Samstag, 21. September 2019

CDU bleibt st├Ąrkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

W├Ąhlervereinigungen und Gr├╝ne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr f├╝r die Gr├╝nen und die Freien W├Ąhler und einen f├╝r die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen st├Ąrkste Kraft vor SPD und den Freien W├Ąhlern. [Weiterlesen…]

Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2014

CDU verliert, SPD gewinnt

Dossenheim, 02. Juni 2014 (red/ld) Die CDU verliert nach der Wahl vom 25. Mai einen Sitz im Gemeinderat an die SPD. Leichte Stimmgewinne gab es auch f├╝r die Gr├╝nen. F├╝r einen weiteren Sitz reichte das eine Prozent mehr aber nicht aus. [Weiterlesen…]

Kaum Änderungen für den Regionalplan beantragt

Fast alles bleibt beim Alten

Bei fast allen Punkten sind sich die Gemeinder├Ąte einig. Bei den abweichenden Meinungen geht es nur um die Aufteilung der Fl├Ąchen, nicht um die Gr├Â├če.

 

Dossenheim, 18. Juli 2012. (red/cr) Nur der Bereich 3 (hinter der Feuerwehr und dem Bauhof) soll im Regionalplan ge├Ąndert werden. Ziel ist aber keine Ver├Ąnderung der Fl├Ąchengr├Â├če, sondern des Zuschnitts des Entwicklungsgebiets f├╝r Gewerbe. Au├čerdem m├Âchte die Gemeinde, dass der „Steinbruch Vater“ als Abbaugebiet aus dem Plan genommen wird.

Von Christian Ruser

Seit langem besch├Ąftigt sich der Gemeinderat mit einzelnen Aspekten des Regionalplans. Da bis August die Gemeinden und B├╝rger ihre Vorschl├Ąge einbringen k├Ânnen, musste der Gemeinderat ├╝ber seinen Vorschlag abstimmen.

Bereits in der B├╝rgerfragestunde gibt es Fragen zum Regionalplan. Eine besorgte B├╝rgerin bef├╝rchtet, durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht ausreichend informiert worden zu sein. Au├čerdem wirft sie dem Gemeinderat vor, das Thema erst dann zu diskutieren, wenn es f├╝r B├╝rgerbeteiligung zu sp├Ąt ist.

B├╝rgermeister Lorenz stimmt zu, dass es sehr kurzfristig sei, der Regionalplan bereits seit zwei Wochen offen ausliege. B├╝rger und Gemeinde haben seit der Offenlegung vier Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen. Die Fraktionen h├Ątten bereits im Vorfeld die M├Âglichkeit gehabt, intern und mit den B├╝rger dar├╝ber zu diskutieren.

Frau Philippi (CDU) m├Âchte zu demVorwurf Stellung nehmen, der auch als Leserbrief in der RNZ ge├Ąu├čert worden war. Sie weist diese Behauptung┬á entschieden zur├╝ckweisen.

B├╝rgermeister Lorenz ist ein Verfechter von b├╝rgernaher Politik. Ihm ist aber wichtig, dass B├╝rgern├Ąhe bedeute, f├╝r die B├╝rger erreichbar zu sein und aktiv mit ihnen in Verbindung zu treten. B├╝rgern├Ąhe bedeute aber nicht, immer gleicher Meinung zu sein.

Dossenheim hat die kleinste Entwicklungsfl├Ąche in der Region

Vor der Diskussion der einzelnen m├Âglichen ├änderungspunkte im Regionalplan gibt Hans Lorenz einen ├ťberblick ├╝ber die Entwicklungsfl├Ąchen in den Nachbargemeinden. Dossenheim hat mit 13 Hektar deutlich die kleinste Entwicklungsfl├Ąche beantragt. Auch wenn die bisherigen Prognosen zur Bev├Âlkerungsentwicklung unter den tats├Ąchlichen Geburten geblieben sind, m├╝sse die Frage gestellt werden, wie viel Entwicklungsfl├Ąche f├╝r die kommenden Jahre ben├Âtigt wird.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die vorhandene Fl├Ąche gen├╝gt. B├╝rgermeister Lorenz begr├╝├čt es als „gutes Zeichen“ nicht zu viel Fl├Ąche zu ├╝berplanen. Das Thema Windkraft kommt im Regionalplan nicht zum Tragen, da es im Fl├Ąchennutzungsplan geregelt werden soll.

Trennstreifen zu Handschuhsheim bleibt

Da ein bisher noch nicht ausgewiesenes Gebiet f├╝r eine Erweiterung der privaten Schule LernZeitR├Ąume in Frage kommt, wird diese Fl├Ąche auf Antrag von Barbara Castaneda (gr├╝n-kommunal) zuerst behandelt. Die Schule ben├Âtigt ein Grundst├╝ck von 2.500 bis 3.000 Quadratmetern.

Das fragliche Gebiet, das Gewann Schwert├Ącker, kommt f├╝r die Gemeinder├Ąte f├╝r eine Bebauung nicht in Frage. Es ist allgemeiner Wunsch durch unbebautes Gebiet eine deutliche Abgrenzung zur Gemarkung Handschuhsheim zu erhalten. Das Bauvorhaben der Schule soll aber unterst├╝tzt werden.

Nur geringe Änderungen

Erste ├änderungen im Regionalplan w├╝nschen sich alle Fraktionen im Bereich hinter der Feuerwehr und dem Bauhof. W├Ąhrend SPD, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und gr├╝n kommunal einig sind, die Fl├Ąche zu reduzieren, w├╝nschen sich die Freien W├Ąhler eine Neuordnung mit einem landwirtschaftlichen Trennstreifen hin zur Wohnbebauung. Die CDU m├Âchte keine ├änderung. Hermann Fischer (FDP) bevorzugt einen ├Ąhnlichen Vorschlag, aber eine andere Aufteilung als die Freien W├Ąhler.

Es wird beschlossen, dass die Nutzungsfl├Ąche weder vergr├Â├čert, noch verkleinert, sondern neu zugeschnitten wird. Deshalb m├Âchte der Gemeinderat mehrheitlich bei sechs Enthaltungen, dass die bisher noch nicht ausgewiesene Fl├Ąche zur Umplanung mit einbezogen wird. Sp├Ąter soll im Fl├Ąchennutzungsplan die Neuverteilung geregelt werden.

Einig sind sich die Fraktionen den „Steinbruch Vater“ als Abbaustelle aus dem Regionalplan herauszunehmen. Weitere ├änderungen werden nicht vorgenommen.