Einbruchskriminalität vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von Wohnungseinbrüchen mit Diebstählen ist ein bundesweites Phänomen, welches auch nicht vor Baden-Württemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende Einbruchskriminalität unternehmen.
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Rhein-Neckar-Kreis startet LEADER-Prozess

Region aktiv mitgestalten

Rhein-Neckar, 06. Mai 2014. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis startet den LEADER-Prozess. Mit diesem ein Regionalentwicklungsprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg sollen die ländlichen Regionen weiterentwickelt und wirtschaftlich gestärkt werden. Bürger/innen werden aufgefordert, Projektideen einzubringen. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis ’90/Die Grünen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. Überprüft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.
Von Ziad-Emanuel Farag [Weiterlesen…]

Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen

7000 Schöffen gesucht

Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewählt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter über Recht und Unrecht – ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung.

Information des Justizministeriums:

„Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt übernimmt, übernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (14. Januar 2013) in Stuttgart.

„LaienrichterInnen und Laienrichter tragen zur Transparenz gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems“, erklärte der Minister.

„Das hat einen guten Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.“ Die Schöffinnen und Schöffen würden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens- und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.

„Als Spiegel unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“

Stickelberger wies darauf hin, dass das Interesse am Schöffenamt bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008 groß war. Insgesamt waren damals 3797 Hauptschöffen (1831 Frauen und 1966 Männer) gewählt worden, von denen 1601 bei Amtsgerichten und 2196 bei Landgerichten tätig sind. Dazu kamen etwa 3500 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen als Vertreter der Hauptschöffen. „Ich würde mich freuen, wenn sich auch dieses Mal viele Menschen um ein Schöffenamt bewerben“, stellte der Justizminister fest: „Als Spiegel unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“

Robert Gunderlach, der Vorsitzende des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW), sagte, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine nur „Dabei-Sitzer“, keine Dekoration am Richtertisch seien, sondern bei Gericht in der Hauptverhandlung mit ihrer Stimme den Berufsrichtern gleichgestellt seien: „Gegen die beiden Schöffinnen oder Schöffen kann an Schöffengerichten kein Urteil gesprochen werden. Dieser großen Verantwortung, ,im Namen des Volkes zu urteilen‘, muss man sich bewusst sein. Engagierte Frauen und Männer sollten deshalb als Schöffen selbstbewusst im Urteilen, sozial kompetent, dialogfähig und vorurteilsfrei sein. Gerechtigkeitssinn, Intuition, logisches Denken in Zusammenhängen sowie Mut zum Richten – also Urteilen über Menschen – gehören hier dazu.“

Der gemeinnützige Schöffenverein „informiert und unterstützt seine Mitglieder durch Fortbildungsveranstaltungen, Beratungen und mit der Mitgliederzeitschrift ,Richter ohne Robe‘ und fördert damit die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung“, so Gunderlach.

Aufgaben von Schöffinnen und Schöffen

Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr für die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen.

Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, das nur in wenigen Ausnahmen abgelehnt werden kann (beispielsweise dann, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre). Wie Berufsrichterinnen und -richter auch sind Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt für sie.

Voraussetzungen für eine Bewerbung um das Schöffenamt

Wer Schöffe oder Schöffin werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Interessenten sind Ausschlusskriterien. Juristische Vorkenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht.

Ablauf des Bewerbungs- und Wahlverfahrens

Wer sich für das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Denn die Vorbereitung der Schöffenwahl fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Ihnen wird vonseiten der Gerichte die Zahl der benötigten Schöffen mitgeteilt. Daraufhin stellen sie Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Diese Listen sollten mindestens doppelt so viele Personen enthalten, wie tatsächlich benötigt werden. Gewählt werden die Schöffinnen und Schöffen von einem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Er setzt sich aus einem Richter des Amtsgerichts, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen zusammen. Zeitplan des Verfahrens: Bis Mitte April 2013 muss die Zahl der benötigten Schöffinnen und Schöffen an die Kommunen gemeldet werden. Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeinden erfolgt bis 21. Juni 2013. Bis Ende September 2013 erfolgt die eigentliche Wahl durch die Schöffenwahlausschüsse.

Mehr Informationen zum Schöffenamt sowie die Borschüre „Leitfaden für Schöffen“ gibt es auf der Homepage des Justizministeriums: www.justiz-bw.de. Auf der Homepage des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW) finden sich ebenfalls ausführliche Informationen: www.schoeffen-bw.de.“

Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Uli Sckerl. Das sei für die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Mit dem neuen Gesetz würden für öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. Darüber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder für die Beschäftigten zu ungünstigerem Lohn führen würde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-Württemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, Grüner Jugend und Gemeinderäten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-württembergischen Landtag. Mit einer zweistündigen Verspätung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Fraktion) gab es eine generelle Einführung in die Abläufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Flügel der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt.

Die Büros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen Räumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-Württemberg sei, was die Versorgung und die Räumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgebäude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der Führung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Porträt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurück in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen über den Durst.

Der Landtag von Baden-Württemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen überzeugen. Im Plenarsaal wurde über den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sämtliche Regeln von Anstand und Gesprächskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal geführte „Gespräche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafür, dass der jeweils aktuelle Redner häufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherrängen zu. Unverständnis und Kopfschütteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ältere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafür, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger Häuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurück in den Lina-Hähnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt des neuen Oberbürgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grünen Fraktion bereits Gesetzesentwürfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-Württemberg alleine überhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl würden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprüft, grundsätzlich würde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europäische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den Bürgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

Bürgernähe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von Bürgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunächst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrücken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespräch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Verspätung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gemüse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurück nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Gedächtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgründen wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beiträge auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das S 21-Kündigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns.

Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlänglich bekannt

Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grundsätze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.

Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen Bürgergesellschaft und Bürgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefährdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgergesellschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann“