Montag, 25. September 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ├╝berpr├╝ft

Rhein-Neckar, 23. Oktober┬á2014. (red/ld/aw) Seit April 2013┬ád├╝rfen die Kommunen in Baden-W├╝rttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Baden-W├╝rttemberg

Z├Ąhlt sexuelle Identit├Ąt mehr als der Mensch?

Rhein-Neckar, 26. Juni 2014. (red/pm) Mehr als die H├Ąlfte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-W├╝rttemberg ist in den vergangenen f├╝nf Jahren mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Das ist das erste Ergebnis einer von Sozialministerin Katrin Altpeter in Auftrag gegebenen anonymen Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-W├╝rttemberg mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene Ans├Ątze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende Einbruchskriminalit├Ąt vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von Wohnungseinbr├╝chen mit Diebst├Ąhlen ist ein bundesweites Ph├Ąnomen, welches auch nicht vor Baden-W├╝rttemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende Einbruchskriminalit├Ąt unternehmen.
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Die Verwaltungsvorschrift f├╝r eine "Intensivierung der ├ľffentlichkeitsarbeit" im ├ťberblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die gr├╝n-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Geh├Ârtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten M├Ąrz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die B├╝rgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan fr├╝her in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestm├Âglichen L├Âsungen f├╝r die Gestaltung gr├Â├čerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr B├╝rokratie und h├Âhere Kosten? [Weiterlesen…]

Schnelles Internet f├╝r alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung f├╝r das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (Gesch├Ąftsf├╝hrer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, Gesch├Ąftsf├╝hrerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. J├╝rgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weink├Âtz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schw├Âbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Ma├čnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen fl├Ąchendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein m├Âglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss f├╝r das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl├Âhne wurden gef├Ârdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. ├ľffentliche Auftr├Ąge d├╝rfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr├╝n-rote Landesregierung gegen Dumpingl├Âhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g├╝nstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R├╝cken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h├Âhere L├Âhne zahlen zu k├Ânnen. ├ťberpr├╝ft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B├╝rger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef├╝llte Kriegskasse

Die B├╝rgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften. Der Lohn: Der B├╝rgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr├╝cke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver├Ąnderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B├╝rger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Gr├╝n-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

├ľffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr├╝n-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei ├Âffentliche Vergaben┬ánur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber├╝cksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f├╝r Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr├╝nen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung f├Ârdert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen Uli Sckerl. Das sei f├╝r die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Ma├čnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand k├Ąmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen k├Ânnten und in der Folge Tarifvertr├Ąge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr├Ągen setzt Gr├╝n-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um ├Âffentliche Auftr├Ąge.

Mit dem neuen Gesetz w├╝rden f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge des Landes, der Kommunen und sonstiger ├Âffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L├Âhne enthalten. Dar├╝ber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f├╝r die Besch├Ąftigten zu ung├╝nstigerem Lohn f├╝hren w├╝rde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesl├Ąndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W├╝rttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge einzuf├╝hren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl├Âhnen ein gutes Auskommen erm├Âglichen und Arbeitspl├Ątze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie├čend.“

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder├Ąrztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag ├Ąu├čert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen├╝ber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen. [Weiterlesen…]

Zukunft des ├ľPNVs in der Metropolregion gesichert

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) ÔÇ×Mit den Beschl├╝ssen der Kommission f├╝r Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-w├╝rttembergischen Personennahverkehr gesichertÔÇť, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Gr├╝ne im Landtag von Baden-W├╝rttemberg Wolfgang Raufelder.

Information des MdL Wolfgang Raufelder:

„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in n├Ąchster Zeit realisiert werden k├Ânnen. ÔÇ×Nur durch attraktive Angebote im ├Âffentlichen Personennahverkehr k├Ânnen wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in Ballungsr├Ąumen reduzierenÔÇť, so Wolfgang Raufelder.

Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). ÔÇ×So unterst├╝tzen wir die Kommunen beim Ausbau des ├ľPNVsÔÇť, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den Beschl├╝ssen ist die gr├╝n-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da ├╝ber 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.

Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 m├╝ssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten gef├╝hrt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der gr├╝n-roten Landesregierung aus dem Weg ger├Ąumt.“