Dienstag, 21. November 2017

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die „Braunen“ haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen: [Weiterlesen…]