Mittwoch, 22. November 2017

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Kuhn-Nachfolge: Grüne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

Fünf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) Fünf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat für den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei Männer angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung  von Bündnis90/Die Grünen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb möchten die Mitglieder möglichst bald einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begrüßung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Grüne Region möchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.  Die Grünen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu wählende Kandidat holen. Für Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Grünen nicht nur ein Bewerber findet, sondern fünf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

Für Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gründe zu kandidieren. Sie möchte für Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt Jürgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsfähig. Sie möchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist für sie die Frauenpolitik – die soll gestärkt werden. Die gegenwärtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch müssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen Ländern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungewöhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region möchte Frau Brantner in Berlin für die Bergstraße vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die Bürger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuhören.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies müsse bekämpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschließlich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten über ihre Einkünfte Rechenschaft ablegen müssen. Außerdem möchte er, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten wahrnehmen dürfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der Bürger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft für seine Belange einsetzt.

Selbstverständlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gewählt werden,  möchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das schönere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das schönere Schiff“, möchte er Junge wähler ansprechen. Für ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen Lücken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschränkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb wären für ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als Männer. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist für ihn ein Problem, dem er entgegenwirken möchte.

Ein zentraler Punkt der grünen Politik und für Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr für einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein grünes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als grüne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universitätsprofessorin für neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenhöhe diskutieren zu können, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von Bündnis90/Die Grünen. Politik könne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern müsse mit den Bürgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel für Bündnis90/Die Grünen, das Direktmandat zu holen, ist für Caja Thimm auch eine persönliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zurück in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb benötigen die Grünen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschläge zu alternativen ökonomischen Konzepten entwickeln können.

Europa rutscht zurück in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er räumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat beschäftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen geschätzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist für ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pläne der Grünen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich verträglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die fünf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abrüstung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht hauptsächlich auf die Frage der Abrüstung ein. Er ist nicht gegen militärisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik könne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe weiß er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm weiß als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential für die Politik ist für sie im Bürokratieabbau und ähnlichen Maßnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es für sie sehr wichtig ein Büro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

Für Jonas Jenis ist Abrüstung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegenüber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abrüstung befürwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentlösung. Eine Ganztagsschule mag für einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, für andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik möchte er gerne nach französischem Vorbild begegnen. Nicht kürzen ist die Lösung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

Für den Wahlkampf hält er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen Fähigkeit, sondern auch wegen der Unterstützung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, müsse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkansätze müssten bereits bei der frühkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es nötig, das Bild der Erzieherin zu stärken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene Löhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will für Europa in den Bundestag.

Für die Europapolitikerin Franziska Brantner ist Abrüstung für auch eine europaweite Frage. Abrüstung beginnt unter anderem mit der Abrüstung in den Exportländern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpräventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner überzeugt, hätte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden wäre. Die Spanische Krise hätte abwendet werden können.

Bildungspolitik ist für sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu führen, auch wenn es unpopulär ist.

Für den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre Tätigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstraße.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden fünf unterschiedliche Kandidaten präsentiert, die in vielen Punkten aber auch übereinstimmen. Sicherlich können Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis für den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.