Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Dafür ist für das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nächsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulpädagogen stehen diesen Plänen kritisch gegenüber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. [Weiterlesen…]
Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“
3. Dezember 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben
3. November 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.
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Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]
B38 soll verkehrsberuhigt und für Lkw gesperrt werden
1. April 2014 veröffentlicht von 1 Kommentar
Hans-Ulrich Sckerl. Quelle: B90/Die Grünen
Rhein-Neckar/Bergstraße, 01. April 2014. (red/sat) Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe. Die B38 soll schon ab 2016 von Dossenheim bis Laudenbach verkehrsberuhigt und für Lkw gesperrt werden, wie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben. Dies bestätigte heute Hans-Ulrich Sckerl auf Nachfrage. Die Zusage habe er am Wochenende erhalten. [Weiterlesen…]
„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden
21. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen
Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Ãœbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]
„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“
6. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.
Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]
Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie
31. August 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.
Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]
Schärfere Waffengesetze?
22. August 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Blumen für die Opfer. Wäre der Doppelmord von Dossenheim mit einem schärferen Waffengesetz möglicherweise nicht geschehen?
Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock über den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-jähriger Sportschütze hat mit einer großkalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen getötet, fünf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten Glück – sie könnten genauso tot sein, denn der Täter hatte nach Einschätzung der Polizei einen absoluten Tötungsdrang. Erst Anfang des Jahres tötete ein Sportschütze seine frühere Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze verschärfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Tragödien auch mit schärferen Gesetzen nicht verhindern lassen? [Weiterlesen…]
NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene
12. Juni 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte „Bürgergespräch“ in der Sulzbacher Gaststätte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivitäten“ in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]
„Dumpinglöhne wurden gefördert“
25. April 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis ’90/Die Grünen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. Ãœberprüft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]
Wenn Frau Brantner an der Bergstraße ankommen will, muss sie Brüssel verlassen
4. Februar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen her. Muss man darüber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem für Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „außenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt. [Weiterlesen…]
Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“
8. Januar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinderärztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stuttgarter Landtag äußert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegenüber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen. [Weiterlesen…]
Kinder sind immer Opfer – nicht nur in Newtown
17. Dezember 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 17. Dezember 2012. (red/pro) Das Massaker von Newtown/Connecticut hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Jeder mitfühlende Mensch nimmt Anteil und verabscheut diese Bluttat. Nach dem ersten Schock ist aber kühler Verstand gefragt, um dieses Drama und andere einzuordnen. Denn Newtown kann überall sein und ist es auch.
Von Hardy Prothmann
26 Tote – davon zwanzig Kinder. Wie das Städtchen Newtown (25.000 Einwohner) dieses furchtbare Massaker verkraften kann, fragen sich überall auf der Welt die Menschen, natürlich auch hier bei uns vor Ort. Der amerikanische Präsident versuchte vor Ort Trost zu Spenden – doch was nützt das? Die Medien berichten „neu“-gierig über alles, was man vermeintlich über den Täter an Informationen finden kann. Berichten, hoffentlich einfühlsam und sorgsam, über die Familien und Freunde, über deren Trauer und Schmerz. Anders als bei Spiegel Online, die über ein Asperger-Syndrom des Mörders im Zusammenhang mit der Bluttat spekulierten. Weil sich Autisten zu Recht gegen diese Darstellung gewehrt hatten, ergänzte Spiegel-Online den Text.
Doch der Fokus ist mit dem Blick auf Newtown zu eng gewählt. Ein bis zwei Dutzend Massaker finden jährlich in den Vereinigten Staaten statt. Das Massaker von Newtown war schon das 20. in diesem Jahr. Rund 30.000 Menschen werden hier Jahr für Jahr durch den Einsatz von Schusswaffen getötet: Davon sind 18.000 Selbstmorde und 12.000 Menschen werden Opfer von anderen, die – warum auch immer – mit meist großkalibrigen Waffen auf andere Menschen schießen:
Auch Deutschland hat schon sechs „School-Shootings“ erlebt, darunter zwei besonders entsetzliche. 2002 in Erfurt: Der 19-jährige Robert Steinhäuser tötete 17 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Der 17-jährige Tim Kretschmer tötete 2009 in Winnenden insgesamt 15 Menschen, verletzte elf weitere Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Beide hatten über ihr persönliches Umfeld Zugang zu Waffen. Ob nun berechtigt oder nicht, spielt keine Rolle. Waffen waren teil ihrer Erfahrungswelt. Und beide konnten mit Waffen umgehen. (Uns bleibt hoffentlich eine Debatte über vermeintlich verantwortliche „Killerspiele“ erspart: „Der Mörder, die Journalisten und ihre Öffentlichkeit„.)
Jung, männlich, verwirrt – mit Waffe tödlich
Beim Amoklauf von Ansbach 2009 wurden zwei Schülerinnen schwer, sowie sieben Schüler/innen und eine Lehrerin leicht verletzt. Der 18-jährige Täter hatte „nur“ ein Beil, zwei Messer und Molotowcocktails. Nicht auszudenken, wieviele Todesopfer es durch den Einsatz von Schusswaffen möglicherweise gegeben hätte.
Fast alle Schulmassaker werden von jungen Männern verübt. Häufig erfährt man etwas über „psychologische Probleme“ der Täter. Die These, dass die Zahl der Massaker und die Zahl der Toten weniger mit einem „Lattenschuss“ als dem Zugang zu tödlichen Schusswaffen zu tun hat, ist angesichts der Fälle nicht von der Hand zu weisen.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte Anfang 2010 vollkommen zu Recht eine Verschärfung des Waffenrechts. Newtown mag manchen weit weg vorkommen: Erfurt ist von uns aus nur etwas mehr als 300 Kilometer entfernt, Winnenden nur noch 125 Kilometer. Und die Bedrohungslage ist bei uns Vort ganz real: In Mannheim gab es zwei Amok-Drohungen an Schulen, in Schriesheim eine. 2009 legte ein Mann aus Viernheim Bomben in Weinheim und verminte seine Wohnung. Er verfügte über ein beängstigendes Waffenarsenal.
So bitter das klingt: Ãœberall in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem ähnlichen Drama kommen kann. Zwischen April 2002 und September 2009 gab es sechs Amokläufe an Schulen. Dass seit drei Jahren „nichts“ passiert ist, darf man nicht glauben. Es passiert ständig in den Köpfen von verwirrten jungen Menschen – ohne tödliche Waffen bleiben „Rachegelüste“ aber nur Gedanken und verschwinden irgendwann hoffentlich wieder.
Kinder sind immer Opfer – egal in welchem Kriegsgebiet
Amerika wird von vielen immer noch als vorbildliches Land gesehen. Das ist es nicht. Dieses Land lebt im Dauerausnahmezustand – im Krieg mit sich selbst. Bis an den Hals bewaffnet. Mindestens 250 Millionen Waffen sollen dort in Privatbesitz sein – darunter viele Kriegswaffen. 30.000 zivile Opfer durch Schusswaffengebrauch – das ist eine Zahl von Toten, die in vielen „realen“ Kriegsgebieten nicht erreicht wird.
Nach Angaben von Unicef starben in den vergangengen zehn Jahren zwei Millionen Kinder in den Krisengebieten dieser Welt, in Afrika, Asien, Südamerika und den Randregionen Europas: Ob durch Schusswaffen oder durch Bomben. Sechs Millionen weitere wurden körperlich verletzt. Die seelischen Schäden kann niemand zählen. Davon erfährt man nur selten.
Ohne das Leid der Familien in Newtown zu missachten: Kinder und deren Familien, die in der dritten Welt Opfer von Waffengewalt werden, haben meist keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung, erhalten keine psychologische Betreuung und in aller Regel auch keine Anteilnahme in der Welt, denn meistens erfährt man nichts davon.
Anmerkung der Redaktion: Im aktuell erschienenen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vom 10.12.2012 ist nachzulesen: „Kleine und leichte Waffen sowie Munition gingen erneut an Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie an Länder in Asien. Insgesamt gingen 8.158 Kleinwaffen an Drittstaaten. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (4.213 Sturmgewehre), Indonesien (242 Maschinenpistolen, 102 Sturmgewehre) und der Kosovo (900 Sturmgewehre). Gleichzeitig wurden 6.051 leichte Waffen aus Deutschland exportiert. Der Großteil dieser Waffen ging an Singapur (rückstoßfreie Waffen). Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu auf, den Export von kleinen und leichten Waffen sowie dazugehöriger Munition deutlich restriktiver zu handhaben. Angesichts der Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2011 verwundert der Vermerk, dass die Bundesregierung auch in Zukunft Kleinwaffenexporte in Entwicklungsländer besonders restriktiv handhaben werde.“
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Sckerl und Kleinböck werfen Wacker „Panikmache“ vor
29. November 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.
Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:
„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.
Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“
Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!
11. November 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat
Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.
Von Hardy Prothmann
Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:
Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.
Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:
Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.
Zündstoff
Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.
Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch längst nicht verkraftet hat.
Frage der Ehre
Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.
Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die „Finanzierungswünsche“ gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.
Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.
Interessenfragen
Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.
Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.
Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.
Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „übersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwäbischem Filz„)
Zerstörte Hoffnungen
Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.
Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.
Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?
Die Schlumpel kam mit Bodyguards
15. September 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
„Ehr Leit, ehr Leit, in Ã¥nere Woch, do isch´s soweit, in Dossene is willer Kerwezeit“. Am Samstag startete die „Dossema Kerwe“ traditonell im Kronenburger Hof. Foto: Reinhard Lask
Dossenheim, 15. September 2012. (red/la) Schon bei der Eröffnung der 2012er Kerwe gab’s großen Bahnhof: Die Kerweborscht machten aus dem Abholen der Schlumpl ein filmreifes Spektakel. Danach ging es im Kronenburger Hof traditionell weiter. Gegen Abend verzogen sich sogar die Wolken und machten den Weg frei für „ä schäini Kerwe 2012“.
Von Reinhard Lask
Bevor Bürgermeister Hans Lorenz die Kerwe eröffnet, ist es Tradition die „Kerweschlumpl“ abzuholen. Die hatte sich diesmal um Viertel nach zwei am OEG-Bahnhof angekündigt. Mit divenhafter Verspätung kam die Actrice eine Viertelstunde zu spät und mit großem Bahnhof. Diesmal hatten sich der Kerweparre und seine Kerweborscht einen filmreifen Auftritt ausgedacht.
Wie es sich für einen prominenten Gast gehört, verspätete sich die Schlumpl. Allerdings musste Bürgermeister Lorenz nur eine knappe Viertelstunde warten. Dann traf eine Limousine ein, die sich im Schritttempo der Versammlung an Bahnhof näherte. Neben dem Wagen liefen sechs Personenschützer. Die Polizei „sperrte“ sogar kurz die Straße. Traditionell lassen sich die Kerweborscht jedes Jahr was Neues zur Abholung der Schlumpl einfallen. Diesmal stand offenbar der Hollywood-Blockbuster „In the Line of Fire“ Pate – nur ohne Clint Eastwood.
Auch die Spitzenpolitiker aus Bundestag und Landtag wollten der Schlumpl ihre Aufwartung machen und natürlich auch die Kerwe besuchen: Lothar Binding und Karl A. Lamers aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Georg Wacker und Gerhard Kleinböck unterstützten ihre Kollegen aus dem Gemeinde- und Jugendgemeinderat.
Königlicher Besuch aus Schriesheim
Nach Händedruck und Begrüßung zwischen Kerweparre und Bürgermeister machte sich die Gesellschaft auf den Weg zum Festplatz im Kronenburger Hof. Allen voran die Musiker der Katholischen Pfarrmusik. Die Trachtengruppe des Heimatvereins, Bürgermeister, Gemeinderäte und die Vorstände der Vereine. Aus Schriesheim war Weinkönigin Melanie Gutfleisch gekommen, die sich mit ihren Prinzessinnen Alexandra Quick und Yvonne Fath ebenfalls dem Tross anschloss.
Den Straßenrand säumten einige Anwohner, die besonders ihre Kerweborscht herzlich willkommen hießen. Um die „lange“ Strecke zwischen Bahnhof und Festplatz zu überbrücken, spendete ein freundlicher Bürger den Burschen einen Kasten Bier als Wegzehrung. Auf der großen Bühne im Hof angekommen erfolgte dann die Eröffnung der Kerwe und die Vorstellung der Kerweschlumpl.
Gutes Kerwewetter vorhergesagt
Trotz des kühlen Wetters war an den Ständen der Vereine im Kronenburger Hof bereits einiges los. Auch die Flohmarktstände in den Straßen um den Hof herum waren am Nachmittag noch immer gut besucht. Im Verlauf des Abends verzogen sich dann nicht die Gäste, sondern glücklicherweise nur die Wolken. Laut Vorhersage soll das Wetter bis Dienstagabend halten. Erst dann ist Regen angesagt. Das sollte für ein schönes Fest reichen.
Das Kerweprogramm von Sonntag bis Dienstag
Sonntag, 16. September:
- Ab 8 Uhr: Flohmarkt, Straßenfest der örtlichen Vereine
- Ab 10 Uhr: ökumenischer Gottesdienst auf dem „Kronenburger Hof“ und Kindergottesdienst im Martin-Luther-Haus
- 12:30 Uhr: Frühschoppenkonzert mit dem Musikverein Dossenheim
- 14:30 Uhr: Holzäpfeltanz mit der Trachtengruppe des Heimatvereines / Kerwepredigt der „Dossema Bannweidbuwe“
- Ab 15:30 Uhr: Chor der Neubergschule / DJK Gesangsgruppe
- 19 Uhr: Livemusik mit „Badisch-Pfälzische Freundschaft feat. Uwe Janssen“
Montag, 17. September:
- Ab 9 Uhr traditionelles Knöchelessen in den Dossenheimer Gaststätten sowie in verschiedenen Straußwirtschaften von Vereinen
- 10 Uhr Seniorenfrühschoppen in der Museumsscheuer
Dienstag, 18. September:
- Ab 16.00 Uhr Kerweausklang auf dem Kronenburger Hof
- Ab 19.00 Uhr Bestattung der Kerweschlumpl
An allen Kerwetagen ist der große Vergnügungspark am Rathausplatz geöffnet.
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„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss
5. September 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespräch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.
Von Hardy Prothmann
Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die Hälfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-Bänkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpräsident zu sagen hatte, willfährige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrühmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorgänge ist lang und macht fassungslos.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von Grün-Rot, die ihm etwas „anhängen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-Rückkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Geschäft“, das jeder „schwäbischen Hausfrau gefällt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Grünen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich überhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hätte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenüber dem Verkäufer „üppig“. Die Grünen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurück.
Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche Büro- und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einschätzung übermitteln. Aktuell fürchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.
Für den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschränken:
Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler müssen in schwindelerregender Höhe für die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist unterträglich und muss geändert werden.
Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis
Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte
Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gründer des Bürgerportals, sowie die Kameramänner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung übernommen – eigentlich wollte man live über Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verfügung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Ãœbertragungen, Dokumentationen, Gesprächsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpräsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.
Gisela Mayer wird Wahlfrau
2. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Marz 2012. (red/pm) Uli Sckerl tritt seinen Platz in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ab. An seiner Stelle fährt Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, nach Berlin.
Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:
„Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat zugunsten engagierter Bürger auf sein Ticket nach Berlin verzichtet. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer war ich für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gesetzt. Mir ist es aber sehr wichtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger auch wählen können und nicht nur Parlamentarier.
Ich habe deshalb meinen Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für mich ein plastisches Beispiel dafür, was wir Grüne Bürgergesellschaft nennen“, sagte Sckerl. Auf seinen Vorschlag vergab die grüne Fraktion dann zahlreiche Plätze an engagierte Persönlichkeiten. Er selbst hat Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, die bei dem schrecklichen Amoklauf im März 2009 ein Kind verloren haben, als Wahlfrau eingeladen.
Sckerl unterstützt die Eltern und ihr Aktionsbündnis seit 2009 und arbeitete im Sonderausschuss des Landtags an Handlungsempfehlungen zur Prävention von Gewalt . „Ich habe vor den Eltern, die sich ungeachtet ihres unersetzlichen persönlichen Verlustes mit hohem Engagement für uns alle einsetzen, enorme Hochachtung. Sie gehören einfach in eine Bundesversammlung“, sagte er.“
Besuch des Landtags Baden-Württemberg
13. Februar 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.
Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.
Von Jörg Theobald
Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, Grüner Jugend und Gemeinderäten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.
Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-württembergischen Landtag. Mit einer zweistündigen Verspätung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.
Im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Fraktion) gab es eine generelle Einführung in die Abläufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Flügel der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt.
Die Büros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen Räumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-Württemberg sei, was die Versorgung und die Räumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgebäude in Deutschland.
Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.
Nach der Führung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Porträt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurück in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:
Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen über den Durst.
Der Landtag von Baden-Württemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.
Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen überzeugen. Im Plenarsaal wurde über den Haushaltsplan 2012 diskutiert.
Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sämtliche Regeln von Anstand und Gesprächskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal geführte „Gespräche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafür, dass der jeweils aktuelle Redner häufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)
Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherrängen zu. Unverständnis und Kopfschütteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ältere Dame ereiferte sich:
Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?
Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafür, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.
Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.
„Mehr Indianer, weniger Häuptlinge“
Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurück in den Lina-Hähnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.
Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt des neuen Oberbürgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.
Uli Sckerl stellte sich im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.
Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grünen Fraktion bereits Gesetzesentwürfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-Württemberg alleine überhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.
Laut Uli Sckerl würden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprüft, grundsätzlich würde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europäische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.
Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.
Es muss wieder mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.
Sckerl weiter:
Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den Bürgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.
Bürgernähe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.
Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von Bürgermeister Kessler.
Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunächst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrücken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.
Nach dem Abgeordnetengespräch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Verspätung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gemüse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurück nach Hause.
Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Gedächtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.
Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgründen wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.
Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent
28. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).
Von Hardy Prothmann
Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.
Die Grünen haben die Wähler mobilisiert
Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.
Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.
Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl
Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.
Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.
Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz
Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.
Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.
Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat
Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.
Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.
Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.
Birgit Arnold ist draußen
Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.
Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.
Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.
Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt
Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)
25. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Ãœberblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.
Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).
Der Ãœberblick aus Sicht der Parteien:
CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).
SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.
Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.
FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.
Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.
Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.
Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.
Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.
Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.
Das „Glück“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.
Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.
Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.
Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.
Der „Wahlsieger“ dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.
Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.
Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. 😉
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