Dienstag, 19. Juni 2018

„Gut gefrĂŒhstĂŒckt ist halb gelernt“

Forum ErnĂ€hrung gibt Tipps fĂŒrs Pausenbrot

Rhein-Neckar, 23. September 2014. (red/pm) Um bei einem vollen Stundenplan lange fit zu bleiben, ist ein gutes FrĂŒhstĂŒck besonders wichtig. Darauf weist das FORUM ErnĂ€hrung des Rhein-Neckar-Kreises hin. [Weiterlesen…]

Viele Waffen, kaum Kontrollen: Drei Tote in Dossenheim, zwei in Eberbach, drei in Sinsheim und ein ĂŒberfordertes Landratsamt

Tödliches Risiko – SWR-Film kritisiert zu lasche Waffenkontrollen

Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 23, Juli 2013. (red) Der Amoklauf in Dossenheim, das Beziehungsdrama in Eberbach, drei Tote in Sinsheim – alle Taten wurden mit legalen Schusswaffen ausgeĂŒbt. Insbesondere die GrĂŒnen kritisierten zu lasche Kontrollen, sind jetzt aber selbst am Ruder und die Kontrollen bleiben lasch. Der SWR-Autor Claus Hanischdörfer zeigt eine ĂŒberforderte Behörde, traumatisierte Opfer und stellt viele Fragen, auf die es wenn, dann oft nur unzureichende oder fassungslos machende Antworten gibt. Klar ist: Waffen sind nicht nur Sport-, sondern auch TötungsgerĂ€te. Bessere Kontrollen könnten mehr Schutz bieten – bis dahin bleibt ein tödliches Risiko. Filmtipp heute Abend, 20:15 Uhr, SWR-Fernsehen. [Weiterlesen…]

Orientierungshilfe - nicht nur fĂŒr Eltern

FrĂŒhförderwegweiser fĂŒr Vorschulkinder neu aufgelegt

Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/pm) FĂŒr Eltern beginnt das Leben mit ihrem Kind auch mit Sorgen um dessen Entwicklung. Wer hilft bei der Suche nach einer beratenden Stelle? Der 1997 erstmals erschienene FrĂŒhförderwegweiser fĂŒr Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis will Eltern, Fachleuten und Interessierten die Orientierung im Bereich der frĂŒhen Hilfen erleichtern. Jetzt ist die 8. Auflage erhĂ€ltlich – komplett ĂŒberarbeitet und in neuem buntem Gewand. [Weiterlesen…]

Landratsamt und Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis informierten

Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe

Rhein-Neckar, 03. Juli 2014. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis verfolgt die Zielsetzung, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets den einkommensschwĂ€cheren Haushalten nĂ€herzubringen. Aus diesem Grund hatten das Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreises und das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis am vergangenen Donnerstag, 26. Juni, die Vertreter kreisangehöriger StĂ€dte und Gemeinden sowie Schulvertreter aus dem Landkreis zur Informationsveranstaltung „Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe“ ins Landratsamt eingeladen. [Weiterlesen…]

Jetzt in der Röntegenstraße 2:

Zulassungs- und FĂŒhrerscheinstelle Weinheim umgezogen

Weinheim, 09. Juli 2013. (red/pm) Die Zulassungsbehörde und die Fahrerlaubnisbehörde sind umgezogen. Das neue VerwaltungsgebĂ€ude befindet sich in der Röntgenstraße 2 in Weinheim. [Weiterlesen…]

EntgĂŒltige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Rhein-Neckar

Gemeinderat beschließt konkreten Bauantrag fĂŒr Objekt im „Iltis“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Die Verwaltung der Gemeinde prĂŒft seit mehreren Monaten die Möglichkeiten einer Nachverdichtung fĂŒr das Gewann „Iltis“ in Dossenheim. Ein Fragebogen fĂŒr die EigentĂŒmer sollte abschließend wichtige Hinweise auf mögliche Bebaungsvarianten geben. In Bezug auf eine Einzelfalllösung fĂŒr die Neubergstraße 17 entwickelte der Technische Ausschuss vier VorschlĂ€ge, die nun im Gemeinderat besprochen wurden. Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante ĂŒberschreitet die faktische Baugrenze um drei Meter in Richtung Osten und erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter. [Weiterlesen…]

Bislang keine Umtauschpflicht fĂŒr alte FĂŒhrerscheine

Neu ausgestellte EU-FĂŒhrerscheine gelten nur fĂŒnfzehn Jahre

Heidelberg/Rhein-Neckar, 10. Januar 2013. (red/pm) Ab dem 19. Januar 2013 gelten neu ausgestellte EU-FĂŒhrerscheine nur noch fĂŒnfzehn Jahre, dann mĂŒssen die EU-weit einheitlichen FĂŒhrerscheine neu ausgestellt werden. Die Fahrerlaubnis bleibt aber bestehen.  Die GebĂŒhr betrĂ€gt 24 Euro. Bislang gibt es  keine Umtauschpflicht fĂŒr Alt-Dokumente, sie bleiben bis zum 19. Januar 2033 gĂŒltig. 

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis:

„Alle ab dem 19. Januar 2013 neu ausgestellten FĂŒhrerscheine werden auf 15 Jahre befristet. Ähnlich wie der Personalausweis, der alle zehn Jahre beantragt werden muss, wird auch der EU-weit einheitliche FĂŒhrerschein mit dieser neuen Regelung kĂŒnftig nur noch eine begrenzte GĂŒltigkeit haben. FĂŒr die Neuausstellung nach Ablauf der 15 Jahre sind weder eine erneute FahrprĂŒfung noch ein Gesundheitstest erforderlich. Denn befristet wird lediglich das FĂŒhrerscheindokument und nicht die Fahrerlaubnis. Die Befristung der LKW- und BusfĂŒhrerscheine auf 5 Jahre bleibt hiervon unberĂŒhrt. Ältere FĂŒhrerscheine in grau, rosa oder Scheckkartenformat mĂŒssen derzeit nicht umgetauscht werden. Sie bleiben bis zum 19. Januar 2033 gĂŒltig, ehe sie gegen die neue EU-Fahrerlaubnis eingetauscht werden mĂŒssen.

Biometrisches Lichtbild und ein gĂŒltiger Ausweis sind nötig

FĂŒr die Antragstellung werden ein aktuelles biometrisches Lichtbild, der FĂŒhrerschein sowie ein gĂŒltiger deutscher Personalausweis oder Reisepass benötigt. Die GebĂŒhr betrĂ€gt 24 Euro.

In der EU gibt es bislang mehr als 100 unterschiedliche FĂŒhrerscheinmodelle, die durch den neuen europĂ€ischen FĂŒhrerschein ersetzt werden sollen. Die EU verspricht sich dadurch auch eine höhere FĂ€lschungssicherheit. Der Umtausch im 15-Jahres-Rhythmus soll zudem dafĂŒr sorgen, dass jeder Autofahrer ein relativ aktuelles Passfoto auf seinem FĂŒhrerscheindokument hat.“

Weitere Informationen stehen im Internet unter: 

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/fuehrerschein-2013.html

Fragen beantwortet auch die FĂŒhrerscheinstellen im Rhein-Neckar-Kreis unter E-Mail: fahrerlaubnisse@rhein-neckar-kreis.de oder Tel. 06222 30734334.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Landratsamt veröffentlicht erstmals Liste von LebensmittelsĂŒndern

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche Möglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier GaststĂ€tten veröffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. FĂŒr die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – fĂŒr die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

ZukĂŒnftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die LebensmittelĂŒberwachung gravierende MĂ€ngel feststellt, die nach dem Bußgeldkatalog 350 Euro ĂŒberschreiten, wird das öffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe fĂŒr lebensmittelverarbeitende Betriebe wie GaststĂ€tten und Restaurants, aber ebenso fĂŒr BĂ€cker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Behördlicherseits gibt es kein Pardon. So öffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle MĂ€ngel behoben sind“, heißt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so groß waren, dass es fĂŒr den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim ĂŒber die VorwĂŒrfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner KĂŒche zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit AusflĂŒchten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel können Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.