Bei fast allen Punkten sind sich die Gemeinderäte einig. Bei den abweichenden Meinungen geht es nur um die Aufteilung der Flächen, nicht um die Größe.

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Nur der Bereich 3 (hinter der Feuerwehr und dem Bauhof) soll im Regionalplan geändert werden. Ziel ist aber keine Veränderung der Flächengröße, sondern des Zuschnitts des Entwicklungsgebiets für Gewerbe. Außerdem möchte die Gemeinde, dass der „Steinbruch Vater“ als Abbaugebiet aus dem Plan genommen wird.

Von Christian Ruser

Seit langem beschäftigt sich der Gemeinderat mit einzelnen Aspekten des Regionalplans. Da bis August die Gemeinden und Bürger ihre Vorschläge einbringen können, musste der Gemeinderat über seinen Vorschlag abstimmen.

Bereits in der Bürgerfragestunde gibt es Fragen zum Regionalplan. Eine besorgte Bürgerin befürchtet, durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht ausreichend informiert worden zu sein. Außerdem wirft sie dem Gemeinderat vor, das Thema erst dann zu diskutieren, wenn es für Bürgerbeteiligung zu spät ist.

Bürgermeister Lorenz stimmt zu, dass es sehr kurzfristig sei, der Regionalplan bereits seit zwei Wochen offen ausliege. Bürger und Gemeinde haben seit der Offenlegung vier Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen. Die Fraktionen hätten bereits im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, intern und mit den Bürger darüber zu diskutieren.

Frau Philippi (CDU) möchte zu demVorwurf Stellung nehmen, der auch als Leserbrief in der RNZ geäußert worden war. Sie weist diese Behauptung  entschieden zurückweisen.

Bürgermeister Lorenz ist ein Verfechter von bürgernaher Politik. Ihm ist aber wichtig, dass Bürgernähe bedeute, für die Bürger erreichbar zu sein und aktiv mit ihnen in Verbindung zu treten. Bürgernähe bedeute aber nicht, immer gleicher Meinung zu sein.

Dossenheim hat die kleinste Entwicklungsfläche in der Region

Vor der Diskussion der einzelnen möglichen Änderungspunkte im Regionalplan gibt Hans Lorenz einen Überblick über die Entwicklungsflächen in den Nachbargemeinden. Dossenheim hat mit 13 Hektar deutlich die kleinste Entwicklungsfläche beantragt. Auch wenn die bisherigen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung unter den tatsächlichen Geburten geblieben sind, müsse die Frage gestellt werden, wie viel Entwicklungsfläche für die kommenden Jahre benötigt wird.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die vorhandene Fläche genügt. Bürgermeister Lorenz begrüßt es als „gutes Zeichen“ nicht zu viel Fläche zu überplanen. Das Thema Windkraft kommt im Regionalplan nicht zum Tragen, da es im Flächennutzungsplan geregelt werden soll.

Trennstreifen zu Handschuhsheim bleibt

Da ein bisher noch nicht ausgewiesenes Gebiet für eine Erweiterung der privaten Schule LernZeitRäume in Frage kommt, wird diese Fläche auf Antrag von Barbara Castaneda (grün-kommunal) zuerst behandelt. Die Schule benötigt ein Grundstück von 2.500 bis 3.000 Quadratmetern.

Das fragliche Gebiet, das Gewann Schwertäcker, kommt für die Gemeinderäte für eine Bebauung nicht in Frage. Es ist allgemeiner Wunsch durch unbebautes Gebiet eine deutliche Abgrenzung zur Gemarkung Handschuhsheim zu erhalten. Das Bauvorhaben der Schule soll aber unterstützt werden.

Nur geringe Änderungen

Erste Änderungen im Regionalplan wünschen sich alle Fraktionen im Bereich hinter der Feuerwehr und dem Bauhof. Während SPD, Bündnis90/Die Grünen und grün kommunal einig sind, die Fläche zu reduzieren, wünschen sich die Freien Wähler eine Neuordnung mit einem landwirtschaftlichen Trennstreifen hin zur Wohnbebauung. Die CDU möchte keine Änderung. Hermann Fischer (FDP) bevorzugt einen ähnlichen Vorschlag, aber eine andere Aufteilung als die Freien Wähler.

Es wird beschlossen, dass die Nutzungsfläche weder vergrößert, noch verkleinert, sondern neu zugeschnitten wird. Deshalb möchte der Gemeinderat mehrheitlich bei sechs Enthaltungen, dass die bisher noch nicht ausgewiesene Fläche zur Umplanung mit einbezogen wird. Später soll im Flächennutzungsplan die Neuverteilung geregelt werden.

Einig sind sich die Fraktionen den „Steinbruch Vater“ als Abbaustelle aus dem Regionalplan herauszunehmen. Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen.