Samstag, 18. November 2017

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2015

Rhein-Neckar, 14. August 2014. (red/pm) Ab sofort können beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Anträge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt werden. Mit dem ELR fördert das Land Baden-Württemberg die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Kommunen. [Weiterlesen…]

Die Kurpfalzschule wird zur offenen Ganztagesschule

„Das ist für uns alle Neuland“

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Die Kurpfalzschule wird jetzt zur offenen Ganztagesschule / Foto: Wikimedia Commons. Von: Immanuel Giel. Lizenz: gemeinfrei

 

Dossenheim, 22. Oktober 2013. (red/zef) Dossenheim ist ein Magnet für junge Familien, in der beide Eltern berufstätig sind. In Dossenheim wohnen aktuell schon 430 Kinder im Grundschulalter. Durch die gute Verkehrslage in Dossenheim und attraktive Neubaugebiete, könnte es künftig sogar noch mehr Kinder geben. Um dieser Situation gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung, dass die Kurpfalzschule künftig eine offene Ganztagesschule werden soll. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen. [Weiterlesen…]

Die Deutsche Telekom macht das günstigste Angebot – mit veralteter Technik

Breitband-Internet im Schwabenheimer Hof

Dossenheim, 19. Juli 2013. (red/zef) Der Ortsteil Schwabenheim bekommt nach drei Jahren endlich eine schnellere Internetversorgung, wie der Gemeinderat am Dienstag beschloss. Die Deutsche Telekom, Kabel Baden-Württemberg und die Neckar Com haben jeweils ein gültiges Angebot abgegeben. Für die Anwohner wäre das Angebot von Kabel Baden-Württemberg am besten gewesen: Durchgehende Glasfaserkabel hätten für die Anwohner, insofern sie sich für den entsprechenden Tarif entschieden hätten, 100 Megabit pro Sekunde garantiert. Ursprünglich war auch das Angebot von Kabel Baden-Württemberg das günstigste. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestand jedoch aufgrund von rechtlichen Vorgaben darauf, dass auch Privatanschlüsse in der Kostenkalkulation berücksichtigt werden. Dadurch war letztlich das Angebot der Deutschen Telekom das günstigste. [Weiterlesen…]

Pflichten für Güterhändler gesetzlich verschärft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv über das Geldwäschegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das Geldwäschebekämpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention” verschärft. Davon betroffen sind „Güterhandler“ wie Steuerberater, Anwälte, Treuhänder und auch Immobilienmakler. Mit fragwürdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche unterstützen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des Geldwäschegesetzes (GWG) zu kämpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frühen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zuständigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-Württemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht für Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-Büros verstärkt überprüft, um zu gewährleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollständigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Kritik an Untätigkeit der Behörden bei Umweltschutz

BUND stellt Strafanzeige

Odenwald/Rhein-Neckar, 22. September 2012. (red/pm) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald kritisiert die systematische Rodung und den anschließenden Umbruch von Streuobst-Grundstücken im Vogelschutzgebiet „Bergstraße Dossenheim-Schriesheim“ und im europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Odenwald bei Schriesheim.

Information des BUND Rhein-Neckar-Odenwald:

„Nach Aussage des Umweltverbandes wurden die Brachen anschließend mit Reben bepflanzt, wodurch sich der Charakter der Bergstraßen-Landschaft unwiderruflich verändert.

Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND Rhein-Neckar-Odenwald kritisiert vor allem die Untätigkeit der Behörden: „Bereits im Juli haben wir die Untere Naturschutzbehörde sowie in Kopie das Regierungspräsidium Karlsruhe über das Problem informiert und auf die Dringlichkeit hingewiesen. Bis letzte Woche, nach zwei Monaten, hatten wir noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten. Da nicht absehbar ist, ob die von uns befürchteten weiteren Rodungen rechtzeitig unterbunden werden, sehen wir uns jetzt gezwungen, Strafanzeige zu stellen.“

Gerhard Röhner, Naturschutz-Experte beim BUND ergänzt: „Dieser Vorgang ist in der Region einmalig. Das an der Bergstraße typische kleinräumige Mosaik rezenter und ehemaliger Weinbergslagen mit Trockenmauern, Rebbrachen, Obstbaumwiesen und Nutzgärten wurde auf großer Fläche bereits durch eintönigen flächendeckenden Rebanbau ersetzt. Für den bereits eingetretenen Schaden erwarten wir die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen.“

Im Schreiben an die Behörden hatte der BUND eine detaillierte Liste der Grundstücke erstellt, die die letzten Jahre gerodet wurden und auf besonders gefährdete Flurstücke hingewiesen.

Weitere Informationen

Schreiben des BUND an die Naturschutzbehörden vom 20. Juli 2012:
www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/stellungnahmen

Kontakt zum BUND

Richard Landenberger
Vorsitzender BUND Rhein-Neckar-Odenwald
Tel. 06203-44375
E-Mail: richard.landenberger@bund.net

Gerhard Röhner
Naturschutz-Ansprechpartner BUND Rhein-Neckar-Odenwald
Tel. 06201-43616
E-Mail: gerhardroehner@roekis.de

Abbau von Kunstwerken in fünf Kreisverkehren werden geprüft

Tödliche Kreiselkunst?

Eine Sicherheitsüberprüfung stuft das Heddesheimer "Eingangstor" als potenziell gefährlich ein.

 

Rhein-Neckar, 10. Juli. (red/la) Die Kunstwerke auf fünf Verkehrskreiseln werden derzeit geprüft, ob sie „starre Hindernisse“ und damit verkehrsgefährdend sind. Die Gründe dafür sind eine EU-Vorschrift und die verkehrspolitische „Vision Zero“, die bis 2050 die Anzahl der Verkehrstoten in der EU auf Null senken soll.

Von Reinhard Lask

Seit November sind in Baden-Württemberg „starre Hindernisse“ in außerörtlichen Straßenkreiseln nicht mehr erlaubt. Was manch einer aktuell als fixe Idee des grünen Verkehrsministeriums fälschlicherweise verdammt, beruht auf der EU-Verordnung 2008/96/EG über „Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur“. Zu den potenziellen Abhilfemaßnahmen zählt die „Beseitigung von neben der Straße befindlichen feststehenden Hindernissen“. In Nordbaden werden derzeit fünf Kreisel – je einer in Ladenburg, Rauenberg, Hirschberg, Heddesheim und Laudenbach – als potenziell gefährlich eingestuft. Ob die darauf stehenden Kunstwerke auch weg müssen, steht noch nicht fest. Niemand hat bisher genau festglegt, was unter „gefährlich“ zu verstehen sein soll.

Zählt jedes Kunstwerk als feststehendes Hindernis? Das Landesverkehrsministerium gibt den Schwarzen Peter weiter. Pressesprecherin Julia Piper sagt auf Anfrage:

Die Sicherheitsaudits sollen potenzielle Gefahrenquellen herausfinden.

Die „Sicherheitsaudits“ sind Ortstermine, bei denen Vertreter von Straßenbauämtern, Polizeipräsidien und Feuerwehr die Kreisel auf gefährliche Hindernisse überprüfen. Nach welchen Kriterien diese genau vorgehen, dazu wisse das Regierungspräsidium in Karlsruhe mehr.

Doch auch hier nennt man außer „feststehendes Hindernis“ keine weiteren Kriterien. Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums sagt, sei zwar klar, dass beispielsweise ein „Hinkelstein“ in der Kreiselmitte weg müsse. Aber was wenn es nur eine Stange ist? Wie ein Kunstwerk aussehen muss, um als „strarres Hindernis“ zu gelten, weiß auch in Karlsruhe noch niemand. „Zeitnah“ sollen Herzel zufolge die Ergebnisse der Audits aus den Kreisen hereinkommen. Erst dann werde ausgewertet und entschieden:

Wir müssen die Ergebnisse der Sicherheitsaudits abwarten – und die laufen noch.

Auch Berno Müller, Pressesprecher der Rhein-Neckar-Kreis, weiß nur wenig mehr über gefährliche Kreiselkunst. Wichtig sei, wo der Kreisel sich befindet und wie die Straßen beschaffen sind, die dort einmünden. Liegt er innerorts ist er ungefährlicher, wenn er außerhalb liegt. Am Ortsrand gelegen, kann er einen außerörtlichen Charakter haben. Genauer gesagt: Wenn eine schurgerade Straße auf der Tempo 70 erlaubt ist, auf einen Kreisel innerhalb der Ortsgrenzen mündet, hat er außerörtlichen Charakter.

Nur potenziell gefährlich

Wie unfallträchtig sind jedoch Kreisel an sich? Es gibt spektakuläre Unfälle, wie den in Heitersheim (bei Freiburg) im November 2009. Damals gab es zwei Tote und drei Schwerverletzte beim Aufprall auf eine Flugzeugskulptur, die auf einer massiven Stange stand. Im Rhein-Neckar-Kreis waren Unfälle in Kreiseln bisher kein Thema, sagt Berno Müller:

Bisher hat sich auch noch niemand über Gefahren von Kreiselkunst beschwert.

Auch das Verkehrsministerium räumt ein, dass Kreisverkehr nicht als unfallträchtig gelten. Auch Martin Boll, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mannheim kennt keinen schweren Unfall an einem Kreisel im Bereich des Präsidiums. Die tatsächliche Anzahl von Verkehrstoten oder Schwerstverletzten sei aber für die Entscheidung nicht relevant, sagt Julia Piper:

Es geht um potenzielle vermeidbare Gefahrenquellen. Das Argument ‚hier ist noch nie was passiert‘, trägt bei der Kreiselprüfung nicht.

Diese Ansicht deckt sich mit dem verkehrspolitischen Ziel „Vision Zero“, die im „Weißbuch Verkehr“ der Europäischen Union festgehalten wurde. Bis zum Jahr 2050 soll die Anzahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen „Null“ betragen. Dabei ist das individuelle Verhalten von Autofahrern nicht zu berücksichtigen. Auch wenn der unverantwortlichste Raser alkoholisiert in einen Kreisel fährt, zählt allein die Frage, ob er beim Aufprall auf das darauf stehende Kunstwerk sterben könnte.

Noch ist nicht entschieden, ob überhaupt ein Kunstwerk weichen muss. Die Entscheidung liegt bei den Regierungspräsidien und hängt von den Berichten der lokalen Prüfungskommissionen ab.

Auch das abstrakte Carl-Benz-Automobil in Ladenburg gilt als bedenklich.

Der Anker in Dossenheim gilt als ungefährlich.

Auch diese Lore in Dossenheim stellt keine potenzielle Bedrohung dar.

In Hirschberg gelten zwar die Reben als Kunstwerk unbedenklich, allerdings könnte das Mauerwerk zu hoch sein.

Die Laudenbacher Frösche sind zwar ungefährlich, die Steine und das Mauerwerk hingegen lösten bereits Bedenken aus.

Vollsperrung zwischen Kreuz Heidelberg und Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen

Brücken über die A5 werden ab Donnerstag abgerissen

Rhein-Neckar, 11. April 2012. (red/pm) Die beiden Brücken über die A5, die in Höhe Schwetzingen am Samstag beschädigt worden sind, werden ab Donnerstagabend abgerissen. Dafür wird die A5 in beiden Richtungen zwischen dem Kreuz Heidelberg und der Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen voll gesperrt. Die Arbeiten werden vermutlich bis Freitagabend oder Samstag andauern. Der Verkehr wird umgeleitet – Pendler müssen sich auf Behinderungen einstellen.

Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

„Der Abbruch der nach einem Unfall am Ostersamstag stark beschädigten Brücken an der Autobahn 5 bei Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) beginnt am Donnerstagabend (12.4.12), gegen 19.00 Uhr. Die Arbeiten werden größtenteils in der Nacht durchgeführt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass auch am Freitag während des Tages noch Arbeiten durchzuführen sind. Für die Abrissarbeiten muss die Autobahn zwischen dem Kreuz Heidelberg und der Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen aus Sicherheitsgründen in beiden Richtungen voll gesperrt werden.

„Der zügige Beginn der Abbrucharbeiten zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungspräsidium, der Polizei und den Kommunen sehr gut funktioniert.“ Das sagte Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner heute (Mittwoch, 11.4.2012) in Karlsruhe. Bereits kurz nach dem Unfall am vergangenen Samstag seien Vertreter des Regierungspräsidiums vor Ort gewesen, um den Schaden zu begutachten und das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten abzusprechen.

Abbruch soll vor dem Rückreiseverkehr erledigt sein

Der Regierungspräsident hofft jetzt auf einen glücklichen und zügigen Verlauf der Abrissarbeiten. Ziel sei es, noch vor dem Rückreiseverkehr zum Ende der Osterferien fertig zu werden.

Während der Sperrung wird der Verkehr großräumig umgeleitet. Der Verkehr in Richtung Süden wird vom Kreuz Weinheim über die A 659 und die A 6 bis zum Kreuz Walldorf geleitet. Auch die Fahrbeziehung vom Kreuz Heidelberg über die A 656 und die A 6 bis zum Kreuz Walldorf steht zur Verfügung.

In Gegenrichtung erfolgt ab dem Kreuz Walldorf die Umleitung über die A 6 und die A 659 bis zum Kreuz Weinheim.

Den Verkehrsteilnehmern wird nochmals empfohlen, sich während dieser Zeit nicht auf die Navigationssysteme zu verlassen, sondern die Beschilderung zu beachten.“