Samstag, 31. März 2018

Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2014

CDU verliert, SPD gewinnt

Dossenheim, 02. Juni 2014 (red/ld) Die CDU verliert nach der Wahl vom 25. Mai einen Sitz im Gemeinderat an die SPD. Leichte Stimmgewinne gab es auch f√ľr die Gr√ľnen. F√ľr einen weiteren Sitz reichte das eine Prozent mehr aber nicht aus. [Weiterlesen…]

Treillage auf Bahnhofsplatz sorgt f√ľr Diskussion im Gemeinderat

Gro√ües Kino f√ľr kleine Leinwand

Dossenheim, 13. M√§rz 2014. (red/ld) K√∂nnen ein paar sekrechte Streifen den ganzen Bahnhofsplatz verschandeln? Wenn es nach den Gemeinder√§ten geht, k√∂nnen sie das. Deshalb wurde der Vorschlag der Landschaftsarchitekten f√ľr die geplante Treillage zur√ľckgestellt. So hatten sich die Gemeinder√§te den Platz nicht vorgestellt. Am Ende der Diskussion wurde dann doch die Vergabe f√ľr Bauarbeiten auf dem Platz, inklusive 290.000 Euro Mehrkosten, beschlossen. F√ľr die Treillage wird es nun eng. Im Sommer soll alles gebaut werden. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede von Cornelia Wesch (Fraktionsvorsitzende Freie Wähler)

„Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“

Dossenheim, 19. Dezember 2013. (red) „Warum ist es in unserer Gemeinde nicht m√∂glich, gr√∂√üere Gewinne zu erwirtschaften?“ fragte Cornelia Wesch (Freie W√§hler) und gab gleich die Antwort: Die Einnahmen seien nur bedingt beeinflussbar. F√ľr das Ergebnis des Haushalts 2014 sah sie den ma√ügeblichen Grund in der „allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung“, die im Moment sehr gut sei. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen. [Weiterlesen…]

√úber 210.000 Euro Ersparnis f√ľr die Gemeinde allein in der Schauenburghalle

Eine neue LED-Beleuchtung f√ľr die Hallen

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F√ľr die Schauenburghalle und die M√ľhlbachhalle werden jetzt Auftr√§ge f√ľr die Umr√ľstung auf LED ausgeschrieben. / Foto: Wikimedia Commons Immanuel Giel. Lizenz: gemeinfrei.

 

Dossenheim, 28. Oktober 2013. (red/zef) Am 16. Juli 2013 beschloss der Gemeinderat, die Beleuchtung in der M√ľhlenburg- und Schauenburghalle zu modernisieren. Die Art der neuen Beleuchtung sollte jedoch gekl√§rt werden. Die Verwaltung wollte auf LED umstellen, da der Bund aktuell f√ľr 40 Prozent der Gesamtkosten aufkommt.¬†Dr. Thomas Katlun (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) wollte jedoch pr√ľfen lassen, ob es nicht auch ohne Zusch√ľsse andere Leuchtmittel gibt, die billiger f√ľr die Gemeinde sein k√∂nnten. Cornelia Wesch (Freie W√§hler) legte zudem Wert auf die R√ľckmeldung von den Vereinen aus Dossenheim und der Umgebung. [Weiterlesen…]

Heute w√ľrde der Kindergarten keine Betriebserlaubnis mehr erhalten

Endlich wird der Kindergarten im Schwabenheimer Hof modernisiert

Dossenheim, 22.10.2013. (red/zef) Der Kindergarten im Schwabenheimer Hof ist bereits 40 Jahre alt. Bedingt durch die schwierige Verkehrsanbindung und die Einrichtung, die nicht mehr heutigen Standards gen√ľgt, ist der Kindergarten inzwischen nicht mehr ausgelastet. Daher sorgt der Kindergarten aktuell finanzielle Verluste. Aus Sicht der Verwaltung ist die gesamte Ausstattung so veraltet und abgenutzt, dass ihm heute keine Betriebserlaubnis mehr erteilt w√ľrde. Der Gemeinderat beschloss daher in seiner Sitzung am vergangen Dienstag einstimmig, ihn zu modernisieren.

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Die Kurpfalzschule wird zur offenen Ganztagesschule

„Das ist f√ľr uns alle Neuland“

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Die Kurpfalzschule wird jetzt zur offenen Ganztagesschule / Foto: Wikimedia Commons. Von: Immanuel Giel. Lizenz: gemeinfrei

 

Dossenheim, 22. Oktober 2013. (red/zef) Dossenheim ist ein Magnet f√ľr junge Familien, in der beide Eltern berufst√§tig sind. In Dossenheim wohnen aktuell schon 430 Kinder im Grundschulalter. Durch die gute Verkehrslage in Dossenheim und attraktive Neubaugebiete, k√∂nnte es k√ľnftig sogar noch mehr Kinder geben. Um dieser Situation gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung, dass die Kurpfalzschule k√ľnftig eine offene Ganztagesschule werden soll. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Antrag beim Regierungspr√§sidium Karlsruhe einreichen. [Weiterlesen…]

Mehr Lärmschutz bedeutet der Plan jedoch nicht

Hirschberg, Dossenheim und Schriesheim kooperieren beim Lärmaktionsplan

Auch wegen der OEG muss ein Lärmaktionsplan in Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim erstellt werden.

 

Dossenheim/Schriesheim/Hirschberg, 08. August 2013. (red/zef) Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg liegen gemeinsam an der B3, damit fahren pro Jahr mehr als drei Millionen Autos und 8.200 pro Tag durch die Gemeinden. Zudem verl√§uft die Trasse Stra√üenbahnlinie 5 durch diese Orte. Die Gemeinden h√§tten bis zum 18. Juli einen L√§rmaktionsplan erarbeiten m√ľssen ‚Äď stattdessen wurde in Juli-Sitzungen beschlossen, einen erarbeiten zu lassen. [Weiterlesen…]

Die Gemeinde und die Firma Tr√∂ndle einigen bei Fassadefarbe, Begr√ľnung und Parkfl√§chen

Noch keine Einigung beim √Ąrtzehaus in der Bahnhofstra√üe

Dossenheim, 19. Juli. (red/zef) Nebem dem w√ľrfelf√∂rmigen BSC-Geb√§ude am Ortseingang in den Bahnhofstra√üe soll k√ľnftig ein √§hnlich hohes, ebenfalls kubisches √Ąrtztehaus am Ortseingang entstehen. Die entscheidenden Fragen waren am Dienstag im Gemeinderat: Wie kann man sicherstellen, dass dieses Geb√§ude nicht zu auff√§llig ist? Hier gibt es zwei Alternativen: Errichtet man ein drittes Vollgeschoss, sodass die Gemeinde in einem st√§dtebaulichen Vertrag auf die Farbgestaltung und Begr√ľnung Einfluss nehmen kann? Oder wird das neue Geb√§ude nicht gr√∂√üer als 2,75 Geschosse? Dann h√§tte die Gemeinde auf die Gestaltung des Geb√§udes jedoch keinen Einfluss. Die Parkm√∂glichkeiten waren ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. [Weiterlesen…]

Umbau des Kindergartens kostet 191.000 mehr als geplant

„Wir sind alle erschrocken“

Dossenheim, 01. Juli 2013. (red/zef) Die Umbaukosten f√ľr den Kindergarten sind in der Kurpfalzschule 191.000 Euro h√∂her aus als gedacht: Das mit der Planung beauftragte Architekturb√ľro Hartmann und Hauss hat die Umbaukosten im November 2012 zu niedrig angesetzt, da kein Elektroplaner und Haustechniker an den Planungen beteiligt war. Aus dem Gemeinderat kam daher am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen: Die Mitglieder erfuhren erst eine Woche, bevor sie die Ausschreibung beschlie√üen sollten, von diesen hohen Mehrkosten. Der Beschluss fiel dennoch einstimmig. Ohne gro√üe Debatten wurden hingegen die Reinigungsleistungen f√ľr die gemeindlichen Liegenschaften vergeben. [Weiterlesen…]

"Die Eltern m√ľssen entscheiden"

Ein sehbinderter Sch√ľler geht k√ľnftig zur Neubergschule

Nicht nur an der Neuberg-, auch an der Kurpfalzschule sollen k√ľnftig behinderte Kinder am Regelschulbetrieb teilnehmen k√∂nnen. / Foto: Wikimedia Commons, Immanuel Giehl. Lizenz: gemeinfrei

 

Dossenheim, 01. Juli 2013. (red/zef) Die Eltern eines sehbehinderten Kindes haben sich daf√ľr entschieden, dass ihr Kind k√ľnftig die Neubergschule in Dossenheim besuchen soll. Da dies im Rahmen eines aktuellen Schulversuchs stattfindet, musste auch der Gemeinderat zustimmen. Am Mittwoch votierten alle Gemeinderatsmitglieder daf√ľr, dass die Neuberg- und Kurpfalzschule jetzt behinderten Kindern generell offen stehen sollen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie√üt neue Regeln f√ľr Berichte von Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Dossenheim

„Gut, dass das politische Interesse abgebildet wird“

Dossenheim, 29. Juni 2013. (ref/zef) Ab sofort m√ľssen in Dossenheim nicht mehr nur die privaten Unternehmen, an denen Gemeinde beteiligt ist, dem Gemeinderat j√§hrlich einen Beteiligungsbericht vorlegen, sondern alle. Je nachdem wie gro√ü der Anteil der Gemeinde am Stammkapital ist, variiert der Umfang des Berichts ‚Äď mit einer Ausnahme. [Weiterlesen…]

Die Zusammenarbeit mit der KliBA wird weiter ausgebaut

Der Klimaschutz macht weiter Schule

Dossenheim, 16. Mai 2013. (red/zef) Der Klimschutz und die Zusammenarbeit mit der¬†Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur¬†Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis g GmbH (KliBa) wird ausgebaut. Unter anderem werden die Kinderg√§rten Schwabenheimer Weg und Lessingstra√üe k√ľnftig dem Energiecontrolling unterzogen. Damit soll auch ermittelt werden, welches Vertragsmodell mit √∂rtlichen Energieversorgern das wirschaftlichste ist. Da die Gemeinde voraussichtlich keine Mittel vom Bund erhalten wird, nahm der Gemeinderat auch ihre Wohnheinheiten in die energetische Priorit√§tenliste auf. [Weiterlesen…]

Die Sanierung des Lorscher Wegs soll fr√ľher abgeschlossen werden

„Es soll mal Ruhe in dem Eck sein“

Dossenheim, 10. Mai 2013. (red/zef) Die Sanierung des Lorscher Wegs soll schon 2013 statt 2014 abgeschlossen werden. Da in diesem Jahr schon der Bau des Altersheims und drei altersgerechter Wohneinheiten fertig wird, w√§ren damit die Bauarbeiten im Lorscher Weg beendet. Gestern folgte der Gemeinderat einstimmig einem entsprechendem Antrag der CDU-Fraktion. [Weiterlesen…]

Ein Gutachten soll klären, ob es abgerissen oder saniert wird

Das Beyrer Haus kommt auf den Pr√ľfstein

Dossenheim, 10. Mai 2013. (red/zef) Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat am Dienstag, den Etat zur Sanierung des Beyrer-Hauses um 80.000 Euro auf insgesamt 180.000 Euro zu erh√∂hen. Doch der Gemeinderat spielte nicht mit. Auf der Sitzung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion auch unter den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen. Ein Gutachten soll nun kl√§ren, ob wegen der Feuchtigkeit im Keller des Geb√§udes ein Abriss lukrativer f√ľr die Gemeinde ist. [Weiterlesen…]

Entg√ľltige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Rhein-Neckar

Gemeinderat beschlie√üt konkreten Bauantrag f√ľr Objekt im „Iltis“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Die Verwaltung der Gemeinde pr√ľft seit mehreren Monaten die M√∂glichkeiten einer Nachverdichtung f√ľr das Gewann „Iltis“ in Dossenheim. Ein Fragebogen f√ľr die Eigent√ľmer sollte abschlie√üend wichtige Hinweise auf m√∂gliche Bebaungsvarianten geben. In Bezug auf eine Einzelfalll√∂sung f√ľr die Neubergstra√üe 17 entwickelte der Technische Ausschuss vier Vorschl√§ge, die nun im Gemeinderat besprochen wurden. Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante √ľberschreitet die faktische Baugrenze um drei Meter in Richtung Osten und erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter. [Weiterlesen…]

Gemeinderat w√ľnscht mehrheitlich den Erhalt am Standort Dossenheim

Privatschule „LernZeitR√§ume“ evtl. im Gewann „Schwert√§cker“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Der Gemeinderat w√ľnscht sich den Erhalt der „LernZeitR√§ume“-Privatschule am Standtort Dossenheim. Daher entschied er in seiner Sitzung am 09. April als m√∂glichen Schulstandort die Fl√§chen im Gewann „Schwert√§cker“, mangels sonstiger Alternativen, vorzustellen. Nun muss die Verwaltung gemeinsam mit dem Nachbarschafts- und Regionalverband die planungsrechtliche Machbarkeit er√∂rtern. Die Entscheidung fiel nicht ohne Kritik von Seiten der Freien W√§hler und B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Werbeanlagensatzung

Bald festgelegte Richtlinien f√ľr Werbung in Dossenheim

Dossenheim, 10. April 2013. (red/aw) Nachdem sich Anfragen bez√ľglich der Anbringung von Werbeanlagen bei der Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit h√§uften und gleichzeitig einige Anlagen ohne Genehmigung errichtet wurden, sieht die Verwaltung Handlungsbedarf. In Absprache mit der Baurechtsbeh√∂re und durch Studieren geeigneter Ma√ünahmen anderer Gemeinden, entstand die Idee, eine Werbeanlagensatzung zu erlassen. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses bef√ľrworteten diese Idee bereits und beauftragten den Gemeinderat damit, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Dieser beschloss in seiner gestrigen Sitzung die Aufstellung einstimmig. [Weiterlesen…]

B√ľrgermeister und sechs Mitglieder aus dem Gemeinderat beraten sich k√ľnftig mit der EnBW

Gemeinderat beschließt kommunalen Energiebeirat

Dossenheim, 10. April 2013. (red/aw) In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat der Einrichtung eines kommunalen Energiebeirats und dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der EnBW einstimmig zugestimmt. B√ľrgermeister Hans Lorenz wird zuk√ľnftig¬†die Weiterentwicklung und den Erhalt zukunftsf√§higer, moderner Verteilungsanlagen in der Gemeinde begleiten,¬†gemeinsam mit sechs Mitgliedern aus dem Gemeinderat und vier EnBW-Vertretern.

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Kaum √Ąnderungen f√ľr den Regionalplan beantragt

Fast alles bleibt beim Alten

Bei fast allen Punkten sind sich die Gemeinderäte einig. Bei den abweichenden Meinungen geht es nur um die Aufteilung der Flächen, nicht um die Größe.

 

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Nur der Bereich 3 (hinter der Feuerwehr und dem Bauhof) soll im Regionalplan ge√§ndert werden. Ziel ist aber keine Ver√§nderung der Fl√§chengr√∂√üe, sondern des Zuschnitts des Entwicklungsgebiets f√ľr Gewerbe. Au√üerdem m√∂chte die Gemeinde, dass der „Steinbruch Vater“ als Abbaugebiet aus dem Plan genommen wird.

Von Christian Ruser

Seit langem besch√§ftigt sich der Gemeinderat mit einzelnen Aspekten des Regionalplans. Da bis August die Gemeinden und B√ľrger ihre Vorschl√§ge einbringen k√∂nnen, musste der Gemeinderat √ľber seinen Vorschlag abstimmen.

Bereits in der B√ľrgerfragestunde gibt es Fragen zum Regionalplan. Eine besorgte B√ľrgerin bef√ľrchtet, durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht ausreichend informiert worden zu sein. Au√üerdem wirft sie dem Gemeinderat vor, das Thema erst dann zu diskutieren, wenn es f√ľr B√ľrgerbeteiligung zu sp√§t ist.

B√ľrgermeister Lorenz stimmt zu, dass es sehr kurzfristig sei, der Regionalplan bereits seit zwei Wochen offen ausliege. B√ľrger und Gemeinde haben seit der Offenlegung vier Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen. Die Fraktionen h√§tten bereits im Vorfeld die M√∂glichkeit gehabt, intern und mit den B√ľrger dar√ľber zu diskutieren.

Frau Philippi (CDU) m√∂chte zu demVorwurf Stellung nehmen, der auch als Leserbrief in der RNZ ge√§u√üert worden war. Sie weist diese Behauptung¬† entschieden zur√ľckweisen.

B√ľrgermeister Lorenz ist ein Verfechter von b√ľrgernaher Politik. Ihm ist aber wichtig, dass B√ľrgern√§he bedeute, f√ľr die B√ľrger erreichbar zu sein und aktiv mit ihnen in Verbindung zu treten. B√ľrgern√§he bedeute aber nicht, immer gleicher Meinung zu sein.

Dossenheim hat die kleinste Entwicklungsfläche in der Region

Vor der Diskussion der einzelnen m√∂glichen √Ąnderungspunkte im Regionalplan gibt Hans Lorenz einen √úberblick √ľber die Entwicklungsfl√§chen in den Nachbargemeinden. Dossenheim hat mit 13 Hektar deutlich die kleinste Entwicklungsfl√§che beantragt. Auch wenn die bisherigen Prognosen zur Bev√∂lkerungsentwicklung unter den tats√§chlichen Geburten geblieben sind, m√ľsse die Frage gestellt werden, wie viel Entwicklungsfl√§che f√ľr die kommenden Jahre ben√∂tigt wird.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die vorhandene Fl√§che gen√ľgt. B√ľrgermeister Lorenz begr√ľ√üt es als „gutes Zeichen“ nicht zu viel Fl√§che zu √ľberplanen. Das Thema Windkraft kommt im Regionalplan nicht zum Tragen, da es im Fl√§chennutzungsplan geregelt werden soll.

Trennstreifen zu Handschuhsheim bleibt

Da ein bisher noch nicht ausgewiesenes Gebiet f√ľr eine Erweiterung der privaten Schule LernZeitR√§ume in Frage kommt, wird diese Fl√§che auf Antrag von Barbara Castaneda (gr√ľn-kommunal) zuerst behandelt. Die Schule ben√∂tigt ein Grundst√ľck von 2.500 bis 3.000 Quadratmetern.

Das fragliche Gebiet, das Gewann Schwert√§cker, kommt f√ľr die Gemeinder√§te f√ľr eine Bebauung nicht in Frage. Es ist allgemeiner Wunsch durch unbebautes Gebiet eine deutliche Abgrenzung zur Gemarkung Handschuhsheim zu erhalten. Das Bauvorhaben der Schule soll aber unterst√ľtzt werden.

Nur geringe √Ąnderungen

Erste √Ąnderungen im Regionalplan w√ľnschen sich alle Fraktionen im Bereich hinter der Feuerwehr und dem Bauhof. W√§hrend SPD, B√ľndnis90/Die Gr√ľnen und gr√ľn kommunal einig sind, die Fl√§che zu reduzieren, w√ľnschen sich die Freien W√§hler eine Neuordnung mit einem landwirtschaftlichen Trennstreifen hin zur Wohnbebauung. Die CDU m√∂chte keine √Ąnderung. Hermann Fischer (FDP) bevorzugt einen √§hnlichen Vorschlag, aber eine andere Aufteilung als die Freien W√§hler.

Es wird beschlossen, dass die Nutzungsfläche weder vergrößert, noch verkleinert, sondern neu zugeschnitten wird. Deshalb möchte der Gemeinderat mehrheitlich bei sechs Enthaltungen, dass die bisher noch nicht ausgewiesene Fläche zur Umplanung mit einbezogen wird. Später soll im Flächennutzungsplan die Neuverteilung geregelt werden.

Einig sind sich die Fraktionen den „Steinbruch Vater“ als Abbaustelle aus dem Regionalplan herauszunehmen. Weitere √Ąnderungen werden nicht vorgenommen.

 

Die Entscheidung f√§llt f√ľr das Konzept und nicht f√ľr das Geld

Adler wird Mehrgenerationenhaus

Adito ändert den Vorschlag zur Bebauung des Adlergeländes.

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Gestern entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich f√ľr den Vorschlag auf dem Gel√§nde des ehemaligen Gemeindehauses Adler ein Mehrgenerationenhaus zu errichten.

Von Christian Ruser

Im vergangenen Monat hatte der Gemeinderat dem Bewerber Adito die Chance zur Nachbesserung des vorgestellten Vorschlags f√ľr das Grundst√ľck des Adlersaals gegeben (siehe unseren Bericht). Diese Anpassungen wurden vorgelegt.

F√ľr Hans-Peter St√∂hr (CDU) war nicht nur das Konzept des Mehrgenerationenhaus f√ľr Dossenheim und den Kronenburger Hof eine Bereicherung, sondern auch die Giebelst√§ndigkeit der H√§user, die nachgebessert wurde. Dieser Qualit√§tsgewinn √ľberwiege den finanziellen Gewinn, der durch andere Nutzungskonzepte erreicht werden k√∂nnte.

Thomas Katlun (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) kann sich Herrn St√∂hr anschlie√üen. Auch nach seiner Meinung ist das Konzept eines Mehrgenerationenhauses ideell h√∂her zu bewerten, als die m√∂glichen Mehreinnahmen. Ebenso spricht sich¬† Barbara Castaneda (gr√ľn-kommunal) f√ľr Adito aus.

Carlo Bonifer (SPD) gibt weiterhin zu bedenken, dass zwar Mehreinnahmen durch ein Konzept f√ľr herk√∂mmliches Gewerbe m√∂glich sind. Da aber bereits der Einzelhandel in der Hauptstra√üe mit Widrigkeiten zu k√§mpfen hat, fragt er sich, ob dies am Kronenburger Hof nicht √§hnlich w√§re. Das Mehrgenerationenhaus bietet eine deutliche Alternative. Kurz bringt er es auf den Punkt:

Wir schaffen etwas Au√üergew√∂hnliches in Dossenheim, f√ľr Dossenheim, f√ľr Dossenheimer B√ľrger.

Hermann Fischer (FDP) besch√§ftigt sich auch heimathistorisch mit dem Adler. So konnte er ein etwa 130 Jahre altes Bild finden, auf dem bereits eine giebelst√§ndige L√∂sung zu sehen ist. Wie auf dem Bild, w√ľrde er sich wieder einen Brunnen w√ľnschen.

Cornelia Wesch (Freie W√§hler) betont, dass nach ihrem Bewertungskatalog das Konzept von Adito zwar √ľberzeugt, aber in anderen Aspekten die Firma Tectum klar die Nase vorn hatte. Auch die geringeren Einnahmen von 150.000 bis 200.000 Euro d√ľrfen nicht vernachl√§ssigt werden. Deshalb hatten die Freien W√§hler die Firma Tectum bevorzugt.

Der Gemeindrat beschließt mehrheitlich mit sieben Enthaltungen Adito eine Kaufoption von sechs Monaten zu gewähren, um die Planung zu konkretisieren. Nach der Sommerpause soll aktiv mit Adito in Planungsgespräche gegangen werden.