Dienstag, 21. November 2017

Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Baden-WĂŒrttemberg

ZÀhlt sexuelle IdentitÀt mehr als der Mensch?

Rhein-Neckar, 26. Juni 2014. (red/pm) Mehr als die HĂ€lfte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-WĂŒrttemberg ist in den vergangenen fĂŒnf Jahren mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Das ist das erste Ergebnis einer von Sozialministerin Katrin Altpeter in Auftrag gegebenen anonymen Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-WĂŒrttemberg mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. [Weiterlesen…]

Handbuch Kommunalpolitik

Informiert ĂŒber die Politik in StĂ€dten

Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/pm) Die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg (LpB) gibt das „Handbuch Kommunalpolitik“ heraus. Das Buch gibt den Lesern einen Überblick ĂŒber die Politik in StĂ€dten, Gemeinden, Kreisen und in den Regionen Baden-WĂŒrttembergs. [Weiterlesen…]

50.000 Euro fĂŒr den Feinschliff des Förderantrags

Metropolregion kommt EU-Mitteln nÀher

RegioWIN-Foto

Vertreter der Metropolregion Rhein-Neckar mit Minister Alexander Bonde bei der PrÀmierungsveranstaltung RegioWIN. Foto: Verband Region Rhein-Neckar

Rhein-Neckar, 16. Januar 2014. (red/pm) Der Förderantrag der Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Titel „Smart Innovation, Smart Distribution and Smart Energy“ wurde bei der Vorausscheidung des Wettbewerbs „RegioWin“ in Stuttgart prĂ€miert und hat somit die erste große HĂŒrde genommen. [Weiterlesen…]

Was Jugendschöffen auszeichnet und erwartet

Mit Menschenkenntnis zum Richter werden

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556). Quelle: Wikipedia


Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Deutschland ist derzeit auf der Suche nach Jugendschöffen, die fĂŒr eine fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014 die rechte Hand des Richters sind. Im ersten Halbjahr 2013 werden neue Jugendschöffen gewĂ€hlt – bewerben kann man sich bereits jetzt bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises.

Von Alina Eisenhardt

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…

Dieser Satz ertönt in deutschen Gerichtshöfen, wenn ein Angeklagter sein Urteil erhÀlt. Das Urteil wird nicht allein vom Richter gefÀllt. An seiner Seite stehen Schöffen, die ihm im Namen der Gerechtigkeit helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Schöffen sind laut Duden ehrenamtlich eingesetzte Laien, die zusammen mit dem Richter die Tat des Angeklagten beurteilen und das Maß der Strafe festlegen. “Diese Laienrichter gibt es schon seit Jahrhunderten.”, sagt Robert Gunderlach, Vorsitzender der Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen des Landesverbandes Baden-WĂŒrttemberg e.V. Er selbst war im Landesgericht Stuttgart von 2000 – 2008 Schöffe.

Jugendschöffen sind spezialisierte Schöffen an einem Jugendgericht. Doch warum braucht man Jugendschöffen, wenn es bereits einen Berufsrichter gibt? Die Aufgabe eines Jugendschöffen ist es, anhand seiner Lebenserfahrung rechtliche ZusammenhĂ€nge erkennen und bewerten zu können. Ein Richter hat zwei Schöffen, die gleichberechtigte Stimmen haben. Das Richterteam (1 Berufsrichter, 2 Schöffen) zieht sich am Schluss der Hauptverhandlung zur Beratung zurĂŒck. Um ein Urteil auszusprechen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

TÜV-Siegel in PĂ€dagogik

Neben den allgemeinen Voraussetzungen wie Selbstbewusstsein und Unparteilichkeit muss ein Schöffe einen Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Ein hohes Maß an sozialer Kompetenz ist erforderlich. Um die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis aufbringen zu können, muss ein Schöffe zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, wenn er sich fĂŒr das Ehrenamt bewirbt.

Jugendschöffen sollten darĂŒber hinaus Erfahrung in der PĂ€dagogik aufweisen.

Dabei reicht es nicht, Kinder zu haben. Sie sollten in der Jugenderziehung ĂŒber eine professionell Erfahrung verfĂŒgen, wie zum Beispiel Sozialarbeiter und Lehrer sie besitzen. Man braucht sozusagen ein TÜV-Siegel in PĂ€dagogik,

sagt Robert Gunderlach.

“Man muss definitiv in sich gefestigt sein…”

Wer Interesse hat als Jugendschöffe zu arbeiten, der schickt seine Bewerbung an das zustĂ€ndige BĂŒrgermeisteramt. Diese leiten die Bewerbung dann an das Jugendamt weiter. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schlĂ€gt dabei beim Amtsgericht mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden.

Probleme mit der Zahl der Bewerber gibt es dabei selten. “Die Zahl der Bewerber ist konstant. Viele Jugendschöffen bewerben sich auch fĂŒr eine zweite Periode. Erst dann mĂŒssen sie fĂŒr eine Periode aussetzen.”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Das Ehrenamt kann sehr belastend sein:

Es kommt zwar auch auf den Fall und die Persönlichkeit an, aber man muss definitiv in sich gefestigt sein,

so Herr Gunderlach. Immerhin mĂŒsse man auch in schwierigen FĂ€llen, wie einer Vergewaltigung ohne Zeugen, beurteilen können, ob der Vorfall tatsĂ€chlich so geschehen ist. Ihn selbst hĂ€tten viele Wirtschaftsstrafsachen, die tief in das Leben der Menschen blicken ließen, sehr bewegt.

Mit Menschenkenntnis zum Urteil

Als Schöffe bekommt man in der Regel 12 Gerichtstermine pro Jahr zugeteilt. In fĂŒnf Jahren sind das 60 Termine. Diese können nur einige Stunden dauern, aber auch Wochen oder gar Monate.

Wenn man eine Gerichtsverhandlung hat, weiß man erst nicht, worum es geht. Erst vor der Verhandlung klĂ€rt der Richter den Jugendschöffen in einer Kurzform ĂŒber den Fall auf. Vor Gericht erfĂ€hrt man dann genau, worum es geht. “Als Jugendschöffe soll man unvoreingenommen bleiben. Man soll keine Zeit haben, sich auf einen Fall vorzubereiten, sondern seine Alltagserfahrung und seine Menschenkenntnis nutzen. Immerhin ist man kein ausgebildeter Berufsrichter”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Die Verantwortung, die man als Jugendschöffe eingeht, ist sehr hoch. Man kann im Krankheitsfall nicht einfach aussetzen, oder zurĂŒcktreten, wenn man keine Lust mehr hat. In der Regel kann nur ein Umzug zu einer Entlassung aus dem Amt fĂŒhren. Möchte man das Schöffenamt tatsĂ€chlich niederlegen, entscheidet das Gericht, ob die GrĂŒnde ausreichend sind. Doch in der Regel passiert das nicht. “Immerhin treibt die Bewerber in der Regel ein gewisser Gerechtigkeitssinn an. Sie wollen sichergehen, dass es in den FĂ€llen gerecht zugeht, das sie ein Teil dieser Gerechtigkeit sein können”, so Gunderlach.

Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen

7000 Schöffen gesucht

Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewĂ€hlt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter ĂŒber Recht und Unrecht – ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung.

Information des Justizministeriums:

„Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen fĂŒr die Strafgerichte statt. Allein in Baden-WĂŒrttemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewĂ€hlt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt ĂŒbernimmt, ĂŒbernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende TĂ€tigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (14. Januar 2013) in Stuttgart.

„LaienrichterInnen und Laienrichter tragen zur Transparenz gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems“, erklĂ€rte der Minister.

„Das hat einen guten Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.“ Die Schöffinnen und Schöffen wĂŒrden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens- und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.

„Als Spiegel unserer bunten und vielfĂ€ltigen Gesellschaft sollten auch die RichterbĂ€nke bunt und vielfĂ€ltig besetzt sein.“

Stickelberger wies darauf hin, dass das Interesse am Schöffenamt bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008 groß war. Insgesamt waren damals 3797 Hauptschöffen (1831 Frauen und 1966 MĂ€nner) gewĂ€hlt worden, von denen 1601 bei Amtsgerichten und 2196 bei Landgerichten tĂ€tig sind. Dazu kamen etwa 3500 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen als Vertreter der Hauptschöffen. „Ich wĂŒrde mich freuen, wenn sich auch dieses Mal viele Menschen um ein Schöffenamt bewerben“, stellte der Justizminister fest: „Als Spiegel unserer bunten und vielfĂ€ltigen Gesellschaft sollten auch die RichterbĂ€nke bunt und vielfĂ€ltig besetzt sein.“

Robert Gunderlach, der Vorsitzende des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW), sagte, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine nur „Dabei-Sitzer“, keine Dekoration am Richtertisch seien, sondern bei Gericht in der Hauptverhandlung mit ihrer Stimme den Berufsrichtern gleichgestellt seien: „Gegen die beiden Schöffinnen oder Schöffen kann an Schöffengerichten kein Urteil gesprochen werden. Dieser großen Verantwortung, ,im Namen des Volkes zu urteilen‘, muss man sich bewusst sein. Engagierte Frauen und MĂ€nner sollten deshalb als Schöffen selbstbewusst im Urteilen, sozial kompetent, dialogfĂ€hig und vorurteilsfrei sein. Gerechtigkeitssinn, Intuition, logisches Denken in ZusammenhĂ€ngen sowie Mut zum Richten – also Urteilen ĂŒber Menschen – gehören hier dazu.“

Der gemeinnĂŒtzige Schöffenverein „informiert und unterstĂŒtzt seine Mitglieder durch Fortbildungsveranstaltungen, Beratungen und mit der Mitgliederzeitschrift ,Richter ohne Robe‘ und fördert damit die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung“, so Gunderlach.

Aufgaben von Schöffinnen und Schöffen

Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tĂ€tig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern ĂŒber Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen AnklagevorwĂŒrfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr fĂŒr die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen.

Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, das nur in wenigen Ausnahmen abgelehnt werden kann (beispielsweise dann, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz gefĂ€hrdet wĂ€re). Wie Berufsrichterinnen und -richter auch sind Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt fĂŒr sie.

Voraussetzungen fĂŒr eine Bewerbung um das Schöffenamt

Wer Schöffe oder Schöffin werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Interessenten sind Ausschlusskriterien. Juristische Vorkenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht.

Ablauf des Bewerbungs- und Wahlverfahrens

Wer sich fĂŒr das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Denn die Vorbereitung der Schöffenwahl fĂ€llt in die ZustĂ€ndigkeit der Kommunen. Ihnen wird vonseiten der Gerichte die Zahl der benötigten Schöffen mitgeteilt. Daraufhin stellen sie Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Diese Listen sollten mindestens doppelt so viele Personen enthalten, wie tatsĂ€chlich benötigt werden. GewĂ€hlt werden die Schöffinnen und Schöffen von einem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Er setzt sich aus einem Richter des Amtsgerichts, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen zusammen. Zeitplan des Verfahrens: Bis Mitte April 2013 muss die Zahl der benötigten Schöffinnen und Schöffen an die Kommunen gemeldet werden. Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeinden erfolgt bis 21. Juni 2013. Bis Ende September 2013 erfolgt die eigentliche Wahl durch die SchöffenwahlausschĂŒsse.

Mehr Informationen zum Schöffenamt sowie die BorschĂŒre „Leitfaden fĂŒr Schöffen“ gibt es auf der Homepage des Justizministeriums: www.justiz-bw.de. Auf der Homepage des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW) finden sich ebenfalls ausfĂŒhrliche Informationen: www.schoeffen-bw.de.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und BĂŒrgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ĂŒberreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lĂ€sst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa GrĂŒnstein (Wahlkreis Schwetzingen) fĂŒr eine weitere KostenĂŒbernahme fĂŒr den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls wĂŒrde die SPD mit der Opposition dafĂŒr stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fĂŒhlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende fĂŒr eine Sensation gesorgt. Angeblich ĂŒberlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen PlĂ€nen (Filderdialog) teurer werden wĂŒrde. Und notfalls wĂŒrde man zusammen mit CDU und FDP dafĂŒr stimmen, wird Frau GrĂŒnstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die GrĂŒnen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme fĂŒr die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere KostenĂŒbernahmen nur durch einen BĂŒrgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen PlĂ€nen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den GrĂŒnen betriebenen BĂŒrgerdialogs. Die GrĂŒnen mĂŒssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

ZĂŒndstoff

Das Thema hat fĂŒr ordentlich ZĂŒndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurĂŒckgerudert. Angeblich sei Frau GrĂŒnstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ĂŒberhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner Ă€rgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch lĂ€ngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten und Minister fĂŒr Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das wĂŒrde BĂ€nde ĂŒber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schĂŒrt, um die Koalition zu beschĂ€digen und die „FinanzierungswĂŒnsche“ gewisser Lobbygruppen zu stĂŒtzen. FĂŒr die Zeitung wĂ€re das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann wĂŒrde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. SelbstverstÀndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der GrĂŒnen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die GrĂŒnen im Visier.

Wer ĂŒberhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen UnterstĂŒtzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „ĂŒbersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwĂ€bischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-WĂ€hlerinnen und -WĂ€hler und vor allem alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lĂ€sst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich fĂŒr Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob fĂŒr die NeckarbrĂŒcke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro fĂŒr Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung fĂŒr auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wĂ€re.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Baden-WĂŒrttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

LandtagsprĂ€sident Guido Wolf begrĂŒĂŸt die vielen GĂ€ste zum BĂŒrgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-WĂŒrttembergs feierte der Landtag ein großes BĂŒrgerfest. Das GebĂ€ude stand allen BĂŒrgern offen. Viele GĂ€ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum BĂŒrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. WĂ€hrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfĂŒr sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach prÀzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort lĂ€uft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes BĂŒrgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das GebĂ€ude herrscht schon mĂ€chtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte fĂŒr die HausfĂŒhrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. FĂŒr einige BĂŒrger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer GebĂ€rdendolmetscherin ĂŒbersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemĂ€ĂŸ des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wĂŒnscht sich fĂŒr die Zukunft starke BĂŒrgerbeteiligungen. FĂŒr ihn sind republikanische Demokratie und BĂŒrgerdemokratie keine GegensĂ€tze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist fĂŒr ihn Baden-WĂŒrttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. KĂŒnstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die BĂŒrger zu einer leistungsfĂ€higen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-WĂŒrttemberg ist fĂŒr ihn auch 60 Jahre in den LĂ€nderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-WĂŒrttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann fĂŒr die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das GesprĂ€ch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die BĂŒrger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den ParteistĂ€nden und im gesamten GebĂ€ude stehen sie zum GesprĂ€ch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch fĂŒr Stimmung.

Etwas behĂ€big wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren JĂŒrgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich RĂŒlke (FDP), Edith Sitzmann (GrĂŒne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. WĂ€hrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem RĂŒckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrĂŒĂŸt eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im CafĂ©, an den zahlreichen ImbissstĂ€nden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklĂ€rt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein StĂŒckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ĂŒber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es FĂŒhrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die BĂŒros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein AbgeordnetenbĂŒro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit fĂŒr die RĂŒckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden spĂ€ter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen GesprĂ€chen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschĂ€ftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

MinisterprÀsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ĂŒber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angekĂŒndigt, hĂ€lt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer wĂ€re es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von MinisterprÀsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: ZwischenĂŒberschriften durch die Blogredaktion eingefĂŒgt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie BeitrĂ€ge auf Facebook und Twitter von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dĂŒrfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche GefĂŒhle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ĂŒber das „S 21-KĂŒndigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-WĂŒrttembergs die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort fĂŒr uns Deutsche aus geschichtlichen GrĂŒnden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte BĂŒrgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November fĂŒr mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-WĂŒrttembergs fĂŒr eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-KĂŒndigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. DemgegenĂŒber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen in Baden-WĂŒrttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler fĂŒr das S 21-KĂŒndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die GrĂŒnen im Landtag und darĂŒber hinaus gegen das Projekt argumentiert und fĂŒr Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes fĂŒr mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewĂŒnscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wĂ€ren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ĂŒberzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ĂŒberzeugter Demokrat und MinisterprĂ€sident akzeptiere ich den Willen des SouverĂ€ns.

Damit entfĂ€llt in einer Demokratie fĂŒr die Politik und fĂŒr mich als MinisterprĂ€sident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und SchwĂ€chen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drĂ€ngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als MinisterprĂ€sident könnten oder mĂŒssten das Projekt ĂŒber solche SchwĂ€chen noch endgĂŒltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ĂŒber das S 21-KĂŒndigungsgesetz selbstverstĂ€ndlich mittelbar ĂŒber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und fĂŒr die Alternativen sprechen, sind im Zuge der Ă€ußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geĂ€ußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. SĂ€mtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede BĂŒrgerin und jeder BĂŒrger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlÀnglich bekannt

Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ĂŒberregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die fĂŒr oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-KĂŒndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des SĂŒdflĂŒgels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch FĂ€llen oder Versetzen der BĂ€ume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anfĂŒhren, waren der Bevölkerung hinlĂ€nglich bekannt. In der BroschĂŒre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darĂŒber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende fĂŒr das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis fĂŒhrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mĂŒndigen BĂŒrgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fĂ€llen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (volljĂ€hrige) BĂŒrgerin und jeder (volljĂ€hrige) BĂŒrger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zĂ€hlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen GrĂŒnden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die LegitimitĂ€t einer Entscheidung begrĂŒnden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die GrĂŒn-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 lĂ€ngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern wĂŒrden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ĂŒbernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung kĂŒnftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden mĂŒsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darĂŒber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse fĂŒr die Demokratie allgemein und fĂŒr das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation fĂŒr politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitĂ€re Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte AutoritÀt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

GrundsÀtze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ĂŒberhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen drĂ€ngen sich mir bei der LektĂŒre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsĂ€tzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere GrĂŒnde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen fĂŒr nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenrĂŒhrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.

Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der BĂŒrgerschaft an der Volksabstimmung ist fĂŒr mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ĂŒber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ĂŒber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natĂŒrlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ĂŒber LĂŒge und Wahrheit entschieden, sondern ĂŒber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmĂ€ĂŸig abgelaufen sei, fĂŒr diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen BĂŒrgergesellschaft und BĂŒrgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem fĂŒr die Republik bereits erreicht hat – fĂŒr die Zukunft ein grundsĂ€tzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der BĂŒrgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefĂ€hrdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsĂ€tzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die BĂŒrgergesellschaft und die neue BĂŒrgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine fĂŒr den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

Können Sie sich ernsthaft einen MinisterprĂ€sidenten und eine Landesregierung wĂŒnschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfĂ€llt – ĂŒber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fĂŒhlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wĂŒnschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir wĂŒrden dann TĂŒr und Tor öffnen fĂŒr eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes fĂŒr Stuttgart 21 in der Sache fĂŒr uns Gegner war. Ungleich schlimmer wĂ€re es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Winfried Kretschmann“