Dienstag, 15. September 2020

Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2014

CDU verliert, SPD gewinnt

Dossenheim, 02. Juni 2014 (red/ld) Die CDU verliert nach der Wahl vom 25. Mai einen Sitz im Gemeinderat an die SPD. Leichte Stimmgewinne gab es auch für die Grünen. Für einen weiteren Sitz reichte das eine Prozent mehr aber nicht aus. [Weiterlesen…]

Treillage auf Bahnhofsplatz sorgt für Diskussion im Gemeinderat

Großes Kino für kleine Leinwand

Dossenheim, 13. März 2014. (red/ld) Können ein paar sekrechte Streifen den ganzen Bahnhofsplatz verschandeln? Wenn es nach den Gemeinderäten geht, können sie das. Deshalb wurde der Vorschlag der Landschaftsarchitekten für die geplante Treillage zurückgestellt. So hatten sich die Gemeinderäte den Platz nicht vorgestellt. Am Ende der Diskussion wurde dann doch die Vergabe für Bauarbeiten auf dem Platz, inklusive 290.000 Euro Mehrkosten, beschlossen. Für die Treillage wird es nun eng. Im Sommer soll alles gebaut werden. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede von Cornelia Wesch (Fraktionsvorsitzende Freie Wähler)

„Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) „Warum ist es in unserer Gemeinde nicht möglich, größere Gewinne zu erwirtschaften?“ fragte Cornelia Wesch (Freie Wähler) und gab gleich die Antwort: Die Einnahmen seien nur bedingt beeinflussbar. Für das Ergebnis des Haushalts 2014 sah sie den maßgeblichen Grund in der „allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung“, die im Moment sehr gut sei. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen. [Weiterlesen…]

Über 210.000 Euro Ersparnis für die Gemeinde allein in der Schauenburghalle

Eine neue LED-Beleuchtung für die Hallen

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Für die Schauenburghalle und die Mühlbachhalle werden jetzt Aufträge für die Umrüstung auf LED ausgeschrieben. / Foto: Wikimedia Commons Immanuel Giel. Lizenz: gemeinfrei.

 

Dossenheim, 28. Oktober 2013. (red/zef) Am 16. Juli 2013 beschloss der Gemeinderat, die Beleuchtung in der Mühlenburg- und Schauenburghalle zu modernisieren. Die Art der neuen Beleuchtung sollte jedoch geklärt werden. Die Verwaltung wollte auf LED umstellen, da der Bund aktuell für 40 Prozent der Gesamtkosten aufkommt. Dr. Thomas Katlun (Bündnis90/Die Grünen) wollte jedoch prüfen lassen, ob es nicht auch ohne Zuschüsse andere Leuchtmittel gibt, die billiger für die Gemeinde sein könnten. Cornelia Wesch (Freie Wähler) legte zudem Wert auf die Rückmeldung von den Vereinen aus Dossenheim und der Umgebung. [Weiterlesen…]

Heute würde der Kindergarten keine Betriebserlaubnis mehr erhalten

Endlich wird der Kindergarten im Schwabenheimer Hof modernisiert

Dossenheim, 22.10.2013. (red/zef) Der Kindergarten im Schwabenheimer Hof ist bereits 40 Jahre alt. Bedingt durch die schwierige Verkehrsanbindung und die Einrichtung, die nicht mehr heutigen Standards genügt, ist der Kindergarten inzwischen nicht mehr ausgelastet. Daher sorgt der Kindergarten aktuell finanzielle Verluste. Aus Sicht der Verwaltung ist die gesamte Ausstattung so veraltet und abgenutzt, dass ihm heute keine Betriebserlaubnis mehr erteilt würde. Der Gemeinderat beschloss daher in seiner Sitzung am vergangen Dienstag einstimmig, ihn zu modernisieren.

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Die Kurpfalzschule wird zur offenen Ganztagesschule

„Das ist für uns alle Neuland“

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Die Kurpfalzschule wird jetzt zur offenen Ganztagesschule / Foto: Wikimedia Commons. Von: Immanuel Giel. Lizenz: gemeinfrei

 

Dossenheim, 22. Oktober 2013. (red/zef) Dossenheim ist ein Magnet für junge Familien, in der beide Eltern berufstätig sind. In Dossenheim wohnen aktuell schon 430 Kinder im Grundschulalter. Durch die gute Verkehrslage in Dossenheim und attraktive Neubaugebiete, könnte es künftig sogar noch mehr Kinder geben. Um dieser Situation gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung, dass die Kurpfalzschule künftig eine offene Ganztagesschule werden soll. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen. [Weiterlesen…]

Mehr Lärmschutz bedeutet der Plan jedoch nicht

Hirschberg, Dossenheim und Schriesheim kooperieren beim Lärmaktionsplan

Auch wegen der OEG muss ein Lärmaktionsplan in Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim erstellt werden.

 

Dossenheim/Schriesheim/Hirschberg, 08. August 2013. (red/zef) Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg liegen gemeinsam an der B3, damit fahren pro Jahr mehr als drei Millionen Autos und 8.200 pro Tag durch die Gemeinden. Zudem verläuft die Trasse Straßenbahnlinie 5 durch diese Orte. Die Gemeinden hätten bis zum 18. Juli einen Lärmaktionsplan erarbeiten müssen – stattdessen wurde in Juli-Sitzungen beschlossen, einen erarbeiten zu lassen. [Weiterlesen…]

Die Gemeinde und die Firma Tröndle einigen bei Fassadefarbe, Begrünung und Parkflächen

Noch keine Einigung beim Ärtzehaus in der Bahnhofstraße

Dossenheim, 19. Juli. (red/zef) Nebem dem würfelförmigen BSC-Gebäude am Ortseingang in den Bahnhofstraße soll künftig ein ähnlich hohes, ebenfalls kubisches Ärtztehaus am Ortseingang entstehen. Die entscheidenden Fragen waren am Dienstag im Gemeinderat: Wie kann man sicherstellen, dass dieses Gebäude nicht zu auffällig ist? Hier gibt es zwei Alternativen: Errichtet man ein drittes Vollgeschoss, sodass die Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag auf die Farbgestaltung und Begrünung Einfluss nehmen kann? Oder wird das neue Gebäude nicht größer als 2,75 Geschosse? Dann hätte die Gemeinde auf die Gestaltung des Gebäudes jedoch keinen Einfluss. Die Parkmöglichkeiten waren ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. [Weiterlesen…]

Umbau des Kindergartens kostet 191.000 mehr als geplant

„Wir sind alle erschrocken“

Dossenheim, 01. Juli 2013. (red/zef) Die Umbaukosten für den Kindergarten sind in der Kurpfalzschule 191.000 Euro höher aus als gedacht: Das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Hartmann und Hauss hat die Umbaukosten im November 2012 zu niedrig angesetzt, da kein Elektroplaner und Haustechniker an den Planungen beteiligt war. Aus dem Gemeinderat kam daher am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen: Die Mitglieder erfuhren erst eine Woche, bevor sie die Ausschreibung beschließen sollten, von diesen hohen Mehrkosten. Der Beschluss fiel dennoch einstimmig. Ohne große Debatten wurden hingegen die Reinigungsleistungen für die gemeindlichen Liegenschaften vergeben. [Weiterlesen…]

"Die Eltern müssen entscheiden"

Ein sehbinderter Schüler geht künftig zur Neubergschule

Nicht nur an der Neuberg-, auch an der Kurpfalzschule sollen künftig behinderte Kinder am Regelschulbetrieb teilnehmen können. / Foto: Wikimedia Commons, Immanuel Giehl. Lizenz: gemeinfrei

 

Dossenheim, 01. Juli 2013. (red/zef) Die Eltern eines sehbehinderten Kindes haben sich dafür entschieden, dass ihr Kind künftig die Neubergschule in Dossenheim besuchen soll. Da dies im Rahmen eines aktuellen Schulversuchs stattfindet, musste auch der Gemeinderat zustimmen. Am Mittwoch votierten alle Gemeinderatsmitglieder dafür, dass die Neuberg- und Kurpfalzschule jetzt behinderten Kindern generell offen stehen sollen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt neue Regeln für Berichte von Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Dossenheim

„Gut, dass das politische Interesse abgebildet wird“

Dossenheim, 29. Juni 2013. (ref/zef) Ab sofort müssen in Dossenheim nicht mehr nur die privaten Unternehmen, an denen Gemeinde beteiligt ist, dem Gemeinderat jährlich einen Beteiligungsbericht vorlegen, sondern alle. Je nachdem wie groß der Anteil der Gemeinde am Stammkapital ist, variiert der Umfang des Berichts – mit einer Ausnahme. [Weiterlesen…]

Die Zusammenarbeit mit der KliBA wird weiter ausgebaut

Der Klimaschutz macht weiter Schule

Dossenheim, 16. Mai 2013. (red/zef) Der Klimschutz und die Zusammenarbeit mit der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis g GmbH (KliBa) wird ausgebaut. Unter anderem werden die Kindergärten Schwabenheimer Weg und Lessingstraße künftig dem Energiecontrolling unterzogen. Damit soll auch ermittelt werden, welches Vertragsmodell mit örtlichen Energieversorgern das wirschaftlichste ist. Da die Gemeinde voraussichtlich keine Mittel vom Bund erhalten wird, nahm der Gemeinderat auch ihre Wohnheinheiten in die energetische Prioritätenliste auf. [Weiterlesen…]

Die Sanierung des Lorscher Wegs soll früher abgeschlossen werden

„Es soll mal Ruhe in dem Eck sein“

Dossenheim, 10. Mai 2013. (red/zef) Die Sanierung des Lorscher Wegs soll schon 2013 statt 2014 abgeschlossen werden. Da in diesem Jahr schon der Bau des Altersheims und drei altersgerechter Wohneinheiten fertig wird, wären damit die Bauarbeiten im Lorscher Weg beendet. Gestern folgte der Gemeinderat einstimmig einem entsprechendem Antrag der CDU-Fraktion. [Weiterlesen…]

Ein Gutachten soll klären, ob es abgerissen oder saniert wird

Das Beyrer Haus kommt auf den Prüfstein

Dossenheim, 10. Mai 2013. (red/zef) Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat am Dienstag, den Etat zur Sanierung des Beyrer-Hauses um 80.000 Euro auf insgesamt 180.000 Euro zu erhöhen. Doch der Gemeinderat spielte nicht mit. Auf der Sitzung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion auch unter den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen. Ein Gutachten soll nun klären, ob wegen der Feuchtigkeit im Keller des Gebäudes ein Abriss lukrativer für die Gemeinde ist. [Weiterlesen…]

Entgültige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Rhein-Neckar

Gemeinderat beschließt konkreten Bauantrag für Objekt im „Iltis“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Die Verwaltung der Gemeinde prüft seit mehreren Monaten die Möglichkeiten einer Nachverdichtung für das Gewann „Iltis“ in Dossenheim. Ein Fragebogen für die Eigentümer sollte abschließend wichtige Hinweise auf mögliche Bebaungsvarianten geben. In Bezug auf eine Einzelfalllösung für die Neubergstraße 17 entwickelte der Technische Ausschuss vier Vorschläge, die nun im Gemeinderat besprochen wurden. Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante überschreitet die faktische Baugrenze um drei Meter in Richtung Osten und erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter. [Weiterlesen…]

Gemeinderat wünscht mehrheitlich den Erhalt am Standort Dossenheim

Privatschule „LernZeitRäume“ evtl. im Gewann „Schwertäcker“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Der Gemeinderat wünscht sich den Erhalt der „LernZeitRäume“-Privatschule am Standtort Dossenheim. Daher entschied er in seiner Sitzung am 09. April als möglichen Schulstandort die Flächen im Gewann „Schwertäcker“, mangels sonstiger Alternativen, vorzustellen. Nun muss die Verwaltung gemeinsam mit dem Nachbarschafts- und Regionalverband die planungsrechtliche Machbarkeit erörtern. Die Entscheidung fiel nicht ohne Kritik von Seiten der Freien Wähler und Bündnis ’90/Die Grünen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Werbeanlagensatzung

Bald festgelegte Richtlinien für Werbung in Dossenheim

Dossenheim, 10. April 2013. (red/aw) Nachdem sich Anfragen bezüglich der Anbringung von Werbeanlagen bei der Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit häuften und gleichzeitig einige Anlagen ohne Genehmigung errichtet wurden, sieht die Verwaltung Handlungsbedarf. In Absprache mit der Baurechtsbehöre und durch Studieren geeigneter Maßnahmen anderer Gemeinden, entstand die Idee, eine Werbeanlagensatzung zu erlassen. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses befürworteten diese Idee bereits und beauftragten den Gemeinderat damit, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Dieser beschloss in seiner gestrigen Sitzung die Aufstellung einstimmig. [Weiterlesen…]

Bürgermeister und sechs Mitglieder aus dem Gemeinderat beraten sich künftig mit der EnBW

Gemeinderat beschließt kommunalen Energiebeirat

Dossenheim, 10. April 2013. (red/aw) In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat der Einrichtung eines kommunalen Energiebeirats und dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der EnBW einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Hans Lorenz wird zukünftig die Weiterentwicklung und den Erhalt zukunftsfähiger, moderner Verteilungsanlagen in der Gemeinde begleiten, gemeinsam mit sechs Mitgliedern aus dem Gemeinderat und vier EnBW-Vertretern.

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Kaum Änderungen für den Regionalplan beantragt

Fast alles bleibt beim Alten

Bei fast allen Punkten sind sich die Gemeinderäte einig. Bei den abweichenden Meinungen geht es nur um die Aufteilung der Flächen, nicht um die Größe.

 

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Nur der Bereich 3 (hinter der Feuerwehr und dem Bauhof) soll im Regionalplan geändert werden. Ziel ist aber keine Veränderung der Flächengröße, sondern des Zuschnitts des Entwicklungsgebiets für Gewerbe. Außerdem möchte die Gemeinde, dass der „Steinbruch Vater“ als Abbaugebiet aus dem Plan genommen wird.

Von Christian Ruser

Seit langem beschäftigt sich der Gemeinderat mit einzelnen Aspekten des Regionalplans. Da bis August die Gemeinden und Bürger ihre Vorschläge einbringen können, musste der Gemeinderat über seinen Vorschlag abstimmen.

Bereits in der Bürgerfragestunde gibt es Fragen zum Regionalplan. Eine besorgte Bürgerin befürchtet, durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht ausreichend informiert worden zu sein. Außerdem wirft sie dem Gemeinderat vor, das Thema erst dann zu diskutieren, wenn es für Bürgerbeteiligung zu spät ist.

Bürgermeister Lorenz stimmt zu, dass es sehr kurzfristig sei, der Regionalplan bereits seit zwei Wochen offen ausliege. Bürger und Gemeinde haben seit der Offenlegung vier Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen. Die Fraktionen hätten bereits im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, intern und mit den Bürger darüber zu diskutieren.

Frau Philippi (CDU) möchte zu demVorwurf Stellung nehmen, der auch als Leserbrief in der RNZ geäußert worden war. Sie weist diese Behauptung  entschieden zurückweisen.

Bürgermeister Lorenz ist ein Verfechter von bürgernaher Politik. Ihm ist aber wichtig, dass Bürgernähe bedeute, für die Bürger erreichbar zu sein und aktiv mit ihnen in Verbindung zu treten. Bürgernähe bedeute aber nicht, immer gleicher Meinung zu sein.

Dossenheim hat die kleinste Entwicklungsfläche in der Region

Vor der Diskussion der einzelnen möglichen Änderungspunkte im Regionalplan gibt Hans Lorenz einen Überblick über die Entwicklungsflächen in den Nachbargemeinden. Dossenheim hat mit 13 Hektar deutlich die kleinste Entwicklungsfläche beantragt. Auch wenn die bisherigen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung unter den tatsächlichen Geburten geblieben sind, müsse die Frage gestellt werden, wie viel Entwicklungsfläche für die kommenden Jahre benötigt wird.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die vorhandene Fläche genügt. Bürgermeister Lorenz begrüßt es als „gutes Zeichen“ nicht zu viel Fläche zu überplanen. Das Thema Windkraft kommt im Regionalplan nicht zum Tragen, da es im Flächennutzungsplan geregelt werden soll.

Trennstreifen zu Handschuhsheim bleibt

Da ein bisher noch nicht ausgewiesenes Gebiet für eine Erweiterung der privaten Schule LernZeitRäume in Frage kommt, wird diese Fläche auf Antrag von Barbara Castaneda (grün-kommunal) zuerst behandelt. Die Schule benötigt ein Grundstück von 2.500 bis 3.000 Quadratmetern.

Das fragliche Gebiet, das Gewann Schwertäcker, kommt für die Gemeinderäte für eine Bebauung nicht in Frage. Es ist allgemeiner Wunsch durch unbebautes Gebiet eine deutliche Abgrenzung zur Gemarkung Handschuhsheim zu erhalten. Das Bauvorhaben der Schule soll aber unterstützt werden.

Nur geringe Änderungen

Erste Änderungen im Regionalplan wünschen sich alle Fraktionen im Bereich hinter der Feuerwehr und dem Bauhof. Während SPD, Bündnis90/Die Grünen und grün kommunal einig sind, die Fläche zu reduzieren, wünschen sich die Freien Wähler eine Neuordnung mit einem landwirtschaftlichen Trennstreifen hin zur Wohnbebauung. Die CDU möchte keine Änderung. Hermann Fischer (FDP) bevorzugt einen ähnlichen Vorschlag, aber eine andere Aufteilung als die Freien Wähler.

Es wird beschlossen, dass die Nutzungsfläche weder vergrößert, noch verkleinert, sondern neu zugeschnitten wird. Deshalb möchte der Gemeinderat mehrheitlich bei sechs Enthaltungen, dass die bisher noch nicht ausgewiesene Fläche zur Umplanung mit einbezogen wird. Später soll im Flächennutzungsplan die Neuverteilung geregelt werden.

Einig sind sich die Fraktionen den „Steinbruch Vater“ als Abbaustelle aus dem Regionalplan herauszunehmen. Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen.

 

Die Entscheidung fällt für das Konzept und nicht für das Geld

Adler wird Mehrgenerationenhaus

Adito ändert den Vorschlag zur Bebauung des Adlergeländes.

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Gestern entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Vorschlag auf dem Gelände des ehemaligen Gemeindehauses Adler ein Mehrgenerationenhaus zu errichten.

Von Christian Ruser

Im vergangenen Monat hatte der Gemeinderat dem Bewerber Adito die Chance zur Nachbesserung des vorgestellten Vorschlags für das Grundstück des Adlersaals gegeben (siehe unseren Bericht). Diese Anpassungen wurden vorgelegt.

Für Hans-Peter Stöhr (CDU) war nicht nur das Konzept des Mehrgenerationenhaus für Dossenheim und den Kronenburger Hof eine Bereicherung, sondern auch die Giebelständigkeit der Häuser, die nachgebessert wurde. Dieser Qualitätsgewinn überwiege den finanziellen Gewinn, der durch andere Nutzungskonzepte erreicht werden könnte.

Thomas Katlun (Bündnis90/Die Grünen) kann sich Herrn Stöhr anschließen. Auch nach seiner Meinung ist das Konzept eines Mehrgenerationenhauses ideell höher zu bewerten, als die möglichen Mehreinnahmen. Ebenso spricht sich  Barbara Castaneda (grün-kommunal) für Adito aus.

Carlo Bonifer (SPD) gibt weiterhin zu bedenken, dass zwar Mehreinnahmen durch ein Konzept für herkömmliches Gewerbe möglich sind. Da aber bereits der Einzelhandel in der Hauptstraße mit Widrigkeiten zu kämpfen hat, fragt er sich, ob dies am Kronenburger Hof nicht ähnlich wäre. Das Mehrgenerationenhaus bietet eine deutliche Alternative. Kurz bringt er es auf den Punkt:

Wir schaffen etwas Außergewöhnliches in Dossenheim, für Dossenheim, für Dossenheimer Bürger.

Hermann Fischer (FDP) beschäftigt sich auch heimathistorisch mit dem Adler. So konnte er ein etwa 130 Jahre altes Bild finden, auf dem bereits eine giebelständige Lösung zu sehen ist. Wie auf dem Bild, würde er sich wieder einen Brunnen wünschen.

Cornelia Wesch (Freie Wähler) betont, dass nach ihrem Bewertungskatalog das Konzept von Adito zwar überzeugt, aber in anderen Aspekten die Firma Tectum klar die Nase vorn hatte. Auch die geringeren Einnahmen von 150.000 bis 200.000 Euro dürfen nicht vernachlässigt werden. Deshalb hatten die Freien Wähler die Firma Tectum bevorzugt.

Der Gemeindrat beschließt mehrheitlich mit sieben Enthaltungen Adito eine Kaufoption von sechs Monaten zu gewähren, um die Planung zu konkretisieren. Nach der Sommerpause soll aktiv mit Adito in Planungsgespräche gegangen werden.