Montag, 25. September 2017

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B√ľrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst√§nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m√ľssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete sprechen sich f√ľr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte √ľber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gew√ľnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte ver√∂ffentlicht. Einen umfassenden Bericht √ľber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt¬† – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute ver√∂ffentlichten Jahresberichts des Landesamts f√ľr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir w√ľnschen trotzdem eine angenehme Lekt√ľre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu sch√§tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht ‚ÄúSchulterschluss‚ÄĚ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht √ľber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. Bundespr√§sident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst √ľber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine √ľber die Rolle der Medien gef√ľhrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was d√ľrfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ Bundespr√§sidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsf√∂rdernd sein – aber sie m√ľssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der Bl√§tterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zur√ľckgetretenen 10. und zum designierten 11. Bundespr√§sidenten.

Und parallel zum unw√ľrdigen Verhalten des Vorteilspr√§sidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? M√§chtig oder √ľbersch√§tzt?

Und mit der Entscheidung f√ľr Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verf√§lschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten √ľber den zur√ľckgetretenen und vermutlich k√ľnftigen Bundespr√§sidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, tritt f√ľr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und √§u√üern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: W√§hrend viele B√ľrger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die √Ąu√üerungen von B√ľrgerinnen und B√ľrgern als unzul√§ssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede Abh√§ngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die M√∂glichkeit, sich ungehindert √ľber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die M√∂glichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabh√§ngig von √Ėffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von H√∂rfunk oder Fernsehen.

Das Internet erm√∂glicht allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu √§u√üern. Nicht nur zu √§u√üern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „Torw√§chter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Empörung, Star und gefallener Engel, Teufel und Hoffnungsträger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bemächtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einl√§sst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben f√§hrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufh√∂rlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie besch√§ftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist gro√ü, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der Skandalbundespräsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am Gl√ľck der Wulffs war.

S√ľndenf√§lle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit Sekret√§rinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich f√ľr Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, f√ľr Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht f√ľr Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der Immunität von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu können.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses B√ľrgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Schei√üe“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss pr√ľfen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die √ľber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" Bundespr√§sident werden? Dar√ľber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie daf√ľr „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt Рdiese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher Bundespräsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird √ľber- und gepr√ľft. Das ist ein gro√üer Vorteil, denn alles, was er vor der Amts√ľbernahme gesagt hat, kann er nun selbst pr√ľfen, sich eine neue Meinung bilden und dann als Bundespr√§sident daf√ľr einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

Dar√ľber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

Die „Wulff-Aff√§re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. Heute Abend hat Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) den √∂ffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „Bundespr√§sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste H√∂hepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Aff√§re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespr√§sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespr√§sident repr√§sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns sch√§men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss bef√ľrchten, dass er selbst diese √∂ffentliche Pein als Best√§tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro f√ľr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (k√∂nnen).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen.¬†Wor√ľber Herr Wulff spricht, √ľber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal tr√§umen k√∂nnen.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im √∂ffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen Рniemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – n√§chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespr√§sident ist das Protokoll. Er ist der Repr√§sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespr√§sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der Vorg√§nger Horst K√∂hler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen √Ąu√üerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verst√∂√üt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine ge√§u√üerte Haltung war inakzeptabel, sein R√ľcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu bef√ľrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genie√üt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gest√§rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der gro√üe Schaden ins Spiel. Nicht f√ľr Wulff – der hat sich selbst den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zugef√ľgt. Sondern f√ľr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. F√ľr die gro√üe Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespr√§sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zuzuf√ľgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne f√ľnf Jahre im Amt sein m√∂chte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff Рund diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage:¬†„‚Ķhei√üt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespr√§sident auf Bew√§hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich v√∂llig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze versto√üen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespr√§sident gegen irgendein Gesetz versto√üen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverst√∂√üe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erkl√§rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erkl√§ren, was ist und was war, aber ‚Äďwie gesagt – den Begriff der Bew√§hrung halte ich f√ľr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegl√§uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch wei√ü, wem es in der K√ľche zu hei√ü ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bew√§hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespr√§sident „gew√ľrdigt“ werden m√ľssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik √ľberf√ľhrt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland l√§ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu f√ľhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch daf√ľr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch daf√ľr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverst√§ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen m√ľssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ m√ľssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung √ľbernehmen d√ľrfen.

Doch das ist zu theoretisch f√ľr einen wie vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident