Samstag, 23. September 2017

18. bis 24. Februar 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine f├╝r den 18. bis 24. Februar 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps f├╝r die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktm├Âglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

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"Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l├Ąnger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f├╝r Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s├╝├č, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „├╝bersehenes“ H├Ąkchen k├Ânnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit├Ąt. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m├Âglich, dass sich Anw├Ąlte und Rechteinhaber hierzulande ├╝ber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k├Ânnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro├č beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b├Âsartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm├Âglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h├Ąngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese ├Âffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einsch├Ątzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die ├Âffentliche Zug├Ąnglichmachung ist immer ein Versto├č, wenn einem daf├╝r die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew├Âhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ÔÇ×TeilenÔÇť-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l├Ądt er das nach. Wer das so best├Ątigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F├╝r ein einzelnes Foto k├Ânnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb├╝hren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr├Ąge zul├Ąssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro├čer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best├Ątigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Versto├č behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa├č“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb├╝hr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb├╝hren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl├╝ck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr├╝cken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erkl├Ąrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl├Ąger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb├╝hren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m├╝ssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ├╝berlegen, ob Sie nicht besser ein H├Ąkchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch ├Âffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug Anw├Ąlte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngesch├Ąft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F├╝r die Anw├Ąlte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au├čer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch├Ąftigt ein paar billige Kr├Ąfte, die die Rechtsverst├Â├če dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k├Ânnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M├Âglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f├╝r eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit├Ąt. Die Rechteinhaber werden nat├╝rlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch├Ąftsmodell“ ins Feld f├╝hren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f├╝r die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei├č man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto├č begangen. Punkt.

Au├čer, dies wurde ausdr├╝cklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen das Teilen ausdr├╝cklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro├če Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw├╝rdig.

Keine Klage hei├čt nicht kein Rechtsversto├č

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m├╝ssen Sie nichts bef├╝rchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n├Ąmlich das Verbreiten unserer Informationen – h├Âher als einen Rechtsversto├č (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k├╝nftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w├╝rde ich die Gefahr eher als gering einsch├Ątzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w├Ągen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h├Âher bewertet, insofern w├╝rde ich bei professionellen und gro├čen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es h├Ąngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber t├Ąglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ├╝berwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-├Âffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au├čer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h├Ąlt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke r├Ąt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald ├Âffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erh├Âht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, pl├Âtzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch├╝tzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto├č, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw├Ąlte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke best├Ątigt unsere Einsch├Ątzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat├╝rlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d├╝rfte manchmal fragw├╝rdig sein. Man h├Ârt, dass es Agenturen gibt, die gro├če Bildbest├Ąnde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ÔÇô rechtlich ist es einwandfrei zul├Ąssig und kann ein lukratives Gesch├Ąft bedeuten.

Es k├Ânnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und nat├╝rlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L├Âschung w├Ąre ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver├Âffentlichung von Inhalten, die uns geh├Âren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abh├Ąngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erkl├Ąrt:

Bei youtube und anderen gro├čen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ÔÇô er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au├čer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ÔÇô dadurch fertigt man ÔÇ×FotoÔÇť-Kopien an. Sofern man die ├Âffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und flei├čig alles teilen, was ihnen gef├Ąllt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh├Ârden, Verb├Ąnde und so weiter. Die ├ťberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man ├ľffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh├Ąngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh├Ârt zwar zu unserer t├Ąglichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m├╝ssen wie alle immer wieder dazulernen.

F├╝r unsere Leserinnen und Leser werden wir f├╝r das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k├Ânnen. In den n├Ąchsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr├╝cklich die Verwendung von Vorschaubildern f├╝r den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats├Ąchlich k├Ânnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl├Ąuterung: Wir verwenden h├Ąufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ├╝ber Pressestellen zur Verf├╝gung gestellt bekommen, sei es ├╝ber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „├Âffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ├╝ber die Nutzungsrechte verf├╝gt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best├Ątigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl├Ąutert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei├čt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver├Âffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k├Ânnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats├Ąchlich f├╝r jedes Foto pr├╝fen m├╝ssten. Der Verwaltungsaufwand w├Ąre gigantisch. Wir m├╝ssen uns also selbst verlassen und k├Ânnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f├╝hren m├╝ssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f├╝r Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens ├Âffentlich als „Presseinformation“ zur Verf├╝gung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf├╝r abgemahnt worden. Streitwert f├╝r jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ├╝berall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ├╝berwiegend zutreffend ist, dass von gro├čen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro├čen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf├╝gung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul├Ąssig ist, m├╝ssen wir nun vor Gericht kl├Ąren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H├Âhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, ├Ąu├čern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ├╝berall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f├╝r die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr├╝ft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D├╝rfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto├č, der abmahnf├Ąhig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h├Ątten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers├Ânlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f├╝r ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k├Ânnte das Pers├Ânlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto├č vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w├Ąre das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf├╝r eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w├╝rde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m├╝ssen ihre Inhalte sch├╝tzen und k├Ânnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen.

Au├čer, man l├Ąsst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats├Ąchlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh├Ąngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ├╝berziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f├╝r das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F├╝r dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr├Ąch und Produktion rund f├╝nf Stunden Arbeit aufgewendet. F├╝r diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst├╝tzen wollen, weil Sie diese unterst├╝tzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf├╝r sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f├╝r den Rechtsstreit unterst├╝tzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k├Ânnen wir nicht ausstellen.