Mittwoch, 20. September 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ├╝berpr├╝ft

Rhein-Neckar, 23. Oktober┬á2014. (red/ld/aw) Seit April 2013┬ád├╝rfen die Kommunen in Baden-W├╝rttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl├Âhne wurden gef├Ârdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. ├ľffentliche Auftr├Ąge d├╝rfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr├╝n-rote Landesregierung gegen Dumpingl├Âhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g├╝nstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R├╝cken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h├Âhere L├Âhne zahlen zu k├Ânnen. ├ťberpr├╝ft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Gr├╝n-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

├ľffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr├╝n-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei ├Âffentliche Vergaben┬ánur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber├╝cksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f├╝r Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr├╝nen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung f├Ârdert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen Uli Sckerl. Das sei f├╝r die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Ma├čnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand k├Ąmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen k├Ânnten und in der Folge Tarifvertr├Ąge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr├Ągen setzt Gr├╝n-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um ├Âffentliche Auftr├Ąge.

Mit dem neuen Gesetz w├╝rden f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge des Landes, der Kommunen und sonstiger ├Âffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L├Âhne enthalten. Dar├╝ber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f├╝r die Besch├Ąftigten zu ung├╝nstigerem Lohn f├╝hren w├╝rde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesl├Ąndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W├╝rttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge einzuf├╝hren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl├Âhnen ein gutes Auskommen erm├Âglichen und Arbeitspl├Ątze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie├čend.“