Montag, 25. September 2017

ÔÇ×Gut gefr├╝hst├╝ckt ist halb gelerntÔÇť

Forum Ern├Ąhrung gibt Tipps f├╝rs Pausenbrot

Rhein-Neckar, 23. September 2014. (red/pm) Um bei einem vollen Stundenplan lange fit zu bleiben, ist ein gutes Fr├╝hst├╝ck besonders wichtig. Darauf weist das FORUM Ern├Ąhrung des Rhein-Neckar-Kreises hin. [Weiterlesen…]

Viele Waffen, kaum Kontrollen: Drei Tote in Dossenheim, zwei in Eberbach, drei in Sinsheim und ein ├╝berfordertes Landratsamt

T├Âdliches Risiko – SWR-Film kritisiert zu lasche Waffenkontrollen

Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 23, Juli 2013. (red) Der Amoklauf in Dossenheim, das Beziehungsdrama in Eberbach, drei Tote in Sinsheim ÔÇô alle Taten wurden mit legalen Schusswaffen ausge├╝bt. Insbesondere die Gr├╝nen kritisierten zu lasche Kontrollen, sind jetzt aber selbst am Ruder und die Kontrollen bleiben lasch. Der SWR-Autor Claus Hanischd├Ârfer zeigt eine ├╝berforderte Beh├Ârde, traumatisierte Opfer und stellt viele Fragen, auf die es wenn, dann oft nur unzureichende oder fassungslos machende Antworten gibt. Klar ist: Waffen sind nicht nur Sport-, sondern auch T├Âtungsger├Ąte. Bessere Kontrollen k├Ânnten mehr Schutz bieten – bis dahin bleibt ein t├Âdliches Risiko. Filmtipp heute Abend, 20:15 Uhr, SWR-Fernsehen. [Weiterlesen…]

Orientierungshilfe - nicht nur f├╝r Eltern

Fr├╝hf├Ârderwegweiser f├╝r Vorschulkinder neu aufgelegt

Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/pm) F├╝r Eltern beginnt das Leben mit ihrem Kind auch mit Sorgen um dessen Entwicklung. Wer hilft bei der Suche nach einer beratenden Stelle? Der 1997 erstmals erschienene Fr├╝hf├Ârderwegweiser f├╝r Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis will Eltern, Fachleuten und Interessierten die Orientierung im Bereich der fr├╝hen Hilfen erleichtern. Jetzt ist die 8. Auflage erh├Ąltlich – komplett ├╝berarbeitet und in neuem buntem Gewand. [Weiterlesen…]

Landratsamt und Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis informierten

Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe

Rhein-Neckar, 03. Juli 2014. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis verfolgt die Zielsetzung, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets den einkommensschw├Ącheren Haushalten n├Ąherzubringen. Aus diesem Grund hatten das Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreises und das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis am vergangenen Donnerstag, 26. Juni, die Vertreter kreisangeh├Âriger St├Ądte und Gemeinden sowie Schulvertreter aus dem Landkreis zur Informationsveranstaltung ÔÇ×Leistungen f├╝r Bildung und TeilhabeÔÇť ins Landratsamt eingeladen. [Weiterlesen…]

Jetzt in der R├Ântegenstra├če 2:

Zulassungs- und F├╝hrerscheinstelle Weinheim umgezogen

Weinheim, 09. Juli 2013. (red/pm) Die Zulassungsbeh├Ârde und die Fahrerlaubnisbeh├Ârde sind umgezogen. Das neue Verwaltungsgeb├Ąude befindet sich in der R├Ântgenstra├če 2 in Weinheim. [Weiterlesen…]

Entg├╝ltige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Rhein-Neckar

Gemeinderat beschlie├čt konkreten Bauantrag f├╝r Objekt im „Iltis“

Dossenheim, 11. April 2013. (red/aw) Die Verwaltung der Gemeinde pr├╝ft seit mehreren Monaten die M├Âglichkeiten einer Nachverdichtung f├╝r das Gewann „Iltis“ in Dossenheim. Ein Fragebogen f├╝r die Eigent├╝mer sollte abschlie├čend wichtige Hinweise auf m├Âgliche Bebaungsvarianten geben. In Bezug auf eine Einzelfalll├Âsung f├╝r die Neubergstra├če 17 entwickelte der Technische Ausschuss vier Vorschl├Ąge, die nun im Gemeinderat besprochen wurden. Die vom Gemeinderat bevorzugte Variante ├╝berschreitet die faktische Baugrenze um drei Meter in Richtung Osten und erweitert den bebaubaren Bestand um 24 Quadratmeter. [Weiterlesen…]

Bislang keine Umtauschpflicht f├╝r alte F├╝hrerscheine

Neu ausgestellte EU-F├╝hrerscheine gelten nur f├╝nfzehn Jahre

Heidelberg/Rhein-Neckar, 10. Januar 2013. (red/pm) Ab dem 19. Januar 2013 gelten neu ausgestellte EU-F├╝hrerscheine nur noch f├╝nfzehn Jahre, dann m├╝ssen die EU-weit einheitlichen F├╝hrerscheine┬áneu ausgestellt werden. Die Fahrerlaubnis bleibt aber bestehen.┬á┬áDie Geb├╝hr betr├Ągt 24 Euro.┬áBislang gibt es ┬ákeine Umtauschpflicht f├╝r Alt-Dokumente, sie bleiben bis zum 19. Januar 2033 g├╝ltig.┬á

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis:

„Alle ab dem 19. Januar 2013 neu ausgestellten F├╝hrerscheine werden auf 15 Jahre befristet. ├ähnlich wie der Personalausweis, der alle zehn Jahre beantragt werden muss, wird auch der EU-weit einheitliche F├╝hrerschein mit dieser neuen Regelung k├╝nftig nur noch eine begrenzte G├╝ltigkeit haben. F├╝r die Neuausstellung nach Ablauf der 15 Jahre sind weder eine erneute Fahrpr├╝fung noch ein Gesundheitstest erforderlich. Denn befristet wird lediglich das F├╝hrerscheindokument und nicht die Fahrerlaubnis. Die Befristung der LKW- und Busf├╝hrerscheine auf 5 Jahre bleibt hiervon unber├╝hrt. ├ältere F├╝hrerscheine in grau, rosa oder Scheckkartenformat m├╝ssen derzeit nicht umgetauscht werden. Sie bleiben bis zum 19. Januar 2033 g├╝ltig, ehe sie gegen die neue EU-Fahrerlaubnis eingetauscht werden m├╝ssen.

Biometrisches Lichtbild und ein g├╝ltiger Ausweis sind n├Âtig

F├╝r die Antragstellung werden ein aktuelles biometrisches Lichtbild, der F├╝hrerschein sowie ein g├╝ltiger deutscher Personalausweis oder Reisepass ben├Âtigt. Die Geb├╝hr betr├Ągt 24 Euro.

In der EU gibt es bislang mehr als 100 unterschiedliche F├╝hrerscheinmodelle, die durch den neuen europ├Ąischen F├╝hrerschein ersetzt werden sollen. Die EU verspricht sich dadurch auch eine h├Âhere F├Ąlschungssicherheit. Der Umtausch im 15-Jahres-Rhythmus soll zudem daf├╝r sorgen, dass jeder Autofahrer ein relativ aktuelles Passfoto auf seinem F├╝hrerscheindokument hat.“

Weitere Informationen stehen im Internet unter: 

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/fuehrerschein-2013.html

Fragen beantwortet auch die F├╝hrerscheinstellen im Rhein-Neckar-Kreis unter E-Mail: fahrerlaubnisse@rhein-neckar-kreis.de oder Tel. 06222 30734334.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetver├Âffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ├╝ber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, Hygienem├Ąngel in einer Gastst├Ątte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit f├╝r Diskussionen in Landrats├Ąmtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter k├Ânnen im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden m├╝ssen.┬á

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer Gesetzes├Ąnderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenst├Ąnde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingef├╝hrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet ver├Âffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen gro├čen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren l├Ąuft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche M├Ąngel fest, k├Ânnen diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten Verst├Â├čen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Gro├čgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine Begr├╝ndung f├╝r die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begr├╝ndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche daf├╝r, dass die Beh├Ârde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung erm├Ąchtigt werde, also zur Information ├╝ber ein konkretes Lebensmittel, das unter Versto├č gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ├╝ber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Beh├Ârden begr├╝nde, die ├ľffentlichkeit generell ├╝ber hygienische M├Ąngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr br├Ąchten, lasse sich auch der amtlichen Begr├╝ndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit der geplanten Ver├Âffentlichung ├╝berwiege das Interesse des Gastst├Ąttenbetreibers, hiervon vorl├Ąufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser Gastst├Ątte sichergestellt sei, eine Ver├Âffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerl├Ąsslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ├╝ber Lebensmittelkontrollen ver├Âffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegen├╝ber Rheinneckarblog.de best├Ątigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details k├Ânne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, hei├čt es. Hierzu soll es in den n├Ąchsten Tagen weitere Informationen geben.┬á (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

M├Âglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtsh├Âfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

K├Ânnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno M├╝ller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edg├╝ltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetver├Âffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und Europarechtskonformit├Ąt“ m├╝ssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg f├╝hrte aus, dass die Ver├Âffentlichung von Verst├Â├čen nur ÔÇ×unter Nennung des LebensmittelsÔÇť gerechtfertigt sei. Es m├╝sse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen Verst├Â├čen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verf├Ąhrt das Veterin├Ąramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Ver├Âffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes h├Âren, bleibt das so,

best├Ątigt der zust├Ąndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt f├╝nf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die B├Ąckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulu├čheim und K├Âhler in Altlu├čheim. In allen f├╝nf F├Ąllen wurden die M├Ąngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. ├ľffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-W├╝rttemberg bis zu einem Jahr.

Landratsamt ver├Âffentlicht erstmals Liste von Lebensmittels├╝ndern

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche M├Âglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier Gastst├Ątten ver├Âffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. F├╝r die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – f├╝r die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

Zuk├╝nftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die Lebensmittel├╝berwachung gravierende M├Ąngel feststellt, die nach dem Bu├čgeldkatalog 350 Euro ├╝berschreiten, wird das ├Âffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe f├╝r lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gastst├Ątten und Restaurants, aber ebenso f├╝r B├Ącker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Beh├Ârdlicherseits gibt es kein Pardon. So ├Âffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle M├Ąngel behoben sind“, hei├čt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so gro├č waren, dass es f├╝r den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim ├╝ber die Vorw├╝rfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner K├╝che zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit Ausfl├╝chten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel k├Ânnen Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.