Samstag, 31. MĂ€rz 2018

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ĂŒberprĂŒft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dĂŒrfen die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

GĂ€rten an der Bergstraße beispielhaft im Land

Land zeichnet SchulgÀrten in der Region aus

Rhein-Neckar, 11. August 2014. (red/pm) Die Landesregierung zeichnete im Rahmen der Schulgarteninitiative „Lernen fĂŒr die Zukunft – GĂ€rtnern macht Schule“ vier SchulgĂ€rten aus. [Weiterlesen…]

Kurzpfalzschule und Schiller-Werkrealschule Àndern Angebot

Zwei neue Ganztagesschulen nach dem Sommer

Dossenheim/Hemsbach, 02. August 2014. (red/pm) Nach dem Sommer gibt es im Wahlkreis Weinheim zwei neue Ganztagesschulen in Dossenheim und Hemsbach. Von dem neuen Angebot profitieren Eltern und Kinder. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene AnsÀtze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende EinbruchskriminalitÀt vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von WohnungseinbrĂŒchen mit DiebstĂ€hlen ist ein bundesweites PhĂ€nomen, welches auch nicht vor Baden-WĂŒrttemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende EinbruchskriminalitĂ€t unternehmen.
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Landesförderung fĂŒr Kulturschaffende

Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur außerhalb der Ballungszentren – diese Forderung ist fĂŒr grĂŒn-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden Förderlinien nun um eine weitere ergĂ€nzt: Kultur im und fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum. [Weiterlesen…]

GrĂŒne kritisieren EU-Kommission

Bremse gegen BĂŒrgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Rhein-Neckar, 27. MĂ€rz 2014. (red/pm) Die GrĂŒnen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen BĂŒrgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen…]

GrĂŒne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schießerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Doppelmord von Dossenheim: GrĂŒne fordern Konsequenzen

Dr. Franziska Brantner und Uli Sckerl: „Großkalibrige Waffen jetzt endlich verbieten!“

Dossenheim, 23. August 2013. (red/pm) Die beiden Abgeordneten der GrĂŒnen Dr. Franziska Brantner und Uli Sckerl fordern Konsequenzen nach der Dossenheimer Amoktat: Großkalibrige Waffen sollen verboten werden. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen AuftrÀgen

Tariftreuegesetz in Baden-WĂŒrttemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge (LTMG) beschlossen. „FĂŒr BeschĂ€ftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlĂ€ssliche Bedingungen fĂŒr effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

GrĂŒn-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen AuftrÀgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grĂŒn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen AuftrĂ€gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berĂŒcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch fĂŒr Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher AuftrÀge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen Uli Sckerl. Das sei fĂŒr die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kÀmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge TarifvertrÀge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden TarifvertrĂ€gen setzt GrĂŒn-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche AuftrĂ€ge.

Mit dem neuen Gesetz wĂŒrden fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. DarĂŒber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder fĂŒr die BeschĂ€ftigten zu ungĂŒnstigerem Lohn fĂŒhren wĂŒrde.

Baden-WĂŒrttemberg ist mit dieser Regelung NachzĂŒgler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 BundeslÀndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-WĂŒrttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge einzufĂŒhren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und ArbeitsplĂ€tze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Landtagsabgeordnete begegnen VorwĂŒrfen und GerĂŒchten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschĂ€ftigt die VerĂ€nderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „GerĂŒchten und Spekulationen ĂŒber den Schulentwicklungsprozess aufrĂ€umen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem InformationsgesprĂ€ch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von GemeinderĂ€ten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung fĂŒr Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem lĂ€ngeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz fĂŒr Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige RealschĂŒler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft wĂŒrde durch dieses Schulmodell der qualifizierte FachkrĂ€ftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und BĂŒrger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafĂŒr entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen „ZerschlagungsvorwĂŒrfe“ als absurd zurĂŒck.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess wĂŒrden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn SchĂŒler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 wĂŒrden dafĂŒr Fortbildungen fĂŒr Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem SchĂŒler entsprechend ihrer individuellen FĂ€higkeiten gefördert wĂŒrden.

Realschulen erfĂŒllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die fĂŒr eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklĂ€ren Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hĂ€tten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor lĂ€ngerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen mĂŒssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem wĂŒrden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den lÀndlichen Gebieten, weil sie lÀngst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender SchĂŒlerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle AbschlĂŒsse der weiterfĂŒhrenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich mĂŒsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer wĂŒrden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch wĂŒrden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger SchĂŒlern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem wĂŒrden die Lehrerdebutate fĂŒr die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den grĂ¶ĂŸeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende mĂŒsse man ĂŒberlegen, was das beste fĂŒr die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wĂŒnschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine RĂŒckkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im MĂ€rz in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg zusammen. Rund 120 AntrĂ€ge fĂŒr Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprĂŒft werden, ob die Standorte die Kriterien dafĂŒr erfĂŒllen.

Die Debatte ĂŒber die zukĂŒnftigen Schulformen wird ĂŒberall im Wahlkreis Weinheim gefĂŒhrt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.

Baden-WĂŒrttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

LandtagsprĂ€sident Guido Wolf begrĂŒĂŸt die vielen GĂ€ste zum BĂŒrgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-WĂŒrttembergs feierte der Landtag ein großes BĂŒrgerfest. Das GebĂ€ude stand allen BĂŒrgern offen. Viele GĂ€ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum BĂŒrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. WĂ€hrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfĂŒr sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach prÀzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort lĂ€uft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes BĂŒrgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das GebĂ€ude herrscht schon mĂ€chtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte fĂŒr die HausfĂŒhrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. FĂŒr einige BĂŒrger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer GebĂ€rdendolmetscherin ĂŒbersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemĂ€ĂŸ des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wĂŒnscht sich fĂŒr die Zukunft starke BĂŒrgerbeteiligungen. FĂŒr ihn sind republikanische Demokratie und BĂŒrgerdemokratie keine GegensĂ€tze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist fĂŒr ihn Baden-WĂŒrttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. KĂŒnstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die BĂŒrger zu einer leistungsfĂ€higen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-WĂŒrttemberg ist fĂŒr ihn auch 60 Jahre in den LĂ€nderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-WĂŒrttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann fĂŒr die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das GesprĂ€ch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die BĂŒrger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den ParteistĂ€nden und im gesamten GebĂ€ude stehen sie zum GesprĂ€ch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch fĂŒr Stimmung.

Etwas behĂ€big wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren JĂŒrgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich RĂŒlke (FDP), Edith Sitzmann (GrĂŒne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. WĂ€hrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem RĂŒckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrĂŒĂŸt eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im CafĂ©, an den zahlreichen ImbissstĂ€nden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklĂ€rt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein StĂŒckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ĂŒber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es FĂŒhrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die BĂŒros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein AbgeordnetenbĂŒro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit fĂŒr die RĂŒckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden spĂ€ter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen GesprĂ€chen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschĂ€ftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Kuhn-Nachfolge: GrĂŒne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

FĂŒnf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) FĂŒnf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat fĂŒr den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei MĂ€nner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung  von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb möchten die Mitglieder möglichst bald einen neuen Kandidaten fĂŒr die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der BegrĂŒĂŸung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine GrĂŒne Region möchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.  Die GrĂŒnen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu wĂ€hlende Kandidat holen. FĂŒr Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den GrĂŒnen nicht nur ein Bewerber findet, sondern fĂŒnf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

FĂŒr Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige GrĂŒnde zu kandidieren. Sie möchte fĂŒr Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt JĂŒrgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsfĂ€hig. Sie möchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist fĂŒr sie die Frauenpolitik – die soll gestĂ€rkt werden. Die gegenwĂ€rtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch mĂŒssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen LĂ€ndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungewöhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region möchte Frau Brantner in Berlin fĂŒr die Bergstraße vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. FĂŒr ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die BĂŒrger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuhören.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies mĂŒsse bekĂ€mpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschließlich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ĂŒber ihre EinkĂŒnfte Rechenschaft ablegen mĂŒssen. Außerdem möchte er, dass Abgeordnete keine NebentĂ€tigkeiten wahrnehmen dĂŒrfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der BĂŒrger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft fĂŒr seine Belange einsetzt.

SelbstverstÀndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gewÀhlt werden,  möchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das schönere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das schönere Schiff“, möchte er Junge wĂ€hler ansprechen. FĂŒr ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen LĂŒcken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschrĂ€nkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb wĂ€ren fĂŒr ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als MĂ€nner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist fĂŒr ihn ein Problem, dem er entgegenwirken möchte.

Ein zentraler Punkt der grĂŒnen Politik und fĂŒr Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr fĂŒr einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein grĂŒnes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als grĂŒne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als UniversitĂ€tsprofessorin fĂŒr neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenhöhe diskutieren zu können, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Politik könne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern mĂŒsse mit den BĂŒrgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken ĂŒberein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den GrĂŒnen thematisiert werden muss. Als Expertin fĂŒr neue Medien ist sie sicher,  das auch die GrĂŒnen ein Programm entwickeln mĂŒssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, das Direktmandat zu holen, ist fĂŒr Caja Thimm auch eine persönliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zurĂŒck in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb benötigen die GrĂŒnen kompetente Abgeordnete die kompetente VorschlĂ€ge zu alternativen ökonomischen Konzepten entwickeln können.

Europa rutscht zurĂŒck in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er rĂ€umt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat beschĂ€ftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen geschĂ€tzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist fĂŒr ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen PlĂ€ne der GrĂŒnen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertrĂ€glich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die fĂŒnf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an AbrĂŒstung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht hauptsĂ€chlich auf die Frage der AbrĂŒstung ein. Er ist nicht gegen militĂ€risches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik könne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe weiß er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm weiß als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential fĂŒr die Politik ist fĂŒr sie im BĂŒrokratieabbau und Ă€hnlichen Maßnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es fĂŒr sie sehr wichtig ein BĂŒro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

FĂŒr Jonas Jenis ist AbrĂŒstung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegenĂŒber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er AbrĂŒstung befĂŒrwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentlösung. Eine Ganztagsschule mag fĂŒr einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, fĂŒr andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik möchte er gerne nach französischem Vorbild begegnen. Nicht kĂŒrzen ist die Lösung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

FĂŒr den Wahlkampf hĂ€lt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen FĂ€higkeit, sondern auch wegen der UnterstĂŒtzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, mĂŒsse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese DenkansĂ€tze mĂŒssten bereits bei der frĂŒhkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es nötig, das Bild der Erzieherin zu stÀrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene Löhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will fĂŒr Europa in den Bundestag.

FĂŒr die Europapolitikerin Franziska Brantner ist AbrĂŒstung fĂŒr auch eine europaweite Frage. AbrĂŒstung beginnt unter anderem mit der AbrĂŒstung in den ExportlĂ€ndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler KonfliktprĂ€ventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ĂŒberzeugt, hĂ€tte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden wĂ€re. Die Spanische Krise hĂ€tte abwendet werden können.

Bildungspolitik ist fĂŒr sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu fĂŒhren, auch wenn es unpopulĂ€r ist.

FĂŒr den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre TĂ€tigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstraße.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden fĂŒnf unterschiedliche Kandidaten prĂ€sentiert, die in vielen Punkten aber auch ĂŒbereinstimmen. Sicherlich können Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis fĂŒr den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

BĂŒrgerfest im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg

Rhein-Neckar, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen:

„Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsräume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielfältiger Unterhaltung.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird übernommen.

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8.10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Straße; 8:20 Uhr Ladenburg – Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Großsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. Rückfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de
Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.

BĂŒrgerfest am 07. Juli

MdL Uli Sckerl lĂ€dt zum BĂŒrgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein

Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Juni 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lĂ€dt zum BĂŒrgerfest am Samstag, 07. Juli, von 11:00 bis 15:00 Uhr nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen:

„AnlĂ€sslich des LandesjubilĂ€ums öffnet der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern ein BĂŒrgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm.

Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die SitzungsrĂ€ume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielfĂ€ltiger Unterhaltung. FĂŒr das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird ĂŒbernommen.“

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8:10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Straße; 8:20 Uhr Ladenburg – Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Großsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. RĂŒckfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de. Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.

Landtagsabgeordnete sprechen sich fĂŒr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber


NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Polizeireform: Das "PrÀsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt PrÀsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. MĂ€rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukĂŒnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue PolizeiprĂ€sidium fĂŒr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste PersonalstĂ€rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei fĂŒr die Zukunft stĂ€rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beschĂ€ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 PolizeiprĂ€sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt PrĂ€sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den FĂŒhrungskrĂ€ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden KrĂ€fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am grĂ¶ĂŸten

Das PolizeiprÀsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue PrÀsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im PrÀsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von außen betrachtet, Ă€ndert sich fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunĂ€chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.