Dienstag, 19. September 2017

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenügend

Hallo? Ist da jemand?

gemeinderat uebersicht

Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die Gemeinderäte wollen nicht wirklich für die Bürger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) Wäre das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadträte wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es Bürgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.  [Weiterlesen…]

Im Januar werden Treillage und Mobilitätsstation gebaut

Neues Gesicht für den Bahnhofsvorplatz

Dossenheim, 16. Oktober 2014. (red/ms) Für die Umgestaltung waren anfangs noch über zwei Millionen Euro eingeplant. Davon werden gut 200.000 Euro für eine Treillage und eine sogenannte Mobilitätsstation, in der Fahrräder und Elektroautos untergebracht werden, aufgewendet. Neben der Vergabe dieser Arbeiten, befasste sich der Gemeinderat mit einem umfassenden Parkkonzept für das gesamte Bahnhofsumfeld – Beschlüsse hierzu wurden allerdings noch nicht gefasst, sondern lediglich verschiedene Alternativen diskutiert. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Wirtschaft

Standortfaktor: Datenautobahn

Rhein-Neckar, 10. Oktober 2014. (red/ms) Die Datenautobahnen Deutschlands sind eine riesengroße Baustelle: Vielerorts ausbaufähig und gerade in ländlichen Gegenden oft in einem katastrophalen Zustand. Langsame Internetverbindungen drosseln den Datenverkehr und bremsen die Wirtschaft aus – oft mit schwerwiegenden Folgen. Denn für viele Betriebe ist das Internet inzwischen mindestens genauso wichtig wie gute Straßen. Doch die Politik hat das lange Zeit verschlafen: Wegen mangelhafter Anschlüsse erleiden derzeit fast zwei Drittel der Unternehmen in Baden-Württemberg Produktivitätsverluste und Wettbewerbsnachteile. Mehr als 15 Prozent denken deswegen sogar über einen Standortwechsel nach. [Weiterlesen…]

Bürgermeister Hans Lorenz über Bürgerbeteiligung und den Doppelmord vor einem Jahr

Ich tue mir schwer mir der Bezeichnung “Amoklauf”

Dossenheim, 04. September 2014. (red/pro) Der Doppelmord vom August vergangenen Jahres hätte ein Streitschlichter nicht verhindern können, sagt Bürgermeister Hans Lorenz im Interview. Für ein friedlicheres Zusammenleben in der Gemeinde gibt es seit drei Jahren die Zukunftswerkstatt. Sie ist nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern auch Begegnungsort für Alteingesessene Dossenheimer und Neubürger. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt juristisch problematische Polizeiverordnung

Alkoholverbote während der Kerwe

Dossenheim, 02. August 2014. (red/ms) Bei der Dossenheimer Kerwe kam es in der Vergangenheit zu unschönen Szenen: Volltrunkene verschmutzten die Straßen mit Glasscherben, es kam sogar zu Schlägereien. Daher wurde im Jahr 2008 erstmals eine Polizeiverordnung erlassen, die das Mitführen von alkoholischen Getränken und das Trinken außerhalb gewisser Zonen untersagt. Das Problem daran: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte derartgige Verbotsbestimmungen für rechtswidrig. Im Jahr 2011 gab es keine Verordnung – was sich laut der Heidelberger Polizei „negativ auf ihren Einsatz“ auswirkte. Daher beschließt der Gemeinderat seit 2012 wieder Verordnungen und hofft, dass niemand dagegen klagt. Auch in diesem Jahr wurde einstimmig für das eigentlich rechtswidrige Verbot gestimmt.  [Weiterlesen…]

Gesamtkosten rund 220.000 Euro

Jahnhalle wird saniert

Wappen DossenheimDossenheim, 03. Juli 2014. (red/ms) An der Jahnhalle werden für etwa 220.000 Euro Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Nachdem verschiedene Aufgaben ausgeschrieben wurden, vergab der Gemeinderat am Dienstag die Aufträge jeweils einstimmig an den günstigsten Anbieter. [Weiterlesen…]

Zukunftswerkstatt für friedliche Konfliktlösung

Miteinander sprechen, aufeinander zugehen

Dossenheim, 27. Juni 2014. (red/ld) Wo Menschen leben, gibt es Streit. Man muss nur wissen, wie man ihn ohne Gewalt beendet. Dazu braucht es vor allem Gespräche und Kompromissbereitschaft. Das sind nur zwei Ergebnisse der Zukunftswerkstatt, die nach drei Jahren Pause im Mai wieder aufgenommen wurde. Diesmal geht es darum, friedlich miteinander zu leben – ganz im Zeichen der Schießerei im vergangenen August. [Weiterlesen…]

Gemeinde trifft Vereinbarung mit Rhein-Neckar-Kreis

Kooperation zum Klimaschutz

Dossenheim, 05. Mai 2014. (red/ms) Der Rhein-Neckar-Kreis hat den Kommunen eine Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz vorgelegt. Der Landkreis und seine Kommunen sollen “eine motivierende Funktion einnehmen, um lokale Akteure zu einem klimaschutzsensiblen Handeln zu aktivieren”,  heißt es in der öffentlichen Vorlage zur Gemeinderatsitzung. Insgesamt sollen 53 Gemeinden dem Abkommen beitreten.
[Weiterlesen…]

Gemeinderat berät 2014 über Fraktionsanträge

Faire Grabsteine, freundliche Toiletten und sicherer Übergang

Dossenheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Sowohl Freie Wähler, SPD als auch grün kommunal brachten in der Gemeinderatssitzung am Dienstag Anträge ein. Auf Anregung von Bürgermeister Hans Lorenz und unter Zustimmung der Fraktionen wurde die Beratung über die einzelnen Anträge auf das nächste Jahr verschoben. Dann wird es um öffentliche Toiletten, die Verbesserung zur Überqueren von Schienen und B3 und um eine Änderung der Friedhofssatzung gehen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt neue Verkehrsregelung

Hauptstraße hat künftig Vorfahrt

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red/csk) Der Gemeinderat beschloss am Dienstag einstimmig die Vorfahrtsregelung auf der Hauptstraße. Dazu wird es einen verkehrsberuhigten Bereich geben, der für die Klarstellung der bisher verwirrenden Verkehrssituation sorgt, die in der Vergangenheit zu Fragen seitens der Bevölkerung wie auch des Gemeinderates geführt hatte.

[Weiterlesen…]

Amtsinhaber gewinnt ohne Zweifel die Wahl für zweite Amtszeit

And the winner is: Hansjörg Höfer

buergermeisterwahl hoefer wahlsieger (1 von 1)

Strahlender Gewinner: Bürgermeister Hansjörg Höfer und seine Frau Birgit Ibach-Höfer.

 

Schriesheim, 01. Dezember 2013. (red) Hansjörg Höfer heißt der klare Gewinner der Bürgermeisterwahl 2013. Die Auszählung der Wahlbezirke dauerte bis etwa 19:20 Uhr. Zu keiner Zeit bestanden Zweifel am Wahlsieg des Amtsinhabers. [Weiterlesen…]

Umfassende Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss

Haushalt 2014 vorgestellt

Dossenheim, 18. November 2013. (red/zef) Am 05. November stellte Bürgermeister Hans Lorenz den Entwurf für den Haushalt 2014 vor. Daraus ging unter anderem hervor, dass die Gemeinde durch den Zensus im Jahr 2011 240.000 Euro weniger Steuereinnahmen erhalten wird. [Weiterlesen…]

Ist die immobiliengesellschaft ein "Verschiebebahnhof" für Verluste?

Das neue Altenpflegeheim schreibt immer noch rote Zahlen

Dossenheim, 11. November 2013. (red/zef) Die Hanna und Simeon Gesellschaft zur Förderung und Altenpflege mbH (HSGFA) gehören die Räumlichkeiten des  neuen Altenheims, das seit April 2013 in Betrieb ist und das vorherige Hanna-und-Simeon-Altenheim in Dossenheim ersetzt hat.  Dabei macht die Immobiliengesellschaft einen Verlust im Jahr 2013 in Höhe von 76.600 Euro.  Der Grund liegt darin, dass sie zur Anschubfinanzierung der  Hanna und Simeon Heim Betriebs-gGmbH (im Folgenden „Betriebsgesellschaft“ genannt) zwei Monatsmieten seit April ganz und die weiteren sieben um 4.000 Euro ermäßigt hat. Die Betriebsgesellschaft hingegen erzielte für das Jahr 2013 einen Gewinn in Höhe 10.600 Euro. Aufgrund dieses Vorganges übten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD im Gemeinderat am 15. Oktober heftige Kritik. Die HSGFA sei ein „Verschiebebahnhof“. 

[Weiterlesen…]

Die Gemeinde kann mindestens 600.000 Euro weniger der Rücklagen entnehmen

In der Gemeindekasse klingelt’s

Dossenheim, 25. Oktober 2013. (red/zef) Eigentlich wollte die Gemeinde Dossenheim von ihren Rücklagen im laufenden Jahr 1.120.496 Euro entnehmen. Dieser Betrag konnte im Nachtragshaushalt, der den Gemeinderat vergangene Woche beschlossen hat, jedoch deutlich gesenkt werden: Durch erhebliche Steuermehreinnahmen und Grundstückverkäufe reduziert sich diese auf 406.360 Euro. [Weiterlesen…]

Die Kurpfalzschule wird zur offenen Ganztagesschule

„Das ist für uns alle Neuland“

Kurpfalzschule_Dossenheim_Wikimedia-Commons-Immanuel_Giel-Gemeinfrei_

Die Kurpfalzschule wird jetzt zur offenen Ganztagesschule / Foto: Wikimedia Commons. Von: Immanuel Giel. Lizenz: gemeinfrei

 

Dossenheim, 22. Oktober 2013. (red/zef) Dossenheim ist ein Magnet für junge Familien, in der beide Eltern berufstätig sind. In Dossenheim wohnen aktuell schon 430 Kinder im Grundschulalter. Durch die gute Verkehrslage in Dossenheim und attraktive Neubaugebiete, könnte es künftig sogar noch mehr Kinder geben. Um dieser Situation gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung, dass die Kurpfalzschule künftig eine offene Ganztagesschule werden soll. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen. [Weiterlesen…]

Die Gemeindeprüfanstalt moniert einiges für die Finanzen von 2006-2010

„Kein Skandal, aber auch kein Vorbild“

Dossenheim, 02. Oktober 2013. (red/zef) Die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat Dossenheim einer umfänglichen Prüfung der Finanzen der Jahre 2006-2010 unterzogen. Der Bericht der GPA ging bereits am 16. November 2012 bei der Gemeinde ein. Bisher hatte sich die Verwaltung zu sogenannten Rechtsfehlern in ihrem Vorgehen, zu denen sie gegenüber der GPA Stellung nehmen muss, noch nicht geäußert. Der Grund: In der Kämmerei musste sich der neue Fachbereichsleiter Martin Niederhöfer erst einarbeiten. Gestern hat die Gemeinde ihre Stellungnahme verabschiedet und auch schon konkrete Maßnahmen beschlossen. [Weiterlesen…]

SPD und Grüne initiieren Zusammenschluss von Betroffenen des Doppelmordes

„Ein Forum schaffen, um Verarbeitung möglich zu machen.“

Blumen für die Opfer.

Viele Dossenheimer sind schockiert und fassungslos angesichts der Geschehnisse in der vergangenen Woche. Jetzt soll eine breite Aufarbeitung helfen mit den Erlebnissen fertig zu werden.

 

Dossenheim, 30. August 2013. (red/aw) Nach den schrecklichen Ereignissen am Dienstag der vergangenen Woche in Dossenheim mahnen die Fraktionen der Grünen und der SPD im Ort an, nicht zur Tagesordnung über zu gehen. Stefan Kätker (Bündnis 90/Die Grünen) und Fred Hermann (SPD) regen eine über alle Gruppierungen und Parteien hinweg breit angelegte Initiative an, um über die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen vor Ort und die vielen offenen Fragen zu reden, welche die Menschen in Dossenheim in diesen Tagen nach der unfassbaren Tat beschäftigen. [Weiterlesen…]

Doppelmord wegen Unzufriedenheit über die Nebenkostenabrechnung?

„Ich bringe euch alle um“

Das erste Modell der Mordwaffe Ceska 75. Wikipedia, Sgaba, CC BY-SA 3.0

Das erste Modell der Mordwaffe Ceska 75. Wikipedia, Sgaba, CC BY-SA 3.0

 

Dossenheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 21. August 2013. (red) Das Motiv für den Doppelmord von Dossenheim soll ein jahreslanger Streit über Nebenkostenabrechnungen einer Hausverwaltung gewesen sein. Der Täter erschoss sich selbst, nachdem er zwei Personen tödlich getroffen und fünf andere schwer verletzt hatte. Der 71-jährige Todesschütze hat gezielt die Teilnehmer einer Eigentümerversammlung unter Beschuss genommen – andere Personen hatte er nicht im Visier. Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute umfangreich über die bisherigen Ermittlungen informiert. Der Fall scheint geklärt. Der Täter ist tot. Deshalb wird es auch keine Anzeige und kein Ermittlungsverfahren geben. Ist damit alles geklärt? [Weiterlesen…]

Mehr Lärmschutz bedeutet der Plan jedoch nicht

Hirschberg, Dossenheim und Schriesheim kooperieren beim Lärmaktionsplan

Auch wegen der OEG muss ein Lärmaktionsplan in Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim erstellt werden.

 

Dossenheim/Schriesheim/Hirschberg, 08. August 2013. (red/zef) Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg liegen gemeinsam an der B3, damit fahren pro Jahr mehr als drei Millionen Autos und 8.200 pro Tag durch die Gemeinden. Zudem verläuft die Trasse Straßenbahnlinie 5 durch diese Orte. Die Gemeinden hätten bis zum 18. Juli einen Lärmaktionsplan erarbeiten müssen – stattdessen wurde in Juli-Sitzungen beschlossen, einen erarbeiten zu lassen. [Weiterlesen…]

Die Gemeinde und die Firma Tröndle einigen bei Fassadefarbe, Begrünung und Parkflächen

Noch keine Einigung beim Ärtzehaus in der Bahnhofstraße

Dossenheim, 19. Juli. (red/zef) Nebem dem würfelförmigen BSC-Gebäude am Ortseingang in den Bahnhofstraße soll künftig ein ähnlich hohes, ebenfalls kubisches Ärtztehaus am Ortseingang entstehen. Die entscheidenden Fragen waren am Dienstag im Gemeinderat: Wie kann man sicherstellen, dass dieses Gebäude nicht zu auffällig ist? Hier gibt es zwei Alternativen: Errichtet man ein drittes Vollgeschoss, sodass die Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag auf die Farbgestaltung und Begrünung Einfluss nehmen kann? Oder wird das neue Gebäude nicht größer als 2,75 Geschosse? Dann hätte die Gemeinde auf die Gestaltung des Gebäudes jedoch keinen Einfluss. Die Parkmöglichkeiten waren ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. [Weiterlesen…]