Montag, 25. September 2017

B√ľrgermeister Hans Lorenz √ľber B√ľrgerbeteiligung und den Doppelmord vor einem Jahr

Ich tue mir schwer mir der Bezeichnung ‚ÄúAmoklauf‚ÄĚ

Dossenheim, 04. September 2014. (red/pro) Der Doppelmord vom August vergangenen Jahres h√§tte ein Streitschlichter nicht verhindern k√∂nnen, sagt B√ľrgermeister Hans Lorenz im Interview. F√ľr ein friedlicheres Zusammenleben in der Gemeinde gibt es seit drei Jahren die Zukunftswerkstatt. Sie ist nicht nur B√ľrgerbeteiligung, sondern auch Begegnungsort f√ľr Alteingesessene Dossenheimer und Neub√ľrger. [Weiterlesen…]

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner √ľber ihren Umzug von Br√ľssel nach Berlin

Neuanfang in der Hauptstadt

Franziska Brantner wurde am 22. September √ľber die Landesliste in den Bundestag gew√§hlt. K√ľnftig will sie h√§ufiger im Wahlkreis pr√§sent sein. Foto: Paul Blau

Franziska Brantner wurde am 22. September √ľber die Landesliste in den Bundestag gew√§hlt. K√ľnftig will sie h√§ufiger im Wahlkreis pr√§sent sein. Foto: Paul Blau

 

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Gr√ľne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch f√ľr einen Listenplatz im Bundestag gereicht. F√ľr die fr√ľhere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erz√§hlte sie uns im Interview. [Weiterlesen…]

Die Sch√ľlerin Lena Pazinski machte eine Woche BOGY-Praktikum am Europ√§ischen Parlament

„Eine einmalige Gelegenheit“

Schriesheim/Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/ld) Ihre Mitsch√ľler machen BOGY-Praktika bei Arztpraxen, in sozialen Einrichtungen oder bei Dienstleistern. Die 15-J√§hrige Lena Pazinski macht ihr Praktikum am Europ√§ischen Parlament in Stra√üburg, genauer im B√ľro der Abgeordneten Franziska Brantner. Nach dem Abitur am Kurpfalz-Gymnasium-Schriesheim¬†in zwei Jahren will Lena „irgendwas mit Sprachen machen.“ Wie es ist, in Stra√üburg zu arbeiten, hat sie uns im Interview erz√§hlt. Bei den einw√∂chigen Praktika der Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium (BOGY) k√∂nnen Sch√ľlerinnen und Sch√ľler in der zehnten Klasse erste Erfahrungen im Berufsalltag sammeln.
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Interview: Am 30. November ist Stichtag

Wann lohnt sich der KFZ-Versicherungswechsel?

Rhein-Neckar, 22. November 2012. (ld/red) Noch gut eine Woche, dann ist die letzte Chance für den Wechsel der KFZ-Versicherung in diesem Jahr vorbei. Vergleichen lohnt sich, aber man muss auch wissen, was man will. Worauf Autofahrer besonders achten sollten, haben das Rheinneckarblog Michael Sittig gefragt. Er ist Redakteur bei der Zeitschrift Finanztest.

Interview: Lydia Dartsch

Herr Sittig, am 30. November ist Stichtag. Wer seine Kfz-Versicherung wechseln will, muss bis dahin gekündigt haben. Für wen lohnt sich ein Wechsel?

Michael Sittig: Ein Wechsel kommt vor allem für diejenigen in Betracht, die etwas sparen können, oder bei einem anderen Anbieter mehr Leistungen bekommen. Das muss man immer am Einzelfall prüfen. Übrigens gilt der Stichtag 30. November nicht, wenn es eine Beitragserhöhung gibt. Dann hat man ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat.

Wechseln ist problemlos möglich.

Sind die Versicherten eher träge oder rege was das Wechseln angeht?

Sittig: In der Regel werden Autoversicherungen recht häufig gewechselt. Darauf sind die Anbieter auch eingestellt, so dass der Wechsel auch problemlos geht.

Welche Leistungen sind denn besonders wichtig? Worauf sollte man beim Vergleich achten?

Sittig: In der Haftpflicht gibt es ja keine Leistungsunterschiede. Die gibt es vor allem bei Teil- und Vollkasko. Da muss man sich überlegen, was man will. Beispielsweise decken manche Teilkaskoversicherungen nur Tierunfälle mit „Haarwild“ ab. Die greifen dann zwar bei Unfällen mit Rehen, aber nicht mit Wildschweinen. Andere kommen für Fahrzeugschäden auf, unabhängig von dem Tier, mit dem der Unfall passiert ist.

Und wie ist es mit der Vollkasko?

Sittig: Die Vollkasko sichert auch selbst verursachte Schäden am Wagen ab. Manche beziehen dabei auch grob fahrlässiges Verhalten mit ein, wenn der Unfall beispielsweise passiert ist, weil man über eine rote Ampel gefahren ist. Andere kommen für solche Schäden nur zum Teil oder gar nicht auf.

Was würden Sie raten?

Sittig: Wir raten dazu, auch den grob fahrlässigen Unfall abzusichern.

Wer seinem „Schrauber“ vertraut, lässt die Finger von der Werkstattbindung.

Viele Versicherungen bieten auch eine “Werkstattbindung” an, durch die die Tarife günstiger werden. Ist das ärgerlich oder sinnvoll?

Sittig: Wenn man nur sparen will, ist es sinnvoll. Meist gibts dafür 20 Prozent Rabatt. Es kommt auch darauf an, wie verfügbar die Werkstatt ist. Wenn man zum Beispiel in einem ländlichen Gebiet wohnt und seinen festen Schrauber hat, dem man vertraut, lässt man besser die Finger von der Werkstattbindung.

Welche Leistungen sind weniger wichtig?

Sittig: Es gibt diese Mallorca-Police, die dann greift, wenn der Schaden, den man im Ausland mit einem Mietwagen verursacht hat, den Versicherungsschutz übersteigt. Das kann zwar eine Rolle spielen. In den europäischen Ländern reicht der Schutz der Mietwagenversicherung aber in der Regel aus.

Was ist denn der „Rabattretter“, von dem gerade so viel die Rede ist?

Sittig: Der wird in den neuen Verträgen gerade abgeschafft. Der sorgte dafür, dass Autofahrer, die lange ohne Unfall unterwegs waren, also mit Schadensfreiheitsklasse 25 Prozent, nicht im Beitrag hochgestuft werden, wenn sie einen Unfall bauen. Im neuen Vertrag würde man dann den hochgestuften Beitrag zahlen. Da muss man dann prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt.

Vollkasko für neue Autos – bei anderen individuell prüfen.

Nach welchen Maßstäben sollte mein eine Teil- und/oder Vollkasko wählen?

Sittig: Da gibt es leider keine eindeutige Antwort. Bei einem neuen Auto würde ich immer eine Vollkasko empfehlen. Ansonsten sollte man sich die Frage stellen, ob man es finanziell verkraften kann, wenn das Auto durch eigenes Verschulden zerstört würde. Wenn nicht, dann lieber Vollkasko. Eine Teilkasko sichert auch Diebstähle ab. Das sollte man unabhängig vom Alter des Autos machen. Denn auch alte Autos werden gestohlen.

Über die Höhe der Selbstbeteiligung kann man die Tarife auch beeinflussen. Wie wählt man diese sinnvoll aus?

Sittig: Wir empfehlen einen Selbstbehalt von 150 Euro bei Teilkasko und 300 Euro bei Vollkasko. Ohne Selbstbehalt werden die Beiträge zu teuer.

Gibt es Gründe, warum man nicht in einen auf den ersten Blick billigeren Tarif wechseln sollte?

Sittig: Das eine wäre, dass es sich mit dem Rabattschutz nicht lohnt, weil der ja wegfällt. Der andere Grund, der oft genannt wird, ist der erwartete Aufwand, wobei der Versicherungswechsel in der Regel ganz problemlos läuft.

Unabhängiger Check für 16 Euro kann sich lohnen.

Finanztest bietet die Versicherungstests im Internet gegen Gebühr an. Wie viele Interessenten rufen das ab?

Sittig: Das machen schon ein paar Tausend Nutzer. Bei uns kostet das 16 Euro.

Aber es gibt ja auch kostenlose Vergleichsportale.

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift "Finanztest".

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift „Finanztest“.

Sittig: Die kostenlosen Vergleichsportale werden mit den Provisionen der Versicherungsanbieter bezahlt, wenn der Kunde einen neuen Vertrag unterschreibt. Wir sind unabhängig.

Wie viel Zeit benötigt man etwa, um sich zu den Tarifen kundig zu machen?

Sittig: Wenn man nur eine Haftpflicht braucht, schaut man einfach auf den Preis. Bei Voll- und Teilkasko muss man sich vorher Gedanken machen, was man will und prüfen, ob die Tarife das auch bieten. Da sollte man sich schon eine Stunde dafür Zeit nehmen.

Muss die Kündigung der alten Versicherung per Brief oder Fax erfolgen oder reicht auch eine Email?

Sittig: In der Regel reicht dafür ein Fax oder ein Brief aus. Direktversicherer akzeptieren meistens auch email. Am besten kann man das testen, indem man die Kündigung per email probiert und in der email um eine Bestätigung bittet.

Die „Wulff-Aff√§re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. Heute Abend hat Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) den √∂ffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „Bundespr√§sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste H√∂hepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Aff√§re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespr√§sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespr√§sident repr√§sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns sch√§men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss bef√ľrchten, dass er selbst diese √∂ffentliche Pein als Best√§tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro f√ľr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (k√∂nnen).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen.¬†Wor√ľber Herr Wulff spricht, √ľber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal tr√§umen k√∂nnen.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im √∂ffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen Рniemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – n√§chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespr√§sident ist das Protokoll. Er ist der Repr√§sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespr√§sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der Vorg√§nger Horst K√∂hler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen √Ąu√üerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verst√∂√üt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine ge√§u√üerte Haltung war inakzeptabel, sein R√ľcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu bef√ľrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genie√üt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gest√§rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der gro√üe Schaden ins Spiel. Nicht f√ľr Wulff – der hat sich selbst den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zugef√ľgt. Sondern f√ľr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. F√ľr die gro√üe Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespr√§sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zuzuf√ľgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne f√ľnf Jahre im Amt sein m√∂chte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff Рund diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage:¬†„‚Ķhei√üt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespr√§sident auf Bew√§hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich v√∂llig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze versto√üen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespr√§sident gegen irgendein Gesetz versto√üen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverst√∂√üe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erkl√§rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erkl√§ren, was ist und was war, aber ‚Äďwie gesagt – den Begriff der Bew√§hrung halte ich f√ľr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegl√§uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch wei√ü, wem es in der K√ľche zu hei√ü ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bew√§hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespr√§sident „gew√ľrdigt“ werden m√ľssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik √ľberf√ľhrt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland l√§ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu f√ľhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch daf√ľr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch daf√ľr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverst√§ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen m√ľssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ m√ľssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung √ľbernehmen d√ľrfen.

Doch das ist zu theoretisch f√ľr einen wie vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident