Donnerstag, 21. September 2017

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zur├╝ckbekommen.

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserh├Âhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. keine amtliche Beh├Ârden

Warnung vor Branchenbuch-Abzocke

Weinheim/Rhein-Neckar, 14. August 2012. (red/pm) Zur Zeit werden in der Region wieder Gewerbetreibende und Selbst├Ąndige angeschrieben – konkrtet von einer „Gewerbe-Auskunft“-Zentrale. Was auf den ersten Blick wie ein (amtlicher) Brancheneintrag aussieht, ist in Wirklichkeit ein vollst├Ąndig ├╝berteuerter Adresseintrag im Internet. Wer ausf├╝llt und unterschreibt muss mit rund 1.500 Euro kosten rechnen. Die Stadt Weinheim hat sich aktuell von solchen Schreiben distanziert, weil mehrere Gewerbetreibende wissen wollten, ob die Abo-Falle ein Schreiben der Stadt sei.

Von Hardy Prothmann

Das Kalk├╝l ist denkbar einfach: Man schreibt mehrere hundert oder tausend Gewerbetreibende an und hofft darauf, dass diese in der Hektik des Gesch├Ąftsalltags sch├Ân ihre Daten eintragen, weil sie denken, es handele sich um ein Amt, das hier nachfragt und eine kostenfreie Eintragung.

Tats├Ąchlich schlie├čen die Opfer einen zwei-Jahres-Vertrag ab. Kostenpunkt: 650 Euro netto, 773,50 Euro brutto im Jahr – zusammen also 1.547 Euro. Wer nicht widerspricht, wird mit Abmahngeb├╝hren ├╝berzogen und auch hier ist das Kalk├╝l eindeutig: Man hofft drauf, dass die Gesch├Ądigten zur Vermeidung weiterer Kosten einfach zahlen.

Fallen nur zehn Prozent von 1.000 angeschriebenen Betrieben auf die Masche rein, macht das einen Umsatz von 154.700 Euro f├╝r den „Dienstleister“. Kein Wunder, dass immer wieder versucht wird, mit dieser Masche abzukassieren.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Entgeltklauseln wegen des „├╝berraschenden Charakters“ nicht nicht Vertragsbestandteil werden – sprich, die Forderung ist gegenstandslos. Eine genaue Begr├╝ndung des Urteils fehlt noch. Das Oberlandesgericht D├╝sseldorf hatte bereits am 24. Februar die GWE GmbH, D├╝sseldorf, wegen T├Ąuschung, wie bei anwalt.de nachzulesen ist.

Wer einen solchen „Vertrag“ bereits abgeschlossen hat, sollte dringend anwaltlichen Rat suchen und gegen den Vertrag vorgehen. Mit Hinweis auf das Urteil des BGH sollte nicht fehlen. Und immer gilt: Aufmerksam das Kleingedruckte lesen – das sch├╝tzt vor unn├Âtigem ├ärger.

Dokumentation

Information des Bundesgerichtshofs

├ťberraschende Entgeltklausel

f├╝r Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular f├╝r einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ├╝berraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (┬ž 305c Abs. 1 BGB*).

Die Kl├Ągerin unterh├Ąlt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, ├╝bersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag GewerbedatenbankÔÇŽ“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen f├╝r Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, hei├čt es in vergr├Â├čerter Schrift: „R├╝cksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergr├Â├čert wiedergegebene Faxnummer der Kl├Ągerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten L├Ąngsspalte mit der ├ťberschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Verg├╝tungshinweis sowie Hinweis nach ┬ž 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschlie├čenden mehrzeiligen Flie├čtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „ÔÇŽVertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro JahrÔÇŽ.“

Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Beklagten f├╝llte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zur├╝ck. Die Kl├Ągerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte daf├╝r 773,50 ÔéČ brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. f├╝r das Werkvertragsrecht zust├Ąndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kl├Ągerin zur├╝ckgewiesen. Mit R├╝cksicht darauf, dass Grundeintr├Ąge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von F├Ąllen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauff├Ąllig in das Gesamtbild eingef├╝gt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gem├Ą├č ┬ž 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten L├Ąngsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegen├╝ber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegr├╝ndet abgewiesen worden.

*┬ž 305c BGB ├ťberraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, die nach den Umst├Ąnden, insbesondere nach dem ├Ąu├čeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew├Âhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) ÔÇŽ.

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

AG Recklinghausen – Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11

LG Bochum – Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11

Karlsruhe, den 26. Juli 2012