Dienstag, 02. Juli 2019

Besorgte Anwohner sprechen im Gemeinderat

Sorge um Krippenzufahrt

Anwohner f√ľrchten um die Sicherheit ihrer Kinder.

Dossenheim, 19. Juli 2012. (red/cr) W√§hrend der Gemeinderatssitzung am Dienstag brachten Anwohner aus der Anne-Frank-Stra√üe die Bitte vor, die Zufahrt f√ľr einen neue Kinderkrippe nicht √ľber diese Stra√üe zu regeln.

Die Anwohner bef√ľrchten, dass w√§hrend der Bring- und Abholzeiten mit einem enormen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Die zwanzig Kinder der Anwohnerfamilien w√ľrden so einem erh√∂hten Unfallrisiko ausgesetzt, da es keinen Gehweg gibt. Auch wird bef√ľrchtet, dass der Weg zur Schule oder Arbeit blockiert sein k√∂nnte.

Es wird angeregt eine busspurähnliche Lösung an der B3 in Betracht zu ziehen. Sollte das nicht möglich sein, möchten die Anwohner schriftlich bestätigt haben, dass die Gemeinde vor dieser Gefahr gewarnt wurde.

B√ľrgermeister Lorenz nimmt die Anregung gerne entgegen, vermutet aber, dass es keine andere M√∂glichkeit geben wird. Auch glaubt er, dass die Verkehrsbelastung durch eine Kinderkrippe nicht so extrem ist, wie es bei anderen Betrieben der Fall w√§re.

Eine schriftliche Bestätigung der Warnung kann Herr Lorenz nicht erteilen, da der Gemeinderat als Gremium nicht haftbar gemacht werden kann.

Auch wenn die Sorge der Anwohner nachvollziehbar ist, scheint sie doch etwas extrem. So wird angenommen, dass f√ľr eine Krippe mit drei√üig Pl√§tzen auch die gleiche Zahl an Parkm√∂glichkeiten notwendig wird. Vergleicht man die Parkplatzsituation mit anderen Dossenheimer Kinderbetreuungseinrichtungen, so haben die Kinderg√§rten in der Lessingstra√üe, dem Kronenburger Hof und in der Wilhelmstra√üe Parkpl√§tze f√ľr das Personal direkt in der Stra√üe.

Kaum √Ąnderungen f√ľr den Regionalplan beantragt

Fast alles bleibt beim Alten

Bei fast allen Punkten sind sich die Gemeinderäte einig. Bei den abweichenden Meinungen geht es nur um die Aufteilung der Flächen, nicht um die Größe.

 

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Nur der Bereich 3 (hinter der Feuerwehr und dem Bauhof) soll im Regionalplan ge√§ndert werden. Ziel ist aber keine Ver√§nderung der Fl√§chengr√∂√üe, sondern des Zuschnitts des Entwicklungsgebiets f√ľr Gewerbe. Au√üerdem m√∂chte die Gemeinde, dass der „Steinbruch Vater“ als Abbaugebiet aus dem Plan genommen wird.

Von Christian Ruser

Seit langem besch√§ftigt sich der Gemeinderat mit einzelnen Aspekten des Regionalplans. Da bis August die Gemeinden und B√ľrger ihre Vorschl√§ge einbringen k√∂nnen, musste der Gemeinderat √ľber seinen Vorschlag abstimmen.

Bereits in der B√ľrgerfragestunde gibt es Fragen zum Regionalplan. Eine besorgte B√ľrgerin bef√ľrchtet, durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht ausreichend informiert worden zu sein. Au√üerdem wirft sie dem Gemeinderat vor, das Thema erst dann zu diskutieren, wenn es f√ľr B√ľrgerbeteiligung zu sp√§t ist.

B√ľrgermeister Lorenz stimmt zu, dass es sehr kurzfristig sei, der Regionalplan bereits seit zwei Wochen offen ausliege. B√ľrger und Gemeinde haben seit der Offenlegung vier Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen. Die Fraktionen h√§tten bereits im Vorfeld die M√∂glichkeit gehabt, intern und mit den B√ľrger dar√ľber zu diskutieren.

Frau Philippi (CDU) m√∂chte zu demVorwurf Stellung nehmen, der auch als Leserbrief in der RNZ ge√§u√üert worden war. Sie weist diese Behauptung¬† entschieden zur√ľckweisen.

B√ľrgermeister Lorenz ist ein Verfechter von b√ľrgernaher Politik. Ihm ist aber wichtig, dass B√ľrgern√§he bedeute, f√ľr die B√ľrger erreichbar zu sein und aktiv mit ihnen in Verbindung zu treten. B√ľrgern√§he bedeute aber nicht, immer gleicher Meinung zu sein.

Dossenheim hat die kleinste Entwicklungsfläche in der Region

Vor der Diskussion der einzelnen m√∂glichen √Ąnderungspunkte im Regionalplan gibt Hans Lorenz einen √úberblick √ľber die Entwicklungsfl√§chen in den Nachbargemeinden. Dossenheim hat mit 13 Hektar deutlich die kleinste Entwicklungsfl√§che beantragt. Auch wenn die bisherigen Prognosen zur Bev√∂lkerungsentwicklung unter den tats√§chlichen Geburten geblieben sind, m√ľsse die Frage gestellt werden, wie viel Entwicklungsfl√§che f√ľr die kommenden Jahre ben√∂tigt wird.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die vorhandene Fl√§che gen√ľgt. B√ľrgermeister Lorenz begr√ľ√üt es als „gutes Zeichen“ nicht zu viel Fl√§che zu √ľberplanen. Das Thema Windkraft kommt im Regionalplan nicht zum Tragen, da es im Fl√§chennutzungsplan geregelt werden soll.

Trennstreifen zu Handschuhsheim bleibt

Da ein bisher noch nicht ausgewiesenes Gebiet f√ľr eine Erweiterung der privaten Schule LernZeitR√§ume in Frage kommt, wird diese Fl√§che auf Antrag von Barbara Castaneda (gr√ľn-kommunal) zuerst behandelt. Die Schule ben√∂tigt ein Grundst√ľck von 2.500 bis 3.000 Quadratmetern.

Das fragliche Gebiet, das Gewann Schwert√§cker, kommt f√ľr die Gemeinder√§te f√ľr eine Bebauung nicht in Frage. Es ist allgemeiner Wunsch durch unbebautes Gebiet eine deutliche Abgrenzung zur Gemarkung Handschuhsheim zu erhalten. Das Bauvorhaben der Schule soll aber unterst√ľtzt werden.

Nur geringe √Ąnderungen

Erste √Ąnderungen im Regionalplan w√ľnschen sich alle Fraktionen im Bereich hinter der Feuerwehr und dem Bauhof. W√§hrend SPD, B√ľndnis90/Die Gr√ľnen und gr√ľn kommunal einig sind, die Fl√§che zu reduzieren, w√ľnschen sich die Freien W√§hler eine Neuordnung mit einem landwirtschaftlichen Trennstreifen hin zur Wohnbebauung. Die CDU m√∂chte keine √Ąnderung. Hermann Fischer (FDP) bevorzugt einen √§hnlichen Vorschlag, aber eine andere Aufteilung als die Freien W√§hler.

Es wird beschlossen, dass die Nutzungsfläche weder vergrößert, noch verkleinert, sondern neu zugeschnitten wird. Deshalb möchte der Gemeinderat mehrheitlich bei sechs Enthaltungen, dass die bisher noch nicht ausgewiesene Fläche zur Umplanung mit einbezogen wird. Später soll im Flächennutzungsplan die Neuverteilung geregelt werden.

Einig sind sich die Fraktionen den „Steinbruch Vater“ als Abbaustelle aus dem Regionalplan herauszunehmen. Weitere √Ąnderungen werden nicht vorgenommen.

 

Die Entscheidung f√§llt f√ľr das Konzept und nicht f√ľr das Geld

Adler wird Mehrgenerationenhaus

Adito ändert den Vorschlag zur Bebauung des Adlergeländes.

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Gestern entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich f√ľr den Vorschlag auf dem Gel√§nde des ehemaligen Gemeindehauses Adler ein Mehrgenerationenhaus zu errichten.

Von Christian Ruser

Im vergangenen Monat hatte der Gemeinderat dem Bewerber Adito die Chance zur Nachbesserung des vorgestellten Vorschlags f√ľr das Grundst√ľck des Adlersaals gegeben (siehe unseren Bericht). Diese Anpassungen wurden vorgelegt.

F√ľr Hans-Peter St√∂hr (CDU) war nicht nur das Konzept des Mehrgenerationenhaus f√ľr Dossenheim und den Kronenburger Hof eine Bereicherung, sondern auch die Giebelst√§ndigkeit der H√§user, die nachgebessert wurde. Dieser Qualit√§tsgewinn √ľberwiege den finanziellen Gewinn, der durch andere Nutzungskonzepte erreicht werden k√∂nnte.

Thomas Katlun (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) kann sich Herrn St√∂hr anschlie√üen. Auch nach seiner Meinung ist das Konzept eines Mehrgenerationenhauses ideell h√∂her zu bewerten, als die m√∂glichen Mehreinnahmen. Ebenso spricht sich¬† Barbara Castaneda (gr√ľn-kommunal) f√ľr Adito aus.

Carlo Bonifer (SPD) gibt weiterhin zu bedenken, dass zwar Mehreinnahmen durch ein Konzept f√ľr herk√∂mmliches Gewerbe m√∂glich sind. Da aber bereits der Einzelhandel in der Hauptstra√üe mit Widrigkeiten zu k√§mpfen hat, fragt er sich, ob dies am Kronenburger Hof nicht √§hnlich w√§re. Das Mehrgenerationenhaus bietet eine deutliche Alternative. Kurz bringt er es auf den Punkt:

Wir schaffen etwas Au√üergew√∂hnliches in Dossenheim, f√ľr Dossenheim, f√ľr Dossenheimer B√ľrger.

Hermann Fischer (FDP) besch√§ftigt sich auch heimathistorisch mit dem Adler. So konnte er ein etwa 130 Jahre altes Bild finden, auf dem bereits eine giebelst√§ndige L√∂sung zu sehen ist. Wie auf dem Bild, w√ľrde er sich wieder einen Brunnen w√ľnschen.

Cornelia Wesch (Freie W√§hler) betont, dass nach ihrem Bewertungskatalog das Konzept von Adito zwar √ľberzeugt, aber in anderen Aspekten die Firma Tectum klar die Nase vorn hatte. Auch die geringeren Einnahmen von 150.000 bis 200.000 Euro d√ľrfen nicht vernachl√§ssigt werden. Deshalb hatten die Freien W√§hler die Firma Tectum bevorzugt.

Der Gemeindrat beschließt mehrheitlich mit sieben Enthaltungen Adito eine Kaufoption von sechs Monaten zu gewähren, um die Planung zu konkretisieren. Nach der Sommerpause soll aktiv mit Adito in Planungsgespräche gegangen werden.

 

Gemeinderat vertagt Entscheidung zum Adler-Komplex

Zweite Chance f√ľr Adito

 

Noch ist unklar, ob hier ein Wohnkomplex oder ein Generationenhaus entsteht.

Dossenheim, 27. Juni 2012. (red/cr) Die Entscheidung √ľber die sechsmonatige Kaufoption wurde auf die Sitzung im Juli vertagt. Der Gemeinderat m√∂chte der Firma Adito die Chance zur Nachbesserung geben.

Der Adler ist seit Jahren ein Sorgenkind der Gemeinde. Das Geb√§ude am Kronenburger Hof steht seit Jahren leer. Nun haben drei Interessenten dem Gemeinderat ihre Ideen vorgestellt und dieser hat sie gepr√ľft. Der Gemeinderat beriet gestern, welcher Firma eine sechsmonatige Kaufoption einger√§umt werden sollte.

Die Freien W√§hler haben einen Kriterienkatalog entwickelt und diesen als Ma√üstab f√ľr alle drei Vorschl√§ge angelegt. F√ľr sie besticht deshalb das Modell der Firma Tectum. Sie planen einen Wohnkomplex zu errichten.

Die √ľbrigen Gemeinder√§te sind sich einig, dass die Entscheidung um einen Monat zu vertagen. Sie m√∂chten der Firma Adito die M√∂glichkeit geben ihren Entwurf hinsichtlich einiger Vorschl√§ge des Gemeinderats nachzubessern.

Hermann Fischer (FDP) betont, dass der Kronenburger Hof der wichtigste Platz der Gemeinde ist. Deshalb w√§re der Vorschlag Aditos, ein Generationenhaus zu bauen, auch eine ideelle Aufwertung f√ľr den Platz. Es ist aber wichtig, dass ein Geb√§udeumbau auch in das Dorfbild passt.

Carlo Bonifer (SPD) ist ebenfalls der Meinung, dass ein reiner Kriterienkatalog nicht ausreicht. F√ľr ihn ist besonders die soziale Komponente wichtig. B√ľrgermeister Lorenz gibt zu Bedenken, dass man vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen sollte. Eine Vertagung auf die Juli-Sitzung sieht er aber als unproblematisch. Der Gemeinderat entschlie√üt sich f√ľr eine Vertagung. Gegenstimmen kommen nur von den Freien W√§hlern.

 

Sieger plant den Bahnhofsplatz

Gr√ľn ist ma√ügeblicher Faktor

Dossenheim, 27. Juni 2012. (red/cr) Das Landschaftsplanungsb√ľro Faktorgr√ľn wird den neuen Bahnhofsplatz planen. Ausgangspunkt wird der Siegerentwurf „Willkommen in Dossenheim“ [Weiterlesen…]

Gemeinderat vergibt Auftrag an Heppenheimer Firma

Knapp 40.000 Euro f√ľr Feuertreppe

Dossenheim, 27. Juni 2012. (red/cr) Der Gemeinderat vergab den Auftrag f√ľr die Installation des zweiten Rettungsweg der Neubergschule an die Hennes Stahl- und Anlagenbau aus Heppenheim. Die Firma hatte mit 38.973,69 Euro brutto deutlich das preisg√ľnstigste Angebot abgegeben.

Mieterhöhung bei Gemeindewohnungen

10 Prozent mehr Miete

Dossenheim, 27. Juni 2012. (red/cr) Zum 01. Oktober 2012 werden die Mieten in den Gemeindewohnungen um 10 Prozent erhöht. Zum 01. Januar 2013 werden alle Nebenkosten auf die Mieter umgelegt.

Die Mieten im Haus Pfarrgasse 6 werden nicht erhöht, da eine freiwillige Mietpreisbindung an das Objekt des DRK in der Pfarrgasse 5 besteht, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag entschieden.

Projektgruppe stellt Leitbildentwurf vor

Wird Dossenheim Wir-Gemeinde?

Dossenheim, 27. Juni 2012. (red/cr) Die Zukunftswerkstatt stellt ein Leitbild f√ľr Dossenheim vor. Ziel k√∂nnte eine √∂kologische Wohlf√ľhlgemeinde f√ľr alle Generationen sein.

Die Arbeitsgruppe Leitbild der Zukunftswerkstatt hat in den vergangenen Monaten intensiv an einem Leitbild f√ľr Dossenheim gearbeitet. Peter Wilhelm und Michael Nowag stellten dem Gemeinderat nun die Ergebnisse vor, die im Herbst im Gemeinderat nochmals intensiv Diskutiert werden.

Die Arbeitsgruppe hat die vielen Gedanken auf vier Kernpunkte verdichtet:

  • Dossenheim ist eine Wohngemeinde. Menschen aller Generationen sollen gerne in Dossenheim leben, da auf ihre Bed√ľrfnisse eingegangen wird.
  • Dossenheim m√∂chte eine √∂kologischen Vorbildgemeinde sein. Dies sollte sich durch alternative Energieprojekte zeigen.
  • In Dossenheim soll die ortsans√§ssige Wirtschaft die Chance haben, sich zu entwickeln.
  • In Dossenheim soll eine Ortsmitte geschaffen werden.

Die Gruppe w√ľnscht sich vom Gemeinderat eine „Gespr√§chskultur“. Der Dialog zwischen B√ľrgern und Gemeinderat sollte intensiv betrieben werden.

Die Gemeinder√§te k√∂nnen sich mit den Leits√§tzen identifizieren. B√ľrgermeister Lorenz findet es trotz gro√üer Akzeptanz sehr wichtig, sich intensiv mit dem Leitbild auseinanderzusetzen und zu diskutieren, damit der Gemeinderat auch von dem Leitbild √ľberzeugt ist.

Auch f√ľr Carlo Bonifer (SPD) ist es wichtig, dass nicht nur Plattit√ľden, sondern auch Inhalte gesetzt werden. Unterschreiben des Leitbildes ist leicht, auf den Pr√ľfstand wird der Gemeinderat aber bei den kommenden Entscheidungen gestellt. Die Realisierung wird sicher ein schwieriger Akt.

√Ąnderung der Polizeiverodnung f√ľr die Kerwe 2012

Mittbringen von Alkohol verboten

Dossenheim, 27. Juni 2012. (red/cr) Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine √Ąnderung der Polizeiverordnung f√ľr die Kerwe 2012, die es verbietet zum Volksfest Alkohol mitzubringen. Das diese √Ąnderungen positive Resultate erzielen, zeigte sich 2011. In diesem Jahr lag keine √Ąnderung der Polizeiverordnung vor. Polizei und Ordnungsamt stellten verst√§rkt Vorf√§lle fest, bei denen Alkohol mit im Spiel war.

Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier gesch√ľtzt werden? F√ľr Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der St√§dtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 St√§dte und Gemeinden des Landes, das unabh√§ngige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten f√ľr Baden-W√ľrttemberg. Aus anderen Bundesl√§ndern gab es keinen Widerstand. Der St√§dtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker ver√∂ffentlicht werden. Tats√§chlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster G√ľte und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „St√§dtetag“ auff√ľhrt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich t√§tigen Gemeinder√§te zu „Freizeitpolitikern“.

Dokumentation der Anzeige:

Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Ver√∂ffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzul√§ssig sei bzw. die schutzw√ľrdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen h√∂her zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die T√§tigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des St√§dtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zul√§ssig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzw√ľrdiger als Berufspolitiker und unterl√§gen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadtr√§te nur eine Aufwandsentsch√§digung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tats√§chlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos f√ľr sich, treten bei √∂ffentlichen Veranstaltungen h√§ufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinder√§te regelm√§√üig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder ver√∂ffentlicht.

Der St√§dtetag, der mehr oder weniger ein B√ľrgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinder√§te Jahr f√ľr Jahr √ľber Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen √ľber mehrere Milliarden Euro √∂ffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinder√§te ist die Entscheidung √ľber die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzw√ľrdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und ver√∂ffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten F√§llen von den Gemeinder√§ten freiwillig ver√∂ffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die √Ėffentlichkeit erh√§lt wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bev√∂lkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker w√§hlen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des √∂ffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gew√§hlt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist h√§ufig schon so gro√ü, dass viele B√ľrger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu h√§ufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgekl√ľngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der √Ėffentlichkeit zu stellen, will der St√§dtetag nun erreichen, dass dieses b√ľrgerferne System so gut es geht gesch√ľtzt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion √ľber einen Heidelberger Anwalt, der h√§ufig f√ľr Gemeinden t√§tig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut ver√∂ffentlicht, weil sie wesentlich f√ľr die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer √∂ffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsb√ľro geh√∂rt.

Es ist absolut unverst√§ndlich, wenn Gemeinder√§te einerseits voller Stolz √ľber ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anl√§ssen auftreten und sicher auch die ein oder andere Verg√ľnstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzw√ľrdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird √ľber Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gew√§hlte Vertreter dieser Gremien t√§ten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch w√§hrend der Amtszeit der √Ėffentlichkeit gegen√ľber verpflichtet sind und sich mit den B√ľrgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterst√ľtzen, schnellstm√∂glich auf f√ľr die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu k√∂nnen. Wer uns dabei unterst√ľtzen m√∂chte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von B√ľrgerinnen und B√ľrgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „B√ľrger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der √∂ffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt f√ľr eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre sp√§ter noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebent√§tigkeiten √∂ffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das gr√∂√üte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Städtetag

Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 St√§dte des Landes Baden-W√ľrttemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angeh√∂ren. Mitglieder sind au√üerdem der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die W√ľrttembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der St√§dtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabh√§ngig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einfl√ľssen, Zusch√ľsse werden nicht gew√§hrt. Der St√§dtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen St√§dtetages. Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg hat eine Gesch√§ftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)

Gemeinde unterst√ľtzt neue Kindertagesst√§tte

Dreikäsehoch in der Anne-Frank-Straße

Dossenheim, 24. Mai 2012. (red/cr) Gemeinderat genehmigt Bauvorhaben in der  Anne-Frank-Straße. Bald entsteht dort eine Einrichtung zur Kleinkindbetreuung mit mindestens 30 Plätzen.

Eigentlich waren alle mit dem Verkauf des Grundst√ľcks in der Anne-Frank-Stra√üe 36 an die Dreik√§sehoch GmbH einverstanden. Der GmbH m√∂chte dort eine Einrichtung zur Kleinkinderbetreuung bauen. Trotz allgemeinem Einverst√§ndnis, dass dieses Projekt notwendig ist, um dem Betreuungsbedarf gerecht zu werden, gab es von einigen Fraktionen Kritik. Besonders B√ľndnis90 / Die Gr√ľnen und die Freien W√§hler f√ľhlten sich im Vorfeld zu wenig informiert.

Da es der Gemeinde sehr wichtig ist, die Kleinkinderbetreuung auf 80 Prozent auszuweiten, stimmte der Gemeinderat der Zusammenarbeit mit der Dreik√§sehoch GmbH zu. Die Gemeinde ist bereit eine B√ľrgschaft zu √ľbernehmen.

Au√üerdem stimmt der Gemeinderat dem Verkauf des Grundst√ľcks an die Dreik√§sehoch GmbH zu. Im Kaufvertrag wird festgelegt, dass auf dem Grundst√ľck f√ľr die n√§chsten 25 Jahre mindestens 30 Pl√§tze f√ľr Kleinkindbetreuung vorgehalten werden m√ľssen.

Gemeinderat beschließt Sanierung

Viele Stra√üen f√ľhren durch Dossenheim

 

In der Hauptstraße ist an einigen Stellen auf beiden Seiten kein Gehweg vorhanden. Bild: dossenheimblog.de

Dossenheim, 25. April 2012. (red/cr) Gut viereinhalb Stunden diskutiert der Gemeinderat √ľber die Sanierung der Hauptstra√üe, der Talstra√üe und der Stra√üe zum Wei√üen Stein. Au√üerdem stellen drei Bewerber Bauprojekte f√ľr den Adlerkomplex vor.

Von Christian Ruser

Heute steht im Dossenheimer Gemeinderat viel auf dem Programm. Deshalb wurde der Sitzungsbeginn auf 18 Uhr festgesetzt. Zentraler Punkt ist die Zukunft des Gemeindehauses Adler. Deshalb sind die Reihen im Publikum gut gef√ľllt. Der Adler-Komplex mit dem angrenzenden Steigerhaus steht seit langem leer und wird f√ľr √∂ffentliche Zwecke nicht mehr ben√∂tigt.

Hatte man in der Vergangenheit schon oft √ľber die Nutzung des Geb√§udes am Kronenburger Hof nachgedacht, stellen heute drei Bewerber ihre Konzepte vor. Die Firmen Ackermann Immobilien Entwicklung GmbH, Adito GmbH und Tectum Immobilien GmbH.

Die Ackermann Immobilien GmbH plant einen Gebäudekomplex auf der Fläche des Adlers und des Steigerhauses. Es soll behinderten- und altengerecht gebaut werden. Ein Aufzug soll alle Wohnungen leicht zugänglich machen. Autos der Bewohner können in deren Planung in der hauseigenen Tiefgarage geparkt werden. Im neuen Gebäude soll ein Café angesiedelt werden. Sehr zur Freude des Gemeinderats soll die Fassade des Adlers erhalten bleiben.

Die Adito GmbH m√∂chte an der Stelle des Adlers und Steigerhauses ein Mehrgenerationenhaus bauen. Positive Erfahrung haben sie bereits in Heidelberg gemacht. Bei ihrem Konzept wird auf gemeinn√ľtzige Nutzung des Geb√§udes gesetzt. Neben Wohnungen, soll es Begegnungsr√§ume, vielleicht eine Kindertagesst√§tte und ein Nachbarschaftscaf√© geben.

Der Alte Adler soll soweit es geht erhalten bleiben. Die √ľbrigen Geb√§ude w√ľrden abgerissen und neu gebaut. Es soll vor allem auf barrierefreie Begehbarkeit gesetzt werden. Dies w√ľrde durch einen¬† Fahrstuhl, Rampen und eine Verbindung zwischen den H√§usern umgesetzt. Da das Projekt f√ľr die B√ľrger gedacht ist, soll bei einem Zuschlag durch den Gemeinderat eine B√ľrgerinitiative ins Leben gerufen werden, um Ideen aus der Bev√∂lkerung mit einzubeziehen.

Tectum Immobilien GmbH möchte das Bild des Kronenburger Hofs aufnehmen. Auch in ihrer Planung soll der Adler erhalten bleiben, die angeschlossenen Gebäude aber neu gebaut werden. Diese sollen mit der Giebelseite zum Hof ausgerichtet stehen, wie man es bereits bei anderen Häusern um den Platz sieht. Im Gebäudeinneren könnten Wohnungen zwischen 45 und 60 Quadratmetern entstehen und Studenten einen attraktiven Wohnraum bieten. Alle drei Vorschläge werden vom Gemeinderat gut aufgenommen.

Am Stein scheiden sich die Geister

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Gemeinderatssitzung ist die Sanierung von Straßen. So wird einstimmig beschlossen, dass die Hauptstraße saniert werden soll. Voraussichtlich wird die Bauphase nach der Kerwe 2012 beginnen und spätestens zur Kerwe 2013 beendet sein.

Die Frage, ob Betonsteine oder Granit als Pflaster der Gehwege dienen sollen, soll zu einem sp√§teren Zeitpunkt beschlossen werden, da sich die Gemeinder√§te in diesem Punkt sehr uneins sind. Der Granit gef√§llt zwar den meisten besser, aber er ist teurer als die Betonsteine. Auch bef√ľrchten einige, dass auf Granit Kinderwagen und Rollatoren schlecht vorankommen.

Auch soll √ľber Kurzzeitparkpl√§tze am Anfang der Hauptstra√üe und vor dem Kronenburger Hof nachgedacht werden.

Bei der Sanierung der Talstraße im Bereich des ehemaligen Waldfriedens ist ebenso unstrittig wie die Erneuerung der Straßendecke zum Weißen Stein. Beide Bauvorhaben werden einstimmig beschlossen.

Ab Acht zur Feuerwehr

Der Gemeinderat beschlie√üt √ľber die Neufassung der Feuerwehrsatzung. Unter anderem wird das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr auf achte Jahre gesenkt. Der √Ąnderung wird einstimmig zugestimmt.

F√ľr das vordere Schulhaus der Neubergschule fordert der Brandschutz einen zweiten Rettungsweg. Dieser soll √ľber eine Au√üentreppe sichergestellt werden.

Schwabenheimer Hof 2.0

Die Gemeinde wird die Verlegung von Internetkabeln in den Schwabenheimer Hof ausschreiben. Gemäß europäischen Richtlinien muss dies jedoch bundesweit geschehen. Auch wenn die Ausschreibung etwas dauern wird, steht nun einer schnellen Anbindung des Schwabenheimer Hofs ans Web nichts mehr im Weg.

Nach viereinhalb Stunden geht die √∂ffentliche Gemeinderatssitzung gegen 22:30 Uhr zu Ende. Auch wenn sich nach und nach die R√§nge im Publikum geleert haben, ist f√ľr die Gemeinder√§te noch nicht Schluss. Sie haben im Anschluss noch eine nicht√∂ffentliche Sitzung.

Parkcharakter statt Gräberreihen

„Mehr Leben auf dem Friedhof“

Noch ist die Fläche leer, doch wird hier das gärtnergepflegte Grabfeld der Genossenschaft der Badisch Friedhofsgärtner e.V. entstehen.

 

Dossenheim, 28. März 2012. (red/cr) Auf der Gemeinderatssitzung stellte die Genossenschaft der Badisch Friedhofsgärtner e.V. dem Gemeinderat das Konzept des gärtnerbetreuten Grabfeldes vor. Auf einem parkähnlichen Areal sollen Urnen- und Sarggrabstätten entstehen.

Von Christian Ruser

Wie sieht der Friedhof der Zukunft aus? РMit dieser Frage beschäftigt sich auch die Gemeinde Dossenheim. Ein interessantes Konzept hierzu stellte, bei der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012, die Genossenschaft der Badisch Friedhofsgärtner e.V. vor: Das gärtnerbetreute Grabfeld.

Die Gemeinde wird der Genossenschaft eine Fl√§che zur Verf√ľgung stellen. Diese wird von zu einer park√§hnlichen Anlage hergerichtet. In den Gr√ľnfl√§chen k√∂nnen dann, an eingeplanten Stellen, Gr√§ber genutzt werden. Die Anlage wird von Friedhofsg√§rtnern aus der Umgebung betreut werden. Kontakt mit Dossenheimer Unternehmen habe man bereits gekn√ľpft, so Frau Oswald von der Genossenschaft der Badisch Friedhofsg√§rtner e.V.

Das bietet ein Grabfeld

Das Grabfeld wird neben den klassischen Einzelgrabbestattungen f√ľr Sarg und Urne auch Urnengemeinschaften und eine M√∂glichkeit zur Urnenbestattung am Baum anbieten. Auch diese Grabformen sind keine anonymen Bestattungsorte. Inschriften auf einer Gemeinschaftsstele oder Tafeln weisen auf die Ruhest√§tte hin.

Das Konzept des gärtnergepflegten Grabes bedeutet, dass ein Grab von einem Gärtner betreut wird. Die Genossenschaft bietet unterschiedliche 20 Jahresverträge an, die auch im Vorfeld geschlossen werden können. Der Pflegebeginn setzt aber erst mit der Beisetzung ein.

So könnte das gärtnergepflegte Grabfeld aussehen.

 

Mit dem park√§hnlichen Grabfeld folgt Dossenheim einem Trend. Vielen Familien f√§llt die Grabpflege schwer, da die Angeh√∂rigen in einem anderen Ort wohnen. Auch wollen zahlreiche alte Menschen ihren Nachkommen die Belastung der Grabpflege nicht aufb√ľrden.

Große Zustimmung im Gemeinderat

Die Gemeinderäte sind vom vorgestellten Konzept begeistert. Besonders das Konzept der dauerhaften Bepflanzung des Areals stößt auf großen Zuspruch.

Mit dem Bewuchs kommt Leben auf den Friedhof.

So das Votum von Hans Ruland, Gemeinderat der Freien W√§hler. Seine Kollegin Cornelia Wesch bittet in der Planung Dossenheim als Steinbrechergemeinde zu ber√ľcksichtigen. So k√∂nnte bei der Steinauswahl der Porphyr favorisiert werden. Die Gemeinder√§tin Ute Zedler von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen schlug nicht nur einheimischen Stein, sondern auch regionale und bienenfreundliche Bepflanzung vor.

Nach einstimmigem Beschluss kann die Genossenschaft der Badisch Friedhofsgärtner e.V. in die Planung gehen. Mit einer konkreten Umsetzung ist aber erst nach der Verabschiedung einer neuen Bestattungssatzung zu rechnen. Die neue Satzung wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2012/2013 in den Gemeinderat eingebracht werden.