Montag, 20. November 2017

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

Fl├╝chtling ist nicht gleich Fl├╝chtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek)┬áNach Angaben des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge┬ástellten in diesem Jahr bisher 181.453┬á┬áPersonen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um┬á155.427 Erstantr├Ąge und┬á26.026┬áFolgeantr├Ąge.┬áDavon hat Baden-W├╝rttemberg┬ábis Ende November 23.290┬áund davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177┬áPersonen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeantr├Ąge). [Weiterlesen…]

Zukunft des ├ľPNVs in der Metropolregion gesichert

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) ÔÇ×Mit den Beschl├╝ssen der Kommission f├╝r Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-w├╝rttembergischen Personennahverkehr gesichertÔÇť, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Gr├╝ne im Landtag von Baden-W├╝rttemberg Wolfgang Raufelder.

Information des MdL Wolfgang Raufelder:

„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in n├Ąchster Zeit realisiert werden k├Ânnen. ÔÇ×Nur durch attraktive Angebote im ├Âffentlichen Personennahverkehr k├Ânnen wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in Ballungsr├Ąumen reduzierenÔÇť, so Wolfgang Raufelder.

Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). ÔÇ×So unterst├╝tzen wir die Kommunen beim Ausbau des ├ľPNVsÔÇť, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den Beschl├╝ssen ist die gr├╝n-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da ├╝ber 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.

Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 m├╝ssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten gef├╝hrt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der gr├╝n-roten Landesregierung aus dem Weg ger├Ąumt.“